Erfolgsmonitoring und laufende Kommunikation mit den Mitgliedern zum Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrags

Die Kreismitgliederversammlung fordert den Kreisvorstand und die Stadtverordnetenfraktion auf, quartalsmäßig den Mitgliedern schriftlich zu berichten über die seitens der Frankfurter FDP jeweils getätigten oder unmittelbar bevorstehenden Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrags 2021-2026. Auch etwaige Schwierigkeiten bzw. Konflikte bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages sind hierin näher zu beschreiben.

Mindestens zweimal pro Jahr ist den Mitgliedern in presseöffentlichen oder erforderlichenfalls nichtpresseöffentlichen Mitgliederversammlungen Gelegenheit zu geben, sich mit der Stadtverordnetenfraktion und den Stadträtinnen über den aktuellen Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages auszutauschen.

Diese Berichte sollten insbesondere auf folgende Schwerpunktthemen eingehen:

1) Wachsende Stadt:

• Schaffung von zusätzlichem Wohnraum

• Auswirkungen des Baulandbeschlusses

• Bebauung im Bereich der ehemaligen Günthersburghöfe

• Konzept Hauptwache und Konstablerwache

• Konzept „Josefs-Stadt“

• Standort der Multifunktionsarena

• Schulbauoffensive / Gründung von „24 neuen Schulen“

2) Mobilität:

• Gesamtverkehrsprojekt: welche Vorgaben werden/wurden gemacht? Wer erhielt den Auftrag? Wer wird einbezogen in die Erstellung? Zeitplan?

• Lückenschluss U-Bahn zwischen Ginnheim und der Bockenheimer Warte

• Sachstandsbericht Mainkai und Vermeidung von Ausweichverkehr nach Sachsenhausen

• Zeitplan für Ausbau A 66/661 sowie Errichtung des Riederwaldtunnels

• Parkraumentwicklung

3) Wirtschaft, Kultur, Digitalisierung:

• „Wirtschaftsgipfel“

• „Masterplan Industrie“, Sicherung von Gewerbeflächen im Stadtgebiet

• Einjährige Senkung der Gewerbesteuer/Entlastung von Sondernutzungsgebühren

• Masterplan Kreativwirtschaft, House of Creativity

• Konzept Handwerkerhöfe

• Standort(e) Städtische Bühnen

• Kulturcampus Bockenheim

• „Digitalpakt Schule“ / Ausstattung aller Schulen mit WLAN

• Digitalisierungsstand städtische Verwaltung

• Flohmarkt am nördlichen Mainufer

4) Recht und Sicherheit:

• Vereinbarungen mit „Autonomen Zentren“

• Verhinderung von Baumbesetzungen und Fahrbahnblockaden

• Sicherheitslage im Bahnhofsviertel und den angrenzenden Stadtteilen

• „Quittungssystem“ für die Stadtpolizei

5) Haushalt und Finanzen:

• Ausgeglichene Ergebnishaushalte ab 2024

• Abbau der Entnahmen und der Verschuldung der Stadt

• Beteiligungsmonitoring, insbesondere zur Messe

6) Weiterer Umgang mit Oberbürgermeister Feldmann