Bericht aus dem Landtag

Yanki Pürsün, MdL

Landesparteitag der FDP Hessen

Hitzige Debatten, hochsommerliches Wetter – und ein erfolgreicher Landesparteitag der FDP Hessen! Ein starker Tag für unsere Partei: Mit Johanna von Trotha haben wir eine engagierte neue Generalsekretärin gewählt, die frischen Schwung in unsere Arbeit bringen wird. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg! Besonders freut mich, dass gleich zwei Frankfurter Stimmen künftig stärker auf Landesebene zu hören sein werden: Mit Isabel Schnitzler (nachgewählt ins Präsidium) und Marina Sedlo (Europabeauftragte) geht starke Frankfurter Power auf die Landesebene. Das zeigt: Unsere Stadt bringt sich ein – mit Ideen, Tatkraft und klarer liberaler Haltung. Wir haben heute viel beschlossen und wichtige Weichen gestellt. Für ein freies, weltoffenes und zukunftsfähiges Hessen — jetzt geht’s mit voller Kraft weiter! Mein Slogan ist jetzt Programm: Der Bildungs-Leitantrag macht sich den Titel meines Songs zu eigen – Hessen auf die 1!

Hessentag 2026 in Fulda

Der Hessentag ist jedes Jahr aufs Neue ein Fest der Begegnung – und der 63. Hessentag in Fulda macht da keine Ausnahme. „Foll Hessisch“ eben. Ein paar Eindrücke:

Danke an alle! Der Hessentag zeigt, wie lebendig unser Hessen ist.

Pflege braucht endlich Bedingungen, unter denen sie gelingt

Beim 5. Hessischen Gesundheitsforum der AOK Hessen kamen rund 90 Expertinnen und Experten in Frankfurt zusammen – und die Botschaft war eindeutig: Bei der Pflegereform drängt die Zeit. Detlef Lamm (AOK Hessen) hat es auf den Punkt gebracht: Eine gute und zugleich bezahlbare Pflege ist zentral für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die Pflegeversicherung muss endlich finanziell stabilisiert werden – aber eine Reform darf eben kein reines Spargesetz sein, das Pflege nur als Kostenfaktor begreift. Ich war selbst vor Ort und habe mitdiskutiert – und nehme aus den Gesprächen vor allem eines mit: Wer über die Zukunft der Pflege spricht, muss bei den konkreten Bedingungen ansetzen, unter denen sie täglich geleistet wird. Genau hier setzt unser FDP-Antrag im Hessischen Landtag an. Denn das Problem ist nicht der Einsatz der Pflegekräfte – das Problem ist, dass sie zu viel Zeit am Schreibtisch statt bei den Menschen verbringen. Mehrfachdokumentation, unkoordinierte Prüfverfahren, komplizierte Förderbedingungen: Das bindet genau die Zeit, die in guter Pflege fehlt. Wir Freie Demokraten wollen deshalb:

Strukturelle Entlastung lässt sich nicht allein mit mehr Personal lösen. Es braucht klare Strukturen, schlanke Prozesse und echte Praxisorientierung. Hessen kann hier Vorreiter sein. Gute Pflege braucht gute Bedingungen. Packen wir’s an.

Abgeordnete des Hessischen Landtages diskutierten mit Prof. Gabriele Meyer (rechts) über die Weiterentwicklung der Pflege.

© AOK Hessen / Jürgen Schulzki

Behörden-Pingpong beim Bahnhofsviertel muss ein Ende haben

Das Gespräch zwischen Land und Stadt Frankfurt war notwendig und überfällig. Seit Jahren erleben Anwohner, Gewerbetreibende und suchtkranke Menschen, wie Zuständigkeiten zwischen Stadt und Land hin- und hergespielt werden. Das löst keine Probleme. Meine Forderungen sind klar: Keine Insellösungen – Hessen braucht eine landesweite Drogenstrategie mit niedrigschwelligen Angeboten auch im Umland und in anderen Regionen. Hilfe und Ordnung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – suchtkranke Menschen brauchen Perspektiven, Anwohner brauchen Sicherheit. Aus dem Spitzengespräch muss eine Strategie folgen – mit konkreten Vereinbarungen, klaren Zuständigkeiten und messbaren Zielen. Das Hilfezentrum ist ein wichtiger Baustein. Aber es reicht nicht. Wer die Magnetwirkung des Bahnhofsviertels beklagt, muss Alternativen in ganz Hessen schaffen.

Bezahlbare Mieten beginnen mit bezahlbarem Wohnraum

Wir brauchen dringend mehr Wohnraum. Aber unser Baurecht ist noch immer zu oft auf Verhinderung, Verteuerung und Überstandardisierung ausgelegt. Der Vonovia-Chef hat mit seiner Aussage, dass man in Innenstädten nicht zwingend überall Balkone brauche, eine wichtige Debatte angestoßen. Natürlich ist ein Balkon schön. Aber die entscheidende Frage lautet: Wollen wir bezahlbare Wohnungen bauen – oder jeden Wunschstandard zur Pflicht machen? Wer günstiger bauen will, muss ehrlich über Kostentreiber sprechen: Tiefgaragenstellplätze, die nicht überall gebraucht werden. Balkone als faktischer Standard. Überzogene Schallschutz- und Komfortvorgaben. Zu viele DIN-Normen ohne Blick auf Folgekosten. Lange Genehmigungsverfahren. Kommunale Satzungen, die jedes Projekt zusätzlich verteuern. Sicherheit, Brandschutz und solide Qualität dürfen nicht zur Disposition stehen. Aber nicht jeder Komfortstandard muss gesetzlich oder faktisch verpflichtend sein. Der Gebäudetyp E zeigt den richtigen Weg: einfacher bauen, rechtssicher von nicht zwingenden Standards abweichen, Kosten senken und mehr Wohnungen ermöglichen. Mehr Wohnraum entsteht nicht durch immer neue Auflagen, sondern durch mehr Freiheit beim Bauen. Wer bezahlbare Mieten will, muss bezahlbares Bauen zulassen.

Flexibilität statt Formulare, Vertrauen statt Kontrolle

Deutschland braucht ein modernes Arbeitszeitrecht – aber der Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium geht in die falsche Richtung. Statt Flexibilität zu ermöglichen, setzt die Ministerin auf neue Nachweispflichten, mehr Bürokratie und Misstrauen gegenüber Betrieben und Beschäftigten. Gerade in einer digitalen Arbeitswelt brauchen wir Regeln, die zum Alltag passen: flexible Wochenarbeitszeit, echte Vertrauensarbeitszeit und praxistaugliche Ruhezeitregelungen. Wer abends freiwillig noch eine kurze E-Mail beantwortet, darf nicht automatisch in starre Bürokratieketten geraten. Viele Beschäftigte wollen flexibler arbeiten – für Familie, Pflege, Ehrenamt oder einfach für eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Leben. Viele Unternehmen brauchen mehr Spielraum, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Der vorliegende Entwurf liefert das Gegenteil: mehr Aufwand, mehr Dokumentation, weniger Freiheit. Modernisierung heißt nicht, Arbeit kleinteilig zu kontrollieren. Modernisierung heißt, Leistung zu ermöglichen, Beschäftigte zu schützen und Betrieben Vertrauen zu geben. Dieses Arbeitszeitgesetz muss neu gedacht werden.

Wer CDU und Faschisten gleichsetzt, hat kein Demokratie-Verständnis

Wer demokratische Parteien mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für politische Verantwortung. Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano sieht „keinen Unterschied“ zwischen CDU, AfD und Faschisten – rudert dann zurück, relativiert, erklärt. Das ist kein Ausrutscher. Das ist ein Blick in das politische Denken der Linken. Diese Partei irrlichtert zwischen Radikalrhetorik, Sozialismusromantik und Regierungsfantasien. Wer so redet, spaltet die Gesellschaft, banalisiert echten Faschismus und zeigt ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Man fragt sich: Hat sich die Linke eigentlich je ernsthaft mit Sozialismus, Kommunismus und SED-Unrecht auseinandergesetzt? Dem Sozialismus sind die Menschen davongelaufen. Zu Recht. Er stand für Mangel, Bevormundung und Unfreiheit. Wohlstand, Aufstieg und Bürgerrechte entstehen nicht durch staatliche Allmacht, sondern durch Freiheit, Eigentum, Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft. Nur die Marktwirtschaft schafft Wohlstand für alle. Nur eine freiheitliche Ordnung schützt Bürgerrechte dauerhaft. SPD, Grüne und Volt sollten sich sehr genau fragen, ob sie ihre eigenen demokratischen Maßstäbe verraten, wenn sie mit dieser Linken koalieren oder sie zur Mehrheitsbeschaffung nutzen. Mit dieser Partei ist kein Staat zu machen.

Unsere Krankenhäuser müssen bleiben

Schließungen, Schulden, Versorgungsengpässe – genau das darf bei unseren Krankenhäusern nicht Realität werden. Die Finanzierung vieler kommunaler Krankenhäuser bleibt hochproblematisch. Immer wieder müssen Städte, Gemeinden und Landkreise Defizite ihrer Kliniken ausgleichen – obwohl Krankenhausfinanzierung keine kommunale Daueraufgabe sein darf. Das belastet Haushalte, die eigentlich für Schulen, Straßen, Kitas, Digitalisierung oder Sicherheit gebraucht werden. Hinzu kommt: Mit dem geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sollen die Beitragssätze stabil gehalten werden. Dieses Ziel ist richtig – aber es darf nicht dazu führen, dass Kliniken zusätzliche Lasten tragen müssen, ohne dass strukturelle Probleme gelöst werden. Der Bund selbst verweist auf stark steigende GKV-Ausgaben; Krankenhausverbände warnen vor zusätzlichen Belastungen für Kliniken. (BMG) Gerade kommunale Krankenhäuser stehen damit doppelt unter Druck: steigende Kosten, unzureichende Finanzierung und am Ende oft die Erwartung, dass die Kommune einspringt. Das ist weder nachhaltig noch fair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wir brauchen eine Krankenhausfinanzierung, die Versorgung sichert, Defizite begrenzt und wirtschaftliches Handeln ermöglicht. Dazu gehört auch, das Ambulantisierungspotenzial dort konsequent zu nutzen, wo es medizinisch sinnvoll und wirtschaftlich tragfähig ist. Nicht jede Leistung muss stationär erbracht werden – aber jede notwendige Versorgung muss verlässlich erreichbar bleiben. Weniger Defizite durch Wirtschaftlichkeit statt mehr Schulden für unsere Kommunen. Nur so schaffen wir eine zukunftsfähige Krankenhausfinanzierung und sichern gute Versorgung vor Ort.

Ohne Cybersicherheit kein funktionierender Start

Cybersicherheit ist kein technisches Randthema. Sie ist die Grundvoraussetzung für die Funktionsfähigkeit unseres Staates. Krankenhäuser, Kommunen, Ausländerbehörden, Polizei, Verwaltung, Energieversorgung und Unternehmen: Sie alle hängen heute von sicheren IT-Systemen ab. Wenn diese Systeme ausfallen oder angegriffen werden, geht es nicht nur um Daten. Dann geht es um Handlungsfähigkeit, Vertrauen und Sicherheit. Aktuelle Vorfälle zeigen, wie ernst die Lage ist: Patientendaten wurden bei einem Cyberangriff auf einen Dienstleister mehrerer Kliniken entwendet. Das BSI berichtet zudem von einer angespannten Bedrohungslage und einem deutlichen Anstieg bekannt gewordener DDoS-Angriffe seit Februar 2026. Auch Hessen ist betroffen. Der Ausfall des IT-Systems zur Sicherheitsüberprüfung in den hessischen Ausländerbehörden hat gezeigt, wie abhängig zentrale Verwaltungsabläufe von funktionierender digitaler Infrastruktur sind. Mehr als 30 kommunale Ausländerbehörden konnten zeitweise keine gültigen Aufenthaltstitel erteilen, weil Sicherheitsabfragen nicht übermittelt werden konnten. Das darf kein Normalzustand werden. Wir brauchen robuste Systeme, klare Zuständigkeiten, bessere Notfallpläne, regelmäßige Sicherheitsprüfungen und mehr Tempo bei der Modernisierung der öffentlichen IT. Digitalisierung ohne Sicherheit schafft neue Verwundbarkeit. Sicherheit ohne Digitalisierung wird den Anforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Cybersicherheit ist heute Standortpolitik, Innenpolitik und Schutz kritischer Infrastruktur zugleich. Für ein sicheres, digitales und handlungsfähiges Hessen.

Unser Sozialstaat braucht Reformen, keine Pflaster

Merz hat das Rentenpaket mit der Brechstange durch den Bundestag gedrückt – und damit den Reformdruck nicht gelöst, sondern verschärft. Das im Dezember 2025 mit Kanzlermehrheit beschlossene Paket verspricht Haltelinien, erweitert Leistungen wie die Mütterrente und setzt mit der Aktivrente Anreize für Arbeit im Alter. Doch die zentrale Frage bleibt unbeantwortet: Wer bezahlt das? Jetzt soll ein immer größerer Teil der zusätzlichen Rentenkosten aus Steuermitteln finanziert werden. Das belastet den Bundeshaushalt weiter und verschiebt die Probleme in die Zukunft. Eine echte Rentenreform muss mehr leisten als neue Milliarden aus dem Haushalt zu verteilen. Wir müssen die Ausgabenentwicklung begrenzen, längeres Arbeiten attraktiver machen und die Altersvorsorge endlich breiter aufstellen. Für die FDP ist klar: Wir brauchen mehr Kapitaldeckung. Die Aktienrente ist dafür ein wichtiger Baustein. Milliarden sollen langfristig am Kapitalmarkt angelegt werden, damit Erträge helfen, steigende Rentenbeiträge abzufedern und höhere Renten möglich zu machen. Andere Länder zeigen längst, dass dieses Prinzip funktioniert. Unser Sozialstaat braucht keine weiteren Pflaster. Er braucht echte Reformen.

Leistung muss sich wieder lohnen!

Deutschland sucht händeringend Fachkräfte – und verliert gleichzeitig viele gut ausgebildete Menschen. Junge, qualifizierte und leistungsbereite Bürgerinnen und Bürger verlassen das Land, weil sie den Standort zunehmend als Bremsklotz erleben.

Zu wenig Netto vom Brutto, zu viel Bürokratie, langsame Verwaltung, fehlende Digitalisierung, hohe Wohnkosten, marode Infrastruktur und ein Klima, in dem Leistung oft stärker belastet als belohnt wird: Das alles schwächt die Attraktivität Deutschlands. Auch internationale Fachkräfte stoßen auf Hürden: komplizierte Verfahren, Sprachbarrieren, Diskriminierungserfahrungen und mangelnde Integration. Wer Talente gewinnen und halten will, muss es ihnen leichter machen, hier erfolgreich zu sein. Deutschland braucht deshalb eine echte Kehrtwende: weniger Steuern und Abgaben, konsequenten Bürokratieabbau, eine digitale Verwaltung und eine gesteuerte Einwanderungspolitik, die den Arbeitsmarkt stärkt – etwa nach kanadischem Vorbild. Die Abwanderung unserer Leistungsträger ist ein Warnsignal. Ein starker Wirtschaftsstandort entsteht nicht durch neue Belastungen, sondern durch Freiheit, Eigenverantwortung, Leistungsanreize und eine klare Vision für Innovation „Made in Germany“.

Hessen braucht eine bessere Lipödem-Versorgung

Die Landesregierung erkennt Lipödem als belastende Erkrankung an, handelt aber nicht entsprechend. Wer Frauengesundheit ernst nimmt, darf beim möglichen Wegfall spezialisierter Reha-Angebote in Bad Nauheim und Bad Homburg nicht nur auf Bundeszuständigkeiten verweisen. Hessen braucht eine aktive Rolle: Gespräche mit der DRV Bund, eine belastbare Übersicht über Versorgungskapazitäten und politischen Druck zum Erhalt spezialisierter lymphologischer Strukturen. Zuständigkeitsverweise lindern keine Schmerzen. 

Lachgasverbot nun auch in Hessen

Lachgasverbot kommt nun auch in Hessen. Gut so. Frankfurt ist früh vorangegangen und hat bereits klare Regeln gegen die Abgabe an Minderjährige geschaffen. Die FDP hat das Thema anschließend auch im Hessischen Landtag vorangetrieben – mit Kleiner Anfrage zu den Gesundheitsgefahren und einem Antrag für ein landesweites Verbot. Denn Lachgas ist keine harmlose Partydroge. Es drohen Bewusstlosigkeit, Sauerstoffmangel und schwere Nervenschäden. Gut, dass Hessen nun nachgezogen hat und Kinder sowie Jugendliche besser schützt.

Abend des Sports im Hessischen Landtag

Sport verbindet, schafft Gemeinschaft und leistet einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Beim Abend des Sports im Hessischen Landtag habe ich mich sehr gefreut, viele engagierte Vertreterinnen und Vertreter aus Vereinen und Verbänden zu treffen. Besonders bereichert hat mich der Austausch mit meinem Gast Josef Oelschlaeger vom Frankfurter Yachtclub Frankfurt-Niederrad und Michael von Schleinitz, Präsident des Hessischen Seglerverbandes. Gemeinsam haben wir über die Bedeutung des Wassersports, die Vereinsarbeit und die Förderung des Ehrenamts gesprochen. Herzlichen Dank für die inspirierenden Gespräche und das große Engagement für den Sport in Frankfurt und Hessen!

Bundesparteitag 2026

Wolfgang Kubicki ist unser neuer Bundesvorsitzender. Herzlichen Glückwunsch! Wer ihn kennt, weiß: Er sagt, was er denkt – und meint, was er sagt. Genau das braucht unsere Partei jetzt. Kein leeres Versprechen, sondern ein klares Ziel: die FDP zurück über fünf Prozent bringen. Der 77. Bundesparteitag in Berlin hat gezeigt: Die FDP zieht Lehren aus der Vergangenheit – und blickt nach vorn. Mit Wolfgang Kubicki an der Spitze beginnt ein neues Kapitel für die Freien Demokraten. Was mich mitgenommen hat: die Energie in den Gängen, in den Gesprächen, in den Debatten. Viele engagierte Menschen, die nicht resigniert haben – sondern anpacken wollen. Diese Aufbruchstimmung ist real. Jetzt heißt es: Vertrauen zurückgewinnen. Mit klaren Positionen, mit Haltung – und mit dem Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Das ist liberal. Spannende Gespräche führte ich unter anderem mit Vertretern der Bundeszahnärztekammer, des PKW-Verbandes und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit!

Sommerempfang der Frankfurter Wirtschaft

Beim Sommerempfang der Frankfurter Wirtschaft in der „City of WOW!“ im Gutleut-West war die Energie spürbar – eine beeindruckende Location, viele engagierte Menschen, lebhafte Gespräche. Genau das braucht Frankfurt: ein Ökosystem, in dem Unternehmen, Wissenschaft, Start-ups und Politik wirklich miteinander reden. Ein großes Dankeschön gilt Stephanie Wüst und der Wirtschaftsförderung Frankfurt – ihr Einsatz für den Wirtschaftsstandort ist enorm. Auch dieser Abend wurde einmal mehr zu einem echten Netzwerkmoment. Wirtschaftliche Stärke entsteht nicht von allein – und sie ist keine Selbstverständlichkeit. Gerade jetzt, wo Deutschland um Investitionen und Talente konkurriert, muss Frankfurt mutigere Antworten liefern als bisher. Weniger Bürokratie, bessere Rahmenbedingungen, ein klarer Blick auf das, was Unternehmen hier wirklich brauchen.

Spürbarer Strukturwandel im Einzelhandel 

Der Strukturwandel im Einzelhandel ist auch in Frankfurt deutlich spürbar. Das zeigt aktuell der Umbau des Skyline Plaza: Die Zahl der Einheiten soll von ursprünglich rund 170 auf etwa 140 sinken. Klassische kleine Boutiquen und Fachgeschäfte werden weniger, erfolgreiche bestehende Anbieter erhalten größere Flächen. Gleichzeitig gewinnen Gastronomie, Freizeit und Entertainment an Bedeutung – bis hin zu den bundesweit ersten Padel-Plätzen auf dem Dach. Auch das Hessen-Center steht vor ähnlichen Herausforderungen. Ziel ist es, Leerstand zu reduzieren und Einkaufszentren zukunftsfähig aufzustellen. Für uns als FDP ist klar: Der Wandel im stationären Handel ist relevant für die Entwicklung unserer Innenstädte und Wirtschaftsstandorte. Frankfurt braucht attraktive, sichere und gut erreichbare Zentren mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten. Was der Handel jetzt nicht braucht, sind zusätzliche Belastungen durch neue Regulierungen oder Verkehrsbeschränkungen. Was er braucht, sind mehr Flexibilität, private Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen. Innenstädte bleiben nur lebendig, wenn Handel, Gastronomie, Kultur, Arbeiten und Freizeit klug zusammengedacht werden.

Frankfurt verdient mehr

Nach mehr als zwei Monaten zäher Verhandlungen hat Frankfurt eine neue Stadtregierung: CDU, Grüne und SPD bilden die Koalition im Römer – ergänzt durch Volt in einer sogenannten „Konsultationsrolle“. Politisch ist das erklärungsbedürftig: Für die Mehrheit wird Volt nicht gebraucht. Trotzdem wird Volt als „Kooperationspartner“ eingebunden, soll beratend an Koalitionsrunden teilnehmen und behält zugleich den hauptamtlichen Magistratssitz. Der Koalitionsvertrag trägt bewusst keine Überschrift. Die Botschaft soll sein: keine Slogans, sondern echte Verbesserungen. Das ist ein richtiger Anspruch. Genau daran wird sich diese Koalition messen lassen müssen. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter haben auf einen echten Neuanfang gehofft. Ob dieser Vertrag diesem Anspruch gerecht wird, bezweifle ich. Gerade in der Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik bleibt er hinter dem zurück, was Frankfurt jetzt braucht. Liberale Antworten auf die drängenden Fragen dieser Stadt sind nicht zu erwarten. Dabei braucht Frankfurt endlich mehr Effizienz, Ordnung und wirtschaftliche Vernunft. Frankfurt verdient mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner.

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