Bericht aus dem Landtag
Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik
Die CDU hat beim Schuldenmachen alle Hemmungen verloren. Im Landtagswahlkampf hat die CDU noch versprochen, die Schuldenbremse unangetastet zu lassen. Aber dieses Versprechen war nichts wert: Die schwarz-rote Regierung in Hessen macht jetzt ohne zu zögern über 1,1 Milliarden Euro Schulden. Aber es wird noch schlimmer: Die Landesregierung hält es nicht einmal für nötig, zu erklären, wofür genau sie die Schulden aufnimmt und stellt sich einen kreditfinanzierten Blankoscheck aus. Mit 500 Millionen Euro soll der dickste Brocken der neuen Schulden in die Rücklagen des Landes fließen – ohne Benennung konkreter Projekte. Die Zinsen für diese Kredite müssen die nachfolgenden Generationen zahlen. Als Freie Demokraten stehen wir für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die zukünftige Generationen nicht belastet. Daher ist für uns klar: Wir lehnen die Schuldenpläne der Landesregierung ab.
Gegen die EU-Chatkontrolle
Was die EU da plant, ist ein Angriff auf unsere Privatsphäre. Wenn private Chats überwacht werden können – ohne konkreten Verdacht –, ist das das Ende sicherer, vertraulicher Kommunikation. Ja, wir müssen Kinder schützen. Aber Massenüberwachung ist keine Lösung. End-to-End-Verschlüsselung schützt uns alle – sie darf nicht aufgeweicht werden. Freiheit braucht Privatsphäre. Sicherheit darf nicht zur Überwachung werden.
Für eine sachliche Aufarbeitung der Corona-Politik
Der hessische Staatsgerichtshof hat die Verfassungsklage der AfD-Fraktion zum Corona-Untersuchungsausschuss weitgehend zurückgewiesen. Das sorgt für Klarheit und ermöglicht nun, dass sich der Ausschuss endlich auf seine eigentliche Aufgabe konzentrieren kann: die sachliche Aufarbeitung der Corona-Politik in Hessen. Als Obmann der FDP-Fraktion Hessen im Ausschuss ist mir wichtig: Wir wollen nicht politisch abrechnen, sondern lernen für die Zukunft – damit Hessen in künftigen Krisen besser, transparenter und verhältnismäßig handeln kann. Verzögerungen, die durch die Klage entstanden sind, hätten vermieden werden können. Jetzt gilt es, Verantwortung zu übernehmen und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten.
Delegationsreise nach Helsinki
Ende September war ich zusammen mit Sozialministerin Heike Hofmann auf Delegationsreise in Helsinki. Im Mittelpunkt standen Themen wie frühkindliche Bildung, Arbeitsmarktpolitik und die Vermeidung von Obdachlosigkeit. Die Tage waren geprägt von vielen spannenden Eindrücken, dem Austausch über gute Praxisbeispiele in Finnland und wertvollen Gesprächen. Ein herzliches Dankeschön an alle, die uns so offen empfangen und ihre Erfahrungen geteilt haben. Diese Impulse nehme ich mit zurück nach Hessen – sie werden sicher in unsere Arbeit einfließen.
Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation
Vor ein paar Wochen habe ich am 12. Hessischen Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation im Schloss Biebrich teilgenommen. Die Begriffe Vertreibung und Heimat sind für viele Menschen keine abstrakten Worte, sondern tief verbundene Lebenserfahrungen. Hinter ihnen stehen Schicksale von Verlust, Schmerz – aber auch von Stärke, Neuanfang und Integration. Gerade wir als Freie Demokraten wissen: Heimat ist mehr als ein Ort. Sie ist dort, wo Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie gelebt werden. Besonders bereichernd waren die Einblicke von Rafał Bartek, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen. Sein Bericht hat eindrucksvoll gezeigt, wie eng Erinnerung, Dialog und die gemeinsame Verantwortung für ein friedliches Europa miteinander verbunden sind. Das Gedenken erinnert uns daran, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind. Es ist unser Auftrag, diese Werte zu bewahren – für heute und für kommende Generationen.
AWO-Skandal
Christoph Manjura hat sein Scheinarbeitsverhältnis gestanden. Ein kleiner Schritt in Richtung Gerechtigkeit – immerhin. Aber wer den Prozess und das anschließende Verhalten von Christoph Manjura verfolgt hat, fragt sich schon: Hat er wirklich etwas daraus gelernt? Fast 60.000 Euro für Scheinbeschäftigungen bei der AWO – und statt echter Reue kommt ein Facebook-Post voller Selbstmitleid. Kein Wort des Bedauerns gegenüber der Organisation, die geschädigt wurde. Andere scheinen das Abkassieren und das System der Scheinjobs bis heute nicht zu bereuen. Und es bleibt ja nicht bei Manjura allein – es gab mehrere Fälle. Schämen sollten sich alle, die das Geld eines Sozialverbandes zum eigenen Vorteil genutzt haben. Es braucht Politikerinnen und Politiker, die Verantwortung übernehmen – nicht solche, die sich nach einem milden Urteil in der Opferrolle einrichten.
Glückwunsch zu 40 Jahren Betten Zellekens
Vor 40 Jahren hat Günter Hildmann das Traditionshaus Betten Zellekens übernommen – und seine Entscheidung bis heute nie bereut. Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen, Strukturwandel und Konkurrenz aus dem Online-Handel hat er mit Leidenschaft, Mut und Ausdauer gezeigt, was echtes Unternehmertum bedeutet. Solche Geschichten sind es, die unsere Stadt prägen – mit Einsatz, Verantwortung und Herzblut für Frankfurt. Glückwunsch zu 40 Jahren Erfolg, Innovation und Beständigkeit!
Condor Airlines kehrt nach Frankfurt zurück
Ich freue mich sehr, dass Condor Airlines wieder an den Standort Frankfurt zurückkehrt — ein starkes Signal für unsere Region! Die Entscheidung zeigt: Der Frankfurter Flughafen ist und bleibt einer der bedeutendsten Drehkreuze Deutschlands und Europas. Mit der Rückkehr wird nicht nur die Arbeits- und Wirtschaftskraft gestärkt, sondern auch ein Stück Identität zurückgewonnen – Nähe, Blick auf die Landebahnen, gemeinsames Arbeiten unter einem Dach. Für uns hier in Hessen heißt das: Mehr Chancen für Beschäftigung, Wachstum und internationale Verbindungen. Dank an Condor – und herzlichen Glückwunsch an alle Beteiligten, die diesen Schritt möglich gemacht haben!