Mit digitalem Euro in eine digitale Zukunft

Die FDP Frankfurt begrüßt eine zusätzliche digitale Alternative für den Zahlungsverkehr im Euroraum. Digitale Souveränität im Zahlungsverkehr innerhalb Europas ist ein wichtiger Grundpfeiler für unsere Grundwerte.

Gleichwohl birgt digitales Zentralbankgeld Missbrauchspotenzial, denn Zahlungsverkehrsdaten gehören zu den wichtigsten persönlichen Daten. So ist es nicht verwunderlich, dass totalitäre Staaten wie China intensiv an eigenem digitalem Zentralbankgeld arbeiten.

Es sollte daher folgendes sichergestellt werden:

• Digitales Zentralbankgeld ist eine Alternative zu physischem Bargeld und ist nicht als Ersatz einzuführen.
• Der Schutz der Privatsphäre des Bürgers muss auf jeden Fall technisch gewährleistet werden. So sollten Zahlungen mit digitalem Zentralbankgeld pseudonym (unter verdeckten, bekannten Namen) möglich sein.
• Behörden im Euroraum sollten Vorreiter sein. So sollte eine Zahlung mit digitalem Zentralbankgeld nahtlos in behördliche Prozesse integriert werden (Zahlungen bei Ämtern, Parkgebühren o.ä.) und Baustein der weiteren Digitalisierung von Behörden werden.
• Digitales Zentralbankgeld muss sich dem Wettbewerb mit anderen Kryptowährungen stellen. Diese dürfen nicht in ihrem Geschäft behindert werden, solange diese die geltenden Vorschriften hinsichtlich Geldwäscheprävention etc. erfüllen.
• Public Money sollte mit Public Code einhergehen. Es ist auf Grund der Funktionsweise und des benötigten Vertrauens in die Software unerlässlich, dass sämtliche Bestandteile als Open Source veröffentlicht werden.
• Die Infrastruktur des digitalen Euro sollte zukunftsorientiert aufgesetzt werden und Unternehmen eine Nutzung im Rahmen von sog. Smart Contracts (automatisierte Vertrags- und Rechnungsabwicklung) ermöglichen.
• Die Ausgestaltung eines digitalen Euros muss auch ökologisch vertretbar sein. Der Betrieb muss möglichst energiesparsam ausgestaltet sein.
• Ebenso wie analoges Bargeld soll der digitale Euro nicht verzinst werden. Neben positiven Zinsen muss auch eine Negativverzinsung grundsätzlich ausgeschlossen sein.
• Höchstgrenzen der Beträge, die als digitales Bargeld gehalten werden können, dürfen nicht eingeführt werden. Höchstgrenzen würden die Attraktivität des digitalen Euros für die Nutzer mindern.
• Der digitale Euro darf nicht als politisches Lenkungsinstrument genutzt werden. Wir Freie Demokraten schließen eine Nutzung des digitalen Euros als politisches Anreizinstrument für den Kauf bzw. Nicht-Kauf bestimmter Produkte oder Dienstleistungen aus.