Ordnungskonzept Innenstadt
Ganzheitliches Ordnungskonzept für den Innenstadtbereich Als für die Praxis völlig untauglich hat der rechts- und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, den Vorschlag von Sicherheitsdezernenten Markus Frank bezeichnet, auf der Zeil ein Alkoholverbot […]
Digitale Infrastruktur weiter ausbauen
Die FDP-Römerfraktion hat eine umfangreiche Anfrage an der Magistrat gerichtet, um zu erfahren, wie es um den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur in Frankfurt steht. Anfragesteller Yanki Pürsün: „Eine leistungsstarke Internet-Infrastruktur ist für Frankfurt essentiell. […]
Einmischung der Koalition in das operative Geschäft der ABG
Für die FDP Römerfraktion ist die von der neuen Koalition veranlasste Begrenzung der Erhöhung der ABG Mieten auf maximal ein Prozent in den kommenden fünf Jahren ein unlauterer Eingriff in das operative Geschäft der städtischen […]
FDP fordert „Europäische Versammlung“ nach der nächsten Europawahl
Die Bürger des Vereinigten Königreiches haben entschieden, aus der gemeinsamen Gestaltung für die Zukunft Europas auszusteigen. Eine Mehrheit von 52 Prozent der Wähler in Großbritannien hat sich entschieden, dem europäischen Projekt den Rücken zuzuwenden und […]
Vorkaufsrecht – Überflüssiger Eingriff in den Wohnmarkt
„Es war zu erwarten, dass die Stadt Frankfurt von ihrem Vorkaufsrecht im Rahmen der Milieuschutzsatzung Gebrauch machen wird. Den erfolgten Kauf einer Immobilie zum Marktpreis im Stadtteil Bockenheim bewerten wir Freie Demokraten als reine Augenwischerei, […]
Multifunktionshalle muss endlich realisiert werden
„Dass die neue Offenbacher Koalition die Multifunktionshalle am Kaiserlei nun ablehnen will, grenzt an eine Unverschämtheit. Die Verhandlungen zwischen der Stadt Offenbach und der Stadt Frankfurt laufen bereits seit Jahren, dies alles nun über den […]
Präventionsarbeit in Frankfurter Moscheen droht zu scheitern
„Es ist bedauerlich, dass nach gerade einmal einem Jahr das Projekt „Professionalisierung der Jugendarbeit in Moscheengemeinden“ bereits in der Pilotphase zu scheitern droht. Dabei ist eine verstärkte Präventionsarbeit in Frankfurt dringend erforderlich, damit Aktivisten wie […]
Pfingstberg – CDU und Grüne konterkarieren ihre Wahlversprechen
„Nachdem CDU und Grüne noch vor der Kommunalwahl den Bürgerinnen und Bürgern im Frankfurter Norden versprochen hatten, den Pfingstberg nicht bebauen zu wollen, so scheinen sie jetzt nach der Wahl auf Grund des Drucks ihres […]
Freie Demokraten gegen Ausweitung der Videoüberwachung
Die FDP-Römerfraktion hat sich anlässlich der getroffenen Koalitionsvereinbarung gegen die Ausweitung der Videoüberwachung im Innenstadtbereich ausgesprochen. Die neue Römer Koalition hat zum Ziel, im Bahnhofsviertel und im Allerheiligenviertel zwei weitere Videoanlagen zu installieren. Diese neuen […]
Schulplatzvergabe wieder chaotisch
„Und jährlich grüßt das Murmeltier – mal wieder ist der Schulwechsel auf eine weiterführende Schule mit viel Enttäuschung und Tränen verbunden. Für fast 500 Schülerinnen und Schüler erfüllt sich nicht der Schulwunsch: sie können auf […]
