Meldungen

„Es liegt mir sehr am Herzen, die langgehegte Idee voranzubringen, eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages in der Frankfurter Paulskirche zu realisieren. Als ersten Schritt haben wir als FDP-Hessen einen entsprechenden Antrag auf dem Bundesparteitag im […]

„Heute sind wir unserem Ziel, die Justiz in Deutschland auf zukunftssichere Beine zu stellen einen wichtigen Schritt näher gekommen. Über 6 Mio. Euro fließen noch in diesem Jahr in zentrale Vorhaben der Digitalisierungsinitiative für die […]

Fachkräfteeinwanderungsgesetz eingebracht Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz machen wir Deutschland endlich zu einem modernen Einwanderungsland. Im globalen Wettbewerb um die besten Talente haben wir in dieser Woche mit der ersten Lesung des Gesetzes einen großen Schritt nach […]

In der vergangenen Woche war als zentrales FDP Projekt der Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren als wichtiger Baustein auf dem Weg zur verabredeten Halbierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in der ersten Lesung. Meine Rede dazu […]

Mit 3,6 Mio. Euro wird die Finanzierung der Tarn-App zum digitalen Schutz vor häuslicher Gewalt bis 2026 sichergestellt „Mit der Förderung bis einschließlich 2026 stellen wir sicher, dass die Weiterentwicklung des digitalen Opferschutzes bei häuslicher […]

Am Donnerstag hat der Haushaltsausschuss grünes Licht für die finanzielle Unterstützung der Planungen zur Modernisierung und zum Ausbau des Areals an der Otto-Fleck-Schneise gegeben. Bereits heute ist das Areal nicht nur Standort von über 20 […]

Haushaltsausschuss stärkt Handlungsfähigkeit der Bundespolizei beim Schutz kritischer Infrastrukturen Es ist wichtig, dass wir jetzt unsere sicherheitspolitischen Hausaufgaben machen und kritische Infrastrukturen ausreichend schützen. Die Bundespolizei kann im nächsten Jahr durch den Aufbau eines Drohnenabwehrsystems […]

Die Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Bremen die Weichen für das zweite Halbjahr gestellt: Mit dem Vorschlag eines Inflationsausgleichsgesetzes zielen wir auf den Abbau der kalten Progression als ein zentrales Element, um die Bürger nachhaltig […]

Die Aufklärung von möglichen Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine ist fundamental zur Sicherung des humanitären Völkerrechts. Europa muss alles tun, um Kriegsverbrechen auf europäischem Boden konsequent entgegen zu treten — politisch und rechtlich. Daher begrüße ich ausdrücklich […]

Mit dem Aufbau des Zentrums für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) und der Schaffung eines Dateninstituts schieben wir im ersten Regierungsjahr zentrale Vorhaben der Ampel-Koalition an. Insgesamt stehen hierfür 2022 über 50 Millionen Euro […]