Bericht aus dem Landtag
Für eine klare Wirtschaftsagenda
Der Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt viel an – aber liefert nicht. Besonders geärgert hat mich der verpasste Bürokratieabbau: Statt Entlastung gibt es weiter Formulare, Auflagen und Stillstand. Das bremst Mittelstand, Gründerinnen und Gründer sowie alle, die hart arbeiten und Leistung bringen. Deutschland braucht jetzt echte Reformen – keine leeren Versprechen. Die FDP steht für eine klare Wirtschaftsagenda, die Wachstum ermöglicht, Arbeit belohnt und Innovation entfesselt.
Unsere Reformvorschläge: www.fdp.de/wirtschaftsagenda
Transparenz und Nachvollziehbarkeit für alle politischen Gremien
Wir haben beantragt, dass auch die Ausländerbeiräte künftig unter die Transparenzregelungen fallen. Denn wer politische Gremien berät und Einfluss auf kommunale Entscheidungen nimmt, sollte mögliche Interessen offenlegen. CDU und SPD haben diesen Antrag jedoch abgelehnt. Damit bleibt es dabei: Mitglieder von Ausländerbeiräten müssen mögliche Interessenskonflikte nicht transparent machen. Das ist aus unserer Sicht ein falsches Signal – Transparenz und Nachvollziehbarkeit sollten für alle politischen Gremien gleichermaßen gelten.
Zum Antrag geht es hier:
Kleine Anfrage zur Unterstützung von Lipödem-Betroffenen
Ich habe die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, wie sie Lipödem-Betroffene unterstützt. Die Antwort war ernüchternd. Zwar erkennt sie die Belastung der Betroffenen an, verweist aber fast ausschließlich auf andere Stellen wie die KV Hessen, den G-BA oder den Bund. Eigene Maßnahmen? Fehlanzeige. Es fehlen gezielte Aufklärungs- und Fortbildungsprogramme für Ärztinnen und Ärzte, obwohl Fehldiagnosen gravierende Folgen haben. Die Einstufung im Behindertenrecht erfolgt weiterhin analog zum Lymphödem – das wird der Realität vieler Betroffener nicht gerecht. Aktuell spitzt sich die Lage weiter zu: Frauenverbände wie der LandesFrauenRat Hessen und der Landfrauenverband Hessen schlagen Alarm. Es drohen die Schließungen spezialisierter Kliniken in Bad Nauheim und Bad Homburg – Einrichtungen, die für viele Lipödem-Patientinnen eine der wenigen qualifizierten Anlaufstellen darstellen. Bundesweit gibt es nur rund acht Kliniken zur Behandlung, lediglich vier davon mit rehabilitativem Schwerpunkt. Gerade vor dem Hintergrund, dass Frauengesundheit auf Landes- und Bundesebene als politischer Schwerpunkt benannt wird, ist das Angebot spezialisierter Versorgungsstrukturen wichtig. Hessen muss Verantwortung übernehmen – für ausreichend Angebote und konkrete Unterstützung der Betroffenen. Die Landesregierung muss endlich handeln und verlässliche Hilfen für Lipödem-Betroffene schaffen.
Zur Kleinen Anfrage geht es hier:
Für eine echte Reform der Altersvorsorge
Es ist ein Fehler, dass Bundeskanzler Merz das jüngste Rentenpaket brachial durch den Bundestag gebracht hat. Das erst im Dezember 2025 mit einer Kanzlermehrheit verabschiedete Rentenpaket sollte eine Haltelinie für Renten setzen, Leistungen wie die Mütterrente erweitern und Anreize für Beschäftigung im Alter schaffen, um das Rentensystem zu stabilisieren. Damit machte Merz den Reformdruck größer. Jetzt kündigt der Bundeskanzler etwas Neues an: In den kommenden Jahren sollen die zusätzlichen Kosten für das Rentensystem überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden. Dies belastet den Bundeshaushalt immer mehr. Reformvorschläge der Rentenkommission der Bundesregierung hingegen umfassen Maßnahmen, die mehr auf eine Begrenzung der Rentenausgaben setzen wie eine verlängerte Lebensarbeitszeit. Außerdem wird die Idee diskutiert, mehr Einzahler ins System der gesetzlichen Rente zu bekommen, wie Beamte und Selbstständige. Ich habe Zweifel daran, dass der Bundesregierung eine echte Reform gelingt. Nur die FDP steht für eine echte Reform der Altersvorsorge: Bürgerinnen und Bürger sollen entlastet und zugleich soll mehr für sie vorgesorgt werden. Dabei gilt es, auf den Aktienmarkt zu setzen. Die Idee bei der Aktienrente ist, dass Milliarden am Kapitalmarkt angelegt werden, um mit den Erträgen den in den nächsten Jahren erwarteten starken Anstieg der Rentenbeiträge abzupuffern und höhere Renten aus den Beiträgen der Einzahler zu ermöglichen. Dieses Prinzip ist in anderen Ländern bereits erfolgreich. Wir brauchen radikale Reformen in unserem Sozialstaat.
Kommunaler Dialog zu Gesundheit und Pflege
Gesundheit und Pflege entscheiden vor Ort über Lebensqualität, Vertrauen und die Verlässlichkeit staatlichen Handelns. Genau darüber haben wir bei unserem Kommunalen Dialog intensiv gesprochen. Mir war es wichtig, den Fokus bewusst auf die konkrete gesundheitliche und pflegerische Versorgung in unseren Kommunen zu legen: Welche Strukturen funktionieren bereits gut? Wo hakt es im Alltag? Und welche Zuständigkeiten müssen klarer geregelt werden, damit Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird? Der Austausch hat einmal mehr gezeigt, wie groß die praktischen Herausforderungen in den Kommunen sind – aber auch, wie viele Gestaltungsspielräume und innovative Ansätze es gibt, wenn wir sie konsequent nutzen. Vielen Dank an alle Teilnehmenden für die offenen Gespräche, die praxisnahen Impulse und den gemeinsamen Blick nach vorn. Genau dieser Dialog ist entscheidend, um Versorgung zukunftsfest, verlässlich und bürgernah zu gestalten.
Für den Fortbestand der Experiminta
Der Fortbestand der Experiminta liegt mir sehr am Herzen. Ich habe das Engagement der Landesregierung sowohl in der Fragestunde als auch mit einer Kleinen Anfragen abgefragt. Ich hoffe, dass die Landesregierung nach einem plötzlichen Mietende endlich eine Lösung findet!
Zur Kleinen Anfrage geht es hier:
Politischer Aschermittwoch der FDP Main-Taunus
Gemeinsam mit Marcel Wölfle, Elias Shieh und Thomas Uber durfte ich dem nachdenklichen Vortrag von Gerald Braunberger, Mit-Herausgeber der FAZ und Leiter des Wirtschaftsressorts, zuhören. Er hat eindrücklich die großen Trends aufgezeigt, die Deutschland zunehmend krisenanfällig machen. Seine Analyse macht klar: Wir stehen an einem Scheideweg. Deutschland braucht einen echten Neustart. Genau darum geht es auch in seinem aktuellen Buch „Neustart für Deutschland“ – eine klare Diagnose und ein wichtiger Impuls für die politische Debatte. Danke für diesen starken Abend und die wichtigen Denkanstöße.
Zu Gast am Lessing-Gymnasium in Lampertheim
Kürzlich war ich im Rahmen von dialogP am Lessing-Gymnasium in Lampertheim zu Gast. Eine außergewöhnlich interessierte, wache und bestens informierte Schülerschaft – genau so wünscht man sich politische Bildung. Der Austausch war offen, kritisch und inhaltlich stark. Ein wirklich spannender Dialog über Politik, Verantwortung und unsere Demokratie. Danke für die klugen Fragen und das große Engagement – solche Gespräche machen Mut für die Zukunft!
Neujahrsempfang der FDP Darmstadt
Politik lebt vom Austausch – und genau der stand beim Neujahrsempfang der FDP Darmstadt im Mittelpunkt! Viele gute Gespräche, neue Impulse und eine spürbare Aufbruchsstimmung haben diesen Abend geprägt. Besonders gefreut hat mich der Austausch mit Nicole Büttner-Thiel, unserer Generalsekretärin, sowie mit den Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl Viola Gebek und Leif Blum – ebenso wie das Gespräch mit unserem Kreisvorsitzenden Dr. Christoph Rohloff. Ein volles Haus, engagierte Liberale und klare Ziele – so starten wir motiviert ins politische Jahr 2026. Darmstadt hat enormes Potenzial, das wir mit starken liberalen Ideen weiter entfalten wollen.
Empfang der FDP Wetterau
Vor Kurzem war ich beim Empfang der FDP Wetterau mit starken liberalen Stimmen und klaren Botschaften. Ich habe mich sehr gefreut über den intensiven Austausch mit Michael Leder, Hauptgeschäftsführer der IHK Gießen-Friedberg, Kristina Schröder, Bundesministerin a.D., Birgit Weckler, Kreisbeigeordnete der Wetterau, Jens Jacobi, Kreisvorsitzender sowie unserem Fraktionsvorsitzenden Stefan Naas. Ein besonderes Highlight war die Auszeichnung für Wolfgang Patzak – eine verdiente Würdigung für Engagement, Verlässlichkeit und liberale Haltung. Klar ist auch: Die Wetterau braucht weiterhin eine starke liberale Stimme. Deshalb freue ich mich sehr, dass Jörg-Uwe Hahn als Kandidat bereitsteht – mit Erfahrung, Haltung und klarer Orientierung an Freiheit, Rechtsstaat und wirtschaftlicher Vernunft. Danke an die FDP Wetterau für die Einladung, die Organisation und den offenen Austausch. Genau so lebt Liberalismus: im Dialog, mit klaren Positionen und einem starken Team.
Neujahrsempfang der FDP Dreieich
Gemeinsam für einen echten Neustart im Kreis Offenbach! Beim Neujahrsempfang der FDP Dreieich haben wir klar gemacht: So kann es nicht weitergehen. Die Große Koalition im Kreis hat finanziell versagt – jetzt braucht es Mut zur Veränderung statt Weiter-so. Mit René Rock als starkem Spitzenkandidaten und einem engagierten Team vor Ort kämpfen wir für solide Finanzen, Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und eine Politik, die wieder gestaltet statt nur zu verwalten. Die FDP ist da, sie ist geschlossen – und sie ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Am 15. März: Große Koalition im Kreis beenden!
Neujahrsempfang der Turngemeinde Bornheim
Am 24. Januar durfte ich am Neujahrsempfang der Turngemeinde Bornheim 1860 e.V. teilnehmen. Der Sport leistet einen enorm wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Gesundheit und das Ehrenamt – gerade hier in Frankfurt. Umso mehr freue ich mich auf den Austausch, den Rückblick auf das Jahr 2025 und die Gespräche über die Herausforderungen und Chancen im kommenden Jahr. Vereine wie die TG Bornheim zeigen jeden Tag, wie wichtig Engagement, Gemeinschaft und Verlässlichkeit sind!
Abschied von Ruth Wagner
Im Januar haben wir in der Stadtkirche Darmstadt Abschied von Ruth Wagner genommen. Ein Moment des Innehaltens und der Dankbarkeit. Ruth Wagner stand für eine Politik mit Substanz: klar in der Haltung, verlässlich im Handeln und getragen von Verantwortung. Sie hat unsere Partei geprägt – nicht durch Lautstärke, sondern durch Konsequenz und Überzeugung. Ihr Wirken reicht über Ämter hinaus. Ihr Beispiel bleibt. In Respekt und Dankbarkeit. Ruth Wagner wird nicht vergessen.