Klare inhaltliche Ziele statt Brandmauern – für politische Mehrheiten, die Probleme lösen

Wir Freie Demokraten erkennen, dass das Instrument der sogenannten Brandmauer, verstanden als kategorische Ausgrenzung und Verweigerung einer inhaltlichen Auseinandersetzung, insbesondere mit der AfD, gescheitert ist. Sie hat nicht erreicht, was sie erreichen sollte: politische Debatten auf Sachfragen zu konzentrieren und extremen Kräften an den politischen Rändern dauerhaft Einfluss zu entziehen. Stattdessen dreht sich die politische Auseinandersetzung ausschließlich darum, wer mit wem wie abstimmen darf, statt darum, welche Lösungen für die Bürger die richtigen sind.

Für uns ist klar: Die Brandmauer ist kein demokratisches Prinzip, sondern eine politische Strategie. Und diese Strategie hat sich als falsch erwiesen.

Stattdessen zwingt die aktuelle Ausgestaltung der Brandmauer in Verbindung mit den Wahlergebnissen der AfD die bürgerlichen Parteien aus der demokratischen Mitte in Koalitionen, in denen ihr inhaltliches Profil und ihre politische Handlungsfähigkeit verloren zu gehen drohen – wie es an der aktuellen Bundesregierung zu erkennen ist.

Dies wiegt umso schwerer, als die Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und der spürbare Verlust an Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit die Stimmung in der Bevölkerung massiv belasten. Die Strategie der Brandmauer führt in ihrer Konsequenz zu einer dauerhaften Abhängigkeit von Parteien links der Mitte, mancherorts sogar von linksradikalen Parteien, mit denen sich die notwendigen marktwirtschaftlichen Reformen nicht umsetzen lassen. Bevor sich daraus eine echte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes entwickelt, wollen wir mit einer anderen politischen Kultur gegensteuern: offene Mehrheiten für vernunftbasierte Positionen, die die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und die Probleme unseres Landes lösen können.

1. Durchsetzung freiheitlicher Kernprinzipien statt ideologischer „Brandmauern“

Wer FDP wählt, muss stets darauf vertrauen können, dass sie sich konsequent für die Freiheit und die Verantwortung des Einzelnen, für Marktwirtschaft, solide Finanzen und dafür einsetzt, dass sich Arbeit und Leistung wieder lohnen.

Die FDP steht also für unverwechselbare inhaltliche Ziele, nicht für ideologische „Brandmauern“, Verteufelungen oder Ausgrenzungen politischer Wettbewerber aus Prinzip. Maßstab unseres Handelns als Freie Demokraten ist allein, wie und mit wem wir unsere liberale DNA im Interesse der Bürger am weitesten durchsetzen können. Das Vertrauen freiheitlicher Wähler zurückzugewinnen, führt nicht nur die FDP, sondern auch die liberale Demokratie in eine gesicherte Zukunft.

2. Parlamentarische Rechte gelten für alle

Wir Freie Demokraten halten es für sachlich nicht gerechtfertigt und politisch kontraproduktiv, “aus Prinzip” einzelnen Fraktionen parlamentarische Funktionen zu verwehren, die nach der Geschäftsordnung allen Fraktionen zukommen. Hierzu zählt die der Fraktionsstärke angemessene Ausstattung mit Räumlichkeiten und Arbeitsmitteln. Dazu gehört auch die angemessene Repräsentanz in Ausschüssen. Bezüglich Parlamentspräsidien und Ausschussvorsitzen sehen wir die konkrete Eignung und Zuverlässigkeit der vorgeschlagenen Person, die einen vollumfänglich verantwortungsvollen, rechtsstaatlichen und unabhängigen Umgang mit dem jeweiligen Amt voraussetzt, als maßgeblich für Wahlempfehlungen liberaler Fraktionen an. Unabhängig davon gilt das verfassungsgemäße Recht der freien Mandatsausübung für jeden Abgeordneten.

3. Inhaltliche Ausrichtung schließt Brandmauern aus

Die FDP steht für Freiheit, Rechtsstaat und eine offene Gesellschaft. Wir grenzen uns klar von Extremismus ab und lehnen insbesondere große Teile der Programmatik der AfD sowie ihr völkisches Politikverständnis ab. Ebenso klar positionieren wir uns gegen die wesentlichen politischen Vorstellungen von BSW und Linkspartei. Daran gibt es nichts zu relativieren.

Zugleich sind politische Abgrenzung und Ausgrenzungen aus Prinzip unterschiedliche Dinge. Wir können politische Positionen entschieden ablehnen, ohne vorab die demokratische Willensbildung durch starre Regeln zu begrenzen:

Bringen die Freien Demokraten einen Antrag oder Gesetzesentwurf in ein Parlament ein, so hat das Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen keinen Einfluss auf unser Stimmverhalten. Das gilt auch dann, wenn die Stimmen der politischen Ränder für die parlamentarische Mehrheit ausschlaggebend sind.

Bringt eine dieser Parteien einen Antrag oder Gesetzesentwurf ein, werden wir uns dessen sachbezogener Beratung im Parlament nicht entziehen. Unter der Voraussetzung, dass eine solche Vorlage nach sorgfältiger Prüfung unseren freiheitlichen und rechtsstaatlichen Vorstellungen vollumfänglich entspricht und kein Koalitionsvertrag dem widerspricht, schließen wir eine Zustimmung nicht aus Prinzip aus.

Wir Freie Demokraten kritisieren die derzeitigen permanenten und aus unserer Sicht taktischen Spiele mit einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD und lehnen diese ab. Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD halten wir aktuell weder juristisch für aussichtsreich noch inhaltlich für sinnvoll. Die demokratischen Kräfte dürfen nicht darauf bauen, extremistische Wettbewerber verbieten zu lassen, sondern müssen die Wähler von den Vorteilen der freiheitlichen Demokratie überzeugen. Unabhängig davon müssen die geltenden Regeln des Grundgesetzes konsequent beachtet und erforderlichenfalls mit den Mitteln des Rechtsstaates durchgesetzt werden.

4. Sachpolitik muss konkrete Probleme lösen

Die Bürger erwarten Antworten auf konkrete Fragen: Funktioniert der Staat? Sind Schulen gut? Ist Wohnen bezahlbar? Wird Migration gesteuert? Ist öffentliche Sicherheit gewährleistet? Lohnt sich Leistung noch?

Wenn eine politische Lösung richtig ist, wird sie nicht dadurch falsch, dass eine andere Partei sie ebenfalls unterstützt. Und eine falsche Entscheidung wird nicht dadurch richtig, dass sie von der „richtigen“ Partei kommt.

5. Auch die FDP muss sich selbstkritisch fragen

Die Entwicklung der vergangenen Jahre verlangt auch Selbstreflexion. 2013 fiel die FDP nach einer Koalition mit der CDU erstmals aus dem Bundestag; 2017 führten die Jamaika-Sondierungen nicht zu einem befriedigenden Ergebnis, 2021 ging die FDP eine Koalition mit SPD und Grünen ein, welche Ende 2024 ebenfalls vorzeitig scheiterte.

Wir sollten uns deshalb nicht nur fragen, was andere falsch gemacht haben, sondern auch: Wie haben wir unsere Partei zu einer gemacht, die derart viel Glaubwürdigkeit verloren hat, Probleme der Bürger zu lösen?

Eine erfolgreiche liberale Partei muss mehr können, als im Nachhinein recht zu haben. Sie muss nicht nur ausreichend viele Wähler davon überzeugen, dass ihre Ideen richtig und unverzichtbar sind, sondern auch davon, dass sie fähig ist, diese gemeinsam mit anderen, die am Wohl der Bürger interessiert sind, in konkrete Politik umzusetzen.

6. Wir wollen um die besten Lösungen konkurrieren

Die FDP Frankfurt setzt sich dafür ein,

• Das Abstimmungsverhalten in den Parlamenten allein nach der Sache zu entscheiden, unabhängig davon, wer einem Antrag ebenfalls zustimmt oder ihn gestellt hat.
• Flexible Mehrheiten, Minderheitsregierungen und projektbezogene Zusammenarbeit als demokratische Möglichkeiten ernst zu nehmen.
• Das eigene Profil über eigene Überzeugungen, statt über Abgrenzung zu anderen Parteien zu definieren.
• Politische Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, wenn sich dadurch konkrete Verbesserungen für die Bürger erreichen lassen.

7. Unser Ziel: eine starke FDP

Demokratie lebt vom Wettbewerb um die besseren Argumente und Lösungen. Klare Grenzen gegenüber politisch extremen Positionen sind für uns nicht verhandelbar. Ebenso notwendig ist es, den demokratischen Wettbewerb offen zu halten.

Die Antwort auf die vergangenen Jahre darf nicht sein, liberale Grundsätze aufzugeben. Die FDP muss wieder so überzeugend werden, dass die Bürgerinnen und Bürger uns vertrauen und andere demokratische Parteien mit uns Lösungen umsetzen wollen.

Politische Gestaltung braucht Möglichkeiten. Unser Ziel ist deshalb nicht, bestimmte Mehrheiten zu verhindern, sondern die beste Mehrheit für gute Politik zu ermöglichen.

Die Frankfurter FDP wird diesen Antrag zum kommenden Landesparteitag der hessischen FDP einbringen.