Frankfurt als Wirtschaftsstandort stärken

Standort- und Rahmenbedingungen, Umweltschutz und Nachhaltigkeit, Innenstadt und Einzelhandel

Wir Freie Demokraten sprechen uns entschieden dafür aus, dass Frankfurt seine international herausragende Stellung als Handels-, Finanz- und Produktionsstandort, Schwerpunkt der Kreativwirtschaft und als Drehscheibe für Verkehr, Kommunikation und Daten erhält und ausbaut. Dafür braucht es eine starke lokale Wirtschaft. Handel, Handwerk, Dienstleister und die Industrie sind bisher erfolgreich, weil sie sich den wandelnden Marktbedingungen ständig anpassen. Dafür sind die Unternehmer und Unternehmerinnen selbst verantwortlich. Sie brauchen aber auch Standort- und Rahmenbedingungen, die sich mit den Herausforderungen entwickeln! Nur so können wir im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen!

Frankfurts klein- und mittelständische Betriebe und die Industrie stehen heute vor fundamentalen Herausforderungen. Die Entwicklung der Standortbedingungen und die Kosten für Mobilität, Logistik, Energien gefährden zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Hinzu kommt die gesetzliche Verpflichtung seitens Bund und Land, bis zum Jahr 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Das betrifft die gesamte Wirtschaft. Insbesondere das produzierende Gewerbe wird sich entsprechend den Prinzipien einer umweltschonenden Kreislaufwirtschaft wandeln, d.h. zunehmend auf erneuerbare Energien und nachhaltige Rohstoffe umsteigen. Die dafür erforderliche Infrastruktur und weitere unterstützende Maßnahmen sind sicherzustellen. Der Frankfurter Einzelhandel hat eine besondere, über die Stadt selbst hinausgehende Bedeutung als Geschäftszentrum für Waren, Gastronomie, Kultur und Sport. Die Attraktivität insbesondere der Innenstadt leidet aber unter zunehmend eingeschränkter Zugänglichkeit, mangelnder Aufenthaltsqualität, Sauberkeit und Sicherheit.

Wir fordern den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung auf, diese Herausforderungen, soweit sie im Einflussbereich der Stadt liegen, entschlossen anzugehen und der Zukunftsfähigkeit Frankfurts als Wirtschaftsstandort Priorität zu geben.

I. Standort- und Rahmenbedingungen

Verwaltung:

• Wir fordern, wichtige Verwaltungsvorgänge bis 2025 auf Englisch anzubieten und eine englischsprachige Bearbeitung zu ermöglichen. Die Arbeit daran ist sofort aufzunehmen.
• Wir fordern eine zentrale Anlaufstelle für alle betrieblichen und gewerblichen Angelegenheiten. Eine erste Reaktion soll innerhalb von 48h zugesagt werden.
• Wir fordern, die Gewerbeanmeldung so zu vereinfachen, dass sie, wie in einigen europäischen Städten, innerhalb von 24 Stunden und 100% online möglich ist.
• Wir fordern, Abläufe und Einheiten, die für zentrale Aufgaben (Wie Rechnungsführung, Fördermanagement etc.) zu zentralisieren.
• Wir fordern, Stellen, die in Dezernatsbüros entstehen, grundsätzlich als befristete Projektstellen anzulegen. Jedes Dezernat sollte eine Grundausstattung haben, alles darüber hinaus führt zu einem Aufblähen der Verwaltung, unter dem vor allem die zentralen Serviceämter leiden.
• Wir fordern eine zeitnahe Überarbeitung und Neuaufstellung des Stellenplans, die sich an den wahren Bedarfen innerhalb der Stadtverwaltung Frankfurts messen soll, dies inkludiert auch Stellenbewertungen.
• Wir fordern, die Stellenreserve nur im Ausnahmefall zu nutzen.
• Wir fordern, die Stadtverwaltung im Rahmen der Digitalisierung der Arbeitsprozesse umzustrukturieren und regelmäßig Bedarf und Verteilung an Arbeitsplätzen/Stellen zu prüfen.

Steuern:

• Wir fordern Möglichkeiten zur Reduzierung der Gewerbesteuer regelmäßig zu prüfen. Das Potenzial zur Reduzierung der Gewerbesteuer soll ausgeschöpft werden.

Verkehr:

• Wir fordern ein integriertes Gesamtkonzept für alle Verkehrsträger, das die Interessen aller Nutzer ausgewogen berücksichtigt. Dieses muss grundsätzlich klären, wie Verkehr in die Stadt hineinfließen, aus der Stadt hinausfließen und in Frankfurt gesteuert werden soll. Hierbei sind neben dem Freizeitverkehr insbesondere auch der Lieferverkehr (KEP) sowie Arbeitsverkehr (z.B. durch Ein- und Auspendler) abzubilden.
• Wir fordern Auswirkungen auf die nähere Umgebung intensiv zu prüfen, bevor Maßnahmen zur Verkehrssteuerung ergriffen werden. Belastungen durch Ausweichverkehre oder zusätzliche Park-Suchverkehre in Nebenstraßen sind in diese Prüfung einzubeziehen. Der von diesen Verkehren zusätzlich erzeugte CO2-Ausstoß ist insbesondere dann abzuwägen, wenn die Maßnahme auf eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes zielt.
• Wir fordern den Verzicht auf symbolische Verkehrspolitik. Wo tagsüber nicht schneller als mit 20 km/h gefahren werden kann und nachts keine Kontrollen stattfinden, sind Tempo 20 Schilder überflüssig.
• Wir fordern einen attraktiven ÖPNV, der sich insbesondere durch einen hohen Grad an Sauberkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit auszeichnet.
• Wir fordern ein klares Bekenntnis der Stadt zum Flughafen, dessen weiterem Ausbau und Sanierung (vordringlich T2) und zu einer Nicht-Ausweitung des Nachtflugverbots.
• Wir fordern die Fertigstellung des Riederwaldtunnels.
• Wir fordern den Ausbau der A5 und A661.
• Wir fordern die Aufhebung von Straßensperrungen, die dem Verkehrskonzept widersprechen (Oeder Weg ist das Paradebeispiel).   

Gewerbeflächen:

• Wir fordern zur Gewinnung von Gewerbeflächen die Weiterentwicklung des Hochhausrahmenplans.
• Wir fordern, in die Planung von Gewerbeflächen Optionen für die Sektorkoppelung (z.B. Nutzung von Abwärme) einzubeziehen.
• Wir fordern, für brachliegende Flächen/leerstehende Gebäude die Grundsteuer zu erhöhen.
• Wir fordern, Gewerbeflächen durch Überbauung einstöckiger Gebäude (z.B. Supermärkte, Lagerhallen, Parkplätze) intensiver zu nutzen.
• Wir fordern, die Verwaltungspraxis für Baugenehmigungen zu entschlacken und zu beschleunigen.
• Wir fordern einen regionalen Dialog über interkommunale Gewerbegebiete.
• Wir fordern, dass der Magistrat die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Konzeptvergabe für Gewerbeflächen zeitnah umsetzt; bestehende Flächen sind dafür vorrangig zu behandeln.

Liegenschaften:

• Wir fordern städtische Liegenschaften schnellstmöglich in einen Zustand der Vermietung/Verpachtung zu bringen. Andernfalls sollten sie dem Markt zurückgeführt werden.
• Wir fordern Leerstand in städtischen Liegenschaften auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
• Wir fordern ein Konzept zum Umgang und Entwicklung mit städtischen Liegenschaften und Grundstücken.

Energien:

• Wir fordern, die Erzeugungs- und (Import-)Infrastruktur für Erneuerbare Energien entsprechend dem wachsenden Bedarf für Wärmepumpen, Elektromobilität, Rechenzentren und das mit der Kreislaufwirtschaft verbundene Recycling (Wasserstoff) sicherzustellen.
• Wir fordern den Ausbau der Fernwärmeerzeugung.
• Wir fordern für die Erweiterung der städtischen Energieinfrastruktur für Strom und Wärme die Einrichtung einer zentralen Planungs- und Bauleitung.

Fachkräfte:

• Wir fordern, den Bedürfnissen der Pendlerstadt Frankfurt im Rahmen eines integrierten Verkehrskonzepts mit einer angemessenen Anzahl an Parkplätzen gerecht zu werden (P+R und innerstädtisch). Konkret fordern wir die zeitnahe Schaffung eines P+R-Angebots an der Raststätte Taunusblick, die zusätzlich an das S- und U-Bahnnetz anzuschließen ist.
• Wir fordern, anhand der Machbarkeitsstudie Azubi-Wohnen gemeinsam mit den Arbeitgebern ein ökonomisch und sozial nachhaltiges Modell zu entwickeln.
• Wir fordern, die internationale Anwerbung von Personal durch online-Dienstleistungen der Ausländerbehörde zu erleichtern.
• Wir fordern, Personal betreffende online-Verwaltungsvorgänge vollständig englischsprachig anzubieten.
• Wir fordern, den Ausbau der Europäischen Schule. Konkret fordern wir für die Stadt, dass ein passendes Grundstück schnell zur Verfügung steht.
• Wir fordern den Erhalt des English Theatre, um der internationalen Stadtgesellschaft ein adäquates Kulturangebot anzubieten.
• Wir fordern, dem Fachkräftemangel durch Fachkräfteausbildung, insbesondere an unseren dualen Hochschulen und Fachhochschulen, entgegenzuwirken.
• Wir fordern einen zügigen Neubau der Europäischen Schule und die Förderung der Einrichtung weiterer internationaler Schulen.
• Wir fordern in Schule und Ausbildung, Kultur und Sport die Förderung von Toleranz und Diversität bzw. die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung jeder Form.

II. Umweltschutz und Nachhaltigkeit

Kreislaufwirtschaft:

• Wir fordern den Magistrat auf sicherzustellen, dass bis 2035 die kommunale Infrastruktur für eine klimaneutrale und umweltschonende Kreislaufwirtschaft geeignet ist.
• Wir fordern den Magistrat auf, angesichts der Jahrhundertaufgabe der Transformation zu einer klimaneutralen und umweltschonenden Wirtschaft das Wirtschaftsdezernat bedarfsgerecht auszustatten.

Masterplan Industrie:

• Wir fordern den Magistrat auf, den Masterplan Industrie um das Themenfeld Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft zu erweitern.
• Wir fordern den Magistrat auf, die Anforderungen an einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Frankfurt zu bestimmen und eine Strategie zur Erreichung der CO2-Neutralität zu erstellen. Diese Strategie muss die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft nicht nur berücksichtigen, sondern muss sie stärken und darf sie nicht überfordern. Die Integration Frankfurts in die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist dabei zwingend zu berücksichtigen. Der Anforderungskatalog und die Strategie sollen bis Ende 2025 vorliegen und einen Zeitplan für die schnellstmögliche Erreichung der CO2-Neutralität enthalten. Für die Erreichung der CO2-Neutralität sind Messgrößen zu veröffentlichen, anhand derer der Fortschritt zu diesem Ziel von der Stadt verfolgt wird.

Innovationsmodell Frankfurter Wirtschaft: 

• Wir fordern, dass sich der Magistrat zu dem Anspruch bekennt, ein Innovationsmodell für die Kreislaufwirtschaft zu werden.
• Wir fordern, Gründer, Start-ups und Selbstständige durch die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur für Gewerbeflächen und Vernetzung zu unterstützen.
• Wir fordern, dass die Pilotierung von neuen Technologien der Kreislaufwirtschaft und entsprechender Start-ups, soweit dies in der Verantwortung von Ämtern der Stadt liegt, ermöglicht und unterstützt wird.
• Wir fordern, dass städtische Beteiligungen auf Grundsätze einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft verpflichtet werden.

III. Einzelhandel und Innenstadt

• Wir fordern den Magistrat auf, eine konzertierte Aktion zur Verbesserung der Sauberkeit, Sicherheit und Zugänglichkeit in die Wege zu leiten, um die Attraktivität der Innenstadt als Einkaufszentrum zu erhalten und zu erhöhen. Die Zugänglichkeit mit allen Verkehrsträgern und das Parken dürfen nicht weiter eingeschränkt werden.
• Der Magistrat wird aufgefordert, zur Vorbereitung der konzertierten Aktion die zuständigen Dezernate zu beauftragen, bis Ende 2024 ein (Maßnahmen-)Konzept zur Aufwertung der Innenstadt zu erarbeiten. Dieses (Maßnahmen-)Konzept soll die Empfehlungen der Studie „Vitale Innenstadt 2022“ (IFH, 02/2023) und den Masterplan ErlebnisCity (Mai 2022, Stadt Frankfurt) berücksichtigen.
• Das Konzept soll als Prioritätsthema der aktuellen Koalition in dieser Legislaturperiode beschlossen und umgesetzt werden.
• Wir fordern die Neugestaltung der Hauptwache inkl. Sanierung der B-Ebene.

IV. Monitoring

• Wir fordern, für alle Maßnahmen quantitative Messgrößen (KPI) zu definieren.
• Wir fordern, die Wirksamkeit aller Maßnahmen regelmäßig zu prüfen und zu berichten.