Antisemitismus in Frankfurt effektiv bekämpfen: wirksame Maßnahmen jetzt ergreifen!

Die Freien Demokraten machen sich für eine effektive Bekämpfung des Antisemitismus in Frankfurt stark. Statt sich allein auf rechtlich schwer durchsetzbare Veranstaltungsverbote zu fokussieren, fordern wir ein entschiedenes Vorgehen der Stadt, um den Hass auf Menschen jüdischen Glaubens endlich wirksam einzudämmen. Dabei ist uns bewusst, dass dem vielschichtigen Erscheinungsbild des Antisemitismus nicht mit einer „one size fits all“-Lösung beizukommen ist.

Ob Antisemitismus aus dem politischen rechts- oder linksextremen Milieu, islamischer Antisemitismus, israelbezogener Antisemitismus, antisemitische Stereotype im Alltag oder Antisemitismus, der in Gewalt gegen Menschen oder ihre Sachen umschlägt: eine in Breite und Tiefe offene und ehrliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen Antisemitismus ist die Voraussetzung, um angemessene Strategien ableiten und Erfolge in seiner Bekämpfung erzielen zu können. Deshalb fordern wir die Stadt Frankfurt auf, diese Auseinandersetzung in der gebotenen Ernsthaftigkeit zu führen und Konzepte zu entwickeln, um Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen nachhaltig und geeignet begegnen zu können.

Teil einer solchen Auseinandersetzung ist notwendigerweise die Erhebung von Daten, aus denen sich Rückschlüsse auf die reale Verbreitung von Antisemitismus ziehen lassen. Deshalb fordern wir die Stadt Frankfurt auf, mindestens folgende Informationen zu sammeln und öffentlich bereitzustellen:

• Vorfälle, die dem Bereich Antisemitismus zuzurechnen sind, und in den zurückliegenden drei Jahren (1) in Schulen sowie städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen, (2) im Zusammenhang mit rechts- oder linksextremen Demonstrationen oder Gruppierungen, (3) im Zusammenhang mit israelkritischen Äußerungen oder Veranstaltungen, (4) im Zusammenhang mit dem Besuch kultureller oder religiöser Veranstaltungen, (5) in örtlicher Nähe zu jüdischen Einrichtungen oder Gedenkstätten, (6) bei Sport- und Freizeitveranstaltungen bzw. im Nachtleben, (7) in alltäglichen Situationen oder (8) in sonstigen Kontexten registriert wurden
• Angaben zur Reaktion der zuständigen Sicherheitsbehörden bzw. Dezernate auf diese jeweiligen Vorfälle
• Angaben zu strukturellen Maßnahmen, die ergriffen wurden, um einer Wiederholung entsprechender Vorfälle zukünftig vorzubeugen
• Angaben zu Erkenntnissen, die hinsichtlich der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen gewonnen wurden

Bis entsprechende Informationen gesammelt sowie wirksame Konzepte erarbeitet und implementiert werden können, fordern die Freien Demokraten die Stadt Frankfurt auf, ab sofort insbesondere folgende Ansätze zu verfolgen:

• Antisemitische Beleidigungen konsequent zur Anzeige bringen und verfolgen
• Überwachungsmaßnahmen an neuralgischen Orten ausweiten, sowohl durch häufigere Kontrollfahrten (Abschreckung/Prävention) als auch bei anhaltender Gefährdung durch Kameraüberwachung (Strafverfolgung). Dies gilt insbesondere für die Erinnerungsstätte Großmarkthalle, an der eine Besuchergruppe der Stadt Frankfurt attackiert wurde, das Jüdische Museum, das mit antisemitischen Symbolen beschmiert wurde, sowie jüdische Einrichtungen in der gesamten Stadt, die einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind
• Auflagen für Demonstrationen, bei denen wie z.B. am Al Quds Tag antisemitische Parolen erwartet werden können, und sofortiger Abbruch durch die Polizei, wenn entsprechende Auflagen missachtet werden
• Verweigern von Aufenthaltstiteln, wenn Antragsteller wiederholt durch antisemitische Äußerungen oder Handlungen aufgefallen sind und dies auf eine Ablehnung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung schließen lässt

Ebenso erwarten die Freien Demokraten eine verstärkte Aufklärungsarbeit zu Antisemitismus und seinen vielfältigen Erscheinungsformen durch die Stadt Frankfurt. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich:

• Aufklärungsarbeit in Schulen, z.B. über den verpflichtenden Besuch jüdischer Einrichtungen, Museen, Erinnerungsorte oder Mahnmale mit entsprechendem Bildungsangebot. Lehrer sollten sensibilisiert und unterstützt werden, antisemitische Beleidigungen in Klassenzimmern und auf Schulhöfen zu erkennen und geeignete Mittel zu ahnden
• Aufklärungsarbeit zu den Erkennungsmerkmalen von Antisemitismus z.B. entlang der IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus, die die Bundesregierung im Jahr 2017 anerkannt hat
• Aufklärungsarbeit zu den Grauzonen und Schnittflächen zwischen „Israelkritik“ und israelbezogenem Antisemitismus
• Aufklärungsarbeit in islamisch bzw. migrantisch geprägten Communitys, wenn Hinweise auf die Verbreitung antisemitischer Stereotype vorliegen

Für uns Freie Demokraten steht fest: Der Kampf gegen Antisemitismus darf sich nicht mehr länger auf gut gemeinte Appelle vor einem ohnehin überzeugten Publikum beschränken, sondern muss genau dort engagiert geführt werden, wo Antisemitismus entsteht und besonders stark verbreitet ist. Es wird Zeit, dass die Stadt Frankfurt die Grundlagen für diese Auseinandersetzung schafft und die Herausforderung annimmt.