Bericht aus dem Landtag

Yanki Pürsün, MdL

Für eine echte Wirtschaftsagenda

Hessens Wirtschaftsleistung schrumpft – das sind keine abstrakten Zahlen, das sind fehlende Arbeitsplätze, ausbleibende Investitionen und Betriebe, die ums Überleben kämpfen. Das produzierende Gewerbe entwickelt sich rückläufig, die Stimmung in den Unternehmen ist gedrückt – und das schon seit Jahren. Wir können uns keine weiteren verlorenen Jahre leisten. Die Antwort kann nicht lauten: mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Regulierung. Die Antwort muss heißen: Entlastung für Unternehmen, Investitionsanreize, Bürokratieabbau – endlich eine echte Wirtschaftsagenda!

Gegen das Abkassieren der Mittelschicht

Fällt der SPD etwas Neues ein, muss es eine Abgabe sein. Sozialabgaben auf die private Altersvorsorge. Sozialabgaben auf Mieteinnahmen. Die SPD will das Leben verteuern – und das, obwohl der Staatsanteil schon jetzt zu hoch ist. Dabei ist das keine neue Idee: Es war Robert Habeck, der diesen Vorschlag im Januar 2025 einbrachte – und parteiübergreifend auf Ablehnung stieß. Friedrich Merz nannte es eine „Schnapsidee“. Christian Lindner warnte vor einem „Abkassieren der Mittelschicht“. Und jetzt treibt ausgerechnet Finanzminister Heil genau diese Idee mit Begeisterung voran. Willkommen in der großen Koalition der Wortbrüche. Gleichzeitig lässt die SPD Gesundheitsministerin Warken auflaufen, damit sie die Beiträge erhöht – statt endlich strukturelle Reformen anzugehen. Das Ergebnis: Mehr Bürokratie, mehr Belastung, null Reform. Trotz Rekordschulden spricht die SPD vom „Kaputtsparen“. Das ist nicht nur falsch – das ist verantwortungslose Politik. Wer privat vorsorgt, wer vermietet, wer spart – der soll zahlen. Wer nichts einzahlt, profitiert. Das ist das Gesellschaftsmodell der SPD.

Für die Beibehaltung des Ehegattensplitting

Die SPD hat ein neues Ziel: die Ehe. Bundesfinanzminister Klingbeil will das Ehegattensplitting für zukünftige Ehen abschaffen. Verpackt als „Modernisierung“ – aber in Wahrheit ist es das, was es ist: eine der größten Steuererhöhungen der Bundesrepublik. Bis zu 25 Milliarden Euro Mehrbelastung für Familien. Das Ehegattensplitting ist kein Privileg für Reiche. Es ist die verfassungsrechtliche Anerkennung der Ehe als Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft. Wer das abschafft, bestraft Familien – vor allem jene, bei denen ein Partner mehr Verantwortung zuhause übernimmt: für Kinder, für pflegebedürftige Angehörige, aus freier Entscheidung. Parallel dazu plant Klingbeil auch die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung. Ein Angriff auf mehreren Fronten gleichzeitig. Nicht der Staat entscheidet, wie eine Familie zu leben hat. Das entscheiden die Menschen selbst. Rekordschulden und wirtschaftliche Schwäche und die SPD denkt zuerst ans Kassieren. Das ist keine Familienpolitik – das ist Politik gegen Familien.

Endlich eine Zentrale Stelle für Fachkräfteeinwanderung

Hessen bekommt endlich eine Zentrale Stelle für Fachkräfteeinwanderung. Das ist ein längst überfälliger Schritt – und einer, für den wir Freie Demokraten seit Jahren gestritten haben. Der anhaltende Fachkräftemangel lähmt unsere Wirtschaft. Unternehmen warten monatelang auf Genehmigungen, qualifizierte Menschen aus dem Ausland verlieren die Geduld. Das können wir uns nicht länger leisten. Meine klare Forderung an die Landesregierung: Keine schönen Ankündigungen ohne verbindliche Fristen. Fachkräfteverfahren müssen in maximal drei Monaten abgeschlossen sein. Wer Einwanderung wirklich als Chance begreift, muss liefern – nicht nur versprechen. Hessen hat das Potenzial, wirklich attraktiv für Fachkräfte zu werden. Jetzt müssen Taten folgen.

Schulbesuche im Rahmen von Dialog P

Zwei Schulbesuche, eine klare Botschaft: Die nächste Generation hat was zu sagen. Im Rahmen von Dialog P war ich zuletzt gleich zweimal in Frankfurt unterwegs – an der Paul-Ehrlich-Schule und der Heinrich-Kleyer-Schule. Zusammen über 90 Auszubildende und Schülerinnen und Schüler, die sich keine allgemeinen Phrasen gewünscht haben, sondern echte Antworten auf echte Fragen. Und die hatten es in sich: Soll der ÖPNV für Azubis, Studierende und Geringverdiener kostenlos sein? Braucht es bezahlbaren Wohnraum und Zuschüsse für Miete und Lebensmittel? Sollen alle Schüler ab Klasse 5 ein digitales Endgerät vom Land bekommen? Mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung gegen Sexualdelikte – ja oder nein? Wehrpflicht für alle? Und: Sollte der Staat Handwerksbetrieben KI-Tools vorschreiben? Genau das schätze ich an diesen Formaten: kein Podium, kein Protokoll – sondern echte Diskussion auf Augenhöhe. Die Antworten sind nicht immer einfach, aber die Fragen sind es wert, gestellt zu werden. Danke an Frau Schill, Frau Dr. Punkki-Roscher, den jeweiligen Lehrern und Lehrerinnen für die herzliche Einladung – und natürlich an alle Schülerinnen und Schüler für die offenen und kritischen Gespräche!

Für weniger Staat auf dem Wohnungsmarkt

Noch mehr Staat auf dem Wohnungsmarkt? Nein, danke. Vizekanzler Lars Klingbeil will die Wohnungsnot mit einer neuen Bundesbaugesellschaft bekämpfen. Sie soll als Entwickler, Koordinator und Kreditgeber auftreten – schlank, seriell, modern. Klingt gut. Ist es aber nicht. Denn das Problem am deutschen Wohnungsmarkt ist kein Marktversagen – es ist ein politisch erzeugtes Angebotsdefizit. Wer heute bauen will, kämpft gegen ein Dickicht aus Auflagen, Bauordnungen, Lärmschutzvorschriften und jahrelangen Genehmigungsverfahren. Das hat der Staat selbst verursacht. Und jetzt soll der Staat die Lösung sein? Der ewige Reflex zu „mehr Staat“ zeigt exemplarisch, wie linke Politik funktioniert: Erst bremst man den Markt mit Interventionen aus, dann maßt man sich an, die selbst erzeugten Störungen wieder beheben zu können – mit neuen Behörden und neuen Steuern. Wer vergessen hat, wie der staatliche Wohnungsbau auf Bundesebene endet, sollte einen Blick ins Ost-Berlin vor dem Mauerfall werfen. Wohlgemerkt: Kommunale Wohnungsgesellschaften wie die SAGA in Hamburg können sinnvoll sein. Sie kennen ihren Markt, sind nah an den Mietern und verzahnt mit der lokalen Stadtentwicklung. Das ist etwas völlig anderes als eine neue Bundesbehörde, die von oben herab koordiniert. Was wirklich hilft:

Der Wohnungsmarkt braucht keinen neuen Staatsapparat. Er braucht endlich weniger Staat an den richtigen Stellen.

Infrastruktur als strategische Investition

Ein Bahnhof ist nicht nur ein Verkehrsknotenpunkt – er ist die Visitenkarte einer Stadt. Es ist gut, dass die Umgestaltung der unterirdischen Passage am Frankfurter Hauptbahnhof endlich auf die Zielgerade einbiegt. Jahrelang haben Pendlerinnen und Pendler, Touristen und Anwohner eine Baustelle ertragen, die anscheinend kein Ende kannte. Dass nun die ersten Geschäfte eröffnen sollen, ist ein echtes Zeichen des Aufbruchs – und Anlass zur Selbstkritik. Denn Infrastruktur gilt in Deutschland allzu oft als lästige Pflichtaufgabe, nicht als strategische Investition. Dabei ist ein Hauptbahnhof das erste Bild, das Besucherinnen und Besucher von einer Stadt bekommen. Er prägt, ob man sich willkommen fühlt – oder nicht. Moderne, funktionale Passagen sind kein Luxus. Sie sind Standard. Was in Frankfurt nun gelingt, sollte Maßstab sein – nicht Ausnahme. Deutschland muss lernen, seine Tore zur Welt wieder instand zu halten. Fangen wir hier an.

Eröffnung des Terminal 3

Mit dem Terminal 3 am Frankfurter Flughafen geht eine der größten Infrastrukturinvestitionen Deutschlands in Betrieb. Mehr Kapazität, modernere Abläufe, bessere Verbindungen in die Welt – das stärkt nicht nur den Flughafen, sondern den gesamten Wirtschaftsstandort Hessen. Frankfurt ist kein regionaler Flughafen – es ist eines der wichtigsten Drehkreuze Europas. Und das bleibt es nur, wenn wir in Infrastruktur investieren und die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Deshalb sage ich klar: Die Luftverkehrssteuer gehört abgeschafft. Sie treibt Ticketpreise in die Höhe, schadet dem Standort und bringt klimapolitisch nichts. Wer Mobilität für alle will, darf sie nicht künstlich verteuern. Das Terminal 3 ist ein Zeichen, dass Hessen liefert. Jetzt muss der Bund nachziehen.

80 Jahre Frankfurter Neue Presse

Das ist nicht nur Pressegeschichte, das ist Stadtgeschichte. Am 15. April  wurde die erste Ausgabe der FNP vor 80 Jahren gedruckt. Und was für ein schöner Abend im Römer, um das gemeinsam zu feiern – mit Menschen, die täglich dafür sorgen, dass Frankfurt informiert, kritisch begleitet und zusammengehalten wird. Besonders gefreut hat mich der Austausch mit Simone Wagenhaus, Leiterin der Stadtredaktion. Aber das Jubiläum gehört der ganzen FNP-Familie: Geschäftsführer Dr. Max Rempel und der gesamten Mediengruppe Frankfurt, aktuellen und früheren Redakteurinnen und Redakteuren, sowie allen, die über Jahrzehnte mit ihrer Arbeit dazu beigetragen haben, dass diese Zeitung das ist, was sie heute ist. Lokaljournalismus ist keine Selbstverständlichkeit – er ist unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum! Auf die nächsten 80 Jahre.

Zu Gast beim IMMOTALK

Vor ein paar Tagen war ich zu Gast beim IMMOTALK – diesmal in den beeindruckenden Räumlichkeiten der Mainova in Frankfurt. Den Einstieg machte ein starker Impulsvortrag rund um das Thema Energieversorgung in urbanen Ballungsräumen. Frankfurt denkt groß: Die Kapazitäten werden in den nächsten Jahren erheblich ausgebaut. Respekt an die Mainova für diesen klaren Kurs nach vorne! In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde eines überdeutlich: Deutschland verliert an Tempo. Wer heute Projekte realisieren möchte, kämpft gegen ein System aus Bürokratie und zähen Genehmigungsprozessen – das lähmt Unternehmen, frustriert Menschen und kostet uns als Standort wertvolle Zeit. Was jetzt gebraucht wird:

Nur wer heute die richtigen Weichen stellt, bleibt morgen wettbewerbsfähig. Schön war es auch, neue Gesichter aus der Branche kennenzulernen und bekannte wie Kilian Karger wiederzutreffen. Ein großes Dankeschön an Thomas Reimann für die Initiative und diesen gelungenen Abend!

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