„Es ist erfreulich, dass sich der Messestandort trotz der aktuellen Umstände weiterentwickelt und die berühmte Fashion Week im nächsten Jahr zur Frankfurter Fashion Week wird“, betont Stephanie Wüst, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Römerfraktion. Aus Sicht der Freien Demokraten sei der Neugewinn der Fashion Week sowie die Zusage, dass die Buchmesse trotz der aktuellen Pandemie unter entsprechenden […]
Die Einhaltung der vom Land Hessen vorgegebenen Hygieneregel durch den Lebensmittelhandel sowie der Gastronomie fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Bei diesen Vorgaben handele es sich nicht um lediglich unverbindliche Empfehlungen, sondern um rechtsverbindliche Regelungen. Dazu gehöre auch das Tragen von Mund-Nase-Masken durch das Personal. „Wenn zu beobachten ist, dass gerade in […]
Anlässlich der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Aktuellen Stunde erklärten positiven Wirkung der Programme von Geflüchteten für die Wirtschaft in Hessen erklärte der integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN: „Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit zieht in der Tat eine positive Bilanz zur Integration der Flüchtlinge […]
Anlässlich der gestrigen Anhörung im Wirtschafts- und Sozialausschuss zu den Gesetzentwürfen der Freien Demokraten und der Landesregierung zur Sonntagsöffnung erklärt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Yanki PÜRSÜN: „Die unglaubliche Arroganz mit der die Vertreter der Regierungsfraktionen die Anliegen von Bürgermeistern und Einzelhändlern „abgebügelt“ haben, lässt uns erstaunt zurück. Wenn Abgeordnete einer […]
„Wir Freie Demokraten im Römer unterstützen die Forderungen, die in einem offenen Brief zu Sonntagsöffnungen in Hessen an die Mitglieder des Hessischen Landtages gestellt wurden. Im gesamtstädtischen Interesse ist es erforderlich, den lokalen Einzelhändlern das Instrument des verkaufsoffenen Sonntags auf einer klaren und rechtssicheren Grundlage zu ermöglichen. Die Neufassung des Gesetzes erhöht die Hürden zur […]
„Im Deutschen Bundestag fand heute die Beratung zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs der FDP-Bundestagsfraktion zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei 450-Euro-Jobs statt. Seit mehr als fünf Jahren sind diese Verdienstgrenzen von der Großen Koalition nicht mehr angepasst worden. Dabei müssten die bisher starren Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung dringend dynamisiert werden“, kommentiert der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 37, […]
„Die sehr kurzfristige Absage des verkaufsoffenen Sonntags und der damit verbundene Schaden für Einzelhändler und die Stadt verdeutlicht einmal mehr die Unsinnigkeit des sogenannten Anlassbezuges im hessischen Ladenöffnungsgesetzes. Es ist aus unserer Sicht bedauerlich, dass es die klagewütige ‚Allianz für den freien Sonntag‘ mit Hilfe eines Gerichtsentscheides erneut geschafft hat, alle Vorbereitungen und Aufwendungen für […]
Die FDP Fraktion im Römer teilt die Kritik von IHK und DEHOGA am Vorstoß von Bürgermeister Uwe Becker, der Einnahmen aus der geplanten Tourismusausgabe für Kulturveranstaltungen auf einer im Main schwimmenden Bühne verwenden will. „Die FDP lehnt eine Tourismus-Abgabe grundsätzlich ab. Diese Abgabe ist willkürlich und praxisuntauglich, trifft ganz besonders kleine Betriebe. Sie verursacht unnötige […]