Größtmögliche Transparenz bei Polizeimeldungen

Die Polizei steht im Moment oft im Fokus der Medien und der öffentlichen Debatte. Berichte über das, was angeblich nicht weitergegeben werden darf, haben das Vertrauen von Bürgern beeinträchtigt. Deswegen fordert die FDP die Arbeit der Polizei vor Ort transparenter zu machen. Das soll dazu dienen, verlorenes Vertrauen wieder zu erlangen und auch das Verständnis für die wichtige Arbeit der Polizei zu erhöhen.

Die kritischen Nachfragen der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag gegenüber dem Innenminister zu Vorfällen, in denen das polizeiliche Meldewesen hinsichtlich der Entscheidung über Inhalt, Form, Umfang und vor allem Veröffentlichung keinerlei konsistente Linie geschweige denn objektiv nachvollziehbare Kriterien  zu erkennen waren, haben klar zu Tage gefördert, dass es dringend transparenter Regeln bedarf: Zum ersten, um dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung Genüge zu tun; zum zweiten, um schon dem bösen Anschein einer politisch motivierten Nachrichtenselektion vorzubeugen; zum dritten aber auch, um für die zuständigen Polizeikräfte Sicherheit herzustellen und ihnen nicht die alleinige Verantwortung darüber aufzubürden, was zu berichten ist und was nicht.

Hierzu fordert die FDP, die polizeilichen Richtlinien zur Öffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums entsprechend so zu fassen, dass eine objektive Berichterstattung nach klaren Kriterien wie dem öffentlichen Interesse, dem Schutzbedürfnis von Opfern, den individuellen Eigenschaften des Täters unter Berücksichtigung des Datenschutzes sowie polizeitaktischer Erwägungen insbesondere bei Fahndungen ermöglicht wird.