Datenschutz stärken – europäische Datenschutzreform zügig umsetzen

Die Verhandlungen zur geplanten Datenschutz-Grundordnung der Europäischen Union sind nach aktuellen Presseberichten einmal mehr ins Stocken geraten. Danach gibt es insbesondere noch Gesprächsbedarf über die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen von Internetkonzernen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat in der vergangenen Woche eine Kompromissfassung der Datenschutz-Grundordnung verabschiedet, die vom Grundsatz der Stärkung des Datenschutzes geprägt ist.

Die FDP Frankfurt am Main unterstützt in der festen Überzeugung, dass Datenschutz ein unverzichtbarer und unveräußerlicher Bestandteil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist und damit Grundrechtscharakter hat, die Positionierung des Europäischen Parlamentes und fordert, die Verhandlungen zur europäischen Datenschutz-Grundordnung zügig abzuschließen und die Datenschutz-Grundordnung bis zur Europawahl 2014 in Kraft zu setzen.

Vor dem Hintergrund der weiter zunehmenden Internationalisierung von Daten bedarf es überdies dringend internationaler Datenschutzstandards. Das erreichte deutsche Datenschutzniveau darf dabei nicht unterschritten werden. Die Kommission sollte bis dahin keine weiteren Verfahren nach dem sogenannten „Safe Harbor“-Abkommen mehr durchführen. Wir müssen nämlich davon ausgehen, dass die Unternehmen in den USA den Schutz persönlicher Daten nicht garantieren können, weil die NSA diese auf Grundlage von US-Recht massenhaft abgreifen.

Ein besonderes Augenmerk bei der Datenschutz-Grundordnung muss auf der Thematik des sog. „Web Trackings“ und der daraus resultierenden Möglichkeit der Erstellung von Nutzer-Profilen liegen. Uns ist bewusst, dass sog. Tracking-Dienste Vorteile für Verbraucher, etwa im Bereich der Missbrauchsvorbeugung und des Dienstemanagements bieten und Grundlage neuer Produktangebote sein können. Gleichzeitig führen Tracking-Dienste zu erheblichen Risiken für die Privatsphäre der Nutzer in der Informationsgesellschaft, da sie zentrale Datenschutzprinzipien wie Transparenz der Datenerfassung, Zweckbeschränkung der Datenerfassung und individuelle Kontrolle über erfasste Daten gefährden.

Die Datenschutz-Grundordnung soll vor diesem Hintergrund aus Sicht der FDP Frankfurt am Main insbesondere die nachfolgenden Gesichtspunkten berücksichtigen und regeln:

• Sicherung der Firmendaten vor Wirtschaftsspionage im Netz
• Sicherung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Datenschutz
  und transparente Datenverarbeitung bei Berücksichtigung
  berechtigter ökonomischer Interessen;
• Konsequente Anwendung des Prinzips der beschränkten Nutzung
  von erfassten Daten ausschließlich für den Zweck, für den die Daten
  zur Verfügung gestellt wurden;
• Einführung eines Rechts auf Vergessen: Nutzer sollen einen
  Anspruch darauf haben, dass ihre Daten wieder gelöscht werden;
• Schaffung von transparenten und nachvollziehbaren
  Informationspflichten für Unternehmen: Nutzer müssen verständlich
  und leicht erkennbar vor Erfassung von nicht anonymisierten
  Nutzerdaten darüber informiert werden, welche Nutzerdaten und zu
  welchen Zwecken erfasst werden; eine Erfassung von Nutzerdaten
  ohne vorherige Zustimmung (=Einwilligung) ist unzulässig; hierbei ist
  insbesondere eine Information über genutzte Tracking-Dienste
  vorzusehen;
• Verpflichtung zur umfassenden Information von Unternehmen
  gegenüber Nutzern im Hinblick auf den Umfang der erfassten Daten
  und deren vorgesehen Nutzung;
• Einführung einer Informations- und Genehmigungspflicht von
  Unternehmen gegenüber der zuständigen nationalen
  Datenschutzbehörde über Anfragen von Geheimdiensten aus
  Drittstaaten;
• Schaffung einer umfassenden parlamentarischen Kontrolle der
  Datenerhebung durch inländische Geheimdienste und die Weitergabe
  von Nutzerdaten an ausländische Stellen.