Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der GEZ

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt eine zentrale Rolle in der deutschen Medienlandschaft. Um seine Rolle auch in Zukunft zu stärken, schlägt die FDP grundlegende Reformen vor. Die Anzahl der Fernseh- und Rundfunkprogramme sollte durch eine stärkere Zusammenarbeit der Sender drastisch verringert werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte keine Werbung ausstrahlen.

Die FDP setzt sich dafür ein, den Beitragsservice (früher GEZ) abzuschaffen und die Rundfunkgebühr durch die Finanzämter einzuziehen. Die zu komplizierte Regelung für Unternehmen ist durch eine verfassungskonforme, deutlich einfachere Berechnungsgrundlage zu ersetzen. Doppelbelastungen, z.B. von Selbstständigen und Zweitwohnungsinhabern, sind zu vermeiden.

Die Befreiungen von der Gebühr aufgrund von sozialer Härte oder Behinderungen sind wieder einzuführen. Mehreinnahmen durch die Umstellung auf den Beitragsservice sind im Folgejahr durch eine Senkung der Beiträge an die Zuschauer zurückzuzahlen.