Bericht aus dem Landtag
Für das Generationenkapital
Die Debatte über die Zukunft der Rente wird immer intensiver – und das aus gutem Grund. Die gesetzliche Rente allein wird langfristig nicht ausreichen, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Trotzdem erhöhen Union und SPD den Steuerzuschuss immer weiter. In der Spitze stehen bis zu 480 Milliarden Euro im Raum. Das ist fiskalisch riskant und vor allem nicht generationengerecht. Gleichzeitig vermittelt die Bundesregierung vielen Menschen, man könne sich weiterhin bedenkenlos auf die gesetzliche Rente verlassen. Doch ohne strukturelle Reformen wächst die Sorge vor Altersarmut – und damit die Verunsicherung, die Vertrauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Auch innerhalb der Union sorgt das Rentenpaket für erheblichen Trubel. Besonders spannend: Die sogenannte „Junge Gruppe“ – 18 jüngere Unionsabgeordnete – galt bislang als entschlossener Block gegen das Rentenpaket. Ohne ihre Stimmen wäre das Vorhaben von Schwarz-Rot im Bundestag kaum realisierbar. Doch laut aktuellen Berichten scheint der Widerstand zu bröckeln. Schwindet der Druck der Jungen Gruppe nun? Und was bedeutet das für die Generationen, die die Lasten dieser Rentenpolitik tragen müssen? Die FDP spricht sich daher klar für die Aktienrente bzw. das Generationenkapital aus:
- staatliche Gelder werden breit gestreut am Kapitalmarkt investiert
- Erträge stabilisieren langfristig die Rentenversicherung
- Beitragszahler werden entlastet
- internationale Vorbilder zeigen, dass dieses Modell erfolgreich funktioniert
Eine nachhaltige Rentenpolitik braucht Mut, Ehrlichkeit und einen klaren Blick auf die Realität. Je früher wir umsteuern, desto besser für die kommenden Generationen.
Aus Sicht der jungen Generation ist dieses Rentenpaket ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Es vergrößert die finanzielle Last zukünftiger Beitragszahler und löst kein einziges strukturelles Problem unseres Rentensystems. Umso wichtiger ist jetzt Transparenz: Die Junge Gruppe der Union muss erklären, warum sie diesem Paket zugestimmt hat. War die Kritik nur ein kurzer Aufschlag für die Galerie – oder wurde im Hintergrund tatsächlich etwas verbessert? Denn eines ist klar: Wer sich als Stimme der jungen Generation versteht, muss auch liefern. Bei dieser Reform ist das Gegenteil passiert. Die Enttäuschung ist entsprechend groß. Die FDP setzt weiterhin darauf, das Rentensystem endlich generationengerecht, nachhaltig und fair zu gestalten – ohne neue Milliardenlasten für junge Menschen.
Schnellere Verfahren für Fachkräfte
Ein Arzt wie Abbass Hoteit hat die Fachsprachenprüfung bestanden, alle Unterlagen eingereicht – und wartet über ein Jahr auf seine Berufserlaubnis. Damit ist er nicht allein: Mehr als 1500 Anträge liegen im Landesamt fest, viele seit Jahren. Inzwischen häufen sich sogar Untätigkeitsklagen. Während wir über Ärztemangel sprechen, arbeitet ein voll ausgebildeter Mediziner als Pflegehelfer, weil Hessen seine Verfahren nicht organisiert bekommt. Das ist absurd. Ich setze mich – wie auch im Artikel erwähnt – nachdrücklich für eine Beschleunigung dieser Verfahren ein. Hessen kann es sich nicht leisten, qualifizierte Menschen auszubremsen. Ich fordere: verbindliche Bearbeitungsfristen, klare Kommunikation und echte Digitalisierung statt Ankündigungen Hessen braucht diese Fachkräfte – jetzt, nicht irgendwann.
Zum Artikel in der FR geht es hier:
Long Covid, Post Covid und Post Vac
Long Covid, Post Covid und Post Vac bleiben wichtige gesundheitspolitische Themen – auch für uns als FDP-Fraktion Hessen. Im Plenum und im Ausschuss haben wir dazu mehrfach debattiert und Betroffene angehört. Eines der zentralen Projekte in Hessen ist AmRe-LoCO im Lahn-Dill-Kreis.
- Sektorenübergreifende Versorgung: Das Pilotprojekt verbindet lokale Therapieangebote wie Physio- und Psychotherapie, Reha-Sport und Selbsthilfegruppen mit digitalen Bausteinen wie Bewegungsmodulen, Entspannungsstrategien, Kognitionstraining und Video-Sprechstunden.
- Innovativ & alltagsnah: Über eine Telemedizin-Plattform begleiten Lotsinnen und Lotsen die Patientinnen und Patienten und stehen beratend zur Seite.
- Landesförderung: Bis 2025 stellt das Land Hessen insgesamt 1,2 Mio. Euro bereit.
Für 2026 hat Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) weitere 500.000 Euro zugesagt. Wichtig ist: Das Projekt läuft bereits seit September 2024, auch wenn Medienberichte teilweise einen späteren Start suggerieren. Nach einer intensiven Vorbereitungsphase werden dort schon Patientinnen und Patienten betreut. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass innovative Versorgungsmodelle wie dieses in Hessen unterstützt, evaluiert und – wenn sie erfolgreich sind – ausgeweitet werden.
Bessere Versorgung für psychisch Kranke
Meldepflicht ist keine Lösung. Bessere Versorgung schon. Psychisch erkrankte Menschen brauchen Hilfe und Vertrauen – keine neuen Hürden. Der Gesetzentwurf von Schwarz-Rot zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist fachlich nicht gedeckt und bleibt reine Symbolpolitik. Sachverständige warnen vor Stigmatisierung, Vertrauensverlust und der Gefahr, dass Betroffene notwendige Behandlungen meiden. Das kann Leben gefährden. Was wirklich fehlt, wird ignoriert:
- lange Wartezeiten
- überlastete sozialpsychiatrische Dienste
- Lücken zwischen stationärer und ambulanter Versorgung
- mangelnde Krisen- und Nachsorgeangebote
Statt Misstrauen zu schaffen, müssen wir Strukturen stärken und Versorgung verbessern.
Verlässliche Betreuung für Familien vor und nach der Geburt
In Hessen wird es für viele Eltern zunehmend schwieriger, eine Hebamme zu finden. Dabei darf eine verlässliche Geburtshilfe keine Glückssache sein. Die Lage ist ernst: Schätzungsweise 1.467 Hebammen begleiten rund 61.000 Geburten im Jahr. Schon in der Schwangerschaft fehlen häufig freie Kapazitäten, im Wochenbett erst recht. Gleichzeitig bleiben Stellen in Kliniken unbesetzt, sodass Kreißsäle teils zeitweise schließen müssen. Nötig sind deshalb konkrete Entlastungen und strukturelle Veränderungen: mehr Personal und bessere Betreuungsschlüssel in den Kliniken, weniger Bürokratie und damit mehr Zeit für Familien sowie eine bezahlbare Haftpflicht für freiberufliche Hebammen. Ziel ist eine wohnortnahe Betreuung von der Schwangerschaft bis ins Wochenbett mit echter 1:1-Betreuung.
Besuch beim GZ50+ Expertenkongress
Ich war die Tage zu Besuch beim GZ50+ Expertenkongress in Butzbach – einer wirklich spannenden Veranstaltung, die zeigt, wie viel Potenzial in erfahrenen Fach- und Führungskräften steckt, die sich in der Lebensmitte selbständig machen. Gerade im Kontext des akuten Fachkräftemangels wird dieser Ansatz oft übersehen. Dabei profitieren Unternehmen enorm, wenn sie Expertinnen und Experten 50+ projektweise einbinden: durch jahrzehntelange Erfahrung, klare Entscheidungsstärke und wertvolles Wissen, das sonst verloren gehen würde. In den Panels und Gesprächen – unter anderem mit Sabine Bächle-Scholz (CDU) und Prof. Gerrit Sames – ging es darum, welche politischen Rahmenbedingungen wir verbessern müssen, damit mehr Unternehmen diese Chance nutzen können. Mein Eindruck ist klar: Die Generation 50+ ist eine Stärke unseres Standorts. Wir sollten ihre Expertise nicht nur wertschätzen, sondern aktiv fördern – durch verlässliche Rahmenbedingungen, weniger Hürden und mehr Sichtbarkeit. Vielen Dank an Yani Neugebauer und den Wirtschaftsrat Hessen für die Einladung und die tolle Organisation.
Gedenken an Claus Möbius
Die Nachricht vom überraschenden Tod unseres langjährigen Kollegen Claus Möbius macht mich tief betroffen. Claus war über viele Jahre hinweg eine verlässliche, integre und warmherzige Persönlichkeit im Frankfurter Rathaus und in unseren städtischen Gremien. Sein Engagement für unsere Stadt war außergewöhnlich – geprägt von Verantwortungsbewusstsein, Neugier, klarer Haltung und echter Liebe zu Frankfurt. In all den Jahren der Zusammenarbeit habe ich Claus als jemanden erlebt, der immer gut vorbereitet war, der mit beeindruckender Sachkenntnis in die Sitzungen ging und dabei nie die Menschlichkeit aus dem Blick verlor. Besonders sein Einsatz für die Demokratiebildung junger Menschen und sein unermüdliches Wirken in Vereinen und Initiativen bleiben unvergessen. Claus hatte die seltene Gabe, Situationen sensibel zu erfassen und anderen Mut zu machen, wenn es nötig war. Für viele von uns war er nicht nur Kollege, sondern ein Mensch, auf den man sich verlassen konnte – mit einem offenen Ohr, einer klaren Meinung und einem respektvollen Umgang. Frankfurt verliert mit ihm einen geschätzten Kommunalpolitiker und engagierten Bürger. Ich verliere einen Kollegen, den ich persönlich wie fachlich außerordentlich geschätzt habe. Meine Gedanken sind in dieser schweren Zeit bei seiner Familie und seinen Angehörigen. Claus Möbius wird uns allen fehlen.