Sondersitzung des Deutschen Bundestages in der Frankfurter Paulskirche als Zeichen der Erinnerung
Die Paulskirche erinnert uns an den Kampf für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Als symbolträchtiger Ort unserer Demokratiegeschichte verdient sie eine Würdigung im Rahmen einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages. In der Paulskirchenverfassung wurden erstmals Grundrechte wie […]
Bund investiert weiter in digitale Werkzeuge für die Justiz
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat 17,5 Mio. Euro für Projekte der Digitalisierungsinitiative der Justiz freigegeben. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Thorsten Lieb: „Wir machen weiter Tempo bei der Digitalisierung der Justiz. […]
Hausbesetzungen müssen konsequent beendet und dürfen nicht geduldet werden
„Für uns als Rechtsstaatspartei ist es unerträglich, mit welcher Selbstverständlichkeit sich manche Menschen anmaßen, fremdes Eigentum – sei es privates oder solches im Eigentum der Stadt – in Besitz zu nehmen, so der FDP Kreisvorsitzende […]
Vertriebenenbeauftragter wieder ehrenamtlich tätig? Spätes Eingeständnis der CDU
Die Landesregierung hat heute bekanntgegeben, dass Andreas Hofmeister künftig als Vertriebenen-Beauftragter fungieren soll. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki Pürsün: „Wir gehen davon aus, dass Andreas Hofmeister ehrenamtlich als […]
Bezahlbare muss in Hessen zügig eingeführt werden
Der Hessische Landtag spricht heute über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki Pürsün: „Während die Grünen im Bund die Einführung der Bezahlkarte verzögern, […]
AMLA-Ansiedlung starkes Zeichen für europäische Finanzmetropole Frankfurt am Main
Heute haben Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten mehrheitlich für Frankfurt am Main als Sitz der neuen europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) gestimmt. Dr. Thorsten Lieb (FDP), Bundestagsabgeordneter aus Frankfurt am Main, begrüßt diese Entscheidung: „Die […]
Landesregierung muss Personalmangel in sozialen Berufen entgegenwirken
Der Hessische Landtag spricht heute über Fachkräftesicherung in sozialen Berufen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki Pürsün: „Während in sozialen Berufen Personalmangel herrscht, kann in der Landesregierung davon keine […]
Aufruf zur Kundgebung „Frankfurt steht auf für Demokratie“ am 05.02.2024, 17 Uhr, Römerberg
Die Basis unseres Zusammenlebens – das Grundgesetz – wird dieses Jahr 75 Jahre alt. Es ist das rechtliche Fundament der Bundesrepublik Deutschland. Die Würde des Menschen ist unantastbar – das ist die Grundlage unseres politischen […]
Bezahlkarte für Geflüchtete ist wichtiger Schritt
Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heute angekündigte Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Wenn die Bezahlkarte wie angekündigt auch in Hessen […]
Mit Rückenwind in die Europawahl: Isabel Schnitzler festigt ihre Rolle auf Listenplatz 6 auf dem FDP-Bundesparteitag
Am vergangenen Sonntag trafen sich die Freien Demokraten zu einem Bundesparteitag in Berlin, um ihr Europawahlprogramm zu verabschieden und die Reihung der Kandidaten für die Europawahl festzulegen. Dabei setzte sich Isabel Schnitzler in einer Kampfkandidatur […]