Keine Videoüberwachung an der Hauptwache
Gegen die Einrichtung einer Videoüberwachung im Bereich der Hauptwache hat sich Uwe Schulz, rechts- und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Frankfurter Römer ausgesprochen. Es bestehe kein Anlass, dass die Koalition über die in der Koalitionsvereinbarung […]
Schulbauoffensive – Stagnation durchbrechen
„Frankfurts Schullandschaft steht vor großen Herausforderungen. Bereits nach der Verabschiedung des Aktionsplans Schulbau war klar, dass die Liste der zu sanierenden Schulen kein Ende finden wird – zu viel hat sich in den letzten Jahren […]
Kein Museum im Stadthaus
Die FDP-Römerfraktion hat in einem Antrag den Magistrat aufgefordert, die Räumlichkeiten des Stadthauses unverzüglich der seit langem vorgesehenen Nutzung als Veranstaltungsort zuzuführen und dafür zu sorgen, dass auch die hierzu notwendige Infrastruktur bereitgestellt wird. Einer […]
Seniorenbeiräte angemessen entschädigen
Die FDP-Fraktion im Römer hat beantragt, die Entschädigung der Seniorenbeiräte für ihre ehrenamtliche Tätigkeit so anzupassen, dass sie Kinderbeauftragten sowie Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern gleichgestellt sind. „Die vom Magistrat vorgelegte neue Satzung für die Entschädigung von […]
Mietpreisbremse wirkungslos
Die FDP-Römerfraktion hat in einem Antrag den Magistrat aufgefordert sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass die für das Gebiet der Stadt Frankfurt geltende Mietpreisbremse zum nächst möglichen Zeitpunkt außer Kraft gesetzt wird. Elke Tafel-Stein, planungspolitische […]
