Echte Selbstständigkeit als Erwerbsmodell schützen

Wir Freien Demokraten Frankfurt sprechen uns für das Erwerbsmodell der eigenverantwortlichen Selbstständigkeit aus. Gleichzeitig erteilen wir Bestrebungen der EU-Kommission im Rahmen der geplanten Richtlinie über Plattformarbeit (engl. Platform Workers Directive, PWD) dieses Erwerbsmodell durch unpräzise formulierte Regelungen behindert oder durch die Hintertür abzuschaffen, eine klare Absage.

Wir fordern eine deutlich engere und präzisere Definition des Plattform Begriffs (Artikel 2). Dieser muss auf problematische Branchen und Geschäftsmodelle beschränkt werden. Konkrete Kriterien könnten die Verdiensthöhe oder die von EuGH formulierten Yodel-Kriterien sein.

Die vorgesehene Beweislastumkehr, nach der die genutzte Plattform beweisen muss das sie nicht Arbeitgeber ist, lehnen wir ab. Diese stellt eine hohe bürokratische Hürde mit erheblichen einhergehenden Kosten dar und geht zu Lasten unserer selbstständigen Wähler.