Europäische Bankenaufsicht nach Frankfurt am Main holen

Die FDP Frankfurt am Main fordert alle Beteiligten (Bundesregierung, Landesregierung, Stadt Frankfurt am Main) auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um die Europäische Bankenaufsicht (EBA) in der Sitzung des EU-Ministerrats am 20. November 2017 nach Frankfurt am Main zu holen. Um den Finanzplatz Deutschland weiter zu stärken, müssen die Europäische Zentralbank (EZB) und die EBA am gleichen Standort angesiedelt sein.

Der Magistrat wird dazu aufgefordert, gemeinsam mit Land und Bund eine klare Perspektive zu entwickeln, wie der Umzug zu bewerkstelligen ist und wo die EU-Behörde ab April 2019 untergebracht werden kann. Dabei ist insbesondere eine klare Perspektive für die Europäische Schule in Frankfurt zu entwickeln und aufzuzeigen.

Darüber hinaus fordert die FDP Frankfurt am Main die Bundesregierung zu einer klaren Prioritätensetzung dahingehend auf, dass es auf der Sitzung des EU-Ministerrats aus deutscher Sicht vorrangig um die Ansiedlung der Europäische Bankenaufsicht (EBA) in Deutschland geht. Die ebenfalls angestrebte Ansiedlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) in Deutschland mit dem Standort Bonn kann demgegenüber nur zweite Priorität haben.