Die ganze Welt in einer Stadt
Frankfurt ist eine Metropole, in der sich Menschen, Unternehmen und Institutionen aus aller Welt angesiedelt haben. Frankfurt hat eine lange liberale und weltoffene Tradition. Viele Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten und leben in der Stadt. Sie tragen zum Wohlstand der Stadt bei und haben ein Recht auf eigene kulturelle Identität. Wir Freien Demokraten bekennen uns zu Offenheit und Toleranz im Zusammenleben aller Bürger. Gewalt und Fremdenhass haben darin keinen Platz.
Wir fordern, aktiv die Probleme in der Integration anzusprechen: Rechtsextremismus, Salafismus, Parallelgesellschaften und der zunehmend offen verbreitete Antisemitismus lassen sich nicht durch Weggucken lösen. Die Stadt Frankfurt muss viel aktiver werden, damit jeder Einzelne in Eigenverantwortung sein persönliches Lebenskonzept verwirklichen kann. Rechtliche Grundlage ist und bleibt ohne Ausnahme das Grundgesetz und die darin verankerten Grundrechte.
Daher fordern wir:
- Die Stadt muss mehr Integrationskursen anbieten und intensiver bewerben.
- Besonders in den einzelnen Stadtteilen müssen Angebote aufrechterhalten und gezielt darauf geachtet werden, dass diese Möglichkeiten genutzt werden.
- Gesetzlich gegebene Sanktionsmöglichkeiten müssen konsequent angewandt werden. Die Behörden müssen zudem verstärkt mit den verschiedenen Initiativen in den Stadtteilen zusammenarbeiten, um die Integrationsarbeit bewerten und optimieren zu können.
- Die Integrationsangebote müssen jährlich evaluiert werden.
- Sprach- und Integrationskurse müssen unmittelbar nach der Zuweisung an die Stadt Frankfurt aufgenommen werden. Die Integrationskurse müssen im Schwerpunkt die freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihre Werte vermitteln.
- Ein Programm zur Unterbringung von Geflüchteten in Wohnraum, damit wir so schnell wie möglich verbliebene Notunterkünfte und Unterbringungen in Hotels etc. beenden können.
- Die Stadt muss schnellstmöglich die Zusammenarbeit mit der IHK, der Arbeitsagentur für Arbeit und Ausländerbehörden aufnehmen, um Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, so rasch wie möglich Arbeit zu finden.