Bericht aus dem Landtag
Das neue Schuljahr ist gestartet
Die Sommerferien sind vorbei – doch viele Schulen in Hessen stehen wieder einmal vor denselben Problemen: Lehrermangel, marode Gebäude, schlechte Ausstattung. Statt Lösungen zu liefern, hat Kultusminister Armin Schwarz seine Zeit mit Blockflöten-Projekten, Gender-Debatten und Handyverbot vergeudet. Das ist Politik an den Bedürfnissen von Kindern, Eltern und Lehrkräften vorbei. Andere Bundesländer haben längst Lehrkräfte aktiv abgeworben – Hessen hat diese Chance verschlafen. So verlieren wir nicht nur gute Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch die Zukunftsperspektive vieler Schülerinnen und Schüler. Die FDP-Fraktion Hessen fordert daher: eine echte Lehrkräfte-Offensive, inklusive gezielter Abwerbung aus anderen Bundesländern, bessere Bedingungen für Lehramtsstudierende, damit sie in Hessen bleiben und Investitionen in moderne, sichere und attraktive Schulen. Unsere Kinder verdienen die beste Bildung – nicht die zweitbeste. Hessen braucht endlich klare Prioritäten für gute Schulen statt Symbolpolitik.
Leerstandsgesetz verhindern
Jeder muss selbst entscheiden dürfen, was mit seiner Immobilie geschieht! Eins ist klar: In Hessen fehlen Wohnungen. Aber die Zahlen zeigen auch: Hessen hat kein spekulatives Leerstandsproblem. Mit einer Leerstandsquote von 3,9 Prozent liegt Hessen unter dem Bundesdurchschnitt. In den hessischen Städten und Ballungsräumen sind die Quoten dabei am niedrigsten. Trotzdem hat der hessische Wirtschaftsminister ein Leerstandsgesetz vorgelegt. Welches konkrete Problem dadurch gelöst werden soll, ist unklar. Allerdings wird ein neues Problem geschaffen: Bürokratie. Genehmigungspflichten, Meldepflichten und Betretungsrechte für Behörden würden Eigentümer massiv belasten. Außerdem gibt es gute Gründe, warum Wohnungen gelegentlich leer stehen: Sanierung, Modernisierung oder Erbenermittlungen. Du willst etwas gegen das geplante Leerstandsgesetz und den unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte tun? Dann unterschreibe jetzt unsere Petition.
Ehrenamtsfest im Schloss Biebrich
Vor ein paar Tagen durfte ich beim Ehrenamtsfest im Schloss Biebrich dabei sein – ein Fest zu Ehren derjenigen, die unsere Gesellschaft durch ihr Engagement jeden Tag stärken. Über 3 Millionen Menschen in Hessen engagieren sich ehrenamtlich – ob bei Feuerwehren, Rettungsdiensten, in Sportvereinen, Kirchengemeinden oder in vielen anderen Bereichen. Ohne sie wäre unser Zusammenleben ärmer und weniger solidarisch. Ich bin dankbar, heute so viele engagierte Menschen getroffen zu haben, die Verantwortung übernehmen und Vorbilder für uns alle sind. Ebenso hat die tolle musikalische Begleitung vom Boogiebaron den Abend perfekt abgerundet.
Für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik
Ende Juli hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil seinen ersten Haushalt im Bundestag eingebracht – und mir wurde ehrlich gesagt bange! Von der von uns Freien Demokraten konsequent vertretenen Haushaltsdisziplin ist bei dieser Bundesregierung nichts mehr übrig. Trotz gigantischer Neuverschuldung fließt das Geld vor allem in den Sozialetat, der stärker wächst als die Verteidigungsausgaben. Wo bleibt bei diesen sozialen Ausgaben noch die richtige Balance? Wir können es uns auf Dauer nicht leisten, immer größere Löcher in den Staatshaushalt zu reißen, ohne bei Sicherheit und Zukunft unseres Landes Prioritäten zu setzen. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus!
Für ein stabiles und bezahlbares Gesundheitssystem
Die Bundesregierung kaschiert mit neuen Darlehen nur kurzfristig die großen Probleme im Gesundheitssystem. Ab 2027 werden Versicherte und Arbeitgeber mit höheren Kosten belastet – vor allem durch steigende Krankenkassenbeiträge und teurere Arbeit. Eine nachhaltige Strategie fehlt komplett. Statt Reformen gibt es nur Beitragserhöhungen und Notmaßnahmen. Besonders für Bürgergeld-Empfänger wird zu wenig Geld bereitgestellt – das sorgt für ein Defizit von rund 10 Milliarden Euro. Zudem machen die aufgelösten Reserven durch den Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn die Krankenkassen anfälliger für Insolvenzen, was die Versorgung gefährdet. Unser Gesundheitssystem muss stabil und bezahlbar bleiben. Flickschusterei reicht nicht – wir brauchen echte Lösungen.
Für eine sichere Rente
Das Vertrauen in die Rente ist (noch) hoch. Aber eine Mehrheit sieht Reformbedarf. Die Rente ist nicht mehr sicher und muss auf drei Säulen aufbauen. Mit falschen Versprechen einer sicheren staatlichen Rente hält die Bundesregierung Menschen von der privaten Vorsorge ab. Wir wollen die Rente besser machen mit der Aktienrente und mehr privater Vorsorge. Der Bericht über angeblich 22 Millionen fehlerhafte Rentenbescheide sorgt für große Verunsicherung bei den Menschen. Wir erwarten, dass dies umgehend korrigiert wird. Gleichzeitig ist das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz dieser Bundesregierung sehr gering. Auch hier erfüllt sie nicht die Erwartungen der Bevölkerung. Es ist viel zu tun. Wir arbeiten dran.