Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt

1. Die Kreismitgliederversammlung nimmt die Einladung der Grünen zu Verhandlungen über die Bildung einer Koalition in Frankfurt zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt an und beauftragt den Kreisvorstand, dies den Grünen, der SPD und Volt mitzuteilen.
2. Die Kreismitgliederversammlung beauftragt den geschäftsführenden Kreisvorstand, der auch die Sondierungen geführt hat, diese Koalitionsverhandlungen als Verhandlungsteam zu führen.
3. Das Verhandlungsteam wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Kreisvorstand und der Römer-Fraktion für thematische Fachverhandlungen in kleineren Gruppen weitere Fachpolitiker/-innen hinzuziehen, wobei insbesondere die Mitglieder der Römer-Fraktion sowie Vertreter/-innen aus den Kreisfachausschüssen zu berücksichtigen sind.
4. Die Kreismitgliederversammlung beauftragt das Verhandlungsteam, sich in den weiteren Koalitionsverhandlungen an den Positionen unseres Wahlprogramms zu orientieren. Dies umfasst unsere thematischen Forderungen und stellt in seiner Gesamtheit die Grundlage unserer Verhandlungspositionen dar. Unser Wahlprogramm mündet unter anderem in folgenden Forderungen:

a) Der Wirtschaftsstandort Frankfurt ist durch eine zukunftsgewandte Ansiedlungspolitik mit proaktiv handelnder  Verwaltung und die Entwicklung der „Zeil“ und wichtiger Einkaufsstraßen / -Plätze in den Stadteilen hin zu lebenswerten und attraktiven Erlebnis- und Verweilorten unter Beteiligung aller Betroffenen (Anwohner, Handel, Gewerbe, Gastronomie, Kultur, Sozialinstitutionen, Pendler – Stichwort: Stadtteilfrieden dank Bürgerbeteiligung) zu stärken; Bis zum Ende der Legislaturperiode soll kein Unternehmen mehr Frankfurt verlassen müssen, weil keine geeignete Flächenentwicklung stattfindet. Solide Haushaltspolitik muss kurz- und mittelfristig möglichst auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten und langfristig Verschuldung abbauen, ohne Erhöhung der Gewerbesteuer sowie mit aufkommensneutraler Umsetzung der Grundsteuerreform, damit Arbeitsplätze geschaffen werden können. Wir bekennen uns zum Frankfurter Flughafen als interkontinentalem Verkehrsdrehkreuz und Jobmotor.

b) Umsetzung des Projektes „Frankfurt als Digitalhauptstadt Deutschlands und Europas“ mit einer umfassenden Digitalisierungsstrategie, die Verwaltung, Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft einschließt, damit die „Internet-Hauptstadt“ ihrem Namen Ehre macht.

c) Beste Bildungsinfrastruktur durch schnellen bedarfsgerechten Auf- und Ausbau von Schulen und KiTa’s für weltbeste Bildung in Frankfurt sowie Erhöhung der Attraktivität der Lehr- und Betreuungsberufe (bspw. technische Modernisierung der Lehrmaterialien).

d) Bekenntnis zur wachsenden Stadt mit den daraus folgenden Konsequenzen insbesondere für den Bedarf an zusätzlichen Wohnraum (nur durch die Schaffung von Wohnraum wird die Möglichkeit geschaffen, diesen bezahlbar zu gestalten) und die dazugehörige weitere Infrastruktur, damit sich Frankfurt nachhaltig entwickeln kann.

e) Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes für Frankfurt, das die Interessen aller Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt und Verkehrsfrieden stiftet (insbesondere durch Ausbau des ÖPNV wie den U-Bahn Lückenschluss U 4 mit Anbindung der Universität; Ausbau von sicheren Radwegen; Bau der Regionaltangente West mit Anschluss an Radschnellweg, Straßennetz, Bus und U- und S-Bahn; Bau des Fernbahntunnels; Verbesserung der Parksituation durch Quartiersgaragen und Park & Ride – Ausbau; langfristige Lösungen für Grüneburgweg, Kettenhofweg und Mainufer; mittelfristige Reduzierung des Verkehrsaufkommens innerhalb des Anlagenrings und insgesamt echte Gleichberechtigung aller Verkehrsträger).

f) Wichtig ist konsequentes rechtsstaatliches Handeln. Beim AWO-Komplex ist weitere Aufklärung einschließlich der Offenlegung aller Akten erforderlich. Dauerhafte Besetzungen städtischen Eigentums sollen durch adäquate vertragliche Vereinbarungen beendet werden. Es dürfen keine rechtsfreien Räume existieren.

g) Erarbeitung einer umfassenden langfristigen Klima- und Umweltschutzplanung zur schnellstmöglichen Erreichung der EU-Klimaziele und der Erhaltung und Verbesserung der städtischen Lebensqualität. Dies schließt die technologieoffene Festlegung kurz- bis mittelfristiger Maßnahmen ein. Stadtverwaltung und städtische Betriebe haben eine Vorbildfunktion einzunehmen.

5. Die Kreismitgliederversammlung beauftragt das Verhandlungsteam, den Kreisvorstand, die Römer-Fraktion und die Mitglieder zu geeigneten Zeitpunkten über den jeweiligen Stand der Verhandlungen und etwaige kritische Punkte zu unterrichten sowie im Bedarfsfall zur Abstimmung des weiteren Vorgehens eine mitgliederoffene Kreisvorstandssitzung anzuberaumen.

6. Die Kreismitgliederversammlung beauftragt das Verhandlungsteam, sowohl das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, insbesondere einen etwaigen Koalitionsvertrag, als auch Vorschläge für die Wahl von hauptamtlichen Magistratsmitgliedern auf Vorschlag der FDP einer Kreismitgliederversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.