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Netzwerkdurchsetzungsgesetz

24. Mai 2017 FDP

FDP Frankfurt gegen geplantes Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Vernünftiger Dialog statt juristischer Schnellschuss Die Frankfurter Freien Demokraten wollen eine gründliche Diskussion über das gravierende Problem absichtlicher Falschmeldungen und Hassreden im Internet. Nur dann können geeignete Maßnahmen zur Prävention und Sanktion gefunden werden, die das hohe Gut der Meinungsfreiheit schützen. Den aktuellen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur vermeintlichen Verbesserung […]

FDP-Forderung wird umgesetzt

8. Mai 2017 FDP-Fraktion im Römer

„Bereits seit Monaten fordern wir Freie Demokraten die Koalition dazu auf, endlich den Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis auf den Weg zu bringen. Nachdem im Bundestag ein entsprechendes Gesetz zur medizinischen Vergabe von Cannabis verabschiedet wurde, wird nun auch die Stadt Frankfurt ein Modellprojekt gemeinsam mit der Goethe-Universität auf den Weg bringen und damit […]

Ein Neustart muss her, um Europa zu stärken!

21. April 2017 FDP

Die Europäische Union muss sich den Problemen der Zeit energisch und zügig widmen, wenn sie im Wettbewerb mit anderen Weltgegenden nicht zurückfallen will. Darin waren sich die Podiumsteilnehmer der Diskussion „BREXIT – Europa neu denken“ einig, zu der die FDP Frankfurt eingeladen hatte. Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, das Erstarken populistischer und nationalistischer Strömungen […]

Kriminalitätsatlas für Frankfurt

19. April 2017 FDP-Fraktion im Römer

Die Erstellung eines Berichtes über die Kriminalitätsbelastung in öffentlichen Räumen, einen sog. Kriminalitätsatlas, hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz gefordert. Hierbei handele es sich um statistische Angaben über die Verteilung von Kriminalität im Stadtgebiet nach einzelnen Deliktsgruppen. Diese Angaben dienten zum einen zur Erforschung von Ursachen von Kriminalität, böten darüber hinaus […]

Fachbeirat Prostitution überflüssig

19. April 2017 FDP-Fraktion im Römer

Als überflüssige Bürokratie hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz die von der Koalition im Römer beabsichtigte Installierung des Fachbeirats zur kommunalen Umsetzung und Begleitung des Prostituiertenschutzgesetzes in Frankfurt bezeichnet. Statt Diskussionsrunden zu veranstalten, getreu dem deutschen Motto „Wenn Du mal nicht weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis“ sei es erforderlich, endlich […]

Koalition ignoriert Haushaltskonsolidierung

30. März 2017 FDP-Fraktion im Römer

„CDU, SPD und Grüne im Römer scheinen sich nach ihren jeweiligen Etatberatungen offenbar völlig hemmungslos in eine Ausgabenorgie zu begeben und jegliche Bemühungen für eine solide Haushaltsführung über Bord zu werfen“, kommentiert Annette Rinn, Vorsitzende der FDP-Römerfraktion, Pressemeldungen, wonach die Fraktionen planen, überwiegend ausgabenwirksame Etatanträge zu stellen. „Es bestätigt sich, dass große und sehr große Koalitionen […]

Demokratische Streitkultur erhalten

28. März 2017 FDP-Fraktion im Römer

Als Gefährdung der demokratischen Streitkultur wertet der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz die Absage der für Anfang Juni geplanten Konferenz des Deutschen Koordinationskreises Palästina-Israel. Man müsse zwar die dort vertretenen Ansichten über die israelische Regierungspolitik wahrlich nicht teilen. Auch sei der von manchen Teilnehmern dieser Konferenz geforderte Boykott gegenüber Israel politisch völlig […]

Befangenheitsantrag Akt der Hilflosigkeit

23. März 2017 FDP-Fraktion im Römer

Als einen „Akt der Hilflosigkeit“ hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz den von der Stadt im Rennbahnprozess gestellten Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin bezeichnet. Zwar sei ein Befangenheitsantrag gegen einen Richter ein wichtiges prozessuales Recht, das in bestimmten Fällen eingesetzt werden müsse. Voraussetzung hierfür sei aber, dass der Antrag juristische Substanz […]

Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas

4. März 2017 FDP

Das Weißbuch „Future of Europe“ des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bietet keine zukunftsweisenden Antworten auf die neuen Gegebenheiten und Probleme der Europäischen Union. „Junckers Plan legt wieder einmal nur die Binnensicht der EU-Kommission zugrunde“, erklärt dazu Michael Bross, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Frankfurt. „Juncker lässt den Weitblick vermissen, der angesichts der gravierenden Veränderungen des weltpolitischen Umfelds […]

Die Rennbahn und ein hilfloser Magistrat

9. Februar 2017 FDP-Fraktion im Römer

„Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt, den Räumungsbeschluss für das Rennbahngelände auszusetzen, ist eine weitere herbe Klatsche für den Magistrat. Wann das Gelände endlich geräumt und an den DFB übergeben werden kann, steht in den Sternen. Der Magistrat hat offensichtlich längst das Heft des Handelns verloren und ist den schleppenden Mühlen der Justiz ausgeliefert. Wie lange […]

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