Bericht aus dem Landtag

Wirtschaftskongress 2026

Wirtschaft entsteht nicht in der Theorie – sie entsteht dort, wo Menschen jeden Tag Verantwortung übernehmen, Arbeitsplätze schaffen und Risiken tragen. Genau deshalb war der Wirtschaftskongress für mich mehr als ein Termin: der direkte Austausch mit Unternehmerinnen und Unternehmern über Bürokratieabbau, Fachkräftesicherung und ein wettbewerbsfähiges Hessen zeigt mir immer wieder, wo die Politik nachliefern muss – und wo sie einfach aus dem Weg gehen sollte. Im Anschluss ging’s weiter zum Sommerfest der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Bei bestem Wetter der richtige Rahmen, um mit Weggefährtinnen und Weggefährten, Kolleginnen und Kollegen sowie Freundinnen und Freunden der Freien Demokraten den Abend ausklingen zu lassen.

Für einen leistungsfähigen Staat

Viele Menschen erleben heute einen Widerspruch: Der Staat regelt immer mehr, ist aber bei seinen Kernaufgaben oft zu langsam, kompliziert oder nicht erreichbar. Die Antwort ist nicht mehr oder weniger Staat, sondern ein besserer Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und zuverlässig liefert. Dafür braucht Hessen einen Behörden-TÜV: Aufgaben, Doppelstrukturen und Prozesse müssen regelmäßig auf den Prüfstand. Was nicht notwendig ist, sollte entfallen, was sich digital oder einfacher erledigen lässt, muss vereinfacht werden. Bürokratieabbau muss dabei auch bei der eigenen Verwaltung beginnen. Auch neue Regeln brauchen ein Preisschild. Wie viel Zeit und Personal kosten zusätzliche Melde-, Dokumentations- und Nachweispflichten? Nur wenn diese Belastungen sichtbar sind, lässt sich abwägen, ob ihr Nutzen den Aufwand rechtfertigt. Weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und eine Verwaltung, die sich selbst überprüft – so entsteht ein leistungsfähiger Staat.

Ganztagsbetreuung braucht Verlässlichkeit

Ein Rechtsanspruch schafft noch keinen Betreuungsplatz. Seit dem 1. August haben zunächst alle Erstklässler Anspruch auf Ganztagsbetreuung – doch vielerorts fehlen weiterhin Fachkräfte, Räume und Mensen. Für Familien zählt nicht die Statistik, sondern ob die Betreuung im Alltag zuverlässig funktioniert und sich Beruf und Familie vereinbaren lassen. Ein Gesetz allein stellt keine Erzieherin ein und baut keine Mensa. Stadt und Land müssen deshalb gemeinsam offenlegen, wo Betreuung funktioniert und wo Engpässe bestehen. Der Rechtsanspruch darf kein Versprechen auf dem Papier bleiben. Familien brauchen verlässliche Betreuung – dort, wo sie leben.

Altersvorsorge braucht Wahlfreiheit und Verlässlichkeit

Die Alterssicherung steht vor großen Herausforderungen. Ein starres Renteneintrittsalter wird unterschiedlichen Lebensläufen kaum gerecht, gleichzeitig muss die Finanzierung auch für kommende Generationen tragfähig bleiben. Deshalb brauchen Menschen mehr Wahlfreiheit: Wer früher in Rente geht, braucht faire Abschläge. Wer länger arbeiten möchte, sollte dafür einen spürbaren Zuschlag erhalten. Auch Selbstständige sollten vorsorgen – aber nicht zwingend in einem einzigen System. Eine Vorsorgepflicht mit Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher, berufsständischer oder kapitalgedeckter Vorsorge wäre der bessere Weg. Auch private Vorsorge braucht verlässliche Regeln. Wer langfristig spart und investiert, muss darauf vertrauen können, dass diese nicht kurzfristig zur Finanzierung des Bundeshaushalts verändert werden. Gleichzeitig müssen wir ehrlich über die Finanzierung sprechen. Nötig sind mehr Kapitaldeckung, bessere Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten und eine klare Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Altersvorsorge braucht Sicherheit, Wahlfreiheit und nachhaltige Finanzierung. Wer Leistungen verspricht, muss auch sagen, wie sie bezahlt werden.

Integration durch Arbeit statt durch Warten

Integration gelingt am besten durch Teilhabe. Wer arbeiten kann, sollte nicht monatelang auf Sprachkurse, Anerkennungsverfahren oder Behördenentscheidungen warten müssen. Gerade qualifizierte Menschen mit ausländischen Abschlüssen arbeiten häufig gar nicht oder unter ihrer Qualifikation, solange die Anerkennung läuft. Bestehende Möglichkeiten, bereits während des Verfahrens zu arbeiten, müssen deshalb bekannter, einfacher und schneller werden. Prüfungen bleiben notwendig – Behördenwartezeiten dürfen aber nicht zu faktischen Arbeitsverboten werden. Auch beim Spracherwerb gilt: Sprache lernt man nicht nur im Kurs, sondern im Alltag. Wer bereits arbeiten kann, sollte deshalb früh in einen Betrieb kommen und Deutsch parallel verbessern können. Integration darf kein Wartestand sein. Wer arbeiten kann und will, sollte schnell die Chance bekommen, sich einzubringen und auf eigenen Beinen zu stehen.

Für wissenschaftlich begleitetes Drug-Checking

2022 musste die Landesregierung einräumen, dass ihr grundlegende Daten zum Cannabiskonsum in Hessen fehlen. Drei Jahre später zeigt Wiesbaden, wie Drug-Checking als Prävention funktionieren kann: Bei neun Partys wurden 48 Cannabisproben untersucht und 520 Gespräche geführt – auch mit Menschen, die klassische Suchthilfe kaum erreicht. Drug-Checking ist kein Freibrief zum Konsum, sondern bietet Aufklärung und Schadensminderung. Bei Substanzen wie Speed, Ketamin oder Kokain bleibt Hessen jedoch zurück. Andere Bundesländer haben bereits Regelungen geschaffen. Prävention braucht Fakten statt Blindflug. Hessen sollte endlich die Voraussetzungen für wissenschaftlich begleitetes Drug-Checking schaffen.

Keine Steuer auf die Inflation

Die Bundesregierung plant eine Reform der Einkommensteuer. Grundfreibetrag und weitere Eckwerte sollen angepasst werden – richtig so. Doch der Ausgleich der kalten Progression fehlt. Dadurch könnten Staat und Bürger 2026 und 2027 rund 15 Milliarden Euro auseinanderliegen. Wer fünf Prozent mehr Lohn bekommt, während die Preise ebenfalls um fünf Prozent steigen, hat real nicht mehr Kaufkraft. Trotzdem wird ein größerer Teil des Einkommens besteuert. Deshalb sollte der Einkommensteuertarif automatisch an die Inflation angepasst werden. Das wäre einfacher, transparenter und fairer. Wer nur den Kaufkraftverlust ausgleicht, darf nicht automatisch höher besteuert werden. Leistung muss sich lohnen – und Steuern müssen berechenbar sein.

Ein Rechtsstaat muss Minderjährige schützen

Jugendliche dürfen nicht nur dann als mündig gelten, wenn der Staat sie für seine Zwecke gebrauchen kann. Die CDU fordert eine Altersgrenze von 14 Jahren für soziale Netzwerke und besonderen Schutz bis 16. Gleichzeitig sollen 16- und 17-Jährige nach einem Gesetzentwurf unter bestimmten Voraussetzungen als verdeckte Vertrauenspersonen in extremistischen oder terroristischen Strukturen eingesetzt werden dürfen. Das passt nicht zusammen. Wer Jugendlichen politische Mitsprache und Eigenverantwortung abspricht, darf sie erst recht nicht den Risiken geheimer Einsätze aussetzen. Solche Einsätze können erheblichen psychischen Druck und im schlimmsten Fall Gefahren für Leib und Leben bedeuten. Deutschland braucht starke Nachrichtendienste – aber mit klaren Grenzen, unabhängiger Kontrolle und parlamentarischer Aufsicht. Ein starker Rechtsstaat schützt Minderjährige. Er instrumentalisiert sie nicht.

Wohlstand kommt vor Verteilung

Eine faire Gesellschaft braucht einen funktionierenden Sozialstaat. Aber sie braucht auch Menschen und Unternehmen, die Wohlstand erwirtschaften. Wer nur über Verteilung spricht, vergisst die Grundlage: Arbeit, Innovation, Unternehmertum, Forschung und den Mut zum Risiko. Bevor der Staat etwas verteilen kann, muss es erst entstehen – durch Menschen, die gründen, forschen, investieren und Verantwortung übernehmen. Liberale Sozialpolitik heißt deshalb nicht weniger Gerechtigkeit, sondern mehr Aufstieg. Sozialpolitik ohne Wachstum wird am Ende zur Mangelverwaltung. Unser Ziel ist das Gegenteil: Aufstieg ermöglichen, statt Verteilungskämpfe zu verschärfen.

Nicht mehr Steuern

Rund 6,8 Millionen Menschen arbeiten in einem Minijob – als Studierende, Rentner, Eltern oder Nebenverdiener. Auch Gastronomie, Handel, Landwirtschaft, Vereine und private Haushalte sind auf sie angewiesen. Schwarz-Rot will diese Beschäftigung verteuern: Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, die Pauschalsteuer von zwei auf fünf Prozent anzuheben, zusätzlich stehen höhere Sozialbeiträge im Raum. Das macht Minijobs für Arbeitnehmer und Arbeitgeber unattraktiver. Kleine legale Beschäftigung ist kein Problem. Das Problem ist ein Staat, der einfache Arbeit immer teurer und komplizierter macht. Wer legale Beschäftigung verteuert, stärkt nicht reguläre Arbeit, sondern Schwarzarbeit und Rückzug aus Beschäftigung. Wir brauchen das Gegenteil: einfache Anmeldung, gleitende Übergänge und bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten. Legale Arbeit muss einfacher und attraktiver werden – nicht teurer.

Pflegevorsorge über den Arbeitsplatz

Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen. Trotzdem setzen sich viele erst mit den finanziellen Folgen auseinander, wenn der Pflegefall bereits eingetreten ist. Eine betriebliche Pflegevorsorge könnte unkompliziert zusätzlichen Schutz bieten. Arbeitgeber könnten Gruppenlösungen anbieten oder sich an den Beiträgen beteiligen – steuerlich und bei den Sozialabgaben ähnlich behandelt wie eine Betriebsrente. Die soziale Pflegeversicherung bleibt dabei das Fundament. Ergänzende Vorsorge kann jedoch Eigenanteile abfedern und Familien mehr Planungssicherheit geben. Wichtig sind einfache und transparente Modelle, die auch kleine und mittlere Unternehmen ohne zusätzlichen Bürokratieaufwand anbieten können.

Früh helfen statt Arbeitslosigkeit verwalten

Arbeitslosigkeit darf nicht zum Wartestand werden. Gerade in den ersten zwölf Monaten sind die Chancen auf einen schnellen Wiedereinstieg meist noch besonders gut – je länger die Arbeitslosigkeit dauert, desto größer das Risiko, in ihr zu verharren. Deshalb braucht es früh häufigere persönliche Kontakte, konkrete Arbeits- und Weiterbildungsangebote sowie klare Vereinbarungen über die eigene Mitwirkung. Jobcenter sollten von Anfang an intensiv vermitteln und qualifizieren – nicht erst handeln, wenn jemand bereits langzeitarbeitslos ist. Ein guter Sozialstaat verwaltet Arbeitslosigkeit nicht. Er hilft früh, intensiv und verbindlich dabei, sie zu überwinden.

Datenschutz nach Risiko – nicht nach Mitarbeiterzahl

Weniger Datenschutzbürokratie ist überfällig. Doch die geplante Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und risikoarme Verarbeitungen setzt am falschen Punkt an. Die Unternehmensgröße sagt wenig darüber aus, wie sensibel die verarbeiteten Daten sind. Ein kleiner Betrieb kann Gesundheits-, Finanz- oder biometrische Daten von vielen Menschen verarbeiten, während ein größerer Betrieb vielleicht nur eine einfache Kundenkartei führt. Datenschutz sollte deshalb nach Risiko statt nach Mitarbeiterzahl gestaltet werden. Eine einheitliche Aufsicht und weniger unnötige Dokumentation sind sinnvoll. Entscheidend ist: Weniger Papier, wo es keinen Nutzen bringt – aber hohe Standards, wo sensible Daten betroffen sind. Datenschutz und Bürokratieabbau sind kein Widerspruch.

Belohnt wird die teilnähme – nicht der Gesundheitszustand

Wer zur Vorsorgeuntersuchung geht, Impfangebote nutzt oder freiwillig etwas für seine Gesundheit tut, sollte davon auch finanziell profitieren können. Bonusprogramme dafür gibt es bereits – doch sie sind oft zu bürokratisch, zu unbekannt und zu unattraktiv. Hier sollten wir ansetzen: Prävention muss sich spürbar lohnen. Denkbar sind attraktivere Boni und, wo rechtlich sinnvoll ausgestaltbar, auch Modelle, die sich in der Beitragslast bemerkbar machen. Entscheidend ist eine faire Ausgestaltung: Belohnt wird die Teilnahme an Prävention – nicht ein bestimmtes Körpergewicht, ein perfekter Gesundheitszustand oder das Ausbleiben einer Krankheit. Denn genau hier liegt die Grenze. Chronisch kranke Menschen dürfen keinen Nachteil haben. Viele Erkrankungen lassen sich nicht durch das eigene Verhalten verhindern – und niemand darf für seine Krankheit finanziell bestraft werden. Der richtige Grundsatz lautet deshalb: Vorsorge belohnen, Krankheit niemals bestrafen.

Sichere Arbeitsplätze entstehen nur in einer starken Wirtschaft

Der hessische Arbeitsmarkt sendet ein Warnsignal: Im Juli waren 215.021 Menschen arbeitslos, die Quote stieg auf 6,0 Prozent. Gleichzeitig halten sich Unternehmen mit Neueinstellungen zurück und bauen Personal ab – längst nicht mehr nur in der Industrie. Das Problem am Ausbildungsmarkt ist Teil einer größeren Standortschwäche. Hohe Energiepreise, Bürokratie, langsame Genehmigungen und die schwache Konjunktur bremsen Investitionen und Beschäftigung. Nötig sind bessere Berufsorientierung und Vermittlung sowie eine stärkere Ausrichtung der Ausbildung auf die Bedürfnisse von jungen Menschen und Betrieben. Hessen braucht deshalb echte Wachstumspolitik: weniger Bürokratie, wettbewerbsfähige Energiepreise, schnellere Verfahren und verlässliche Rahmenbedingungen. Sichere Arbeitsplätze entstehen nur in einer starken Wirtschaft.

Familien brauchen Wahlfreiheit statt Kürzungen

Die geplante Elterngeldreform bedeutet für viele Familien weniger Geld und weniger Wahlfreiheit. Die Bezugsdauer soll von 14 auf 12 Monate sinken. Auch wenn Mindest- und Höchstbetrag leicht steigen, bleibt unterm Strich für viele weniger Unterstützung. Gerade solange vielerorts Betreuungsplätze fehlen, brauchen Familien Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Der Staat sollte nicht vorschreiben, welches Elternteil wann und wie lange zu Hause bleibt. Gute Familienpolitik stärkt unterschiedliche Lebensmodelle, statt Familien finanziell und organisatorisch stärker einzuschränken.

Frühe Chancen statt später Reparaturbetrieb

Deutschkenntnisse vor der Einschulung sichern. Jedes Kind hat das Recht, mit einer echten Chance in die Schule zu starten. Dazu gehört, dem Unterricht von der ersten Stunde an sprachlich folgen zu können – unabhängig von Herkunft und Elternhaus. In Hessen gibt es zwar Vorlaufkurse und ein Sprachscreening. Aber es ist lückenhaft und in weiten Teilen freiwillig. Deshalb brauchen wir einen verbindlichen, flächendeckenden Sprachtest rund ein Jahr vor der Einschulung, ein verlässliches Vorschulangebot und gezielte Förderung für Kinder, deren Deutsch noch nicht ausreicht. Wo nötig, können zusätzliche Kurse in den Ferien helfen. Das ist keine Strafe und keine Frage der Herkunft. Es ist ein Aufstiegsversprechen: Kein Kind darf erst in der ersten Klasse daran scheitern, dass notwendige Förderung zuvor unterblieben ist. Frühe Chancen sind allemal besser als ein später Reparaturbetrieb.

Transparenz statt Geheimniskrämerei

Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht und zentral für demokratische Kontrolle. Union und SPD wollen den Zugang zu Informationen von Bundesbehörden künftig stärker einschränken. Das wäre ein Rückschritt für Bürgerrechte, Pressefreiheit und die Kontrolle staatlichen Handelns. Gerade Frankfurt zeigt, wie wichtig Transparenz ist: Die AWO-Affäre wurde durch journalistische Recherchen aufgedeckt, auch die Rolle des damaligen Oberbürgermeisters Peter Feldmann wurde öffentlich aufgearbeitet. Wer Vertrauen schaffen will, muss staatliches Handeln nachvollziehbar und Behörden überprüfbar machen – statt Informationszugänge zu erschweren. Wir brauchen einklagbare Informationsrechte statt mehr Geheimniskrämerei. Hessen sollte sich gegen Einschränkungen einsetzen und das eigene Informationszugangsrecht stärken.

Außengrenze schützen – Freizügigkeit sichern

Ceuta gehört zur EU – deshalb ist die Lage dort eine europäische Angelegenheit. Rund 60.000 Menschen haben zuletzt versucht, die spanische Exklave zu erreichen. Entscheidend ist: Die EU-Außengrenzen müssen verlässlich geschützt werden. Freizügigkeit innerhalb Europas funktioniert nur, wenn die Außengrenze hält und Asyl- und Aufenthaltsrecht besser abgestimmt sind. Europa darf sich nicht erpressbar machen. Dafür braucht es gemeinsame Lösungen mit Spanien, funktionierende Rückführungsabkommen und ein konsequentes Vorgehen gegen Schleuser. Auch innerhalb der EU müssen Missbrauch und Scheinanmeldungen schneller erkannt werden. Ein starker Rechtsstaat schafft Vertrauen in eine geordnete Migrationspolitik. Die Migrationswende muss deshalb konsequent weitergehen – geordnet, rechtsstaatlich und europäisch.

Einbürgerung mit Verstand – statt mit der Gießkanne

In Deutschland wird die Einbürgerung zu vielen zu pauschal angeboten. Ab wann jemand eingebürgert werden kann, ist nicht die zentrale Frage. Jeder kann Jahre absitzen – das ist keine Leistung und keine Lösung. Und 2015 ist elf Jahre her. Die entscheidende Frage ist: Wem bieten wir die Einbürgerung überhaupt an? Ist es wirklich klug, Kindern von Menschen, die selbst nicht – oder noch nicht – eingebürgert werden können oder es aktiv gar nicht wollen, die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch in die Wiege zu legen? Und bekennt sich am Ende wirklich jeder zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung – so, wie es dank der FDP heute erforderlich ist? Oder reicht ein Kreuz auf dem Formular? Daran sind größte Zweifel angebracht. Wir brauchen eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Aber eine durchdachte – keine mit der Gießkanne.

Klimaschutz braucht Wettbewerb – kein Verbotsdiktat

Klimaschutz ist zu wichtig, um ihn planwirtschaftlich zu organisieren. Der liberale Weg ist nicht Verbot, Dauersubvention und moralischer Zeigefinger. Der liberale Weg ist: klare Ziele, Wettbewerb um die beste Lösung und Entlastung der Menschen. Der Emissionshandel ist dafür das richtige Instrument. Er begrenzt CO₂ tatsächlich. Er sorgt dafür, dass dort eingespart wird, wo es am effizientesten ist. Und er macht Klimaschutz günstiger, verlässlicher und innovationsfreundlicher. Für Hessen ist das besonders relevant: Chemie, Industrie, Logistik, Flughafen, Rechenzentren und Mittelstand brauchen Klimaschutz, der Investitionen ermöglicht und nicht verdrängt. Klimaschutz muss nicht gegen die Wirtschaft gedacht werden. Im Gegenteil: Gute Klimapolitik schafft neue Technologien, neue Märkte und neue Chancen. Wir sollten Klimaschutz nicht den Grünen überlassen. Wir sollten zeigen, dass Klimaschutz mit Marktwirtschaft besser funktioniert.

Die Regierung ist dem Parlament verantwortlich – nicht umgekehrt

Friedrich Merz lässt die neuen Minister ihr Amt übernehmen, ohne sie unmittelbar vor dem Bundestag vereidigen zu lassen. Dabei wäre eine kurzfristige Sitzung weder ungewöhnlich noch organisatorisch unmöglich – auch in der Parlamentspause. Wer eine Regierungsumbildung vornimmt, muss auch für eine ordnungsgemäße und zeitnahe Vereidigung vor dem Parlament sorgen. Besonders problematisch ist, dass aus dem Bundestag offenbar kein Widerspruch kommt. Der Bundestag ist kein Terminservicestelle des Kanzleramts, sondern ein eigenständiges Verfassungsorgan, dem die Bundesregierung verantwortlich ist. Parlamentarische Regeln dürfen nicht der Bequemlichkeit des Kanzleramts untergeordnet werden.

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