Bericht aus dem Landtag

Yanki Pürsün, MdL

Homosexuelle Freiheit ist nicht verhandelbar!

Beim Christopher Street Day in Berlin wurde ein Mensch getötet, viele weitere wurden verletzt, mehrere lebensgefährlich. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und bei allen, die an diesem Tag friedlich für Freiheit und Vielfalt auf die Straße gegangen sind. Nach bisherigen Erkenntnissen war der Anschlag islamistisch motiviert und richtete sich gegen homosexuelle Menschen. Wer Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung angreift, greift nicht nur einzelne Personen an. Er greift unsere offene Gesellschaft an. Deshalb müssen wir islamistische Homophobie klar benennen und konsequent bekämpfen. Nicht, um friedliche Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Sondern gerade, weil eine freiheitliche Gesellschaft zwischen Religion und Extremismus unterscheiden muss. Millionen Menschen muslimischen Glaubens leben friedlich in unserem Land. Sie sind nicht verantwortlich für die Taten von Extremisten. Aber eine totalitäre Ideologie, die Frauen, Juden, homosexuelle und andersdenkende Menschen verachtet, darf nicht aus falsch verstandener Rücksichtnahme verharmlost werden. Wer Vielfalt verteidigen will, muss auch die Feinde der Vielfalt benennen.

Freiheit beginnt beim Einzelnen

Liberale Politik beginnt beim Individuum. Ein homosexueller Mensch muss nicht links sein. Ein Muslim muss nicht konservativ sein. Ein Mensch mit Einwanderungsgeschichte schuldet keiner Partei seine Dankbarkeit. Menschen haben eigene Biografien, Überzeugungen und Widersprüche – und niemand muss sich von selbsternannten Sprechern einer angeblich einheitlichen Gruppe vertreten lassen. Minderheitenschutz darf deshalb nicht mit politischer Vereinnahmung verwechselt werden. Eine liberale Gesellschaft nimmt Menschen als Individuen ernst. Sie schützt gleiche Rechte, persönliche Freiheit und Sicherheit für jeden Einzelnen – ohne daraus politische Besitzansprüche abzuleiten. Und wer den Einzelnen ernst nimmt, misst auch die Feinde seiner Freiheit mit demselben Maßstab. Keine Diktatur wird besser, weil sie sich links, rechts, religiös oder angeblich antiwestlich begründet. Entmündigung, Gewalt und Unterdrückung verdienen keinen politischen Rabatt. Genau darin unterscheidet sich liberale Politik von linker Identitätspolitik ebenso wie von rechtem Gruppendenken: Beide betrachten Menschen zuerst als Teil eines Kollektivs. Wir nicht. Freiheit beginnt beim Einzelnen – und sie verteidigt sich gegen jeden, der sie bedroht.

Für eine Partei der jungen Menschen, die etwas aus ihrem Leben machen wollen

Viele junge Menschen haben sich von der FDP abgewandt. Das muss uns nicht kaltlassen. Denn gerade sie brauchen ein liberales Angebot: gute Bildung, Aufstiegschancen, Europa, Gründungsfreiheit, bezahlbares Wohnen durch mehr Bauen, solide Finanzen und die Freiheit, den eigenen Weg zu gehen. In Hessen heißt das konkret: starke berufliche Bildung, moderne Hochschulen, bezahlbarer Wohnraum durch mehr Bauen, bessere Mobilität zwischen Stadt und Land und ein Gründerklima, das junge Ideen nicht ausbremst. Linke versprechen Mietendeckel. Rechte versprechen nationale Abschottung. Beides ist keine Zukunft. Junge Menschen brauchen keine gedeckelte Zukunft. Sie brauchen Chancen. Sie brauchen eine Politik, die ihnen nicht erklärt, was alles nicht geht, sondern die Türen öffnet: für Ausbildung, Studium, Gründung, Eigentum, Reisen, Europa und ein selbstbestimmtes Leben. Die FDP muss wieder die Partei der jungen Menschen werden, die etwas aus ihrem Leben machen wollen.

Aufstieg beginnt in der Kita

Wer bei Sprachförderung spart, spart an Integration, Bildungschancen und Zukunft. Gerade in der frühkindlichen Bildung entscheidet sich oft, ob Kinder später gut in der Schule ankommen. Sprache ist dafür der Schlüssel. Wer Deutsch früh lernt, hat bessere Chancen: beim Lesen, beim Schreiben, beim Lernen, beim Miteinander. Deshalb ist es falsch, ausgerechnet bei integrativer Sprachbildung in Kitas zu kürzen. Wenn Fördermittel für hunderte Einrichtungen wegfallen, trifft das nicht abstrakt irgendeinen Haushaltstitel. Es trifft Kinder, Familien, Erzieherinnen und Erzieher — und am Ende unsere Schulen. Eine Landesregierung, die über Bildungsgerechtigkeit spricht, darf nicht bei den Kleinsten sparen. Für Liberale ist klar: Aufstieg beginnt nicht erst mit dem Abitur. Aufstieg beginnt in der Kita, mit guter Sprache, guter Förderung und fairen Startchancen. Hessen braucht mehr Investitionen in Bildung — nicht Kürzungen an der falschen Stelle.

Finanzielle Bildung gehört in den Unterricht

Wer nicht weiß, wie Geld funktioniert, startet mit einem Nachteil ins Leben. Inflation, Zinsen, Altersvorsorge, Versicherungen, Kredite, ETFs, Steuern, Haushaltsplanung — all das betrifft später jeden. Trotzdem verlassen viele junge Menschen die Schule, ohne grundlegende finanzielle Zusammenhänge verstanden zu haben. Das ist nicht gerecht. Denn wer zu Hause nicht lernt, wie man mit Geld umgeht, muss es in der Schule lernen können. Finanzielle Bildung ist keine Spezialfrage für Banker. Sie ist Teil von Selbstbestimmung. Wer versteht, wie Geld, Vorsorge und Vermögensaufbau funktionieren, kann bessere Entscheidungen treffen und ist weniger abhängig von Zufall, Elternhaus oder schlechten Ratschlägen. Wir reden oft über soziale Gerechtigkeit. Dann müssen wir jungen Menschen auch das Wissen geben, mit dem sie ihr Leben eigenständig gestalten können. Finanzielle Bildung gehört verbindlich in den Unterricht. Nicht als Randnotiz, sondern als echte Lebenskompetenz.

Kommunen brauchen Geld, keine leeren Versprechen

Wer bestellt, muss zahlen. Dieser Grundsatz muss endlich auch wieder für die Kommunen gelten. Bund und Land beschließen immer neue Aufgaben, Standards und Ansprüche — und vor Ort müssen Städte und Gemeinden sehen, wie sie das bezahlen. Das Ergebnis erleben die Bürgerinnen und Bürger ganz konkret: steigende Grundsteuer, steigende Gebühren, weniger Investitionen, weniger Spielraum. Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker müssen dann vor Ort erklären, warum die Belastungen steigen, obwohl viele Ursachen gar nicht in ihrer Gemeinde beschlossen wurden. Das ist unfair gegenüber den Kommunen. Und es ist gefährlich für unsere Demokratie. Denn die kommunale Ebene ist die Basis unseres Staates. Dort wird entschieden, ob Kita, Schule, Straße, Feuerwehr, Vereinsleben und Verwaltung funktionieren. Wenn diese Ebene dauerhaft überfordert wird, verlieren Menschen Vertrauen in Politik insgesamt. Deshalb braucht es eine klare Regel: Wer politische Leistungen verspricht, muss sie auch finanzieren. Nicht irgendwann. Nicht symbolisch. Sondern auskömmlich und verlässlich. Kommunale Selbstverwaltung darf kein leeres Versprechen sein.

Wer mehr Arbeit will, muss mehr Arbeit möglich machen

Wer mehr Erwerbsarbeit will, darf Familien nicht belehren. Viele Menschen würden gerne mehr arbeiten, gründen oder Verantwortung übernehmen. Aber dann kommt der Anruf aus der Kita: Personalmangel, bitte früher abholen. Dann kommen Bürokratie, starre Regeln, fehlende Betreuung, schlechte Vereinbarkeit. Das Problem ist nicht mangelnde Leistungsbereitschaft. Das Problem sind Rahmenbedingungen, die Leistung erschweren. Auch in Hessen entscheidet sich das ganz praktisch: verlässliche Kinderbetreuung, weniger Bürokratie für Gründerinnen und Gründer, flexible Arbeitsmodelle und eine Verwaltung, die ermöglicht statt bremst. Gerade Frauen, Eltern und Gründerinnen brauchen keine Vorträge darüber, wie sie ihr Leben organisieren sollen. Sie brauchen Verlässlichkeit, Flexibilität und weniger Hürden. Liberale Politik heißt: Menschen nicht in Lebensmodelle drängen, sondern ihnen ermöglichen, aus eigener Kraft mehr zu schaffen. Wer mehr Arbeit will, muss Arbeit auch möglich machen.

Luftverkehr stärken heißt Hessen stärken

Frankfurt ist Deutschlands Tor zur Welt. Doch im ersten Halbjahr sind weniger Menschen über Deutschlands größten Flughafen gereist als im Vorjahr. Fraport musste seine Prognose für 2026 von bis zu 66 Millionen auf rund 63,2 Millionen Passagiere senken. Streiks, der Krieg im Iran und ein verringertes Flugangebot haben dazu beigetragen. Die Zahlen zeigen aber auch, wie verletzlich der Luftverkehrsstandort Frankfurt geworden ist. Die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli war deshalb richtig. Sie kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Jetzt müssen auch die angekündigten Entlastungen bei Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren schnell und spürbar bei den Fluggesellschaften ankommen. Denn Airlines entscheiden international, wo sie ihre Flugzeuge einsetzen. Wird Deutschland dauerhaft teurer und komplizierter als andere Standorte, entstehen die Verbindungen und Arbeitsplätze nicht in Frankfurt, sondern in Paris, Amsterdam oder Istanbul. Dann wird nicht weniger geflogen – es wird nur woanders geflogen. Das hilft weder dem Klima noch unserer Wirtschaft. Eine kluge Verkehrspolitik spielt Schiene, Straße und Luftverkehr nicht gegeneinander aus. Sie sorgt dafür, dass alle Verkehrsträger leistungsfähig sind. Wer Hessen stärken will, muss dafür sorgen, dass Frankfurt Airport international wettbewerbsfähig bleibt.

Bürgerrechte gelten auch online

Freiheit endet nicht am Smartphone. Wenn über Chatkontrolle, Quellen-TKÜ und immer neue Überwachungsbefugnisse gesprochen wird, geht es nicht um technische Details. Es geht um Bürgerrechte. Ein liberaler Rechtsstaat schützt Sicherheit. Aber er behandelt nicht alle Bürgerinnen und Bürger vorsorglich wie Verdächtige. Private Kommunikation ist privat. Auch digital. Das betrifft auch die Menschen in Hessen ganz konkret: Bürger, Unternehmer, Journalisten, Anwälte, Ärzte, Ehrenamtliche, Familien. Wer digital kommuniziert, muss sich auf Vertraulichkeit verlassen können. Wer Freiheit ernst nimmt, muss sich staatlicher Überwachung entgegenstellen, wo sie unverhältnismäßig wird. Gerade in unsicheren Zeiten braucht es eine Partei, die sagt: Sicherheit ja, Generalverdacht nein. Der Staat darf stark sein gegenüber Kriminellen. Aber er darf nicht heimlich im Alltag der Bürger mitlesen.

Hürden abbauen heißt Freiheit schaffen

Wer mehr Erwerbsarbeit will, darf Familien nicht belehren. Viele Menschen würden gerne mehr arbeiten, gründen oder Verantwortung übernehmen. Aber dann kommt der Anruf aus der Kita: Personalmangel, bitte früher abholen. Dann kommen Bürokratie, starre Regeln, fehlende Betreuung, schlechte Vereinbarkeit. Das Problem ist nicht mangelnde Leistungsbereitschaft. Das Problem sind Rahmenbedingungen, die Leistung erschweren. Auch in Hessen entscheidet sich das ganz praktisch: verlässliche Kinderbetreuung, weniger Bürokratie für Gründerinnen und Gründer, flexible Arbeitsmodelle und eine Verwaltung, die ermöglicht statt bremst. Gerade Frauen, Eltern und Gründerinnen brauchen keine Vorträge darüber, wie sie ihr Leben organisieren sollen. Sie brauchen Verlässlichkeit, Flexibilität und weniger Hürden. Liberale Politik heißt: Menschen nicht in Lebensmodelle drängen, sondern ihnen ermöglichen, aus eigener Kraft mehr zu schaffen. Wer mehr Arbeit will, muss Arbeit auch möglich machen.

Vom Reden wird der Acker nicht bestellt

Der ländliche Raum braucht keine Sonntagsreden. Er braucht Respekt, Infrastruktur und weniger Bürokratie. Wer auf einem Hof, in einem Familienbetrieb, im Handwerk oder im Mittelstand Verantwortung trägt, weiß: Probleme löst man nicht durch neue Zuständigkeiten. Man packt an. Das gilt besonders für Nordhessen, Mittelhessen und viele kleinere Städte und Gemeinden: Wer dort lebt, gründet, ausbildet, pflegt oder investiert, braucht keine Belehrung aus Wiesbaden, sondern verlässliche Rahmenbedingungen. Der Staat muss nicht überall dazwischen stehen. Er muss ermöglichen: schnelle Genehmigungen, bessere Verkehrswege, digitale Verwaltung, verlässliche Schulen, gute medizinische Versorgung und schnelles Internet. Ländlicher Raum ist nicht Rückstand. Ländlicher Raum ist Verantwortung, Unternehmertum und Zusammenhalt. Vom Reden wird der Acker nicht bestellt. Politik muss die Menschen machen lassen.

Kunst braucht Räume zum Gestalten – keine Vorgaben

Kunstfreiheit, Wissenschaftsfreiheit und Kreativität sind keine Nebenthemen. Sie sind Seismographen einer freien Gesellschaft. Wer Kunst politisch lenken will, wer Wissenschaft ideologisch einhegen will, wer Kultur nur noch nach Gesinnung bewertet, greift nicht irgendeinen Randbereich an. Er greift den offenen Diskurs an. Gerade deshalb braucht es eine liberale Stimme für Kultur- und Kreativwirtschaft. Design, Medien, Musik, Film, Games, Architektur, Verlage, Theater, Museen, Clubs und freie Szene sind nicht nur Ausdruck von Freiheit. Sie sind auch Wirtschaft, Innovation, Stadtentwicklung und internationale Ausstrahlung. Frankfurt und Hessen leben davon: von Kreativität, von offenen Räumen, von Menschen, die querdenken, gestalten, gründen und neue Ideen sichtbar machen. Liberale Kulturpolitik heißt: Freiheit schützen, Vielfalt ermöglichen, Bürokratie abbauen, private Initiative stärken und politische Einflussnahme zurückweisen. Kunstfreiheit ist kein Nischenthema. Sie ist ein Gradmesser der offenen Gesellschaft – und ein Standortfaktor für ein modernes Land.

Hessenfest 2026

Volles Haus, viele gute Gespräche – das war das Hessenfest! Es war ein Abend voller spannender Begegnungen und interessanter Gespräche über die Zukunft unseres Landes. Von Gesundheit über Wissenschaft bis hin zur Wirtschaft in Hessen und Rhein-Main war alles dabei. Gefreut habe ich mich über den Austausch mit dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V., Kassenärztliche Vereinigung Hessen, der Uniklinik Frankfurt, STADA, der Lufthansa, ADV und Fraport – wichtige Partner, wenn es um Gesundheit, Innovation und den Wirtschaftsstandort Hessen geht. Ein besonderes Wiedersehen gab es mit dem Wissenschaftsminister und der früheren Wissenschaftsministerin, mit MdB Asar sowie mit früheren Kolleginnen und Kollegen aus dem Römer und aus der Fraktion. Solche Begegnungen zeigen: Über Parteigrenzen und Zuständigkeiten hinweg verbindet uns das Ziel, Hessen nach vorne zu bringen. Auch mit der AOK Hessen ging es um das, was mich als Gesundheitspolitiker jeden Tag antreibt: eine gute, verlässliche Versorgung für die Menschen. Danke für die vielen offenen Gespräche und neuen Impulse – genau dafür sind solche Abende da.

Hessen als Platz für neue Innovationen

Hessen ist mehr als Banken, Flughafen und Industrie. Hessen ist auch Games, Software, Design, Kreativwirtschaft und digitale Innovation. In Frankfurt, Wiesbaden und der Rhein-Main-Region sitzen Unternehmen, Entwicklerinnen und Entwickler, die jeden Tag an der Zukunft arbeiten. Sie schaffen digitale Produkte, Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Trotzdem wird viel zu oft über Digitalisierung gesprochen, ohne mit denen zu sprechen, die sie tatsächlich bauen. Für mich ist klar: Wer Hessen wirtschaftlich nach vorne bringen will, muss auch diese Branchen ernst nehmen. Es geht nicht immer zuerst um neue Förderprogramme. Oft geht es um schnellere Verfahren, bessere digitale Infrastruktur, weniger Bürokratie, mehr Gründergeist und eine Politik, die Innovation nicht ausbremst. Liberalismus gehört nicht nur in die klassische Wirtschaftspolitik. Liberalismus gehört auch in Entwicklerstudios, Start-ups und Games-Unternehmen. Hessen kann digitaler, kreativer und moderner werden. Dafür braucht es eine Politik, die Möglichmacher ist — nicht Verwalter des Stillstands.

Gegen Populismus

Zehn Jahre Brexit zeigen: Populismus liefert keine Lösungen – er liefert Rechnungen. Den Briten wurde versprochen: weniger Bürokratie, mehr Wohlstand, mehr Kontrolle. Die Realität sieht anders aus: neue Handelshemmnisse, weniger Wachstum, mehr Unsicherheit und ein Land, das innenpolitisch weiter unter Spannung steht – nicht zuletzt mit Blick auf Schottland. Viele Menschen im Vereinigten Königreich merken inzwischen, was Europa bedeutet: nicht Bevormundung, sondern Chancen, Handel, Mobilität, Sicherheit und wirtschaftliche Stärke. Für Frankfurt ist die Bilanz eindeutig: Der Finanzplatz hat durch den Brexit gewonnen. Beschäftigung, Bankaktiva, Institutsansiedlungen und Steuereinnahmen haben sich positiv entwickelt. Frankfurt konnte Teile der Londoner Finanzwirtschaft anziehen und seine Rolle als führender Finanzplatz im Euroraum ausbauen. Aber Schadenfreude wäre falsch. Denn für Industrie, Handel und Mittelstand ist der Brexit ein Verlustgeschäft. Hessische Exporte nach Großbritannien sind deutlich zurückgegangen. Bürokratie, Zollformalitäten und regulatorische Hürden treffen gerade kleinere und mittlere Unternehmen. Die Lehre daraus ist klar: Europa ist kein Problem, das man abschütteln muss. Europa ist ein Standortvorteil. Frankfurt und Hessen profitieren von Offenheit, Freihandel und internationaler Vernetzung. Deshalb müssen wir den Finanzplatz weiter stärken – und zugleich für engere wirtschaftliche Beziehungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich werben. Populistische Parolen klingen einfach. Gute Politik hält Europa zusammen, baut Bürokratie ab und schafft Wohlstand.

Befähigen statt verbieten

Kinder und Jugendliche wachsen in einer digitalen Welt auf. Soziale Medien, Messenger, KI-Tools und digitale Plattformen prägen längst ihren Alltag. Darauf mit pauschalen Altersgrenzen zu reagieren, greift zu kurz. Auch jungen Menschen stehen Verfassungsrechte zu: Teilhabe, Kommunikation, Information und freie Entfaltung. Wer sie aus digitalen Räumen einfach ausschließen will, schützt sie nicht automatisch besser – er nimmt ihnen auch Lernräume, Austausch und Beteiligung. Der Deutsche Ethikrat hat deshalb recht: Entscheidend ist nicht ein generelles Verbot sozialer Medien, sondern ein kluger Ausgleich zwischen Schutz, Teilhabe und Befähigung. Ja, es gibt erhebliche Risiken: Cybermobbing, Gewalt, Pornographie, Extremismus, Suchtmechanismen, manipulative Algorithmen. Diese Risiken müssen konsequent adressiert werden. Aber sie gehen nicht allein von sozialen Medien aus. Sie finden sich auch in Chatbots, KI-Anwendungen, Gaming-Plattformen und anderen digitalen Angeboten. Deshalb brauchen wir:

Eltern brauchen Unterstützung, keine Bevormundung. Schulen brauchen klare Regeln, aber auch digitale Bildung. Und junge Menschen brauchen Vertrauen, Orientierung und Kompetenzen. Eine freie Gesellschaft sollte jungen Menschen nicht zuerst misstrauen. Sie sollte sie stark machen. Befähigen statt verbieten – das ist der bessere Weg.

Für Investitionen in Rechenzentren, Digitalisierung und moderne Energieinfrastruktur

300 Millionen Euro für Frankfurt und Offenbach: Siemens investiert in den Ausbau der Produktion elektrischer Schaltanlagen. Das ist ein starkes Signal für den Industriestandort Rhein-Main. Rechenzentren, Digitalisierung und moderne Energieinfrastruktur brauchen genau solche Investitionen – und sie schaffen zusätzliche Industriearbeitsplätze vor Ort. Jetzt kommt es darauf an, dass Hessen die richtigen Rahmenbedingungen setzt: schnellere Genehmigungen, verlässliche Energieversorgung, wettbewerbsfähige Strompreise und eine Politik, die Industrie nicht als Problem betrachtet, sondern als Grundlage unseres Wohlstands. Digitale Infrastruktur entsteht nicht im luftleeren Raum. Sie braucht Flächen, Netze, Energie, Fachkräfte und Planungssicherheit. Wenn Hessen bei Rechenzentren, Energieinfrastruktur und Zukunftsindustrie vorne mitspielen will, darf das Land Investoren nicht ausbremsen – es muss sie ermöglichen.

Für den Schutz unserer Melderegister

Die Hessenschau hat aufgedeckt: Hinweise auf mutmaßliche Scheinanmeldungen werden in Frankfurt nicht systematisch geprüft und zwischen den Ämtern nicht weitergegeben. Besonders absurd: Der Magistrat lobt sein Melderegister als „von hoher Qualität“ – und gibt im selben Atemzug zu, dass zentrale Stellen die Daten gar nicht systematisch abgleichen. In Offenbach arbeiten Meldebehörde, Ausländerbehörde, Ordnungsamt und Stadtpolizei längst zusammen. Frankfurt schafft das nicht. Das ärgert Bürgerinnen und Bürger – und ist kein modernes Amtsverständnis. Ich bringe das Thema mit einer Kleinen Anfrage in den Hessischen Landtag. Denn der Schutz unserer Melderegister darf nicht vom Wohnort abhängen.

Für eine günstigere, flexiblere und unbürokratischere Fahrausbildung

Der Führerschein ist für viele junge Menschen zu teuer geworden. Gerade im ländlichen Raum ist er aber kein Luxus, sondern Voraussetzung für Ausbildung, Arbeit, Ehrenamt und persönliche Freiheit. Deshalb ist richtig: Die Fahrausbildung muss günstiger, flexibler und unbürokratischer werden. Digitale Theorieangebote, ein überarbeiteter Fragenkatalog und mehr Transparenz bei den Kosten können helfen. Aber Reform darf nicht bedeuten: weniger Sicherheit auf unseren Straßen. Wenn Sonderfahrten drastisch gekürzt werden, wenn reale Fahrpraxis durch Simulatoren ersetzt werden soll oder wenn Fahranfänger nach wenigen Stunden mit Eltern üben sollen, müssen die Folgen sehr genau geprüft werden. Fahrlehrer greifen in den ersten Stunden nicht ohne Grund mit Doppelpedalen oder Lenkeingriffen ein. Diese Sicherheit gibt es im Privat-Pkw nicht. Wer den Führerschein günstiger machen will, sollte dort ansetzen, wo Qualität nicht leidet:

Mobilität darf nicht am Geldbeutel scheitern. Aber Verkehrssicherheit darf auch nicht der Preis für günstigere Führerscheine sein. Gute Reform heißt: bezahlbarer Führerschein, moderne Ausbildung und sichere Straßen.

Kinderschutz auch bei Demonstrationen

Kinder gehören nicht als Requisiten auf Demonstrationen. Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie gilt auch für religiöse oder politische Kundgebungen, deren Inhalte man ablehnt. Aber sie endet dort, wo Kinder instrumentalisiert, gefährdet oder in entwürdigende Inszenierungen eingebunden werden. Gefesselte Kinder bei großer Hitze auf einer Demonstration – das darf kein Normalfall werden. Auch in Hessen müssen Behörden frühzeitig prüfen, welche Auflagen nötig sind: Schutz vor Hitze, keine Fesselungen, keine gefährdenden Darstellungen, klare Grenzen bei der Einbindung Minderjähriger. Freiheit braucht Rechtsstaat. Und der Rechtsstaat muss Kinder schützen.

Besuch in Emilia-Romagna

Drei intensive Tage in unserer Partnerregion Emilia-Romagna – gemeinsam mit Europaminister Manfred Pentz und Kolleginnen und Kollegen aus dem Europaausschuss. Seit 1992 verbindet Hessen eine enge Freundschaft mit der Emilia-Romagna, und im kommenden Jahr feiern wir bereits das 35-jährige Jubiläum. Solche Partnerschaften muss man pflegen – und genau das haben wir getan. Auf dem Programm standen spannende Gespräche zu Zukunftsthemen, in denen beide Regionen führend sind: Medizintechnik, Raumfahrt und Cybersicherheit. Besonders eindrucksvoll: der Besuch beim hessischen Weltmarktführer B. Braun (Braun Melsungen) vor Ort, ein Austausch an der Universität sowie mit der Regionalverwaltung – und natürlich durfte ein Blick in eine echte Käserei nicht fehlen. Für mich als Liberalen ist klar: Wirtschaftliche Zusammenarbeit über Grenzen hinweg bringt Wachstum auf beiden Seiten der Alpen. Ob Digitalisierung, Künstliche Intelligenz oder der Kampf um kluge Köpfe – hier liegt enormes Potenzial, das wir gemeinsam heben wollen. Europa lebt von genau diesen Begegnungen. Grazie mille, Emilia-Romagna!

Neue B-Ebene am Frankfurter Hauptbahnhof

Endlich! Die neue B-Ebene am Frankfurter Hauptbahnhof kann sich sehen lassen. Jahrelang war die Tiefebene unter unserem Hauptbahnhof vor allem eins: dunkel, unübersichtlich und alles andere als einladend. Die Tage habe ich mir selbst ein Bild gemacht – und der Unterschied ist beeindruckend. Was sich geändert hat:

Der Hauptbahnhof ist für viele Menschen das Tor zu unserer Stadt – täglich, aus ganz Hessen und weit darüber hinaus. Umso wichtiger, dass dieser Ort einladend, sicher und modern ist. Genau so muss Frankfurt seine zentralen Orte denken: mit Blick fürs Detail und für die Menschen, die sie jeden Tag nutzen. Ein gutes Beispiel dafür, dass sich Investitionen in unsere Infrastruktur lohnen.

Danke Paul-Gerhard Weiß

16 Jahre Verantwortung für Offenbach – das ist für einen FDP-Politiker in einer Großstadt nicht selbstverständlich. Paul-Gerhard Weiß hat gezeigt, was liberale Kommunalpolitik leisten kann: pragmatisch, beharrlich und mit Blick auf das, was eine wachsende Stadt wirklich braucht. Die Stadtpolizei wurde von 12 Stellen auf mehr als 50 Beschäftigte ausgebaut. Schulen und Kitas wurden erweitert. Wohnungsbau und Stadtentwicklung wurden vorangebracht. Beim Fluglärm hat er konsequent die Interessen der Menschen in Offenbach vertreten. Wer fair bilanziert, sieht: Hier wurde nicht nur geredet, sondern umgesetzt. Offenbach ist in diesen Jahren moderner, handlungsfähiger und selbstbewusster geworden. Das ist der Kern guter liberaler Politik: Verantwortung übernehmen, Probleme lösen, Fortschritt ermöglichen. Danke, Paul-Gerhard Weiß, für viele Jahre Einsatz für Offenbach und die liberale Sache.

Trauer um Dr. Wolfgang Müsse

Mit großer Betroffenheit habe ich vom Tod von Dr. Wolfgang Müsse erfahren. Mit ihm verlieren wir einen profilierten und engagierten Sozialpolitiker, der über viele Jahre als Erster Kreisbeigeordneter im Hochtaunuskreis Verantwortung getragen hat. Gerade in den Bereichen Jugend, Soziales und Integration hat er sich mit ganzer Kraft für die Menschen eingesetzt. Ich habe die Zusammenarbeit mit ihm sehr geschätzt – wir haben in sozialpolitischen Fragen eng zusammengearbeitet, und ich habe seinen Rat, seine Erfahrung und sein aufrichtiges Engagement stets als Bereicherung empfunden. Als Liberaler war er ein Vorbild dafür, dass politisches Handeln immer dem Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet bleibt. Sein Wirken hat den Hochtaunuskreis über Jahre geprägt und wird in Erinnerung bleiben. Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Freunden und allen, die ihm nahestanden. Ruhe in Frieden, lieber Wolfgang.

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