Metropolregion Frankfurt / Rhein-Main stärken – Regionale Zusammenarbeit verbessern
Die Rhein-Main-Region gehört zu den dynamischsten Wirtschaftsräumen in Deutschland. Aus der polyzentrischen Struktur folgt dabei ein intensiver Wettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden innerhalb der Region. Gegenüber monozentrisch strukturierten Ballungsräumen (Berlin, München, Hamburg) ist diese innere Zergliederung ein klarer Standortnachteil. Er muss durch intensive politische Kooperation innerhalb des Rhein-Main-Gebietes ausgeglichen werden.
Gesetzliche Grundlage der Zusammenarbeit im Ballungsraum Rhein-Main ist das Gesetz über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main. Dieses Metropolgesetz muss unbedingt an die Notwendigkeiten einer optimierten, funktionierenden regionalen Zusammenarbeit angepasst werden.
Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag wird deshalb gebeten, darauf hinzuwirken, dass:
- die kommunale Zusammenarbeit durch ein neugefasstes Metropolgesetz deutlich verbessert wird,
- der Zusammenschluss von Gemeinden zu leistungsfähigen Kommunen erleichtert wird,
- Zweckverbände – vor allem in strategisch wichtigen Kooperationsfeldern – leichter und schneller eingerichtet werden können,
- anstelle der Regionalversammlung ein demokratisch gewähltes Regionalparlament eingerichtet wird,
- jegliche Doppelstrukturen in der Beschlussfassung durch entsprechende Änderung des Landesplanungsgesetzes abgeschafft werden,
- die Verwaltung der Metropolregion deutlich verschlankt wird,
- der regionale Zuschnitt der Metropolregion der funktionellen Verflechtung der Agglomeration Rhein-Main entspricht.
- die Region Rhein-Main mit einer einheitlichen Markenkampagne nach außen tritt.