Straßenblockaden zu Lasten der Allgemeinheit nicht hinnehmbar
In den vergangenen Tagen hat die Gruppierung „Last Generation“ erneut mehrere Hauptverkehrsstraßen in Frankfurt blockiert. Die Polizei musste die Protestanten von der Straße tragen; der Verkehrsfluss wurde massiv gestört. „Die Blockade der Umwelt-Aktivisten hat abermalig […]
Beschluss des Ortsbeirats 1 zur Videoüberwachung an der Konstablerwache prüfen
Auf seiner letzten Sitzung hat der Ortsbeirat 1 den Beschluss getroffen, die Videoüberwachung an der Konstablerwache abzubauen. „Die Videoüberwachung ist wegen des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur an Orten zu verantworten, an […]
Straßenblockaden am Flughafen zu Lasten der Gemeinschaft nicht hinnehmbar
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion Nathaniel Ritter verurteilt die Störaktionen am Frankfurter Flughafen aufs Schärfste. Am Mittwochmorgen hat die Gruppierung „Last Generation“ mehrere Stunden lang einen Teil der Zubringer zum Frankfurter Flughafen blockiert. Die Polizei […]
Kostenfreie Corona-Test für Studierende beibehalten
Seit Beginn des Wintersemesters gilt an der Frankfurter Goethe-Universität die 3G Regelung. Dies hat zur Folge, dass lediglich Studierende mit entsprechendem Impf-, Genesenen- oder Getesteten-Nachweis Zugang zu dem Universitätsgebäude erhalten. Nathaniel Ritter, rechtspolitischer Sprecher der […]
Neue Videoüberwachung an der Hauptwache vermittelt trügerische Sicherheit
Vor zu hohen Erwartungen an die neue Videoüberwachung an der Hauptwache für die öffentliche Sicherheit warnt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Videoüberwachung sei zwar Teil der Sicherheitsarchitektur, dürfe aber in seiner […]