Parteipolitische Neutralität bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben

Die FDP Frankfurt spricht sich dafür aus, dass private Organisationen, die von der Stadt Frankfurt mit der Wahrnehmung echter oder vermeintlicher öffentlicher Aufgaben beauftragt und zu diesem Zweck mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden, sich bei der Durchführung dieser Aufgaben parteipolitisch neutral verhalten.

Es sind von Seiten der Stadt geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die parteipolitische Neutralität der beauftragten privaten Organisationen bei der Aufgabenerfüllung sicherzustellen.