EU- und NATO-Beitrittsperspektiven ernsthaft stärken

Die Die Freien Demokraten Frankfurt am Main fordern ihre Vertreterinnen und Vertreter auf Landes-, Bundes- und Europaebene auf, sich zur Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur dafür einzusetzen:

1. dass die Länder der EU, die noch nicht NATO-Mitgliedsstaaten sind (Irland, Österreich, Malta und Zypern) animiert und unterstützt werden, dem Bündnis beizutreten;

2. a) dass die offiziellen Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union mit den zwei EU-Beitrittskandidaten Albanien und Nordmazedonien, sofern es diese wünschen, ernsthaft aufgenommen werden. Beitrittsverhandlungen mit Serbien scheinen zum jetzigen Zeitpunkt weder wirklich gewünscht noch realistisch durchführbar zu sein. Eine ehrliche Integrationsperspektive soll dennoch langfristig aufrechterhalten werden;

b) dass die dritte Säule der EU, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, stärker in den Fokus genommen und mit Leben gefüllt wird, als das bislang der Fall war. Die EU muss neben der NATO eigenständiger in ihrem Sicherheitsinteresse handeln können.