Bericht aus dem Landtag
Sozialpolitik aus Steuern zahlen
Vom Brutto bleibt immer weniger übrig. Viele Menschen in Hessen merken das längst auf ihrer Abrechnung. Die Zusatzbeiträge steigen, die Arbeit wird teurer und der Druck auf Beschäftigte und Unternehmen wächst. Ein Grund dafür: Die gesetzliche Krankenversicherung finanziert Leistungen, die eigentlich der Staat bezahlen müsste. Besonders bei den Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende zahlt der Bund seit Jahren zu wenig. Das ist unfair gegenüber allen, die Beiträge zahlen. Gerade Hessens Mittelstand und viele Beschäftigte brauchen Entlastung statt immer höherer Abgaben. Wir fordern: Hessen muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass versicherungsfremde Leistungen endlich fair aus Steuermitteln finanziert werden und nicht weiter über die Krankenkassenbeiträge laufen.
Pflege muss bezahlbar bleiben
Pflege darf nicht unbezahlbar werden. Die Politik hat die klare Aufgabe, die Pflegekosten im Zaum zu halten. Ein Hebel, der sofort wirken würde: Die Übernahme der Investitionskosten durch die Länder. Inzwischen machen sie rund 500 € pro Platz aus. Hier stehen die Länder in der Verantwortung – und kommen ihr nicht ausreichend nach. Gleichzeitig brauchen wir weniger Bürokratie in der Pflege, spürbare Entlastung für die Beschäftigten und endlich eine ehrliche Debatte: Was ist uns Pflege wert – und wie wollen wir sie in Zukunft organisieren? Mich interessiert: Was erleben Sie oder Ihre Angehörigen aktuell in der Pflege?
Mehr Verlässlichkeit für Hessens Hochschulen
Hessens Hochschulen haben in den vergangenen zehn Jahren im Auftrag der Politik Studienplätze aufgebaut – für mehr Ärzte, Hebammen, Informatiker, Ingenieure und Gymnasiallehrer. Jetzt kommt plötzlich der abrupte Rückwärtsgang. Das ist weder planbar noch verantwortungsvoll. Gleichzeitig werden Hochschulen immer stärker durch Bürokratie belastet. Und obwohl sie angeblich autonom sein sollen, reden bei Bau- und Entwicklungsfragen Ministerien ständig mit, widersprechen sich oder bremsen Entscheidungen aus. Verantwortung wird verteilt, aber am Ende fehlt Verlässlichkeit. Wer Fachkräftemangel beklagt, darf nicht gleichzeitig Studienplätze abbauen. Hochschulen brauchen Planungssicherheit statt hektischer Kürzungen. Denn die Folgen sehen wir nicht morgen, sondern in einigen Jahren: fehlende Fachkräfte in Medizin, Bildung, Technik und Digitalisierung. So verspielt man Zukunftsfähigkeit.
Gibt es einen Zusammenhang zwischen Hebammenmangel und Kürzungen an unseren Hochschulen? Ja – und er ist politisch hausgemacht. Wir haben in Hessen über Jahre Studiengänge aufgebaut, u. a. für Hebammen. Genau dort, wo wir dringend Fachkräfte brauchen. Das war richtig – und notwendig. Jetzt kommt der Hochschulpakt 2026–2031 und kürzt den Finanzrahmen um 30 Millionen Euro. Die Goethe-Universität warnt bereits vor rund 1.250 nicht finanzierten Stellen. Was bedeutet das konkret? Weniger Kapazitäten, schlechtere Bedingungen, ausgebremster Ausbau – auch bei der Hebammenausbildung. Gleichzeitig steuern wir auf einen Fachkräftemangel von 240.000 Menschen bis 2030 zu. Wer heute bei Hochschulen spart, verschärft morgen den Mangel – auch bei Hebammen. Was wir aufgebaut haben, darf nicht aus kurzfristigen Haushaltsgründen wieder eingerissen werden. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik.
Ehrliche Bilanz nach einem Jahr Friedrich Merz
Ein Jahr Friedrich Merz – Zeit für eine ehrliche Bilanz. Wir Freie Demokraten haben die vorherige Bundesregierung verlassen, weil es in zentralen Fragen an Einigkeit gefehlt hat. Der Anspruch war klar: echte Reformen, neue Dynamik, ein Aufbruch für unser Land. Vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz genau das versprochen – Reformen, wirtschaftlichen Aufschwung, einen spürbaren Ruck. Doch heute? Davon ist wenig zu sehen. Die wirtschaftliche Dynamik bleibt aus, strukturelle Reformen lassen auf sich warten, und die Stimmung im Land ist von wachsender Enttäuschung geprägt. Viele Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Vertrauen geht verloren. Erfüllt diese Bundesregierung wirklich die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger?
Für eine echte Gesundheitsreform
Die geplante Gesundheitsreform greift zu kurz. Ein zentraler Grundfehler bleibt bestehen: Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, die Kosten für Bürgergeld-Empfänger vollständig den Krankenkassen zu erstatten. Das verschärft den finanziellen Druck im System – eine faire Lösung ist längst überfällig. Gleichzeitig fehlen echte Strukturreformen, die die Ausgabendynamik nachhaltig bremsen. Weder wird Unter- noch Überversorgung konsequent angegangen. Stattdessen setzt man auf pauschale Kürzungen bei den Leistungserbringern. Das sorgt für Frust bei Ärztinnen und Ärzten – und gefährdet am Ende die Qualität der Versorgung. So wird Vertrauen verspielt, statt das System zukunftsfest zu machen.
Friedrich Merz meint, eine Verkäuferin zahle weniger als 144 Euro im Monat für die Krankenkasse. Das wirft Fragen auf. Denn eines ist seit Jahren bekannt: Die Beiträge, die der Staat für Bürgergeldempfänger an die Krankenkassen überweist, decken die tatsächlichen Kosten nicht. Genau daraus entsteht ein erheblicher Teil der Finanzlücke im System. Würde der Staat hier kostendeckend zahlen, wäre die Debatte eine andere. Dieses Problem liegt seit Jahren auf dem Tisch – und wird trotzdem nicht gelöst. Deshalb bleibt die Frage: Was wurde hier nicht verstanden?
Nürnberger Sicherheitstagung 2026
Nürnberg, zwei Tage, viele unbequeme Wahrheiten. „Weltordnung im Stresstest” – klingt abstrakt. Ist es nicht. Russlands hybrider Krieg gegen Europa. Eine USA, die uns bestenfalls als Konkurrenten sieht. Ein Iran-Konflikt, der den Welthandel erschüttert. China, das leise die Vorteile einsammelt. Und mittendrin die entscheidende Frage: Welche Rolle müssen Deutschland und Europa jetzt übernehmen? Nicht können. Müssen. Danke für starke Diskussionen und klare Worte – an Marie-Agnes Strack-Zimmermann, General a.D., Eberhard Zorn und alle anderen. Und danke an die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und alle Veranstalter für dieses Format.
Wer die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht wirklich organisiert
Diese Umtriebe dürfen nicht übersehen werden. Recherchen des Hessischen Rundfunks zeigen: Was als spontane Schülerbewegung auftrat, wurde maßgeblich von der linksextremen DKP und ihrer Jugendorganisation SDAJ organisiert und gesteuert – in Hessen und bundesweit. Tausende Schülerinnen und Schüler wurden instrumentalisiert – nicht für ihre eigene Meinungsfreiheit, sondern für die Rekrutierungszwecke einer verfassungsschutzrelevanten Partei. Extremisten nutzen berechtigte Sorgen junger Menschen gezielt aus. Gut, dass die Medien genauer hingeschaut haben – das sollten wir alle tun.
Auch in Frankfurt fanden in den letzten Wochen „Schulstreiks gegen Wehrpflicht“ statt. Die Sorgen vieler junger Menschen nehme ich ernst. Fragen von Sicherheit, Freiheit und persönlicher Zukunft sind legitim und verdienen eine offene Debatte. Gleichzeitig muss klar benannt werden, was Recherchen zeigen: Hinter der Organisation dieser Proteste stehen maßgeblich die DKP und ihre Jugendorganisation SDAJ – beide unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ihr Ziel ist nicht allein eine sachliche Auseinandersetzung, sondern auch politische Einflussnahme und Rekrutierung. Hier werden berechtigte Ängste instrumentalisiert. Deshalb gilt: Junge Menschen sollten sich eine eigene Meinung bilden – auf Basis von Fakten, nicht auf Grundlage gezielter politischer Steuerung.
Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik
Frankfurt legt die Haushaltszahlen für 2025 vor: 383 Millionen Euro Defizit – bei Gesamterträgen von 5,67 Milliarden Euro. Das ist kein gutes Signal. Als FDP-Fraktionsvorsitzender im Römer habe ich Verantwortung mitgetragen, den Haushalt vier Jahre in Folge mit positivem Ergebnis abzuschließen. Viermal. Das war kein Zufall, sondern Ergebnis klarer Prioritäten und konsequenter Haushaltsdisziplin. Umso enttäuschender ist die aktuelle Entwicklung. Trotz hoher Einnahmen werden Rücklagen angegriffen – statt nachhaltig zu wirtschaften. Viele der Einsichten, die jetzt im Nachhinein geäußert werden, haben wir frühzeitig angemahnt. Frankfurt braucht eine Finanzpolitik, die verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht – verlässlich, vorausschauend und solide. Ich hoffe, dass dieses Defizit ein einmaliger Ausrutscher bleibt.
Für einen verlässlichen öffentlichen Verkehr und gut ausgebaute Straßennetze
Frankfurt braucht leistungsfähige Verkehrswege – für Verbindung, Austausch und wirtschaftliche Stärke. Stau kostet Wohlstand, Zeit und Lebensqualität. Wer täglich auf A5, A3 oder A661 steht, weiß: Überlastete Autobahnen sind kein abstraktes Problem, sondern Alltag. Sie erhöhen Unfallrisiken, belasten Pendler und bremsen den Wirtschaftsstandort. Hinzu kommt: Wenn Autobahnen dauerhaft verstopft sind, sucht sich der Verkehr Ausweichrouten – oft durch unsere Innenstädte und Stadtteile. Ausreichend leistungsfähige Autobahnen können deshalb auch innerstädtische Straßen entlasten. Natürlich brauchen wir auch einen besseren ÖPNV. Aber ein unzuverlässiger ÖPNV ist keine gute Werbung fürs Umsteigen. Deshalb gilt: Frankfurt braucht beides – einen verlässlichen öffentlichen Verkehr und gut ausgebaute Straßennetze.
Für mehr Flächen für Sport, Kultur und Vereinsleben
Die Situation rund um die Stichlinge in Niederrad zeigt erneut ein bekanntes Problem: Entscheidungen werden getroffen, ohne frühzeitig tragfähige Lösungen mit den Betroffenen zu entwickeln — und am Ende müssen Politik, Ehrenamt und Stadtteil gemeinsam retten, was vorher vermeidbar gewesen wäre. Der Verein ist tief im Stadtteil verwurzelt, leistet wichtige soziale, kulturelle und sportliche Arbeit und steht Niederrad seit Jahren offen gegenüber. Das ist Politik und Verwaltung bekannt. Viele Veranstaltungen finden mit Beteiligung aus dem Stadtteil und regelmäßig auch mit politischer Präsenz statt. Umso unverständlicher ist es, dass der Verein nun wieder mit existenziellen Problemen alleine gelassen wird. Der Fall zeigt außerdem deutlich: Frankfurt hat es versäumt, frühzeitig ausreichend Flächen für Sport, Kultur und Vereinsleben zu sichern. Die Folgen tragen jetzt Vereine, Ehrenamtliche und ganze Stadtteile. Wer lebendige Stadtteile will, muss Vereine schützen — nicht erst dann handeln, wenn das Überleben auf dem Spiel steht.
Das English Theatre ist zurück
Das English Theatre ist zurück – und ich freue mich wirklich sehr darüber. Nach mehr als zwei Jahren Ausweichquartier, juristischen Auseinandersetzungen, einem Eigentümerwechsel und langen Renovierungsarbeiten hat das ETF seinen angestammten Platz im Gallileo-Hochhaus an der Gallusanlage wiedergefunden. Zur offiziellen Wiedereröffnung feiert das Haus die Deutschlandpremiere von „Churchill in Moscow” – ein Stück über Diplomatie und Verständigung zwischen Ost und West, das in der aktuellen Weltlage kaum treffender sein könnte. Es war eine lange Kraftanstrengung – mit Höhen und Tiefen. Ich habe mich von Beginn an dafür eingesetzt, dass Frankfurt dieses Theater nicht verliert. Denn das ETF ist mehr als eine Bühne. Es ist seit Jahrzehnten eine kulturelle Institution mitten in unserer Stadt – eine Kulturbotschaft des anglo-amerikanischen Theaters, die hierher gehört. Welcome home, English Theatre!
Mentsh United feat. Shantel im Massif Central
13 Musikerinnen und Musiker aus Frankreich, Deutschland, Griechenland, Israel und Italien auf einer Bühne – und genau das war spürbar: Musik verbindet Menschen, Kulturen und Perspektiven. Kraftvolle Beats, mediterrane und südosteuropäische Einflüsse, Energie, Lebensfreude und ein Publikum, das gemeinsam gefeiert hat. In Zeiten, in denen oft das Trennende im Vordergrund steht, war dieser Abend ein starkes Zeichen dafür, wie verbindend Kultur sein kann. Musik kann unterhalten – und gleichzeitig Brücken bauen. Danke für diesen besonderen Abend in Frankfurt.
