Wahlen in Frankfurt korrekt durchführen

Viele Bürgerinnen und Bürger sind zutiefst beunruhigt wegen der Vorkommnisse bei den letzten Wahlen in Frankfurt. Davon war sowohl die Vorbereitung der Wahlen, z.B. das Versenden der Wahlunterlagen, als auch die Durchführung der Wahlen, insbesondere das Auszählen und das Erfassen der Stimmen betroffen.

Die Freien Demokraten fordern daher, bis zu den nächsten Wahlen eine gründliche Überprüfung aller Vorkommnisse vorzunehmen, um sicherzustellen, dass bei den nächsten Wahlen keine Zweifel mehr an der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen und Feststellung der Wahlergebnisse entstehen.

Für die Vorbereitung der Europawahl 2019 fordert die FDP:

• Stresstest im Februar 2019: Angesichts der Probleme bei der Erfassung der Wahlergebnisse aus den Wahlbezirken bei der Landtagswahl 2018 ist eine Simulation des Wahlabends unter möglichst realitätsnahen Bedingungen notwendig. Dabei sollen sowohl mögliche Probleme der Telefonanlage, der Datenerfassung als auch Plausibilitätsprobleme in Form eines Stresstests simuliert werden, um zu testen, ob die angekündigten Kontroll- und Sicherheitsmechanismen ordnungsgemäß funktionieren.
• Alle Prozesse und zu versendenden Unterlagen, z.B. Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen, werden von einer Stelle außerhalb Frankfurts, z.B. einem Wahlamt einer anderen Großstadt, vor dem Druck bzw. Versand geprüft. Es kam hier in der Vergangenheit mehrfach zu Fehlern, die durch eine weitere Kontrolle verhindert werden sollen.

Da nicht nur die Landtagswahl 2018 von Problemen betroffen war, fordert die FDP für alle zukünftigen Wahlen in Frankfurt:

Verbreiterung der Basis der Wahlhelfer durch rechtzeitige allgemeine Aufrufe über die politischen Parteien hinaus.

Schaffung optimaler (technischer) Voraussetzungen im Wahllokal, wie:

• hinreichend hohe Wahltische
• Vermeidung von Sortieraufwand durch getrennte Wahlurnen für unterschiedliche Stimmzettel
• optimale Unterstützung der Wahlhelfer durch Schulhausverwalter
• Ausdruck von mehr Wertschätzung für Wahlhelfer

Verbesserung der Schulungen der ehrenamtlichen Wahlhelfer, insbesondere durch Bereitstellung der Schulungsunterlagen in elektronischer Form und die Möglichkeit, an den Schulungen auch online, z.B. über ein Webinar, teilzunehmen.

Bedeutung der Notwendigkeit des strikten Einhaltens der Verfahrensregeln dringend verdeutlichen.

Reform der Briefwahl: Die Wahlämter dürfen Unterlagen zur Briefwahl nur an die Meldeadresse schicken. Die Wahlämter müssen an hervorgehobener Stelle auf die Möglichkeit der Stimmabgabe vor dem Wahltag in den Bürgerämtern aufmerksam machen. Damit sollen Manipulationsmöglichkeiten bei der Briefwahl ausgeschlossen werden.

KAV-Wahl: Die nächste Wahl zum Ausländerbeirat soll ohne Briefwahl durchgeführt werden. Allerdings soll es weiter die Möglichkeit geben, seine Stimme vor dem Wahltag in den Wahlämtern abzugeben. Es gab nach der letzten Wahl 2015 zahlreiche Manipulationsvorwürfe, die sich alle auf den Prozess der Briefwahl bezogen. Da Wahlen mit sehr geringer Wahlbeteiligung aus statistischen Gründen anfälliger für Manipulationsversuche sind, soll die nächste Wahl zum Ausländerbeirat ohne die Möglichkeit zur Briefwahl erfolgen. Andere Kommunen haben aus denselben Gründen die Wahl zum Ausländerbeirat ohne Briefwahl durchgeführt.