Hausbesetzungen müssen konsequent beendet und dürfen nicht geduldet werden
„Für uns als Rechtsstaatspartei ist es unerträglich, mit welcher Selbstverständlichkeit sich manche Menschen anmaßen, fremdes Eigentum – sei es privates oder solches im Eigentum der Stadt – in Besitz zu nehmen, so der FDP Kreisvorsitzende […]
AMLA-Ansiedlung starkes Zeichen für europäische Finanzmetropole Frankfurt am Main
Heute haben Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten mehrheitlich für Frankfurt am Main als Sitz der neuen europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) gestimmt. Dr. Thorsten Lieb (FDP), Bundestagsabgeordneter aus Frankfurt am Main, begrüßt diese Entscheidung: „Die […]
Aufruf zur Kundgebung „Frankfurt steht auf für Demokratie“ am 05.02.2024, 17 Uhr, Römerberg
Die Basis unseres Zusammenlebens – das Grundgesetz – wird dieses Jahr 75 Jahre alt. Es ist das rechtliche Fundament der Bundesrepublik Deutschland. Die Würde des Menschen ist unantastbar – das ist die Grundlage unseres politischen […]
Bezahlkarte für Geflüchtete ist wichtiger Schritt
Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heute angekündigte Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Wenn die Bezahlkarte wie angekündigt auch in Hessen […]
Mit Rückenwind in die Europawahl: Isabel Schnitzler festigt ihre Rolle auf Listenplatz 6 auf dem FDP-Bundesparteitag
Am vergangenen Sonntag trafen sich die Freien Demokraten zu einem Bundesparteitag in Berlin, um ihr Europawahlprogramm zu verabschieden und die Reihung der Kandidaten für die Europawahl festzulegen. Dabei setzte sich Isabel Schnitzler in einer Kampfkandidatur […]
FDP-Fraktion im Ortsbeirat 2 zu den Entwicklungen des Dorndorf-Geländes
Ergänzend zur Erklärung des Fraktionsvorsitzenden in der FDP-Römerfraktion betont die FDP-Fraktionsvorsitzende im zuständigen Ortsbeirat 2 (Bockenheim/Westend) Sophie Hartmann: „Es ist bedauerlich, dass es nicht zu einem Dialog bezüglich der möglichen Erhaltung des historischen Druckereigebäudes gekommen […]
FDP Frankfurt am Main spricht sich für die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerberleistungen in Frankfurt am Main ein und lehnt das in der Koalition unabgestimmte Positionspapier von Sozialdezernentin Voitl und Kämmerer Bergerhoff als irritierend ab
Die FDP Frankfurt am Main ist irritiert über das nicht abgestimmte Positionspapier von Sozialdezernentin Voitl und Kämmerer Bergerhoff mit dem die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerberleistungen in Frankfurt abgelehnt wird. „Wir sind insbesondere verwundert über die Argumentation,“ so […]
Schaffung moderner Arbeits- und Verwaltungsstrukturen in Schulen
Die Freien Demokraten fordern, dass pädagogisches Personal in öffentlichen Schulen mit den zunehmenden Aufgaben im Bereich der Administration nicht mehr allein gelassen wird. Wir fordern effizient gestaltete Abläufe und Prozesse in der Zusammenarbeit mit den […]
Wichtiger Schritt für Wende in Asylpolitik
Bund und Länder haben sich auf Beschlüsse zu Migrationsfragen geeinigt. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN: „Für die Freien Demokraten ist der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ein wichtiger und […]
Landesregierung schiebt Verantwortung bei Migrationsfragen auf Bund ab
„Bereits jetzt sind die Zustände in hessischen Kommunen alarmierend. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen mit der hohen Zahl an Geflüchteten, die Ihnen zugewiesen werden, nicht überfordert werden. Statt selbst zu handeln, schiebt […]
