Die digitale Stadt

Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist mit ihrem Internetknotenpunkt, ihren zahlreichen Investitionen in die Forschung und ihrer offenen Gesellschaft eine der attraktivsten Regionen der Europäischen Union. Immer mehr Menschen werden von diesem Ort der Dynamik und Innovation angezogen. Dieser Trend wird sich in Zukunft noch verstärken. Das rasche Wachstum, das die Region kennzeichnet, bringt viele Chancen für sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand mit sich. Die gute Ausgangslage hilft, den Herausforderungen der Digitalisierung mit einigen Anstrengungen und vorausschauender Politik zu begegnen.

Trotzdem schneidet Frankfurt am Main bei aktuellen Studien zum Digitalisierungsgrad der Stadt nicht gut ab. Wir Freien Demokraten wollen dies ändern und Frankfurt am Main in den nächsten 5 Jahren unter die TOP 10 der am stärksten digitalisierten Städte Deutschlands bringen. Langfristig wollen wir den bundesweiten Spitzenplatz erreichen.

Wir sind uns der Risiken der Digitalisierung bewusst. Wir nehmen die Ängste ernst. Aber für uns überwiegen die Chancen gegenüber den Risiken. Es ist jetzt Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass auf dem Weg der Digitalisierung niemand auf der Strecke bleibt. Die Digitalisierung dient dazu, den Alltag der Menschen zu vereinfachen und damit zu verbessern. So bleibt jedem Einzelnen mehr Zeit für die Dinge, die ihn bereichern und glücklich machen – sei es für die Familie, für ein Hobby oder für die Lektüre eines interessanten Buches. Mehr Zeit bringt jeden Einzelnen der Selbstverwirklichung und der persönlichen Freiheit näher.

Covid-19 hat Defizite bei der Digitalisierung aufgedeckt, insbesondere in den Bereichen Bildung, Schule und Einzelhandel. Während sich die Wirtschaft auf die Pandemie vorbereitet hat, hat der Staat die Zeit bestenfalls verstreichen lassen. Gleichzeitig ist die Arbeitswelt flexibler und der Umgang mit der Digitalisierung selbstverständlich geworden. Diese Dynamik muss in Politik umgesetzt werden. 

Auch wenn die digitale Infrastruktur der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main in Deutschland – z. B. mit dem größten Internetknotenpunkt der Welt, den vielen wachsenden Rechenzentren oder der digitalen Drehscheibe – vergleichsweise gut funktioniert, stehen wir dennoch an einem Scheideweg. Ein einfaches „Weiter so“ wäre ein fataler Rückschritt. Besonders ist es wichtig, die Metropolregion international wettbewerbsfähig zu machen. Sie soll zum Motor einer offensiv, zukunftsoptimistisch und innovativ gestalteten Digitalisierung und zum europäischen Gesicht des zivilen, wirtschaftlichen und politischen Willens und der Gestaltungskraft werden. Von der Reorganisation der Verwaltung über neue Formen der Mobilität bis hin zum Umbruch auf dem Arbeitsmarkt – jetzt sind Investitionen in die Zukunft und mutige politische Entscheidungen notwendig. Deshalb müssen wir uns mit den unterschiedlichsten Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens auseinandersetzen.

Digitale Infrastruktur

Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main steht vor der Herausforderung, eine moderne digitale Infrastruktur zu sichern. Sie muss jedem Menschen einen sicheren und schnellen Zugang zum Internet und Mobilfunknetz ermöglichen. Die gesamte Digitalisierung der Wirtschaft, des Verkehrs und der Verwaltung kann nur erfolgen, wenn Internet mit Glasfaser- und das Mobilfunknetz mit 5G-Standard ausgebaut ist. Diese Anforderungen müssen so schnell wie möglich realisiert werden, damit Frankfurt/Rhein-Main auch mittel- und langfristig attraktiv bleibt.

Wir fordern daher:

  • Einen fortlaufenden Prozesses zwischen der Stadt und allen Internetanbietern einrichten, um alle Haushalten schnelle Breitbandanschlüsse zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck steht die Verwaltung mit allen Anbietern in Kontakt. Das Stadtgebiet muss mit leistungsstarkem mobilem Internet zuverlässig versorgt sein.
  • Eine Glasfaser-Offensive mit allen Internetanbietern, um die Glasfaser-Infrastruktur bis spätestens 2026 in jedem Frankfurter Haus bis in die Keller hinein auszubauen. Dies kann parallel zur Erneuerung des Strom- und Fernwärmenetzes mittels Leerrohren erfolgen.
  • Die Sensorik für Smart City und von Ladestationen für Elektromobilität ausbauen.
  • Den Ausbau von zugänglichem mobilem Internet in allen Fahrzeugen des RMV. Dies ist notwendig, um die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen. Die Veränderung des Mobilitätsverhaltens stellt auch höhere Anforderungen an den Komfort.
  • Die Daten beim Netzwerkbetreiber DE-CIX vor Ausspähung schützen. Die Daten dürfen nicht durch Geheimdienste von Nicht-EU-Staaten technisch angekoppelt werden.
  • Die Sicherstellung eines anonymen Zugangs zum Internet durch Computer oder freiem WLAN für alle Bürger, z. B. im Bereich der öffentlichen Bibliotheken der Metropolregion und ihrer Zweigstellen. Dadurch kann jeder vor dem Ausspähen geschützt werden.

Grundrecht auf Vertraulichkeit und Verschlüsselung

Der Konflikt zwischen Informationsfreiheit und staatlicher Sicherheit ist nicht neu.

Es ist unbestritten, dass die Sicherheitsbehörden angesichts der wachsenden technischen Möglichkeiten potenzieller Krimineller mit neuen und weitergehenden Ermittlungsbefugnissen ausgestattet werden müssen.

Die Überwachung von Kommunikation muss

  • verfassungsrechtlich geeignet sein, um den gewünschten Zweck zu erreichen,
  • notwendig sein und
  • nur das mildeste der gleichermaßen geeigneten Mittel sein.

Das heißt, sie muss verhältnismäßig sein. In der Diskussion um die Entschlüsselung verschlüsselter Daten müssen zwei gegensätzliche Grundrechte, z. B. der Schutz des Gemeinwohls und des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit, gegen die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen angemessen abgewogen werden.

Ob es verfassungsgemäß ist, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen, ist erst abzuwägen, sobald die Überwachung notwendig wird. Es gibt genügend andere technische Überwachungsmethoden, z. B. das Gesetz über die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, das die Kommunikation vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung erfasst, oder die Online-Durchsuchung, die ähnliche Zwecke verfolgen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) leitet aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Recht auf Verschwiegenheit über personenbezogene Daten sowie ein Recht auf vertrauliche Korrespondenz ab; das Bundesverfassungsgericht hat z. B. das sogenannte „IT-Grundrecht“ konzipiert, das die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gewährleistet. Wenn notwendig, sind die Verfahrensgarantien dieses Gesetzes hinzuziehen, um unbefugte staatliche Eingriffe in das Computergrundrecht und die informationelle Selbstbestimmung zu unterbinden.

Wir Freien Demokraten lehnen die Überwachung von verschlüsselter Kommunikation grundsätzlich ab, weil sie das technische Verschlüsselungsverfahren und das Recht auf Vertraulichkeit personenbezogener Daten angreift.  

Die Freien Demokraten fordern darüber hinaus ein Grundrecht auf Verschlüsselung. Private Kommunikation in jeglichen Messengern, z. B. wie WhatsApp oder Threema, muss privat bleiben. 

Digitalisierung in Verwaltung und Politik

Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main steht vor der Herausforderung, eine effiziente öffentliche Verwaltung zu organisieren. Digitalisierung gestaltet die öffentliche Verwaltung um. Dabei werden sämtliche Lebenslagen eines Menschen von der Geburt bis zum Tod betroffen sein. Wichtig ist hier, nicht einfach die bestehenden Verwaltungsakte auf elektronische Formulare umzustellen, sondern Stadtverwaltung völlig neu zu denken. Sichere und wohldefinierte technische Schnittstellen werden notwendig, um die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung neu zu gestalten: Bürger werden so von Bittstellern zu Partnern.

Unnötige Bürokratie bindet heutzutage immer noch zu viele Zeit- und Personalressourcen. Die umfassende Digitalisierung der Verwaltung ist nicht nur notwendig: Sie entlastet Bürger und städtische Angestellte und ist inzwischen zu einem Standortfaktor geworden. Die Verwaltung muss dringend zu einem echten Dienstleister umgestaltet werden und sich auf die Bereiche konzentrieren, für welche sie hoheitliche Aufgaben übernimmt.

Wir fordern daher:

  • Sichere und wohldefinierte technische Kommunikationsschnittstellen zwischen Bürgern und Verwaltung. Eine elektronische einheitliche Identitätsfeststellung ermöglicht die konsequente Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse online und ohne Papier. 
  • Digitale Bürgerämter: Sämtliche Verwaltungsvorgänge müssen erledigt werden können. 2026 müssen Bürger nicht mehr in Bürgerämtern vorsprechen, die Stadt bleibt vor Ort ansprechbar. Schulungen zu den Verwaltungsprogrammen werden den Bürgern kostenfrei angeboten.
  • Eine Open-Government-Offensive und die Programmierung einer eGovernment-App. Bürger sollen so Zeit sparen und Behördengänge wie Einwohnermeldesachen, Autokennzeichen, Führerscheine, Geburtsurkunden, Elterngeld und Kindergeld in einer App schnell und unkompliziert beantragen können.
  • Die Ertüchtigung kommunaler Ordnungsbehörden für Sicherheitsaufgaben im Internet, ähnlich wie es jetzt bei ordnungspolizeilichen Befugnissen und Pflichten im öffentlichen städtischen Raum der Fall ist. 

Die Kommune bleibt weiterhin erster, lokaler Ansprechpartner der staatlichen Verwaltung gegenüber den Menschen in unserer Stadt. Sie wird für viele Dienstleistungen und Verwaltungsakte des Staates stellvertretend für alle Ebenen (Land, Bund, EU) ausgebaut.

Digitalisierung der Kommunalpolitik

Die kommunalpolitischen Prozesse sind bislang halbherzig bis gar nicht digitalisiert. Während der einschneidenden Pandemie-Beschränkungen konnte man deutlich sehen, dass die Kommunalpolitik kaum arbeitsfähig war, da viele Prozesse auf persönlichem Kontakt beruhen. 

Wir fordern daher:

  • Es sollen Regeln für Online-Beratungen und -Abstimmungen geschaffen werden.
  • Allen Gremien, Mandatsträgern und Fraktionen soll ein Videokonferenzsystem zur Verfügung gestellt werden, welches aktuelle technische und rechtliche Anforderungen erfüllt. Das Videokonferenzsystem soll sowohl für den Austausch innerhalb der Mandatsträger genutzt werden als auch für Gremiensitzungen, Bürgerfragestunden oder andere öffentliche Veranstaltungen.
  • Alle öffentlichen Gremiensitzungen sollen im Internet gestreamt werden können, wenn das Gremium es für sinnvoll hält. Für Bürgerfragen und -anregungen muss ein Rückkanal angeboten werden (z. B. über einen Text-Chat). Das Streaming ersetzt nicht die Möglichkeit für Bürger, vor Ort an den Sitzungen teilzunehmen, sondern ergänzt sie.
  • Für alle Gremien, Mandatsträgern und Fraktionen soll eine kollaborative Arbeitsplattform eingerichtet werden, die Kommunikation, den Austausch und das gemeinsame Arbeiten an Dokumenten ermöglicht.

Öffnung der öffentlichen kommunalen Datenbestände

Wir fordern für Frankfurt eine kommunale Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung als rechtssichere Grundlage der Herausgabe von nicht personenbezogenen öffentlichen Daten. Wir lassen uns dabei von dem Gedanken leiten, möglichst viele Daten öffentlich verfügbar zu haben.

Wir fordern:

  • Die Einführung digitaler Formate im Bauwesen.
  • Die Nutzung ganzer BIM-Modelle (Building Information Modeling – elektronisches Kataster des Baubestands) in der Baugenehmigungsphase und allen weiteren Verfahren zwischen Bürgern und Verwaltung (z. B. digitale Bauakte im Baugenehmigungsverfahren und frühzeitige digitale Bürgerbeteiligungsverfahren mit Bürgerbefragung in der Bauleitung) ermöglichen.
  • Frei zugängliche Open-Data-Schnittstellen der Stadt Frankfurt wie offenedaten.frankfurt.de aktualisieren, ausbauen und dauerhaft pflegen. Sämtliche Statistikdaten der Stadt Frankfurt sollen unter Open Source Creative Commons Lizenz freigegeben werden. Daran sollen sich alle Frankfurter kommunalen Tochterunternehmen und möglichst alle in Frankfurt tätigen Mobilitätsunternehmen für Verkehrs-Daten beteiligen (z. B. mit Daten zu Parkraumauslastung, Car- & Bike-Sharing Standorte, Straßenauslastung, ÖPNV-Daten usw.). Übergreifende Mobilitäts-Anwendungen (Apps) sind so möglich. Es sollen auch mehr dynamische Schnittstellen zu Open Data mit Software Development Kits geschaffen werden.

Digitalisierung im Verkehrsbereich

Wir fordern:

  • Eine Gleichwertige Berücksichtigung aller Verkehrsmittel (MIV-Mobilisierter Individualverkehr, Fahrrad, Pedelec und ÖPNV) und Optimierung des Verkehrsflusses durch Vernetzung der städtischen Verkehrsleitsysteme mit den Systemen des autonomen Fahrens.
  • Planung und Bau innovativer Verkehrsmittel: Frankfurt soll Smart City werden mit automatisierten Verkehrssystemen, wie unterirdische Güterverteilsysteme und -schnelltransporte in Vakuumröhren, die als Zubringer und Entlastung zum Frankfurter Flughafen bereits heute projektiert werden sollen.
  • Eine Reform des Parkraumkonzeptes. Wir wollen virtuelle Parkraumsysteme mit digitalem Parkticket und vernetzter Sensorik. Bewohnerparkzonen sollen für Carsharing-Anbieter mit free-floating-System geöffnet werden.
  • Ein modernes digitales Logistikkonzept mit innerstädtischen Stellplätzen für Paketdienstleister und Lieferdienste. Der Flächenbedarf wird regional geplant und in den Randgebieten der Metropole sollen ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt werden.
  • Digitale automatisierte Verwaltung von LKW-Parkplätzen und -häusern für die Einhaltung von Ruhezeiten im Rhein-Main-Gebiet an allen Bundesautobahnen. Wir wollen Platooning (automatisierte Kolonnenfahrten von LKWs) zur Entlastung von Verkehrsflächen im Ballungsgebiet fördern.

Soziales, Gesellschaft und Gesundheit

Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist gefordert, Rahmenbedingungen vorzugeben, die Hindernisse überwinden und die Gesellschaft als Ganzes voranbringen. Die sozioökonomische Herkunft und Herkunft der Eltern entscheiden selbst in unserer internationalen und toleranten Stadt immer noch über den späteren wirtschaftlichen Erfolg der Kinder. Der barrierefreie Zugang zu digitalen Angeboten soll mehr Chancen ermöglichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Dazu gehört es auch, auf Umbrüche in der Arbeitswelt frühzeitig und effektiv zu agieren.

Wir fordern daher:

  • Gezielte digitale Förderung von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen mit Projekten wie z. B. CoderDojo (Programmierworkshops für junge Menschen). Außerdem müssen alle öffentlich finanzierte Bildungsinhalte allgemein zugänglich sein.
  • Arbeitssuchende sollen in ihren Fähigkeiten hinsichtlich neuer Berufsfelder im digitalen Bereich stärker unterstützt werden. Die Evaluation der aktuellen Fähigkeiten und die Unterstützung für die Weiterentwicklung soll dafür neu umgestaltet werden. Dazu soll ein digitales Stellenportal für einfache Tätigkeiten erstellt werden.
  • Zugang zu schnellem und kostenfreiem Internet in allen staatlichen Einrichtungen, um lebenslanges Lernen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dies gilt nicht nur für Schulen, sondern insbesondere auch für Alten- und Pflegeheime.

Forschung und Technologie

Die Metropolregion Frankfurt am Main ist ein wichtiges Zentrum für Forschung in Deutschland und Europa. Die Stadt Frankfurt soll in Fortführung der Tradition der Höchst AG einen Cluster für Forschung und Technologie gerade im Pharmabereich und in der Chemieindustrie aufnehmen, und die Kooperation des Mittelstandes mit Konzernen im Rhein-Main-Gebiet fördern. Angelehnt an das House of Logistics & Mobility (HOLM) am Flughafen, brauchen wir ein House of Pharma & Chemistry. Auch die Forschung der Chemie und Pharmafirmen im Umland und an der Goethe-Universität Frankfurt muss besser vernetzt werden.

Wir fordern einen Ausbau des Gewerbegebietes Osthafen speziell für forschende Unternehmen. Dabei sollten Flächen für forschenden Unternehmen mit einem Fokus auf  Digitalisierung bereitgehalten werden. Innovation muss in Frankfurt eine Heimat haben, Frankfurt muss Digitalstadt Nummer 1 und Forschungshauptstadt im Rhein-Main-Gebiet werden.

Bildung

Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main steht vor der Herausforderung, die besten Köpfe zu gewinnen, um sich auf die Zukunft vorzubereiten. Viele Berufe von morgen existieren heute noch nicht. Auf die unumkehrbare Entwicklung der Digitalisierung müssen Kinder und Jugendliche in der Schule bereits jetzt vorbereitet werden. Sie müssen als mündige Bürger befähigt werden, die Digitalisierung mitzugestalten. Dafür ist die Kommune durch die Ausstattung mit IT-Technik und digitalen Medien in den Bildungseinrichtungen verantwortlich. In jeder Stunde und in jedem Raum muss mit den dafür notwendigen Geräten gearbeitet werden können.

Wir fordern daher:

  • Freies und offenes WLAN in allen Schulen und in allen von Lehrern und Schülern genutzten Räumen, an das sich sowohl schulische als auch private Geräte anmelden können. Zur Sicherheit können Jugendschutzfilter eingebaut werden.
  • Ausreichender und deutlich erhöhter Digital-Etat für Schulen zur Ausstattung von mind. funktionierenden Projektoren und Steuerungs-PCs in allen Unterrichtsräumen. Technikräume für fachspezifischen Unterricht müssen weiterentwickelt werden. Kompetenzen für den sicheren Umgang mit (sozialen) Medien müssen in den Schulen vermittelt werden.
  • Organisation von Techniksupport in eigener Regie. Die Auftragsvergabe für Ausstattung und Ausbau von zeitgemäßer Infrastruktur kann auch von den Schulen selbst an die Privatwirtschaft erfolgen.
  • Ausstattung aller Schüler mit eigenen Tablet-PCs. Sozial schwächere Familien müssen bei der Anschaffung unterstützt werden. Dazu muss die Schule im Rahmen der Lehrmittelfreiheit jedem Schüler geeignete Geräte zur Verfügung stellen.
  • Datenschutzkonforme Speicher- und Austauschmöglichkeiten in der Cloud (z. B. Lernplattformen) für alle Schüler. Geeignete digitale Medien werden zur Verfügung gestellt. Dazu gehört z. B. die Einführung von elektronischen Versionen von Lehrbüchern.
  • Digitalisierung lokaler Bildungsangebote für die Erwachsenenbildung und Volkshochschule voranbringen.
  • Ausbau der Volkshochschule als Bildungsplattform für die Stadt. Die Digitalisierung der Volkshochschule und das Angebot von Videokursen für das Remote Learning von zu Hause müssen als neue Chancen begriffen werden. Das gewährt einen breiteren und modernisierten Zugang zu Angeboten der Erwachsenenbildung.
  • Kurse in Abendschulen müssen wieder attraktiver werden, sodass Bürger die Hochschulreife auch berufsbegleitend nachträglich erlangen können.
  • Mehr berufsbegleitende Kurse für berufliche und private digitale Weiterbildung schaffen: Fortbildungsmöglichkeiten durch Programmierkurse sorgen für eine digitale Alphabetisierung.

Kultur

Alle städtischen Kultureinrichtungen sollen digitale Vermarktungsmöglichkeiten (z. B. der Besuch einer virtuellen Opernaufführung) ernsthaft prüfen und nach Möglichkeit realisieren. Gegebenenfalls sind hierfür zweckgebundene Budgets einzurichten. Die genaue Ausgestaltung kann in Eigenregie erfolgen, jedoch sollten Kooperationen erwogen und ein gewisser Wiedererkennungswert als Frankfurter Kultureinrichtung eingehalten werden.

Das Angebot an (mehrsprachigen) Online-Tutorials und Audio-Guides für das Smartphone soll ausgebaut werden. Kulturell Interessierte können sich so bereits vor dem Besuch einer städtischen Bühne oder eines Museums auf das Geschehen vorbereiten. Mit Tutorials besteht die Möglichkeit, tiefer in bestimmte Themengebiete einzutauchen. Dadurch kann zum einen die Hemmschwelle für den Besuch von kulturellen Einrichtungen gesenkt werden. Zum anderen wird eine größere Teilhabe vieler gesellschaftlicher Gruppen möglich.

Wir fordern digitale Tickets für den Zugang zu den städtischen Museen und Kultureinrichtungen. Der Kauf von digitalen Eintrittskarten, auch in Kombination mit der „MuseumsuferCard“ sowie ggf. inklusive einer Verbund-Fahrkarte, muss heutzutage möglich sein.

Darüber hinaus sollen alle Museumsbestände digitalisiert werden und so ein Online-Museen aufgebaut werden. In den städtischen Museen lagern zahlreiche wertvolle Objekte, die aufgrund ihrer Menge nicht permanent ausgestellt werden können. Mittels digitaler Kataloge (inklusive kurzer Beschreibungen) können diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und darüber hinaus einfacher im Austausch mit anderen Museen für Sonderausstellungen genutzt werden.

Der Kulturcampus muss von Anfang an digital eingebunden werden. Das neue Viertel mit Wissenschaft, Kunst und Kultur ist eine Bereicherung für die Metropolregion. Es muss von Anfang an von Menschen für Menschen sein und ein großes digitales kulturelles Angebot schaffen. In diesem Rahmen können auch Angebote entstehen, um Kinder und Jugendliche mit Digitalisierung, Kommunikation und modernen Technologien vertraut zu machen.

Wir fordern ein Festival für Digitalkultur. Dadurch soll die Metropolregion zum Vorreiter für digitale Kulturereignisse werden. Wir denken hierbei an Drohnenshows wie bei der Altstadteröffnung, die aus dem Chaos Computer Club hervorgegangene unabhängige Künstlergruppe Projekt Blinkenlights oder an das französische Künstlerkollektiv Obvious, die mittels künstlicher Intelligenz Kunst „demokratisieren“ möchten. Schlagzeilen machte kürzlich deren ausschließlich von einem Algorithmus gemaltes Bild „Edmond de Belamy“. So ein Festival sollte im Rahmen einer Messe, z. B. für E-Gaming und E-Sports oder ähnlich dem Chaos Communication Congress in Leipzig stattfinden. Ein vergleichbares Konzept wurde bei der Luminale im Rahmen der Messe Light+Building äußerst erfolgreich im Frankfurter Kulturleben etabliert. Hierfür sind wir willens, städtische Zuschüsse bereitzustellen.

Stadtführungen sollen in virtuellen und erweiterten Realitäten (VR&AR =Virtual and Augmented Reality) realisiert werden. Solche Angebote sollten nicht in Konkurrenz zu Privatunternehmen stehen. Die Verwaltung und die städtischen Kultureinrichtungen können in Kooperationen auch Daten und Informationen an Dritte zur Verfügung stellen.

Wir wollen Medien- und Contentschaffende im digitalen Bereich fördern. Durch steuerlich absetzbare Fonds – ähnlich der Kultur- und Filmförderung – können Investitionshemmnisse in der Gaming-Industrie gesenkt werden.

Die Digitalisierung schafft auch neue Möglichkeiten in Form von digitalen Städtepartnerschaften.  Städtepartnerschaften können durch gemeinsame videogestützte Veranstaltungen auf lokaler Ebene wiederbelebt werden. Wir wollen die politische Zivilgesellschaft in den Partnerstädten fördern. Wir wollen politische Parteien auf Partnerebene ansprechen und gemeinsame Gespräche führen. Die Digitalisierung soll bestehende Partnerschaften vertiefen und Online-Begegnungen zwischen Städtepartnerschaften anregen.

Wirtschaft

Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main steht vor der Herausforderung, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu stärken. Ein attraktiver Investitionsstandort muss heute neben qualifizierten Fachkräften, logistischer Erreichbarkeit und regulatorischen Rahmenbedingungen auch noch zusätzlich über eine sichere digitale Infrastruktur verfügen. Zugang zu schnellem Internet sollte inzwischen eine Selbstverständlichkeit sein, insbesondere an verkehrsrelevanten Punkten. Neuen Ansprüchen wie Rechtssicherheit im Internet und einfacher Verwaltung muss die Metropolregion gerecht werden.

Wir fordern daher:

  • Eine Stärkere nationale und internationale Präsenz als Hauptstadt der digitalen Transformation im Banken- und Finanzsektor. Zum Beispiel das TechQuartier sollte mehr hervorgehoben werden, um Startups, Venture Capital, aber auch Brexit-Banken anzulocken.
  • Den Ausbau und Förderung von Kompetenz- und Forschungszentren, wie z. B. HOLM.
  • Die Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen Universitäten. Die Vernetzung der Universitäten in Frankfurt, Darmstadt, Marburg und Gießen im Bereich der IT-Technologie muss gestärkt und der Aufbau von Forschungsclustern angeregt werden.
  • Frankfurt/Rhein-Mail soll zu einer Leuchtturmmetropole für die Digitalisierung entwickelt werden. Die wirtschaftliche Entwicklung konzentriert sich bereits u. a. auf künstliche Intelligenz, Industrie 4.0, Quanten-Internet, Biotechnologie.
  • Den Ausbau von schnellen und sicheren Datenleitungen zu Datenzentren außerhalb der Metropolregion. Der Fokus sollte auf Datenwertschöpfung liegen durch sichere und neuartige Quanten-Internetverbindungen mit Rechenclustern zum Standort Frankfurt/Rhein-Main.
  • Eine sichere Stromversorgung von Rechenzentren mit Fernwärmeabgabe/Fernkühlung, zusätzlich Einsatz von Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie.
  • Eine EEG-Freistellung für Rechenzentren, die eine effektive Energienutzung und -umwandlung nachweisen können.

Europa

Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main hat viele Chancen durch den europäischen digitalen Binnenmarkt. Keine andere Metropole in der Bundesrepublik ist so international und so bedeutend für unsere Europäische Union. Ohne eine Digitalisierungsoffensive wird Frankfurt/Rhein-Main dieser Bedeutung aber nicht gerecht. Es reicht nicht aus, sich auf dem Verkehrsknotenpunkt, der Europäischen Zentralbank oder der geographischen Lage auszuruhen. Vielmehr müssen diese Bedingungen genutzt werden, um zu einer echten digitalen Hauptstadt Europas zu werden.

Wir fordern daher:

  • Die digitale Präsenz in Europa soll verbessert werden. Es braucht stärkere (Info-)Kampagnen für ein attraktives, europäisches, digitales Frankfurt/Rhein-Main, auch durch die Ansiedlung europäischer Institutionen und ausländischer Unternehmen durch Landes- und Bundespolitik.
  • Einen besseren internationale Zugang zum digitalen und analogen Angebot der Verwaltung. Baldmöglichst sollten „on-the-fly“-Übersetzungen in den Verwaltungsablauf implementiert werden.
  • Die Domain Frankfurt.eu soll als Ergänzung für die deutsche frankfurt.de-Domain eingerichtet und Bestandteil der E-Mail-Adresse für alle städtischen Mitarbeiter werden. Dadurch wird die Bekennung der Metropolregion zur Europäischen Union hervorgehoben und ein klares politisches Zeichen gesetzt.
  • Den Aufbau eines Europäischen Forschungsinstituts für angewandte Cyberabwehr in Frankfurt. Der Schutz ziviler und militärischer kritischer Infrastruktur ist ein bedeutendes Aufgabengebiet. Das Forschungscluster soll sich zusätzlich mit ressourcenschonender Energieversorgung und Ausstattung der Anlagen der Knotenpunkte in der Metropolregion auseinandersetzen.
  • Die Festlegung von Mindestanforderungen für den Katastrophenschutz im europäischen Kontext. Dies betrifft insbesondere die Vorkehrungen für die Versorgung kritischer Internet-Infrastruktur auf europäischer Ebene, die in Frankfurt/Rhein-Main ansässig ist.

Pilotprojekt zum Zahlungsverkehr

Wir Freien Demokraten sprechen uns für die Teilnahme der Stadt Frankfurt am Kölner Pilotprojekt zur Entrichtung kommunaler Abgaben an den Einkaufskassen des Einzelhandels aus.

Zukünftig soll es zunächst für einen Testzeitraum von zwei Jahren möglich sein, erhobene Steuern, Buß- und Verwarngelder nach §§ 1 I, 56 I OWiG sowie sonstige Gebühren und Leistungsentgelte die aus der Verwaltungstätigkeit der Stadt Frankfurt am Main resultieren, mittels Barcode an den Kassen von Supermärkten, Tankstellen oder sonstigen geeigneten Händlern zu begleichen. Die Teilnahme der Handels erfolgt auf freiwilliger Basis und wird nicht durch die Stadt vergütet.

Hierbei sind weiterhin die Höchstgrenzen für die Entgegennahme von Bargeld durch die Einzelhändler im Rahmen der Geldwäscheprävention zu beachten. Weiterhin sollen Namen und Zahlungsgrund kodiert werden, sodass personenbezogener Daten weitestgehend begrenzt verarbeitet werden. Bei einer darüber hinausreichenden Verarbeitung personenbezogener Daten, sind die Gebote der Datensparsamkeit und Transparenz sowie die der DSGVO und des BDSG zu beachten.

Nach Ablauf der ersten Hälfte des Testzeitraumes soll die Stadtverwaltung eine Zwischenbilanz hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, Akzeptanz und eventuellen Missbrauchsgefahren ziehen, auf deren Grundlage die Stadtverordnetenversammlung über das Auslaufen oder die Fortführung des Projektes, ggf. unter zusätzlichen Auflagen, entscheiden soll. Hierbei sollen auch Ergebnisse und Erfahrungen aus anderen Städten angemessen gewürdigt werden.

Politische Umsetzung

Wir Freien Demokraten sind überzeugt, dass die Chancen der Digitalisierung für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main groß sind. Dort, wo einzelne Maßnahmen in den Zuständigkeitsbereich des Landes, des Bundes und/oder der Europäischen Union fallen, müssen alle Verantwortlichen konsequent darauf hinarbeiten, diese Maßnahmen zu realisieren. Alle Formen der Zusammenarbeit und Finanzierung müssen genutzt werden. Die Konzeption der Digitalisierung darf nicht an Kompetenzfragen scheitern.