Demokratiefördergesetz ablehnen

Die Frankfurter Freien Demokraten fordern die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, dem sog. Demokratiefördergesetz nicht zuzustimmen.

Gleichzeitig fordern die Frankfurter Liberalen die Verhandlungen mit den Koalitionspartnern Grüne und SPD zu diesem Gesetzesentwurf unverzüglich zu beenden.