Neuer Aufbruch für Frankfurt
Die Stillstandskoalition im Römer muss durch eine Gestaltungskoalition abgelöst werden, damit dringend notwendige Entscheidungen zur Stadtentwicklung, zur Verkehrsplanung, zum ÖPNV-Ausbau, zum Bau von Schulen und zur Digitalisierung von Schulen und Verwaltung endlich getroffen werden.
Oberste Priorität hat für uns die Sicherung der Wirtschaftsstandortes: Handel, Gastronomie und Eventbranche brauchen Öffnungsperspektiven und Unterstützung. Der Industriestandort Frankfurt braucht ein Update, damit Unternehmen hier bleiben und neue angesiedelt werden können.
Für uns Freie Demokraten gilt es vom ersten Tag der Übernahme von Verantwortung an, die richtigen Weichen für Frankfurts Zukunft zu stellen. Dazu legen wir unseren 12-Punkte-Plan für einen neuen Aufbruch in unserer Stadt vor:
Zwölf – Punkte für einen neuen Aufbruch in Frankfurt
Unsere Versprechen für die ersten 100 Tage nach Bildung eines neuen Magistrates mit Beteiligung der Freien Demokraten:
1. Wirtschaftsgipfel für Frankfurt – Unser Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort
Für ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Frankfurt berufen wir einen Wirtschaftsgipfel ein, um eine Öffnungsstrategie für Frankfurt zu erarbeiten, Unternehmen Wachstum vor Ort zu ermöglichen und neue Unternehmen anzulocken.
2. Sauberkeits- und Sicherheitsoffensive für Frankfurt
Damit Parks und Wege sauber werden und wir uns sicher durch die Stadt bewegen können.
3. Verkehrsgipfel für Frankfurt – Verkehrsplan statt Verkehrsideologie
Wir wollen einen Verkehrsgipfel einberufen, damit endlich miteinander über echte Lösungen und nicht über Ideologien geredet wird.
4. Alle Schulen in allen Klassenräumen mit WLAN ausstatten
Wir wollen die notwendigen Aufträge erteilen, um sicherzustellen, dass zum Ende des Jahres alle Frankfurter Schulen mit WLAN in allen Klassenräumen oder ersatzweise mobilen Routern ausgestattet sind.
5. ÖPNV-Offensive für Frankfurt – U4-Lückenschluss und U5-Ausbau
Herbeiführung eines Beschlusses zum U4-Lückenschluss mit Uni-Anbindung sowie zum Ausbau der U5.
6. Bauplanungsoffensive für Frankfurt – für mehr Wohnraum
Auswertung der bestehenden Planungen und Machbarkeitsstudien und Überführung in Aufstellungsbeschlüsse (z.B. neuer Stadtteil im Nordwesten).
7. Startschuss für das Projekt digitalste Stadt Deutschlands
Zusammenführung der vielen laufenden Projekte und neue Impulse für eine echte Digitalisierungsoffensive für Frankfurt.
8. Entscheidung zu Gunsten der Günthersburghöfe
Zügige Weiterentwicklung der sich in Bearbeitung befindenden Bebauungspläne, damit sie schnellstmöglich Satzungsbeschlüssen zugeführt werden können und zusätzlicher neuer Wohnraum entstehen kann.
9. Standortentscheidung zu Oper und Schauspiel treffen
Wir werden einen Magistratsbeschluss zum neuen Standort von Oper und Schauspiel in der Innenstadt herbeiführen.
10. Kassensturz bei den städtischen Finanzen
Ein Kassensturz mit konsequenter Ausgabenprüfung ist notwendig, um langfristigen finanziellen Handlungsspielraum zu gewinnen.
11. AWO-Skandal weiter aufklären
Mit einem klaren Zeitplan Antworten auf die noch offenen Anfragen liefern und die offenen Prüfungen vorantreiben.
12. Transparenzregister für städtische Zuwendungen anschieben
Wer öffentliche Gelder erhält, muss darüber transparent Rechenschaft ablegen.