Bericht aus dem Landtag
Deutschland braucht Reformen
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt viel an – aber liefert nicht. Besonders geärgert hat mich der verpasste Bürokratieabbau: Statt Entlastung gibt es weiter Formulare, Auflagen und Stillstand. Das bremst Mittelstand, Gründerinnen und Gründer sowie alle, die hart arbeiten und Leistung bringen. Deutschland braucht jetzt echte Reformen – keine leeren Versprechen. Die FDP steht für eine klare Wirtschaftsagenda, die Wachstum ermöglicht, Arbeit belohnt und Innovation entfesselt.
Unsere Reformvorschläge: www.fdp.de/wirtschaftsagenda
Verschärfung des Ärztemangels
Der Ärztemangel verschärft sich – und gleichzeitig warten über 1.200 Ärztinnen und Ärzte auf ihre Zulassung in Hessen. Das ist nicht hinnehmbar. Diese Mediziner könnten längst Patientinnen und Patienten behandeln – stattdessen sitzen sie in bürokratischen Warteschleifen fest. Während Praxen schließen und Termine knapp sind, blockiert ein überlastetes Verwaltungssystem dringend benötigte Fachkräfte.
- Das Landesamt für Gesundheit und Pflege ist zum Nadelöhr geworden.
- Verfahren dauern zu lange, Strukturen sind ineffizient.
- Und am Ende leiden die Menschen in Hessen darunter.
Für mich ist klar: Wir müssen das Approbationsverfahren schneller, digitaler und unbürokratischer machen. Konkret heißt das:
- Anerkennungsverfahren beschleunigen
- Vorläufige Berufserlaubnisse stärker nutzen
- Ausländische Abschlüsse einfacher anerkennen
Viele dieser Ärztinnen und Ärzte bringen wertvolle Erfahrung mit und wollen in Hessen arbeiten. Wir dürfen sie nicht länger ausbremsen – wir brauchen sie jetzt im System. Bürokratie darf nicht darüber entscheiden, ob Menschen medizinisch versorgt werden oder nicht.
Versorgung langfristig sichern
Vor ein paar Tagen war ich bei der Demo der Apothekerinnen und Apotheker in Fulda – am bundesweiten Apotheken-Protesttag. Ein deutliches Signal: Die Lage ist ernst. Mir war wichtig, vor Ort zu sein, zuzuhören und viele Gespräche zu führen – und bereits zum vierten Mal zu den Anliegen der Apothekerschaft zu sprechen. Die Sorgen sind groß: steigende Kosten, zu viel Bürokratie und eine seit Jahren unzureichende Vergütung. Apotheken sind ein unverzichtbarer Teil unserer Gesundheitsversorgung. Klar ist: Wir müssen jetzt handeln, um die Versorgung langfristig zu sichern.
Schlechte Chancen für viele Schülerinnen und Schüler
70 Millionen Euro weniger für unsere Schulen. Das ist kein abstrakter Haushaltsposten – das sind gestrichene Förderstunden, weniger Unterstützung für Lehrkräfte und schlechtere Chancen für viele Schülerinnen und Schüler. Besonders betroffen sind Schulen in schwierigen sozialen Lagen, die eigentlich mehr Unterstützung brauchen, nicht weniger. Mein Fraktionskollege Moritz Promny hat völlig recht: Haushaltskonsolidierung darf nicht auf dem Rücken derjenigen stattfinden, die auf Bildung und Förderung besonders angewiesen sind. Wer Chancengerechtigkeit ernst meint, darf gerade bei Integration, individueller Förderung und Sozialindex-Schulen nicht sparen. Bildung ist keine Haushaltsreserve. Bildung ist die Grundlage für Aufstieg, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Landesregierung muss diese Kürzungen zurücknehmen.
Ehrliche Bilanz aus der Corona-Pandemie ziehen
Die Corona-Pandemie hat uns viel abverlangt – umso wichtiger ist es, jetzt eine ehrliche Bilanz zu ziehen. In den zweitägigen Anhörungen im Hessischen Landtag haben viele Sachverständige wertvolle Hinweise gegeben, aus denen wir Lehren für die Zukunft ziehen müssen. Für uns Freie Demokraten ist klar: Entscheidungen gehören in die Hände der Länder und ins Parlament – dorthin, wo demokratische Verantwortung übernommen wird. Und ebenso wichtig: Der Staat muss den Menschen Eigenverantwortung zutrauen. Nur so entsteht Vertrauen – und nur so gelingt die Krisenbewältigung.
Politischer Austausch über das Fasten
Als Liberaler war ich mal wieder im Hessischen Wirtschaftsministerium – auf Einladung von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, Heike Hofmann gab es einen regen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der drei monotheistisch-abrahamitischen Weltreligionen über das Fasten. Besonders interessant: In diesem Jahr hat das Fasten im Christentum und im Islam am selben Tag begonnen – ein schöner Anlass, über Gemeinsamkeiten, Traditionen und die spirituelle Bedeutung dieser Zeit zu sprechen. Gerade der interreligiöse Dialog zeigt, wie wichtig gegenseitiger Respekt und Verständnis für ein gutes Miteinander in unserer Gesellschaft sind. Das im Rahmen des schönen Plenarsaales des Landeshaus, früherer Sitz der preußischen Provinz Hessen-Nassau sowie des Nassauischen Kommunallandtages.
Abend der Kultur im Landtag
Vor ein paar Tagen durfte ich im Hessischen Landtag einen besonderen Moment erleben: den „Abend der Kultur”. Kultur ist kein Luxus, sondern das Fundament unserer offenen Gesellschaft. Sie schafft Begegnung und stärkt den Zusammenhalt. Besonders gefreut hat mich der Austausch darüber, wie wir kulturelle Vielfalt in Hessen weiter fördern und sichtbar machen können. Gerade in Zeiten, in denen gesellschaftliche Spannungen zunehmen, ist Kultur ein wichtiger Brückenbauer. Sie bringt Menschen zusammen, eröffnet neue Perspektiven und macht unsere Demokratie lebendig.
Zu Besuch in München
Letzten Monat war ich zu Besuch in München. Dabei habe ich auch die Münchner Kollegen im Wahlkampf getroffen und einige Pressegespräche geführt. Mit 3,4 % verteidigt die FDP ihre drei Sitze im Münchner Stadtrat und ist auch künftig mit einer liberalen Stimme in der Landeshauptstadt vertreten. Auch in den Bezirksausschüssen konnten weitere Mandate gesichert werden. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen für unsere Städte braucht es eine Politik, die auf Freiheit, wirtschaftliche Vernunft und innovative Lösungen setzt. Ich wünsche den Kollegen viel Erfolg, Durchsetzungskraft und eine glückliche Hand für die kommenden Jahre im Münchner Stadtrat. München verdient eine starke liberale Stimme!
Gesund vor Ort in Wald-Michelbach
Vielen Dank für den offenen Bürgerdialog zur medizinischen Versorgung über 2026 hinaus. Gemeinsam mit meinem Kollegen Moritz Promny habe ich viele wichtige Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen – von der Besetzung von Arztstellen über Weiterbildungsmöglichkeiten für hausärztliche Internisten bis hin zur Versorgung am Wochenende. Moritz Promny steht für eine moderne Bildungspolitik, starke Kommunen und eine Politik, die nah an den Menschen ist und konkrete Lösungen vor Ort voranbringt. Diese Punkte nehme ich mit nach Wiesbaden und werde dazu eine Anfrage an die Landesregierung stellen. Vielen Dank an das Team der FDP Wald-Michelbach rund um Matthias Vercrüsse und allen Bürgerinnen und Bürgern für die offene und konstruktive Diskussion. Vielen Dank auch an den Bürgermeister von Wald-Michelbach, Dr. Sascha Weber, für seine Teilnahme und den Austausch beim Bürgerdialog.
Zu Besuch bei der FDP Limburg-Weilburg
Gesundheit ist alles – und der Austausch dazu umso wichtiger. Ich habe mich sehr gefreut, als Referent bei der FDP Limburg-Weilburg über Pflege, ärztliche Versorgung und die Herausforderungen in der Region zu sprechen. Die vielen Fragen und Beiträge aus dem Publikum haben gezeigt, wie sehr diese Themen bewegen. Lösungen entstehen nur im Dialog mit der Praxis – mit Ärztinnen, Ärzten, Pflegekräften und den Menschen vor Ort. Ich nehme viele wichtige Impulse mit. Gesundheitspolitik muss nah an der Realität sein und auch im ländlichen Raum verlässlich funktionieren. Mit Marion Schardt-Sauer haben wir eine starke Stimme vor Ort, die sich kümmert, zuhört und Verantwortung übernimmt – für solide Finanzen, handlungsfähige Kommunen und eine Politik, die gestaltet statt nur zu verwalten. Danke an die FDP Limburg-Weilburg für die Einladung und die engagierte Diskussion!
Neujahrsempfang der FDP Offenbach
Ein starker liberaler Abend in Offenbach! Volles Haus beim Neujahrsempfang der FDP Offenbach: Rund 200 Gäste aus der Offenbacher Stadtgesellschaft aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sind zusammengekommen – ein wunderbarer Rahmen für gute Gespräche, neue Ideen und echte Aufbruchsstimmung für die Region. Besonders gefreut habe ich mich über den Impuls von Nicole Büttner-Thiel. Als Unternehmerin in der Digitalwirtschaft und Generalsekretärin der FDP hat sie spannende Einblicke in die Chancen und Herausforderungen der digitalen Zukunft gegeben – und gezeigt, wie wichtig liberale Politik für Innovation und wirtschaftliche Stärke ist. Ein herzliches Dankeschön an Anja Schwalbach für ihre klaren Vorstellungen und Ideen für die Zukunft Offenbachs sowie an das gesamte Team der FDP Offenbach für die Organisation dieses gelungenen Abends. Mein Landtagskollege Oliver Stirböck war als Gastgeber und Offenbacher Stadtverordneter natürlich ebenfalls vor Ort. Seit vielen Jahren prägt er die liberale Politik in Offenbach und setzt sich mit großer Expertise für wirtschaftliche Vernunft, Innovation und starke Rahmenbedingungen für den Standort Offenbach ein. Danke an alle Gäste für die vielen guten Gespräche. Offenbach und die gesamte Rhein-Main-Region haben enormes Potenzial – packen wir es gemeinsam an!
