Bericht aus dem Landtag
Gegen die EU-Chatkontrolle
Was die EU da plant, ist ein Angriff auf unsere Privatsphäre. Wenn private Chats überwacht werden können – ohne konkreten Verdacht –, ist das das Ende sicherer, vertraulicher Kommunikation. Ja, wir müssen Kinder schützen. Aber Massenüberwachung ist keine Lösung. End-to-End-Verschlüsselung schützt uns alle – sie darf nicht aufgeweicht werden. Freiheit braucht Privatsphäre. Sicherheit darf nicht zur Überwachung werden.
Delegationsreise nach Helsinki
Ende September war ich zusammen mit Sozialministerin Heike Hofmann auf Delegationsreise in Helsinki. Im Mittelpunkt standen Themen wie frühkindliche Bildung, Arbeitsmarktpolitik und die Vermeidung von Obdachlosigkeit. Die Tage waren geprägt von vielen spannenden Eindrücken, dem Austausch über gute Praxisbeispiele in Finnland und wertvollen Gesprächen. Ein herzliches Dankeschön an alle, die uns so offen empfangen und ihre Erfahrungen geteilt haben. Diese Impulse nehme ich mit zurück nach Hessen – sie werden sicher in unsere Arbeit einfließen.
Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation
Vor ein paar Wochen habe ich am 12. Hessischen Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation im Schloss Biebrich teilgenommen. Die Begriffe Vertreibung und Heimat sind für viele Menschen keine abstrakten Worte, sondern tief verbundene Lebenserfahrungen. Hinter ihnen stehen Schicksale von Verlust, Schmerz – aber auch von Stärke, Neuanfang und Integration. Gerade wir als Freie Demokraten wissen: Heimat ist mehr als ein Ort. Sie ist dort, wo Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie gelebt werden. Besonders bereichernd waren die Einblicke von Rafał Bartek, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen. Sein Bericht hat eindrucksvoll gezeigt, wie eng Erinnerung, Dialog und die gemeinsame Verantwortung für ein friedliches Europa miteinander verbunden sind. Das Gedenken erinnert uns daran, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind. Es ist unser Auftrag, diese Werte zu bewahren – für heute und für kommende Generationen.
AWO-Skandal
Christoph Manjura hat sein Scheinarbeitsverhältnis gestanden. Ein kleiner Schritt in Richtung Gerechtigkeit – immerhin. Aber wer den Prozess und das anschließende Verhalten von Christoph Manjura verfolgt hat, fragt sich schon: Hat er wirklich etwas daraus gelernt? Fast 60.000 Euro für Scheinbeschäftigungen bei der AWO – und statt echter Reue kommt ein Facebook-Post voller Selbstmitleid. Kein Wort des Bedauerns gegenüber der Organisation, die geschädigt wurde. Andere scheinen das Abkassieren und das System der Scheinjobs bis heute nicht zu bereuen. Und es bleibt ja nicht bei Manjura allein – es gab mehrere Fälle. Schämen sollten sich alle, die das Geld eines Sozialverbandes zum eigenen Vorteil genutzt haben. Es braucht Politikerinnen und Politiker, die Verantwortung übernehmen – nicht solche, die sich nach einem milden Urteil in der Opferrolle einrichten.