Ermöglichen statt Verbieten: Genehmigungsmodell statt Verbote für Kursangebote in Grünanlagen

Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, die Verbotspolitik, die es selbstständigen Übungsleitern verbietet, Sportangebote in Frankfurter Grünanlagen bereitzustellen, zu beenden.

Während es Sportvereinen und privaten Sportgruppen gestattet ist, in den städtischen Grünanlagen Sport zu treiben, sind diesbezügliche Angebote von gewerblichen Anbietern verboten. Hier liegt eine Ungleichbehandlung vor, die nicht mit dem Schutz der Grünflächen begründbar ist.

Diese wollen wir durch die Einführung eines regulären Genehmigungsmodells beseitigen. Durch dieses Modell sollen beispielsweise Yogalehrerinnen die Möglichkeit bekommen, Kurse in bestimmten Grünanlagen (entsprechend Antrag und Bewilligung) durchzuführen. Durch das Genehmigungsverfahren hat die Stadt zum einen die Kontrolle über Art, Intensität und Dauer der Nutzung der Grünanlagen und kann zum anderen über die zu entrichtende Gebühr die Kostendeckung des Verwaltungsakts zuzüglich eines Nutzungsentgelts für die Beanspruchung der Grünanlagen erzielen.

Es entspricht liberaler Politik, Dinge zu ermöglichen und für ein breites Angebot zu sorgen, sodass mündige Bürgerinnen und Bürger die Wahl haben. Die Kosten der Nutzung des öffentlichen Raums werden durch die Gebühren/Entgelte in die Angebotspreise einfließen. Konsumenten haben dann die Wahl zwischen gewerblichen und gemeinnützigen Angeboten.