Liberale Umweltoffensive für Frankfurt

Das Ziel liberaler Umweltpolitik ist es, nachhaltige Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu sichern und zu erreichen. Gemäß unserem Menschenbild vertrauen wir einerseits darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst verantwortungsvoll und nachhaltig handeln; andererseits sehen wir die Stadt Frankfurt, ihre Akteure in Verwaltung und Wirtschaft ebenso wie jeden Einzelnen in der Pflicht, das Zusammenleben in der Stadt Frankfurt ökologisch nachhaltig zu gestalten.

Zugleich stellt sich unsere liberale Umweltpolitik den besonderen Anforderungen unserer Zeit, wie dem Klimawandel, der Energiewende und dem Zuzug in die Stadt. Die erforderlichen Maßnahmen haben das Ziel, Umweltbelastungen weitgehend zu vermeiden sowie nachhaltige Stoffkreisläufe einzuführen. Die Implementierung der Maßnahmen soll so weit wie möglich durch effektive, marktwirtschaftliche Mechanismen erfolgen.

Zur Finanzierung der Maßnahmen fordern wir bevorzugt die Umschichtung bestehender Haushaltsmittel. Alle städtischen Stellen für Umweltberichte und -daten sowie Beratung zu Umweltprogrammen sollen in einer Einrichtung gebündelt werden. Grundvoraussetzung für eine gesunde Stadtökologie ist die Einrichtung einheitlicher, stadtweiter, wissenschaftlich fundierter Messstellensysteme für alle relevanten Emissionen und Wetterdaten.

Wir erwarten, dass die Wirtschaft und Verwaltung als gutes Vorbild ein verantwortungsvolles und ökologisch nachhaltiges Verhalten transparent vorleben. Es ist die Pflicht der Stadtverwaltung bestehende Regeln konsequent durchzusetzen.

1. Flächen

Die Freien Demokraten Frankfurt möchten die Flächennutzung der Stadt effizienter gestalten. Es ist eine essentielle Aufgabe der Stadt, die Flächennutzung unter Berücksichtigung der sich verändernden Lebensrealitäten der Frankfurter Bürger zu planen. Dabei ist darauf zu achten städtische Qualität zu erhalten und weiterzuentwickeln. Private und öffentliche Grünflächen erachten wir grundsätzlich als schützenswert.

Aus diesen Gründen fordern die Freien Demokraten Frankfurt:

• Wo möglich, Entsiegelungen von bis dato ineffizient oder gar nicht genutzten Flächen (wie z. B. größere Parkplatzflächen mit geringer Auslastung) im Stadtgebiet vorzunehmen. Soweit Bauprojekte umgesetzt werden sollen, sollen diese vornehmlich auf bereits versiegelten Flächen gebaut werden.
• Flächen für Mobilität nicht nur horizontal, sondern auch auf unterschiedlichen vertikalen Ebenen nutzen.
• Insbesondere in der Innenstadt mehr Hochhäuser für Wohn- und Mischnutzung ermöglichen.
• Die Möglichkeiten zur Nachverdichtung sind zu nutzen und bestehende Hemmnisse abzubauen.
• Entsiegelte Flächen sowie Dächer und Fassaden – soweit technisch ohne negative Auswirkung auf die Bausubstanz möglich – sollen begrünt werden.
• Urban Gardening (privat sowie professionell) soll auf geeigneten Flächen und Gebäuden gefördert und zu unterstützt.

Die Stadt Frankfurt soll überregional darauf hinwirken, dass diese Strategie in anderen hessischen Gemeinden aufgegriffen wird.

2. Gewässer

Die Freien Demokraten Frankfurt fordern die konsequente Umsetzung der geltenden europäischen Standards für Gewässerqualität und naturbelassenen Uferzonen. Wir streben eine möglichst uneingeschränkte Durchlässigkeit aller offen fließenden Flüsse und Bäche im Stadtgebiet an. Für kanalisierte Gewässer soll eine Einzelfallprüfung erfolgen.

Zu diesem Zweck fordern die Freien Demokraten Frankfurt:

• den Rückbau von Maßnahmen zur Kanalisierung von Flüssen und Bächen, ausdrücklich ausgenommen davon ist der Main;
• die Bestimmung eines Schutzbereichs entlang der Gewässer, in dem die Verwendung von Pflanzenschutz- und Düngemittel untersagt ist;
• eine Ertüchtigung der Kläranlagen.

3. Luft

Für die Freien Demokraten Frankfurt ist eine hohe Luftqualität für Besucher und Bewohner unserer Stadt von höchster Bedeutung.

Wir fordern aus diesem Grund:

• Die Messung von Schadstoffen und die dafür notwendigen Vorrichtungen gemäß den bestehenden Auflagen anzuwenden.
• Die Umrüstung des städtischen Fuhrparks auf emissionsarme Antriebsformen (z. B. wasserstoffbetriebene Busse). Die Stadt Frankfurt soll innerhalb von zwei Jahren ein Konzept und einen Zeitplan für diese Umrüstung vorlegen.
• Die kostenfreie Erteilung eines Handwerker-Parkausweises für lokal emissionsfreie Fahrzeuge.
• Den Erhalt und Schutz aller bestehenden Frischluftschneisen.
• Die Einrichtung und verpflichtende Nutzung von Hafenstromanlagen.
• Um Reedereien vor übermäßig hoher finanzieller Belastung zu schützen, soll Strom aus Landstromanlagen von der EEG-Umlage befreit werden. Ein entsprechender Antrag soll durch die Landtagsfraktionen der Freien Demokraten eingebracht werden.
• Die Fraport AG bei der Erforschung und Erprobung von Schadstoff mindernden Maßnahmen politisch und finanziell unterstützen.

4. Lärm

Wesentlicher Lärmemittent in Frankfurt sind der Straßen- und der Schienenverkehr.

Zur Reduktion und Absenkung dieser Belastung fordern wir:

• Verschärfte Ordnungsmaßnahmen gegen Auto- und Motorradtuner.
• Die Optimierung des Schienenverkehrs im gesamten Frankfurter Schienennetz zur Lärmreduktion.
• Die Umleitung des Bahngüterverkehrs am Frankfurter Knoten vorbei bis 2040. Die Stadt wird aufgefordert, hierzu bis 2024 mit DB Netz bzw. anderen zuständigen Stellen in Verhandlung zu treten.
• Die Fraport AG bei der Erforschung und Erprobung von lärmmindernden Maßnahmen politisch und finanziell unterstützen.

5. Lichtverschmutzung

Aufgrund der dichten Besiedelung und vielen Industrie- und Verkehrsanlagen wird der Nachthimmel über dem Rhein-Main-Gebiet und insbesondere Frankfurt nicht mehr richtig dunkel. Neben dem unnötigen Verbrauch von Energie lassen sich negative gesundheitliche Effekte auf eine Vielzahl von Arten feststellen. Insekten, Kleinsäuger und Vögel orientieren sich genau wie Menschen an dem Verlauf der Helligkeit eines Tages. Künstliche Lichtemissionen stören diesen Rhythmus nachweisbar.

Die Freien Demokraten Frankfurt wollen mit der Reduzierung der Lichtverschmutzung drei Ziele erreichen:

1. Verbesserte Lebensbedingungen für Tiere und Menschen.
2. Senkung des Energieverbrauchs.
3. Verbesserung der Bedingungen zur astronomischen Beobachtung.

Wir fordern daher die Stadt Frankfurt auf einen Masterplan „Nachthimmel“ zu erarbeiten mit verschiedenen Maßnahmen zur Vermeidung künstlichen Lichts:

Straßenbeleuchtung

Bis 2022 soll eine Planung zur Umstellung der Straßenbeleuchtung zum Jahr 2030 vorgelegt werden. Darin soll berücksichtigt werden:

• der Einsatz energieeffizienter Technik (z. B. LED),
• die Installation von Blendschirmen,
• die Allgemeine Reduzierung der Leuchtintensität der Straßenbeleuchtung in der Kernnacht zwischen 23 und 5 Uhr,
• die Allgemeine Umrüstung auf bioverträgliche Lichtspektren,
• die Installation von Bewegungsmeldern, mit denen Laternen bedarfsgerecht mit automatischer Dimmfunktion betrieben werden.

Installationen

• Reduktion der Lichtemissionen von öffentlicher Gebäudebeleuchtung
• Verbot von Skybeamern
• Dimmen von Leuchtreklamen in der Kernnacht

Gewerbe und Industrie

• Reduzierung der Abstrahlwirkung von Schaufensterbeleuchtung
• Optimierung von Flächenbeleuchtung auf Parkplätzen oder Rangierflächen
• Bedarfsgerechte Beleuchtung in Industrie- und Hafenanlagen
• Berücksichtigung von Minimierung der Lichtemission bei Baugenehmigungsverfahren (z. B. bei Fassadengestaltung)

6. Biodiversität

Die Stadt ist Lebensraum für eine breite Vielfalt von Tieren und Pflanzen, die es zu erhalten und zu entwickeln gilt. Wir befürworten eine ausgeprägte Artenvielfalt im Stadtgebiet. Dabei sind der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Erhalt städtischer Lebensqualität zu berücksichtigen. Artenschutz findet seine Grenzen bei unkontrollierter Verwilderung.

Daher fordern die Freien Demokraten Frankfurt:

• Parkanlagen und Grünflächen sollen grundsätzlich so gestaltet werden, dass sie für eine vielfältige Fauna und Flora Lebensraum und damit Biodiversität bieten.
• Zum Beispiel können dort auch Permakulturen angelegt werden, die Menschen und Tieren nutzen.
• Historisch gewachsene Parkkulturen soll erhalten werden.
• Die Erholungsqualität für Bürgerinnen und Bürger darf nicht eingeschränkt werden.
• Pflanzen und Tiere, die die Lebensqualität beeinträchtigen, müssen zurückgedrängt werden. Ihre Überpopulation sehen wir kritisch, und wir sehen in diesen Fällen Handlungsbedarf. Eine Beseitigung von problematischen Populationen im Rahmen des Tierschutzgesetzes halten wir für notwendig.

7. Klima

Wegen des fortschreitenden Klimawandels ist die Emission von Treibhausgasen ein vordringliches Thema. Die Freien Demokraten Frankfurt bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen und dem dort vereinbarten Ziel, bis 2050 die globale Emission von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 durch Emissionsreduktion und die Schaffung von CO2-Senken um 95% zu reduzieren.

Hierzu fordern wir:

• Die Stadtverwaltung und kommunale Unternehmen werden verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren eine Planung vorzulegen, wie die Pariser Klimaziele quantitativ von der Stadt bis 2050 insgesamt (d.h. von den Bereichen Wohnen, Mobilität, Wirtschaft) erreicht werden können und welche Maßnahmen dazu kurz-, mittel- und langfristig zu ergreifen sind. Dabei ist das Potential der Sektorenkopplung ausdrücklich zu berücksichtigen.
• Kommunale Unternehmen sowie Verkehrsbetriebe sollen ab 2022 zur Erstellung eines jährlichen Umweltberichts verpflichtet werden, der über den Energieverbrauch und die CO2-Bilanz berichtet.
• Für die Erreichung der Pariser Klimaziele sollen Maßnahmen, die die Qualität der Stadt in den Bereichen Wohnen, Mobilität und Wirtschaft bei gleichzeitiger Emissionsreduktion erhalten oder sogar weiterentwickeln, priorisiert werden. Wir setzen auf innovative Alternativen anstelle von Verboten.

8. Energieversorgung

Geeignete Nutzflächen sollen für die nachhaltige Energiegewinnung aufgewendet werden. Der erzeugte Überschussstrom muss mittels fortschrittlicher Infrastruktur gespeichert werden können.

Zu diesem Zweck fordern die Freien Demokraten Frankfurt:

• Die vollumfängliche Umrüstung des Kohlekraftwerkes im Westhafen auf eine umweltfreundliche und wirtschaftliche Technologie.
• Die Nutzung von geeigneten Flächen (inkl. Dachflächen) zur Erzeugung von Strom oder Warmwasser mit Solarenergie.

Wärmeversorgung

Die Wärmeversorgung von Gebäuden privater Haushalte und Unternehmen verursacht einen erheblichen Teil der Treibhausgasemissionen Frankfurts. Die Frankfurter Liberalen fordern deshalb eine Optimierung der Wärmeversorgung zur Emissionsreduktion.

Wir fordern:

• Die Durchführung einer Potenzialstudie zur Emissionsreduktion durch Optimierung des Wärmesektors der Stadt innerhalb eines Jahres.
• Die Weiterentwicklung des Fernwärmenetzes mit dem Ziel der weitreichenden Versorgung kommunaler und privater Gebäude, einschließlich der Nutzung umweltfreundlicher Wärmequellen durch entsprechende Anbindung überall dort, wo dies zur Emissionsreduktion beiträgt.
• Städtische Gebäude mit emissionsarmen Wärmequellen auszustatten bzw. an diese anzubinden.
• Eine Anpassung städtischer Vorschriften (z. B. Milieuschutzsatzungen), sodass eine energetische Sanierung betroffener Wohnhäuser zulässig ist.
• Identifikation und Veröffentlichung von Anbietern von Anlagen zur Nutzung von Abwärmequellen.
• Die Priorisierung von bestehenden Fördermaßnahmen von emissionsarmen Heizsystemen in der Haushaltsplanung.

9. Sauberkeit und Kreislaufwirtschaft

Die Freien Demokraten Frankfurt wollen die Potenziale einer Kreislaufwirtschaft für eine ökonomisch und ökologisch effiziente Rohstoffnutzung in der Stadt Frankfurt ausschöpfen. Übergeordnetes Ziel muss es sein,

1. Abfallprodukte zu vermeiden,
2. sie je nach Potenzial konsequent und gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz direkt wiederzuverwenden (ggf. nach Reinigung),
3. durch Umformung oder ähnliche Technologien wiederzuverwerten (sog. Upcycling),
4. stofflich zu verwerten (sog. Recycling),
5. energetisch zu nutzen.

So wollen wir zu einer nachhaltigen, umweltfreundlichen Wertschöpfung beitragen. Ab 2022 soll die Stadt Frankfurt jährlich über die konsequente Anwendung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in städtischen Einrichtungen und Eigenbetrieben berichten.

Die Stadt Frankfurt und die Metropolregion Rhein-Main sollen zu einem Praxislabor für eine funktionierende städtische und regionale Kreislaufwirtschaft aufgebaut werden. Dazu fordern die Freien Demokraten Frankfurt, dass die Stadt Frankfurt alle nötigen Schritte unternimmt, um die Wertschöpfungspotenziale zu ermitteln und ihre Nutzung zu erarbeiten:

• Die Stadt Frankfurt soll die kommunale Abfallwirtschaft in die Pflicht nehmen, Art und Volumen der verarbeiteten Wertstoffe und die daraus erzielte Wertschöpfung jedes Jahr der Stadtverwaltung in einem ausführlichen Bericht offenzulegen.
• Die Verfahren des Abfalltransports sollen auf ihre Energieeffizienz untersucht werden und die Energiebilanz sowie Wertschöpfung jährlich berichtet werden.
• Digitalisierte Verfahren zur Erfassung und Auswertung von Abfallstoffvolumen und Abfallhandelsvolumen sollen eingeführt und der Status jährlich berichtet werden.
• Das Optimierungspotenzial des Recyclings von Metallen und festen, flüssigen und gasförmigen kohlenstoffhaltigen Produkten soll zusammen mit der Industrie erarbeitet werden. Der Stand der Praxis und das Optimierungspotenzial sollen jährlich berichtet werden.
• Die Stadt soll diese Berichte jährlich auf ihr technisches, ökonomisches und ökologisches Potenzial analysieren und konkrete Maßnahmen umsetzen.
• Die Stadt Frankfurt soll über alle Standards und Normen sowie rahmenrechtlichen Bestimmungen berichten, die einer Umsetzung dieser Maßnahmen entgegenstehen. Die Freien Demokraten Frankfurt fordern, Standards, Normen und Rahmenbedingungen dem technischen Fortschritt der Abfallsammlung und neuen Möglichkeiten der Abfallnutzung anzupassen, um das Potenzial der Kreislaufwirtschaft umfassend zu nutzen.