Wohnraum

Fragen von „Haus & Grund Frankfurt“ für die Parteien/Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Kommunalwahl 2016:

1. Stellplatzsatzung

Frage:

Die Stadt Frankfurt modernisiert gerade die veraltete Stellplatzsatzung – viele Experten halten jedoch eine komplette Abschaffung für den richtigen Weg, wie auch in Berlin und Hamburg erkennbar. Wie ist Ihre Position zu dieser Frage?

Antwort:

Die Schaffung von Parkplätzen ist ein hoher Kostenfaktor im Wohnungsbau. In einer räumlich sehr begrenzten Stadt wie Frankfurt weichen immer mehr Menschen auf alternative Verkehrsmittel wie das Fahrrad oder den ÖPNV aus. Die Politik muss auf dieses ge­änderte Verhalten der Großstadtbewohner flexibel reagieren. Daher ist die Stellplatzsat­zung nach Ansicht der FDP zu reformieren und die Vorgaben zu flexibilisieren, um auf spezifische Gegebenheiten einzelner Bauvorhaben besser reagieren zu können. Dies gilt ebenso bei der Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum. Aufgrund des enormen Parkdrucks in manchen Stadtteilen halten wir eine komplette Abschaffung der Satzung derzeit nicht für sinnvoll.“

2. Erhaltungs-, Baugestaltungs- und Milieuschutzsatzungen

Frage:

Für den Stadtteil Bockenheim gilt bereits eine Milieuschutzsatzung, die Modernisierungen und Instandhaltungsmaßnahmen an Bestandsimmobilien erschwert, weitere Stadtteile sollen folgen. Viele Vermieter wünschen sich eine Lockerung der Vorschriften und unbürokratische Möglichkeiten, in die eigene Immobilie zu investieren. Wie stellen Sie sich die zukünftige Gestaltung dieser Satzungen vor?

Antwort:

Die FDP lehnt  dirigistische Eingriffe der Politik in den Wohnungsmarkt klar und deutlich ab. Daher auch die sogenannten Milieuschutzsatzungen. Derartige Satzungen bedeuten einen direkten Eingriff in das Eigentum privater Hausbesitzer und verringern deren Motivation zu künftigen Investitionen in Sanierungen des Gebäudebestands und in Wohnungsneubau.

3. Flüchtlingskrise und Wohnraummangel

Frage:

Es ist kein Geheimnis, dass die Flüchtlingskrise den angespannten Wohnungsmarkt der Stadt Frankfurt und des gesamten Rhein-Main Gebiets vor neue Herausforderungen stellt. Wie kann Ihrer Meinung nach schnell und effektiv darauf reagiert werden?

Antwort:

Der Mangel an preiswertem Wohnraum in den Ballungszentren wird durch den verstärkten Zuzug anerkannter Asylbewerber und Einwanderer noch zusätzlich verschärft. Die Ausweisung neuer Baugebiete, die Arrondierung bestehender Stadtteile und die behutsame Nachverdichtung vorhandener Quartiere sind die Voraussetzungen für den dringend benötigten Wohnungsneubau. Um dabei die Baukosten und somit auch die Wohnkosten insgesamt zu begrenzen, sind die zum Teil überzogenen Bauvorschriften zu lockern.

4. Gentrifizierung

Frage:

Der beste Weg gegen Gentrifizierungsdruck ist, dass Mieter ihre Wohnung als Eigentumswohnung erwerben können. Was kann die Politik hierfür tun, um die Eigentumsbildung zu unterstützen?

Antwort:

Angesichts der Zinspolitik der EZB und im Hinblick auf die angespannte Lage der Rentenkassen ist es sinnvoll, durch Bildung von Immobilieneigentum einen wichtigen Beitrag zur Altersvorsorge zu leisten.  Die FDP will daher erreichen, dass die städtische ABG ihren Mietern Wohnungen in Bestandsgebäuden verstärkt zum Kauf anbietet. Nicht verkaufte Wohnungen könnten in einen Genossenschaftsfonds für Mieter einfließen, deren Genossenschaftler Vorkaufsrech­te auf frei werdende Wohnungen erhalten. Die so erzielten Erlöse fließen in Neubaumaßnahmen und kein Mieter wird auf diese Weise vertrieben.