Arbeitsfähigkeit für den Stadtschülerat – Rechtsform-Problem lösen

Wir Freie Demokraten sehen die gemeinschaftliche Vertretung der Schülerinnen und Schüler in Frankfurt in einem des Frankfurter Stadtschülerrats (SSR) als elementar wichtig für die ernsthafte und wirksame Vertretung der Interessen von Schülerinnen und Schülern. Für die Arbeit des SSR ist es unerlässlich, rechtssicher und eigenständig agieren zu können. Eine etwaige Auflösung des bestehenden SSR aufgrund nicht gelöster rechtlicher Fragen verlangt entschlossenes Handeln und eine rasche Lösung zur Klärung der Fragen rund um die bislang fehlende Rechtsform und offener Haftungsfragen. Das Problem der fehlenden Rechtsform des Gremiums darf die Arbeit des SSR nicht länger lähmen. Zeitlicher Aufschub durch weitere Prüfaufträge ist keine Alternative.

Daher fordern wir Freie Demokraten fordern den Magistrat auf, ohne Verzug selbst tätig zu werden und eine Trägerorganisation für den SSR zu organisieren, der für den SSR-Rechtsgeschäfte und Verwaltungsaktivität übernehmen kann. Dazu kann die Trägerschaft auf den Frankfurter Jugendring übertragen werden oder alternativ eine eigene Trägerorganisation geschaffen werden. Die für die Arbeit des SSR gewährten Zuschüsse sollen nach Übertragung der Trägerschaft künftig an den Träger gewährt werden.

Über die Stadt Frankfurt hinaus setzen wir uns weiterhin für eine einheitliche Lösung für das Problem fehlender Rechtsform aller hessischen Stadt- und Kreisschülervertretungen auf Landesebene ein.