Konflikte der Urbanität lösen: Aufenthaltsqualität, Ruhe und Lebendigkeit im dichter werdenden Frankfurt garantieren

Planen und WohnenBeschlossen durch: Mitgliederversammlung28. Januar 2020

Infolge der dichter werdenen Stadt häufen sich die Konflikte um eine angemessene Nutzung des öffentlichen Raums. Die Stadtentwicklung muss beiden Belangen gerecht werden: Dem Bedürfnis nach Ruhe und Entspannung, aber auch dem Bedürfnis nach lebendiger Urbanität. Frankfurt ist nicht das größte Dorf Hessens, sondern eine Metropole. Bereits aus diesem Charakter ergibt sich, dass unsere Stadt verschiedenen Erwartungshaltungen gerecht werden muss. Zudem gibt es keine ökologische und schon gar keine soziale Alternative zum städtebaulichen Leitbild der „kompakten Stadt der kurzen Wege“, welche sich eben gerade in der Nutzungsmischung und hohen Dichte äußert. Daher kann es keine Lösung für Frankfurt sein, um diese Konflikte zu lösen dieses Leitbild aufzugeben. An der Nutzungsmischung und hohen Dichte ist grundsätzlich festzuhalten. Urbane Aufenthaltsqualitäten, Erlebnisdichte oder soziale Interaktion sind gerade bedingt durch hohe städtebauliche Dichte. Diese urbane Erlebnisdichte wird durch verschiedene Nutzungen vermittelt: Stadtteilparks, Spiel- und Sportplätze, Kinos und Theater, Gastronomie und Diskotheken dienen der Erholung. Es sind gerade diese Orte, an denen Fremde zu Frankfurtern werden.

Gleichwohl entstehen Konfliktpotenziale vor allem aus störenden Einflüssen auf das Wohnen.  Gesunde Wohnverhältnisse zu gewährleisten ist die zentrale Aufgabe der kommunalen Bauleitplanung schlechthin. Insbesondere „Ausgehmeilen“ mit Funktionen für die gesamte Stadt und darüber hinaus führen zu deutlichen Konflikten mit der Wohnnutzung.  Die große Attraktivität hat Schattenseiten: Gastronomiebetriebe breiten sich weit über den lokalen Bedarf hinaus aus. In den „Kneipenmeilen“ beispielsweise in Alt-Sachsenhausen oder der oberen Berger Straße gehen im Sommer vor allem von den Freisitzen Lärmemissionen aus. Das hohe Fußgängeraufkommen an vielen Einkaufsstraßen kann teilweise von den Gehwegen kaum noch aufgenommen werden, zumal diese durch illegal ausgebreitete Freisitze, „Kundenstopper“ sowie parkende Fahrräder und E-Scooter überlastet sind. Besucherinnen und Besucher verursachen erhebliche zusätzliche Verkehre, aber auch eine erhebliche Verschärfung der Nutzungskonkurrenzen im öffentlichen Raum insbesondere in den Abend- und Nachtstunden.

Die Frankfurter Freien Demokraten fordern mit einfachen Bebauungsplänen, Instrumenten des Straßen- und Ordnungsrechts diese Beeinträchtigungen zu mindern und eine Ausbreitung in ruhige Wohnbereiche einzuschränken. Zum anderen soll es aber auch Zonen geben, in denen es ausdrücklich erlaubt sein soll Außengastronomie zu betreiben und höhere Lärmschutzwerte gelten. So kann auf der Ebene der Bauleitplanung den genannten Konflikten präventiv begegnet werden. Dies bedeutet letztendlich ein gestufte Nutzungsmischung: Um Kerngebiete nach der sollen sich urbane Gebiete, sodann Allgemeine Wohngebiete und schließlich reine Wohngebiete nach der BauNVO anschließen.

Das bedeutet konkret:

  1. Zentrale Ausgehquartiere (wie beispielsweise Alt-Sachsenhausen, Bahnhofsviertel, Innenstadt, etc.) sollen erhalten bleiben und werden durch Bebauungsplan grundsätzlich als Kerngebiet, urbanes Gebiet oder Mischgebiet festgesetzt um so einen klaren Rahmen hinsichtlich der Lärmschutzwerte zu haben.
  2. Das Bedürfnis nach Ausgehqualitäten wird als städtebaulicher Belang anerkannt.
  3. Die Frankfurter Freien Demokraten begrüßen die Einrichtung eines Nachtbürgermeisters, um als vermittelnde Person zwischen Kulturschaffenden, Veranstaltern und Anwohnern sowie Politik und Verwaltung zu fungieren und dadurch das Frankfurter Nachtleben zu beleben, Konflikte zwischen Akteuren abzumildern oder verhindern sowie der Szene als zentrale Ansprechperson zu dienen.
  4. In Wohngebieten soll Lärmschutz mit dem Mittel des Ordnungsrechts effektiv durchgesetzt werden. Zu diesem Zwecke wird die Stadtpolizei personell besser ausgestattet um insbesondere nachts stärkere Präsenz zeigen zu können.
  5. In zentralen Plätzen die an Wohngebiete angrenzen, ist – auf Kosten der Stadt – eine mobile Möblierung einzurichten. Diese ist von städtischen Mitarbeitern morgens aufzustellen und abends wieder abzubauen.
  6. Die Frankfurter Freien Demokraten begrüßen, dass Supermärkte bis 24 Uhr öffnen dürfen. In urbanen Gebieten sollen fest installierte Sitzgelegenheiten und Supermärkte sich jedoch in keinem räumlichen Zusammenhang zueinander befinden.
  7. Die Möglichkeiten, bei Festen im Freien Musik zu spielen, sollen erweitert werden. Dass Veranstaltungen wie der Weihnachtsmarkt oder die Eisbahn am Main wegen Anwohnern in andächtiger Stille stattfinden müssen, passt nicht zum Leben in der Großstadt.