Frankfurt muss bauen – aber Frankfurt muss Baustellen besser können
Die FDP Frankfurt setzt sich für ein effizienteres und bürgerfreundlicheres Baustellenmanagement im gesamten Frankfurter Stadtgebiet ein.
Baustellen sind für eine funktionierende und moderne Stadt unverzichtbar. Gleichzeitig müssen die daraus entstehenden Einschränkungen für Anwohner, Gewerbetreibende und alle Verkehrsteilnehmer auf das tatsächlich notwendige Maß begrenzt werden.
Die FDP Frankfurt fordert daher:
1. Baustelleneinrichtungen regelmäßig überprüfen
Bei länger andauernden Baumaßnahmen muss mindestens vierteljährlich überprüft werden, ob die in Anspruch genommenen Flächen in ihrem bisherigen Umfang noch erforderlich sind. Nicht mehr benötigte Flächen sind unverzüglich freizugeben.
2. Baustellendauer konsequent begrenzen
Genehmigte Baustellenzeiten dürfen nicht selbstverständlich vollständig ausgeschöpft werden. Ziel muss eine möglichst zügige Durchführung der Arbeiten sein. Längere Phasen ohne erkennbare Bautätigkeit bei gleichzeitig fortbestehenden Einschränkungen des öffentlichen Raums sind zu vermeiden.
3. Verkehrsführung pragmatisch gestalten
Bei jeder größeren Baustelle muss geprüft werden, wie der Verkehrsfluss möglichst weitgehend erhalten werden kann. Dies gilt gleichermaßen für motorisierten Individualverkehr, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Verkehrsführungen sind dem tatsächlichen Baufortschritt laufend anzupassen.
4. Parkplätze nicht länger sperren als notwendig
Gerade in dicht bebauten Stadtteilen stellt der Wegfall von Parkplätzen eine erhebliche Belastung für Anwohner und Gewerbetreibende dar. Parkflächen dürfen deshalb nur in dem Umfang und für den Zeitraum gesperrt werden, in dem dies für die Baumaßnahme tatsächlich erforderlich ist.
5. Gewerbetreibende stärker berücksichtigen
Geschäfte, Gastronomie, Praxen, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe sind auf Erreichbarkeit angewiesen. Bei längerfristigen Baustellen müssen deshalb Liefermöglichkeiten, Kundenverkehr und Kurzzeitparken von Beginn an mitgedacht werden. Betroffene Betriebe sollen frühzeitig über Dauer und Umfang der Einschränkungen informiert werden.
6. Baustellen besser koordinieren
Baumaßnahmen der Stadt, städtischer Gesellschaften, Versorgungsunternehmen und privater Vorhabenträger müssen stärker aufeinander abgestimmt werden. Es muss vermieden werden, dass mehrere parallele Baustellen ein Quartier unnötig stark belasten oder gerade fertiggestellte Straßen kurze Zeit später erneut geöffnet werden.
7. Mehr Transparenz schaffen
Bei größeren Baustellen sollen Dauer, verantwortlicher Vorhabenträger und Ansprechpartner für Bürger und Gewerbetreibende leicht zugänglich sein. Verzögerungen und wesentliche Änderungen des Zeitplans müssen nachvollziehbar kommuniziert werden.
8. Anreize für eine schnellere Fertigstellung prüfen
Die FDP Frankfurt setzt sich dafür ein zu prüfen, ob Genehmigungen und Verträge künftig stärker Anreize für eine zügige Fertigstellung setzen können. Wo rechtlich möglich und wirtschaftlich sinnvoll, sollen Bonus-Malus-Regelungen oder andere geeignete Instrumente eingesetzt werden, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden.