Bericht aus dem Landtag
Klage gegen die Kommunalrechtsreform
Kurz vor den Kommunalwahlen 2026 hat die Landesregierung die Kommunalrechtsreform auf den Weg gebracht. Der Grund liegt auf der Hand: Das neue Auszählverfahren schwächt kleinere Parteien und Wählergruppen und stärkt größere wie CDU und SPD. Damit verzerrt die schwarz-rote Koalition den Wählerwillen, um sich selbst zu bevorteilen. Mit unserer Klage wollen wir die demokratische Vielfalt in den kommunalen Parlamenten schützen. Parlamente sollen dem Willen der Wähler entsprechen, nicht dem Willen der Landesregierung.
Social Media-Verbot für alle unter 16?
Social Media komplett für alle unter 16 verbieten? Das klingt nach einfachen Antworten auf komplexe Herausforderungen! Klar: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt, Pornografie und Fake News ist extrem wichtig. Aber ein pauschales Verbot hilft wenig, wenn die Medienkompetenz nicht gleichzeitig gestärkt wird – und ehrlich, digitale Teilhabe ist heute Teil von Bildung und Selbstbestimmung. Statt pauschaler Verbote fordere ich: bessere Jugendschutzfilter und klare Altersverifikation, mehr medienpädagogische Angebote in Schule und Freizeit und Eltern und Lehrkräfte unterstützen, damit Kinder sicher online unterwegs sind.
Für eine moderne, starke Logistik
Immer öfter landen Pakete aus Asien nicht mehr direkt in Deutschland, sondern werden über Nachbarländer wie Belgien zu uns gebracht. Hohe Gebühren, zu viel Bürokratie und langwierige Abfertigungen bremsen unsere Luftfracht aus. Während in Frankfurt die Frachtmengen stagnieren, wachsen Standorte wie Istanbul oder Lüttich rasant – zum Nachteil unseres Wirtschaftsstandorts. Für eine starke deutsche Wirtschaft brauchen wir leistungsfähige Luftfracht – unbürokratisch, digital und wettbewerbsfähig! Wir brauchen schnellere und effizientere Kontrollen, digitale und pragmatische Zollabwicklung und weniger Gebühren und mehr Unterstützung für unsere Flughäfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter abgehängt wird. Unsere Unternehmen und Kundinnen erwarten eine moderne, starke Logistik – und das müssen wir gemeinsam anpacken!
Besuch des Hessenfests
Anfang Juli war ich auf dem Hessenfest, einem tollen Event mit spannenden Begegnungen! In meiner Funktion als gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Hessen habe ich intensive Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von AOK Hessen, K+S Gruppe, Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), Die Techniker (TK), Psychotherapeutenkammer Hessen, Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH), Landeszahnärztekammer Hessen, Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen, Landesapothekerkammer Hessen, Bundesapothekerkammer, Fraport AG, Condor Airlines, Vereinigung Cockpit und Lufthansa geführt. Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen im Gesundheitswesen, das Desaster bei der Anerkennung medizinischer Abschlüsse, aktuelle Gesetzesvorhaben, die Digitalisierung, der Fachkräftemangel und die Bedeutung starker Unternehmen für unser Land. Besonders gefreut habe ich mich über den Austausch mit ehemaligen Kolleginnen und Kollegen von Lufthansa und Fraport. Heimatverbundenheit und Innovation gehen bei uns in Hessen Hand in Hand! Danke an alle für die offenen Gespräche und den gemeinsamen Blick nach vorn. Nur gemeinsam können wir Hessens Zukunft gestalten!
