Die Statistiken zeigen erfreulicherweise, dass die Kriminalität, teilweise erheblich, zurückgegangen ist. Vor diesem Hintergrund besteht keine Notwendigkeit für neue Sicherheitsgesetze und Gesetzesverschärfungen. Wir Freien Demokraten wenden uns deshalb gegen solche populistischen Forderungen. Die bestehenden gesetzlichen Instrumente reichen aus, um öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Sie müssen allerdings konsequent angewandt werden.

Wir legen hierbei großen Wert auf eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung des Ordnungsamtes mit der Stadtpolizei. Insbesondere die sogenannte „Task Force“ des Ordnungsamtes, die eine Einhaltung der Regeln der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt zu Abend- und Nachtzeiten gewährleisten soll, muss personell erheblich aufgestockt werden, um dem insoweit bestehenden Sicherheitsbedarf der Bevölkerung Rechnung zu tragen. So ist es für Bürger nicht zumutbar, wenn bei nachts auftretenden Vorfällen von Lärmbelästigung und Vandalismus, die Task Force erst mit mehrstündiger Verspätung eingreifen kann. Für Gebiete, die vor allem in den Nachtstunden unter Lärmbelästigung leiden, wie etwa der Friedberger Platz, oder das Brückenviertel, müssen orts- und anlassbezogene Konzepte entwickelt und im Hinblick auf die Erfahrungen angepasst werden, um einen langfristig tragfähigen Ausgleich zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohner und urbaner Lebenskultur zu schaffen. Hierzu gehört es auch, etablierte Amüsierviertel, wie Alt-Sachsenhausen, als solche anzuerkennen und nicht durch eine dauerhaft verkürzte Sperrstunde Probleme nur an andere Orte zu verlagern. Angestellte des Ordnungsamtes müssen auch in den Nachtstunden in entsprechender Stärke präsent sein, um das Ordnungsrecht durchzusetzen.

Die Zusammenarbeit zwischen Stadtpolizei und der Landespolizei muss für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung weiter optimiert und enger verzahnt werden. Die Aus- und Fortbildung der Bediensteten der Stadtpolizei muss qualitativ verbessert werden. Um das Vertrauen der Bürger in die Organe zum Schutz der Bevölkerung und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu steigern, muss entsprechend den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Kennzeichnungspflicht für Stadtpolizisten und Ordnungsbeamten gelten, um Beamte eindeutig identifizieren zu können. Den freiwilligen Polizeidienst lehnen die Freien Demokraten ab. Er kann den qualifiziert ausgebildeten Beamten nicht ersetzen und steht außerdem im Widerspruch zum Gewaltmonopol des Staates. Rechtsextremen Tendenzen bei Polizeibehörden ist, ohne dass hier ein Generalverdacht angezeigt ist, entschieden entgegenzuwirken. Sie beschädigen das Ansehen und Vertrauen in die Beamten massiv.

Frankfurt braucht einen umfassenden Aktionsplan für Sauberkeit und gegen die Vermüllung der öffentlichen Räume. Ein sauberes Stadtbild senkt die Kriminalität. Gerade hier fordern wir daher die Umsetzung der Gefahrenabwehrverordnung. Vermüllung schädigt die Umwelt und muss daher zurecht mit einem Bußgeld sanktioniert werden. Die besonders betroffenen Stellen, wie etwa das Mainufer, bedürfen dazu mehr Aufmerksamkeit. Der öffentliche Raum darf nicht zweckentfremdet werden, z. B. indem dort willkürlich Hab und Gut gelagert wird. „Wildpinkeln“ muss mit jeweils zwei Toilettenanlagen am nördlichen und südlichen Mainufer entgegengewirkt werden.

Die Covid-19-Krise hat wieder einmal gezeigt, dass häusliche Gewalt ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema ist. Der Gesetzgeber hat mit dem Gewaltschutzgesetz und der polizeirechtlichen Wohnungszuweisung ein effektives juristisches Instrument geschaffen, häusliche Gewalt zu unterbinden. Das Problem besteht aber darin, dass Betroffene oftmals keine Kenntnisse von ihren rechtlichen Möglichkeiten haben. Dagegen braucht es eine entsprechende Informationskampagne der Stadt. So können Informationen leicht auffindbar sowohl im Internet, in Informationsbroschüren und an städtischen Beratungsstellen, aber auch durch entsprechende Workshops vermittelt werden. Hierbei sind insbesondere das Kinderbüro und das Frauenreferat in die Aktivitäten mit einzubinden, da sich häusliche Gewalt sehr häufig gegen Kinder und Frauen richtet. Die Bekanntheit des Frauennotrufs ist durch entsprechende Informationsmaßnahmen zu verbessern.

Frankfurt ist mit dem Bahnhofs- und dem Allerheiligenviertel eines der Zentren für Zwangsprostitution in Deutschland. Vorwiegend ausländische Frauen, die wirtschaftlich und sozial schwach sind, werden dort im Rahmen organisierter Strukturen zwangsprostituiert. Zwangsprostitution wird meist im Zusammenhang mit anderen schweren Straftaten gegen die betroffenen Frauen praktiziert. Diese Situation ist im Hinblick darauf, dass Frankfurt auch eine Stadt der Frauenrechte ist, unerträglich. Die Stadtverwaltung muss hier handeln: Ordnungs- und Gesundheitsamt, die für die Einhaltung des Prostituiertenschutzgesetzes zuständig sind, müssen mit der Landespolizei enger zusammenarbeiten. Diese Ämter müssen Konzepte für entsprechende niedrigschwellige Informations- und Hilfsangebote für die betroffenen Frauen erarbeiten.

Die Videoüberwachung ist mittlerweile zu einem Bestandteil der Sicherheitsarchitektur geworden. Wir Freien Demokraten beurteilen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch, da sie in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift und ein weiterer Schritt auf dem Weg in den Überwachungsstaat ist. Belange des Datenschutzes sind kein Täterschutz und sollte nicht als solcher bezeichnet werden.

Wir befürworten eine Videoüberwachung dort, wo sie verhältnismäßig ist. Sie ist deshalb nur an gefahrgeneigten Stellen zu verantworten, bei denen es valide Belege dafür gibt, dass eine Videoüberwachung die Sicherheitslage in spürbarer Weise verbessern würde. Insbesondere zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität ist die Videoüberwachung nur bedingt geeignet, da sie in vielen Fällen zu Verdrängungseffekten führt.

Frankfurt muss ein Ort der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bleiben. Dafür braucht es eine freiheitsorientierte Handhabung des Versammlungsrechts. Hierbei sind die Vorgaben der Rechtsprechung, insbesondere die des Bundesverfassungsgerichts, ausnahmslos und ohne Abstriche umzusetzen. Es ist nicht zielführend, Veranstaltungsverbote auszusprechen, die ohne weiteres von den Gerichten aufgehoben werden. Verbote von Veranstaltungen und Demonstrationen, ohne eine rechtliche Grundlage, darf es in Frankfurt nicht geben. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt hierbei insbesondere auch für nicht von der Mehrheit der Bevölkerung getragene Meinungen. Diese Grundrechte stehen hierbei auch demjenigen zu, der sich vom allgemeinen Grundkonsens wegbewegt, oder dessen Meinung sich sogar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Eine starke Demokratie vertraut auf die Argumente der demokratischen Stimme. Die Freien Demokraten betrachten es mit Sorge, dass in jüngster Zeit durch Boykott und Blockadeaktionen Veranstaltungen von politisch offensichtlich missliebigen Menschen von einer Minderheit verhindert werden. Das schadet dem Geist einer pluralistischen demokratischen und liberalen Gesellschaft, die von der Toleranz geprägt ist. Der freie Diskurs muss insbesondere an den Universitäten und Hochschulen gewährleistet sein. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit steht nicht unter der Disposition der Antifa.

Als Rechtsstaatspartei legen wir Freien Demokraten großen Wert auf die Bindung von Staat und Verwaltung an Recht und Gesetz. Es ist nicht hinnehmbar, wenn bestehendes Recht nicht umgesetzt wird, sei es aus Nachlässigkeit, oder weil dies aus politischen Gründen opportun erscheint. Deshalb sind rechtswidrige Hausbesetzungen nicht zu dulden. Die über 30 Jahre andauernde illegale Besetzung des städtischen Grundstücks „In der Au“ auf Kosten des Steuerzahlers muss beendet und auf eine rechtlich tragfähige Grundlage gestellt werden. Die ebenfalls rechtlich nicht transparente und wirtschaftlich nicht sinnvolle Nutzung des Anwesens Klapperfeld muss beendet werden. Wir fordern hier, dass das Grundstück für die dringend erforderliche Erweiterung der Justizgebäude genutzt wird.