Bericht aus dem Landtag

Flexibilität, Arbeit und weniger Bürokratie

Flexibilität darf kein Tarifprivileg sein
Moderne Arbeit passt nicht immer in denselben Acht-Stunden-Rhythmus. Die geplante wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit schafft mehr Flexibilität, ohne mehr Arbeit oder weniger Ruhezeiten zu bedeuten. Diese Möglichkeit sollte aber nicht nur tarifgebundenen Betrieben offenstehen: Arbeitsschutz und Ruhezeiten müssen für alle gelten – dann sollte auch die Flexibilität für alle gelten.

Mehr arbeiten muss sich lohnen
Wer wenig verdient, zahlt heute Steuern und kann gleichzeitig auf mehrere Sozialleistungen angewiesen sein. Mein Ziel: ein einfacheres System, bei dem Unterstützung mit steigendem Einkommen schrittweise sinkt, statt dass mehrere Leistungen mit unterschiedlichen Regeln gleichzeitig wegfallen. Auch beim Bürokratieabbau gilt: Digitalisierung darf nicht einfach neue Datenbürokratie schaffen. Daten sollten nach dem Once-only-Prinzip einmal erfasst und anschließend automatisch genutzt werden.

Easy Tax: Die Steuererklärung, die man nicht ausfüllen muss
Bei vielen Arbeitnehmern und Rentnern kennt das Finanzamt die wichtigsten Daten bereits. Bei einfachen Fällen könnte es deshalb Steuererklärung und Bescheid automatisch erstellen. Ein Pilotprojekt des Finanzamts Kassel zeigt, wie das funktionieren kann: Daten prüfen, ergänzen und bestätigen – statt alles selbst zusammenzutragen.

Bürokratie abbauen – aber rechtsstaatlich sauber
Das Lieferkettengesetz halte ich für falsch und will es abschaffen. Solange es gilt, muss es aber auch angewendet werden. Gesetze ändert das Parlament, nicht die Verwaltung im Vorgriff. Gleichzeitig braucht der Mittelstand verlässliche Rahmenbedingungen: Statt immer neuer Förderlotterien setze ich auf planbare steuerliche Forschungsförderung.

Sozialstaat: einfacher und konsequenter

Wer Missbrauch bekämpfen will, muss ihn messen
Scheingewerbe, fingierte Arbeitsverträge und Scheinadressen sind bekannte Formen des Sozialleistungsmissbrauchs. Organisierte Fälle und selbst Verdachtsfälle in Jobcentern werden jedoch nicht gesondert erfasst. 2025 registrierte die Polizei 642 Fälle von Sozialleistungsbetrug – das Innenministerium geht von einem deutlich größeren Dunkelfeld aus. Wer Missbrauch bekämpfen will, braucht belastbare Zahlen.

Auch Polizei, Justiz und Jobcenter müssen besser zusammenarbeiten. Ein automatisierter, rechtssicherer Trefferabgleich könnte verhindern, dass Leistungen weiterlaufen, während gleichzeitig nach jemandem per Haftbefehl gesucht wird. Ein Treffer darf dabei keine automatische Leistungskürzung auslösen, sondern muss geprüft werden.

Familienleistungen einfacher machen
Der 25-Euro-Sofortzuschlag für bedürftige Kinder soll auslaufen. Eine Übergangsleistung muss nicht dauerhaft bestehen – aber dann muss die eigentliche Reform kommen. Kinderzuschlag, Wohngeld und Grundsicherung laufen heute mit eigenen Anträgen, Nachweisen und Behörden nebeneinander. Familien brauchen ein einfaches, gebündeltes System.

Auch beim Unterhaltsvorschuss darf die Verantwortung nicht beim Kind landen. Wenn die Leistung künftig bereits mit 16 statt 18 Jahren endet, wären rund 80.000 Jugendliche betroffen. Stattdessen sollte der Staat konsequenter bei den säumigen Eltern eintreiben: Aktuell kommen nur rund 17 Prozent der ausgezahlten Summen zurück.

Pflege und Gesundheit sichern

Pflege finanzieren statt Personal und Angehörige belasten
Die Pflegeversicherung erwartet für 2027 eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro. Gleichzeitig schuldet der Bund der Pflegeversicherung 5,2 Milliarden Euro aus der Corona-Zeit. Hessen fordert die Rückzahlung. Auch Pflegebedürftige werden stark belastet: Die Investitionskosten von Pflegeheimen liegen im Schnitt bei über 500 Euro monatlich.

Bei häuslicher Kranken- und Intensivpflege soll ab 2027 die Refinanzierung von Tarifsteigerungen begrenzt werden. Wer gute Löhne fordert, muss sie auch vollständig refinanzieren. Und pflegende Angehörige dürfen nicht zur Sparreserve werden. Wer wegen Pflege Arbeitszeit und Karriere reduziert, sollte nicht zusätzlich bei der Rente verlieren.

Kinderpflege braucht einen echten Spezialweg
Kinderkliniken kämpfen bereits mit Personalmangel. 2024 schlossen bundesweit nur rund 280 Pflegeabsolventen ihre spezielle Ausbildung in Kinderkrankenpflege ab – etwa ein Prozent aller Pflegeabsolventen. Die Generalistik muss deshalb nicht abgeschafft werden. Wer sich aber für Kinderpflege entscheidet, braucht einen verlässlichen Spezialweg mit ausreichend Praxis in Kinderkliniken.

Gesundheitsversorgung muss sich am Patienten orientieren
Bei der Notfallversorgung müssen 112, 116117, Rettungsdienst und Notaufnahmen besser zusammenspielen: Niemand sollte wissen müssen, welche Institution zuständig ist, um die richtige Hilfe zu bekommen. Gleichzeitig braucht jede Reform einen Versorgungsfolgen-Check: Was passiert mit Wartezeiten, Praxiskapazitäten und besonders mit Kindern, chronisch Kranken oder ländlichen Regionen?

Auch die Landarztquote löst das Problem nicht allein. In Hessen sind rund 400 Arztsitze unbesetzt. Statt junge Ärzte über Jahre zu verpflichten, braucht es bessere Arbeitsbedingungen, weniger Bürokratie und attraktivere Regionen.

Fachkräfte gewinnen und ausbilden

Arbeit ermöglichen statt Bürokratie verwalten
Deutschland braucht Fachkräfte – und wer legal hier arbeiten darf, sollte das möglichst unkompliziert können. Dazu gehören schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse, digitale Verfahren und klare Zuständigkeiten. Auch ein Arbeitgeberwechsel sollte nicht monatelange neue Verfahren auslösen, wenn die Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind.

Zur Integration gehört außerdem Sprachförderung. Gerade in der Pflege sind Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit unverzichtbar. Wer hier arbeiten darf, sollte die nötige Sprache lernen können – nicht weniger Förderung erhalten.

Legale Arbeitsmigration und Ausreisepflichten klar trennen
Die Westbalkanregelung betrifft Menschen mit konkretem Arbeitsplatz und geprüfter Beschäftigung. Das Kontingent soll von 50.000 auf 25.000 Menschen sinken. Gleichzeitig müssen vollziehbare Ausreisepflichten durchgesetzt werden. Arbeit, Schutz und irreguläre Einreise sind unterschiedliche Sachverhalte und sollten auch politisch getrennt behandelt werden.

Wer legal hier lebt, arbeitet oder eine Ausbildung macht und eine Bleibeperspektive hat, soll diese prüfen lassen können. Wer nach abgeschlossenem Verfahren ausreisepflichtig ist und kein Abschiebungshindernis vorliegt, muss das Land dagegen auch verlassen.

Fachkräfte müssen auch ausgebildet werden
Frankfurt braucht dringend Erzieherinnen und Erzieher. Gleichzeitig werden an der Berta-Jourdan-Schule rund 1.800 Schülerinnen und Schüler ausgebildet, während die räumliche Situation seit Jahren problematisch ist. Wer Fachkräftemangel beklagt, muss auch Ausbildungskapazitäten schaffen.

Integration kann zudem Gründung bedeuten: Menschen mit Einwanderungsgeschichte sollen leichter Zugang zu Mikrokrediten und Gründungsprogrammen bekommen. Wer ein Unternehmen gründet, schafft im besten Fall nicht nur einen eigenen, sondern weitere Arbeitsplätze.

Bildung und junge Menschen

Früh fördern statt später reparieren
Der Bund will künftig bereits bei Vierjährigen Entwicklungs- und Sprachbedarf einheitlich feststellen und gezielt fördern. Genau das wurde auch für Hessen vorgeschlagen: verbindliche Sprachstandsfeststellung, klare Qualitätsstandards und zusätzliche Unterstützung dort, wo sie gebraucht wird. Gute Bildung beginnt nicht erst am ersten Schultag.

Freiwilligendienste konkret stärken
FSJ, FÖJ und ein mögliches Freiwilliges Landwirtschaftliches Jahr schaffen Engagement in Pflege, Kitas, Naturschutz, Vereinen und Landwirtschaft. Dafür braucht es verlässliche Finanzierung, neue Einsatzfelder, Anerkennung bei Ausbildung und Studium sowie weniger Bürokratie für Träger. Engagement sollte nicht davon abhängen, ob Eltern es sich leisten können.

Kinder im Netz schützen – ohne Bevormundung
Kinder brauchen besseren Schutz vor Grooming, manipulativen Algorithmen, personalisierter Werbung und endlosem Scrollen. Statt eines pauschalen Verbots sind sichere Standardeinstellungen und mehr Medienbildung sinnvoll. Auch bei der Altersprüfung sollte gelten: so wenig Daten wie möglich.

Sicherheit und Krisenfestigkeit

Kritische Infrastruktur besser schützen
Die Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zeigt, dass Flughafensicherheit konkrete Fragen aufwirft: Wer erkennt eine gefährliche Drohne, wer entscheidet und wer darf sie abwehren? Diese Zuständigkeiten müssen vor dem Ernstfall geklärt sein – für alle deutschen Flughäfen.

Das gilt auch für Krankenhäuser und andere kritische Infrastruktur. Stromausfälle und mögliche Angriffe zeigen, wie wichtig klare Zuständigkeiten, Vorräte, Übungen und verlässliche Finanzierung sind. Krisenfestigkeit beginnt vor der Krise.

Sicherheit im Zug muss spürbar sein
Mehr als 3.000 Beschäftigte wurden 2025 im Dienst Opfer von Gewalt. Das angekündigte Gesetz zum besseren Schutz des Bahnpersonals fehlt weiterhin. Härtere Strafen allein reichen nicht: Es braucht mehr Präsenz, mehr Bodycams, funktionierende Alarmwege und schnelle Justiz.

Innovation statt neue Belastungen

Fortschritt entlasten, nicht besteuern
KI und Robotik können gerade beim Fachkräftemangel helfen – etwa in Medizin, Pflege und Unternehmen. Eine neue Abgabe auf diese Technologien wäre deshalb der falsche Ansatz. Sozialversicherungen brauchen Strukturreformen, nicht neue Steuern auf Produktivität.

Auch für den Mittelstand braucht es verlässliche Innovationsförderung. Wer investiert, sollte vorher wissen, welche Förderung gilt, statt darauf zu hoffen, dass ein Fördertopf noch nicht leer ist.

Wiederbelebung und Patientensicherheit

Wiederbelebung lernen – Defis erreichbar machen
Mehr als 560 weiterführende Schulen beteiligen sich inzwischen am Wiederbelebungsunterricht. Bis zum Schuljahresende sollen rund 120.000 Jugendliche geschult sein. Bei Defibrillatoren fehlt Hessen dagegen weiterhin der Überblick über die Ausstattung der Sportstätten. Von 2023 bis 2025 gab es nur fünf Förderungen mit ausdrücklichem Defi-Zweck.

Deshalb braucht es eine einfache Förderung einzelner Geräte und eine freiwillige Registrierung vorhandener AEDs, damit Leitstellen und Ersthelfer sie im Notfall finden können – auch abends und am Wochenende.

Demokratie und Aufarbeitung

Briefwahl schützen durch bessere Kontrolle
Die Auffälligkeiten bei der Frankfurter Kommunalwahl sind kein Beweis für Wahlbetrug, müssen aber erklärt werden. Ziel sollte nicht sein, die Briefwahl einzuschränken, sondern sie sicherer zu machen – etwa durch einen Identitätsnachweis bei der elektronischen Beantragung und ein funktionierendes Prüfsystem.

Die Corona-Aufarbeitung beginnt
Der Corona-Untersuchungsausschuss hat nach dem Verfahrensstreit mit der inhaltlichen Aufarbeitung begonnen. Im Mittelpunkt steht zunächst die Frage, wie gefährlich das Virus Anfang 2020 eingeschätzt wurde und ob Hessen einen Lockdown hätte verhindern können. Entscheidend sind ehrliche Antworten auf die Frage, wie gut Hessen vorbereitet war und was wir für zukünftige Pandemien lernen können.

Was Hessen bewegt

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