Alle Meldungen

Internetseite nicht dem Oberbürgermeister überlassen

8. Januar 2020 FDP-Fraktion im Römer

Die FDP-Fraktion im Römer warnt davor, die inhaltliche Oberhoheit über den Internetauftritt der Stadt dem Oberbürgermeister zu überlassen. Presseberichten zufolge soll die inhaltliche Arbeit im Hauptamt, das dem Oberbürgermeister Peter Feldmann untersteht, zentralisiert werden. „Der Oberbürgermeister hat vor drei Jahren schon das Presse- und Informationsamt durch ein von ihm abhängiges und für ihn tätiges Amt […]

AWO Bundesverband – Aufklärung statt Feldmann weiß waschen

20. Dezember 2019 FDP-Fraktion im Römer

Der Versuch, Oberbürgermeister Feldmann von den Vorwürfen in der AWO-Affäre freizusprechen, sei aus Sicht der Freien Demokraten irritierend und überschatte die Anstrengungen des AWO Bundesverbandes bei der Aufklärung der Frankfurter Skandale. „Es entsteht der Eindruck, als wolle man von OB Feldmann ablenken und die ganz Aufmerksamkeit auf die AWO ziehen. Ob der OB sich für […]

Pürsün zur Impfkampagne

20. Dezember 2019 FDP-Fraktion Hessen, Gesundheit

„Das Werben für Impfungen ist längst überfällig“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN, anlässlich der heutigen Pressekonferenz des hessischen Sozialministers, Kai Klose (Grüne). „Der Minister hätte schon viel früher aktiv werden müssen“, kritisiert Pürsün und erinnert an die Diskussion zum Masernschutzgesetz im Frühjahr dieses Jahres. Seinerzeit hatte die FDP […]

Pürsün zu Gesundheitsämtern

19. Dezember 2019 FDP-Fraktion Hessen, Gesundheit

„Wir laufen sehenden Auges in den Kollaps des Öffentlichen Gesundheitsdienstes“, warnt Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er sei sprachlos gewesen, als er die Antwort  des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration auf seine Anfrage gelesen hat. Aus der Antwort geht hervor, dass die hessischen Gesundheitsämter erhebliche Schwierigkeiten haben, […]

Pürsün zum AWO-Skandal

18. Dezember 2019 FDP-Fraktion Hessen, Soziales

Im Skandal um Verbände der Arbeiterwohlfahrt nimmt Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, auch die Landesregierung in die Pflicht: „Das Land muss sicherstellen, dass verbandsinterne Aufsichtslücken erst gar nicht entstehen und Steuergeld nicht missbraucht werden kann.“ Das Thema habe mittlerweile das Land und den Landtag erreicht – schon allein […]

Mainkai-Sperrung beenden

17. Dezember 2019

Die FDP-Fraktion im Römer hat sich dafür ausgesprochen, die Sperrung des nördlichen Mainufers aufzuheben. „Es ist inzwischen offensichtlich, dass dieser Verkehrsversuch gescheitert ist“ sagt die Fraktionsvorsitzende Annette Rinn. Insbesondere der Stadtteil Sachsenhausen sei überproportional vom Ausweichverkehr betroffen. „Es ist schlicht nicht gerecht, die Anwohner einer Straße komplett vom Verkehr zu befreien und dafür andere Straßen […]

Vorgänge bei der AWO umgehend aufklären

20. November 2019 FDP-Fraktion im Römer

Die FDP-Fraktion im Römer fordert die umgehende und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen den Frankfurter Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt sowie den Oberbürgermeister Peter Feldmann. „Wir erwarten vom Magistrat, dass diese Vorgänge schnellstens aufgeklärt und die Öffentlichkeit informiert wird, was tatsächlich vorgefallen ist. Bis zur endgültigen Klärung sämtlicher Vorwürfe darf die Stadt keine neuen Verträge mit der […]

Funknetze für das Internet of Things (IoT) unterstützen

19. November 2019 Digitalisierung, FDP

Die Frankfurter FDP fordert, den Betrieb von Funknetzen wie LoRaWAN, SigFox und andere Internet-of-Things-Netze aktiv zu unterstützen, indem die entsprechenden Gateways an städtischen Immobilien installiert werden können. Das beschloss der Vorstand der Partei. „Diese Funknetze können die für eine Smart City notwendigen Daten viel besser übertragen als bestehende Netze“, erklärte Thorsten Sinning, Vorsitzender des Fachausschusses […]

Pürsün zu Kinderschutz

19. November 2019 FDP-Fraktion Hessen, Soziales

Die Zahlen von Kindesmissbrauch steigen – in NRW will der Landtag deshalb eine Kinderschutzkommission einsetzen. Doch auch in Hessen gehen die Zahlen nach oben. Daher wirft der sozialpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki Pürsün, heute der hessischen Landesregierung erneut Untätigkeit vor: „Ich frage mich, ob es in Hessen erst zu einem […]

Pürsün zur Integration in den Arbeitsmarkt

14. November 2019 FDP-Fraktion Hessen, Integration, Wirtschaft

Anlässlich der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Aktuellen Stunde erklärten positiven Wirkung der Programme von Geflüchteten für die Wirtschaft in Hessen erklärte der integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN: „Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit zieht in der Tat eine positive Bilanz zur Integration der Flüchtlinge […]