Solide Finanzen, starke Kommunen: Haushalts- und Finanzkompetenz als Markenkern der FDP stärken
Die FDP Frankfurt am Main fordert einen grundlegenden Reformprozess für die Haushaltssteuerung der Stadt. Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit Frankfurts dauerhaft zu sichern, Steuergeld wirtschaftlich einzusetzen und notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, ohne Bürger und Unternehmen zusätzlich zu belasten.
Der Kreisvorstand wird beauftragt, auf Grundlage des Kommunalwahlprogramms 2026 ein konkretes finanzpolitisches Reformpaket zu erarbeiten und in die kommunalpolitische Arbeit der FDP-Fraktion einzubringen.
Dieses Reformpaket soll folgende Maßnahmen umfassen:
1. Zero-Based Budgeting nicht nur einführen, sondern ernst nehmen
Freiwillige Leistungen und Förderprogramme werden systematisch erfasst und schrittweise einer vertieften Wirtschaftlichkeits- und Wirkungsprüfung unterzogen. Für jede Leistung werden Zweck, Gesamtkosten, Personalaufwand, Zielgruppe und messbare Ergebnisse dokumentiert. Die Prüfung erfolgt nach einem transparenten Mehrjahresplan. Neue Programme sind grundsätzlich mit einer Evaluation und einer Befristung zu versehen.
2. Öffentliches Haushaltsdashboard ausbauen
Die Stadt veröffentlicht ein verständliches digitales Dashboard mit Haushaltsansätzen, tatsächlichen Ausgaben, Budgetabweichungen, Investitionsfortschritten und Folgekosten wesentlicher Projekte. Für erhebliche Abweichungen werden Ursachen und Gegenmaßnahmen erläutert.
3. Verbindliche Ausgabensteuerung etablieren
Alle Dezernate werden zu einer regelmäßigen unterjährigen Budgetkontrolle verpflichtet. Wenn Dezernate diesem Anspruch nicht nachkommen, muss das offen und transparent nachvollziehbar sein. Absehbare Überschreitungen müssen unverzüglich gemeldet und durch konkrete Gegenmaßnahmen ausgeglichen werden. Neue Ausgaben und Verpflichtungen dürfen nur auf Grundlage einer nachvollziehbaren Finanzierung beschlossen werden.
4. Städtische Beteiligungen wirtschaftlich steuern
Für wesentliche Beteiligungen werden einheitliche Kennzahlen, klare Zielvereinbarungen und regelmäßige Wirtschaftlichkeitsprüfungen eingeführt. Der strategische Nutzen jeder Beteiligung wird überprüft. Bei marktgängigen Unternehmen ist ein Verkauf ganz oder teilweise zu prüfen, sofern öffentliche Aufgaben und strategische Interessen dem nicht entgegenstehen. Bei städtischen Unternehmen, die in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, ist unverzüglich eine Restrukturierung nach wirtschaftlichen Grundsätzen anzustoßen.
5. Großprojekte einem verbindlichen Investitionscheck unterziehen
Vor wesentlichen Investitionsentscheidungen müssen belastbare Kostenschätzungen, Folgekosten, Finanzierungspläne, Risiken und Alternativen vorliegen. Bei erheblichen Kostensteigerungen oder veränderten Rahmenbedingungen wird eine erneute Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt.
6. Verwaltung und Personal effizienter organisieren
Aufgaben, Personalbedarf und Prozesse werden systematisch überprüft. Digitalisierung, Automatisierung, interkommunale Zusammenarbeit und gemeinsame Beschaffung sollen messbare Effizienzgewinne erzielen. Das im Kommunalwahlprogramm formulierte Ziel einer jährlichen Reduzierung der Stellen in der städtischen Verwaltung um mindestens zwei Prozent wird mit einer transparenten Umsetzungsplanung, die den Abbau über natürliche Fluktuation und ohne betriebsbedingte Kündigungen erreicht und einer jährlichen Erfolgskontrolle hinterlegt. Auch die Stadt als Kostenverursacherin muss eingehend überprüfen, wo eingespart werden kann.
7. Ergebnisse öffentlich nachvollziehbar machen
Der Magistrat soll jährlich über erreichte Einsparungen, Umsetzungskosten, Leistungsqualität und den Fortschritt der Reformen berichten. Die Ergebnisse müssen für Stadtverordnete und Bürger nachvollziehbar sein.