Schulbau in Frankfurt

Marode Schulgebäude, kaputte Schultoiletten und veraltete Technik – das Schuldezernat der Stadt Frankfurt am Main hat sich in den letzten Jahren immer wieder als überfordert herausgestellt. Als FDP Frankfurt fordern wir deswegen eine groß angelegte Reform der Prozesse innerhalb des Schuldezernats:

1. Antragsart
   Bisher gehen die Anträge der Schulen formlos und idR per Post im Schulamt ein. Dieser Anfang behindert eine effiziente weitere Bearbeitung innerhalb des Schulamtes. Deswegen soll ein standardisiertes und digitales Antragswesen für die Schulen eingeführt werden. Den Schulen wird ein Zugang zur Antragsstellung bereitgestellt, der frei innerhalb der Schule vergeben werden kann.
2. Bearbeitungsprozesse
   Nachdem ein Antrag gestellt ist, muss innerhalb des Schulamts sichergestellt sein, dass Rückmeldungen innerhalb von spätestens 4 Monaten gegeben werden. Dabei sind Ausschreibungen, Abläufe und Planungsgenehmigungen soweit wie möglich zu standardisieren und zu automatisieren. Antrage bei denen die Schule oder ein Drittmittelgeber die Finanzierung bereit stellen sind in der Regel und beschleunigt zu genehmigen.
3. Mitarbeitende im Amt
   Im Schulamt arbeiten Menschen an den Anträgen, die fachfremd sind und die Situation der Schulen nicht kennen. Das wollen wir andern, in dem Mitarbeitende des Schulamtes in kleinere Schulen mit Schulbauherausforderungen rotiert werden, um dort Anträge für die Schulen zu stellen und zu koordinieren.
4. Städtische Mitarbeitende in den Schulen
   Die städtischen Mitarbeitenden in den Schulen werden angewiesen voll mit der Schulleitung zu kooperieren und auch Landesaufgaben zu bewältigen. Das kindische Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten darf nicht weiter auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen werden.