Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main steht vor der Herausforderung, eine moderne digitale Infrastruktur zu sichern. Sie muss jedem Menschen einen sicheren und schnellen Zugang zum Internet und Mobilfunknetz ermöglichen. Die gesamte Digitalisierung der Wirtschaft, des Verkehrs und der Verwaltung kann nur erfolgen, wenn Internet mit Glasfaser- und das Mobilfunknetz mit 5G-Standard ausgebaut ist. Diese Anforderungen müssen so schnell wie möglich realisiert werden, damit Frankfurt/Rhein-Main auch mittel- und langfristig attraktiv bleibt.

Wir fordern daher:

• Einen fortlaufenden Prozess zwischen der Stadt und allen Internetanbietern einrichten, um alle Haushalten schnelle Breitbandanschlüsse zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck steht die Verwaltung mit allen Anbietern in Kontakt. Das Stadtgebiet muss mit leistungsstarkem mobilem Internet zuverlässig versorgt sein.
• Eine Glasfaser-Offensive mit allen Internetanbietern, um die Glasfaser-Infrastruktur bis spätestens 2026 in jedem Frankfurter Haus bis in die Keller hinein auszubauen. Dies kann parallel zur Erneuerung des Strom- und Fernwärmenetzes mittels Leerrohren erfolgen.
• Die Sensorik für Smart City und von Ladestationen für Elektromobilität ausbauen.
• Den Ausbau von zugänglichem mobilem Internet in allen Fahrzeugen des RMV. Dies ist notwendig, um die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen. Die Veränderung des Mobilitätsverhaltens stellt auch höhere Anforderungen an den Komfort.
• Die Daten beim Netzwerkbetreiber DE-CIX vor Ausspähung schützen. Die Daten dürfen nicht durch Geheimdienste von Nicht-EU-Staaten technisch angekoppelt werden.
• Die Sicherstellung eines anonymen Zugangs zum Internet durch Computer oder freiem WLAN für alle Bürger, z. B. im Bereich der öffentlichen Bibliotheken der Metropolregion und ihrer Zweigstellen. Dadurch kann jeder vor dem Ausspähen geschützt werden.

Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main steht vor der Herausforderung, eine effiziente öffentliche Verwaltung zu organisieren. Digitalisierung gestaltet die öffentliche Verwaltung um. Dabei werden sämtliche Lebenslagen eines Menschen von der Geburt bis zum Tod betroffen sein. Wichtig ist hier, nicht einfach die bestehenden Verwaltungsakte auf elektronische Formulare umzustellen, sondern Stadtverwaltung völlig neu zu denken. Sichere und wohldefinierte technische Schnittstellen werden notwendig, um die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung neu zu gestalten: Bürger werden so von Bittstellern zu Partnern.

Unnötige Bürokratie bindet heutzutage immer noch zu viele Zeit- und Personalressourcen. Die umfassende Digitalisierung der Verwaltung ist nicht nur notwendig: Sie entlastet Bürger und städtische Angestellte und ist inzwischen zu einem Standortfaktor geworden. Die Verwaltung muss dringend zu einem echten Dienstleister umgestaltet werden und sich auf die Bereiche konzentrieren, für welche sie hoheitliche Aufgaben übernimmt.

Wir fordern daher:

• Sichere und wohldefinierte technische Kommunikationsschnittstellen zwischen Bürgern und Verwaltung. Eine elektronische einheitliche Identitätsfeststellung ermöglicht die konsequente Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse online und ohne Papier. 
• Digitale Bürgerämter: Sämtliche Verwaltungsvorgänge müssen erledigt werden können. 2026 müssen Bürger nicht mehr in Bürgerämtern vorsprechen, die Stadt bleibt vor Ort ansprechbar. Schulungen zu den Verwaltungsprogrammen werden den Bürgern kostenfrei angeboten.
• Eine Open-Government-Offensive und die Programmierung einer eGovernment-App. Bürger sollen so Zeit sparen und Behördengänge wie Einwohnermeldesachen, Autokennzeichen, Führerscheine, Geburtsurkunden, Elterngeld und Kindergeld in einer App schnell und unkompliziert beantragen können.
• Die Ertüchtigung kommunaler Ordnungsbehörden für Sicherheitsaufgaben im Internet, ähnlich wie es jetzt bei ordnungspolizeilichen Befugnissen und Pflichten im öffentlichen städtischen Raum der Fall ist. 

Die Kommune bleibt weiterhin erster, lokaler Ansprechpartner der staatlichen Verwaltung gegenüber den Menschen in unserer Stadt. Sie wird für viele Dienstleistungen und Verwaltungsakte des Staates stellvertretend für alle Ebenen (Land, Bund, EU) ausgebaut.

Wir fordern für Frankfurt eine kommunale Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung als rechtssichere Grundlage der Herausgabe von nicht personenbezogenen öffentlichen Daten. Wir lassen uns dabei von dem Gedanken leiten, möglichst viele Daten öffentlich verfügbar zu haben.

Wir fordern:

• Die Einführung digitaler Formate im Bauwesen.
• Die Nutzung ganzer BIM-Modelle (Building Information Modeling – elektronisches Kataster des Baubestands) in der Baugenehmigungsphase und allen weiteren Verfahren zwischen Bürgern und Verwaltung (z. B. digitale Bauakte im Baugenehmigungsverfahren und frühzeitige digitale Bürgerbeteiligungsverfahren mit Bürgerbefragung in der Bauleitung) ermöglichen.
• Frei zugängliche Open-Data-Schnittstellen der Stadt Frankfurt wie offenedaten.frankfurt.de aktualisieren, ausbauen und dauerhaft pflegen. Sämtliche Statistikdaten der Stadt Frankfurt sollen unter Open Source Creative Commons Lizenz freigegeben werden. Daran sollen sich alle Frankfurter kommunalen Tochterunternehmen und möglichst alle in Frankfurt tätigen Mobilitätsunternehmen für Verkehrs-Daten beteiligen (z. B. mit Daten zu Parkraumauslastung, Car- & Bike-Sharing Standorte, Straßenauslastung, ÖPNV-Daten usw.). Übergreifende Mobilitäts-Anwendungen (Apps) sind so möglich. Es sollen auch mehr dynamische Schnittstellen zu Open Data mit Software Development Kits geschaffen werden.

Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist gefordert, Rahmenbedingungen vorzugeben, die Hindernisse überwinden und die Gesellschaft als Ganzes voranbringen. Die sozioökonomische Herkunft und Herkunft der Eltern entscheiden selbst in unserer internationalen und toleranten Stadt immer noch über den späteren wirtschaftlichen Erfolg der Kinder. Der barrierefreie Zugang zu digitalen Angeboten soll mehr Chancen ermöglichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Dazu gehört es auch, auf Umbrüche in der Arbeitswelt frühzeitig und effektiv zu agieren.

Wir fordern daher:

• Gezielte digitale Förderung von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen mit Projekten wie z. B. CoderDojo (Programmierworkshops für junge Menschen). Außerdem müssen alle öffentlich finanzierte Bildungsinhalte allgemein zugänglich sein.
• Arbeitssuchende sollen in ihren Fähigkeiten hinsichtlich neuer Berufsfelder im digitalen Bereich stärker unterstützt werden. Die Evaluation der aktuellen Fähigkeiten und die Unterstützung für die Weiterentwicklung soll dafür neu umgestaltet werden. Dazu soll ein digitales Stellenportal für einfache Tätigkeiten erstellt werden.
• Zugang zu schnellem und kostenfreiem Internet in allen staatlichen Einrichtungen, um lebenslanges Lernen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dies gilt nicht nur für Schulen, sondern insbesondere auch für Alten- und Pflegeheime.

Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main steht vor der Herausforderung, die besten Köpfe zu gewinnen, um sich auf die Zukunft vorzubereiten. Viele Berufe von morgen existieren heute noch nicht. Auf die unumkehrbare Entwicklung der Digitalisierung müssen Kinder und Jugendliche in der Schule bereits jetzt vorbereitet werden. Sie müssen als mündige Bürger befähigt werden, die Digitalisierung mitzugestalten. Dafür ist die Kommune durch die Ausstattung mit IT-Technik und digitalen Medien in den Bildungseinrichtungen verantwortlich. In jeder Stunde und in jedem Raum muss mit den dafür notwendigen Geräten gearbeitet werden können.

Wir fordern daher:

• Freies und offenes WLAN in allen Schulen und in allen von Lehrern und Schülern genutzten Räumen, an das sich sowohl schulische als auch private Geräte anmelden können. Zur Sicherheit können Jugendschutzfilter eingebaut werden.
• Ausreichender und deutlich erhöhter Digital-Etat für Schulen zur Ausstattung von mind. funktionierenden Projektoren und Steuerungs-PCs in allen Unterrichtsräumen. Technikräume für fachspezifischen Unterricht müssen weiterentwickelt werden. Kompetenzen für den sicheren Umgang mit (sozialen) Medien müssen in den Schulen vermittelt werden.
• Organisation von Techniksupport in eigener Regie. Die Auftragsvergabe für Ausstattung und Ausbau von zeitgemäßer Infrastruktur kann auch von den Schulen selbst an die Privatwirtschaft erfolgen.
• Ausstattung aller Schüler mit eigenen Tablet-PCs. Sozial schwächere Familien müssen bei der Anschaffung unterstützt werden. Dazu muss die Schule im Rahmen der Lehrmittelfreiheit jedem Schüler geeignete Geräte zur Verfügung stellen.
• Datenschutzkonforme Speicher- und Austauschmöglichkeiten in der Cloud (z. B. Lernplattformen) für alle Schüler. Geeignete digitale Medien werden zur Verfügung gestellt. Dazu gehört z. B. die Einführung von elektronischen Versionen von Lehrbüchern.
• Digitalisierung lokaler Bildungsangebote für die Erwachsenenbildung und Volkshochschule voranbringen.
• Ausbau der Volkshochschule als Bildungsplattform für die Stadt. Die Digitalisierung der Volkshochschule und das Angebot von Videokursen für das Remote Learning von zu Hause müssen als neue Chancen begriffen werden. Das gewährt einen breiteren und modernisierten Zugang zu Angeboten der Erwachsenenbildung.
• Kurse in Abendschulen müssen wieder attraktiver werden, sodass Bürger die Hochschulreife auch berufsbegleitend nachträglich erlangen können.

Mehr berufsbegleitende Kurse für berufliche und private digitale Weiterbildung schaffen: Fortbildungsmöglichkeiten durch Programmierkurse sorgen für eine digitale Alphabetisierung.

Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main steht vor der Herausforderung, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu stärken. Ein attraktiver Investitionsstandort muss heute neben qualifizierten Fachkräften, logistischer Erreichbarkeit und regulatorischen Rahmenbedingungen auch noch zusätzlich über eine sichere digitale Infrastruktur verfügen. Zugang zu schnellem Internet sollte inzwischen eine Selbstverständlichkeit sein, insbesondere an verkehrsrelevanten Punkten. Neuen Ansprüchen wie Rechtssicherheit im Internet und einfacher Verwaltung muss die Metropolregion gerecht werden.

Wir fordern daher:

• Eine Stärkere nationale und internationale Präsenz als Hauptstadt der digitalen Transformation im Banken- und Finanzsektor. Zum Beispiel das TechQuartier sollte mehr hervorgehoben werden, um Startups, Venture Capital, aber auch Brexit-Banken anzulocken.
• Den Ausbau und Förderung von Kompetenz- und Forschungszentren, wie z. B. HOLM.
• Die Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen Universitäten. Die Vernetzung der Universitäten in Frankfurt, Darmstadt, Marburg und Gießen im Bereich der IT-Technologie muss gestärkt und der Aufbau von Forschungsclustern angeregt werden.
• Frankfurt/Rhein-Mail soll zu einer Leuchtturmmetropole für die Digitalisierung entwickelt werden. Die wirtschaftliche Entwicklung konzentriert sich bereits u. a. auf künstliche Intelligenz, Industrie 4.0, Quanten-Internet, Biotechnologie.
• Den Ausbau von schnellen und sicheren Datenleitungen zu Datenzentren außerhalb der Metropolregion. Der Fokus sollte auf Datenwertschöpfung liegen durch sichere und neuartige Quanten-Internetverbindungen mit Rechenclustern zum Standort Frankfurt/Rhein-Main.
• Eine sichere Stromversorgung von Rechenzentren mit Fernwärmeabgabe/Fernkühlung, zusätzlich Einsatz von Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie.
• Eine EEG-Freistellung für Rechenzentren, die eine effektive Energienutzung und -umwandlung nachweisen können.

Wir Freien Demokraten sprechen uns für die Teilnahme der Stadt Frankfurt am Kölner Pilotprojekt zur Entrichtung kommunaler Abgaben an den Einkaufskassen des Einzelhandels aus.

Zukünftig soll es zunächst für einen Testzeitraum von zwei Jahren möglich sein, erhobene Steuern, Buß- und Verwarngelder nach §§ 1 I, 56 I OWiG sowie sonstige Gebühren und Leistungsentgelte die aus der Verwaltungstätigkeit der Stadt Frankfurt am Main resultieren, mittels Barcode an den Kassen von Supermärkten, Tankstellen oder sonstigen geeigneten Händlern zu begleichen. Die Teilnahme der Handels erfolgt auf freiwilliger Basis und wird nicht durch die Stadt vergütet.

Hierbei sind weiterhin die Höchstgrenzen für die Entgegennahme von Bargeld durch die Einzelhändler im Rahmen der Geldwäscheprävention zu beachten. Weiterhin sollen Namen und Zahlungsgrund kodiert werden, sodass personenbezogener Daten weitestgehend begrenzt verarbeitet werden. Bei einer darüber hinausreichenden Verarbeitung personenbezogener Daten, sind die Gebote der Datensparsamkeit und Transparenz sowie die der DSGVO und des BDSG zu beachten.

Nach Ablauf der ersten Hälfte des Testzeitraumes soll die Stadtverwaltung eine Zwischenbilanz hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, Akzeptanz und eventuellen Missbrauchsgefahren ziehen, auf deren Grundlage die Stadtverordnetenversammlung über das Auslaufen oder die Fortführung des Projektes, ggf. unter zusätzlichen Auflagen, entscheiden soll. Hierbei sollen auch Ergebnisse und Erfahrungen aus anderen Städten angemessen gewürdigt werden.