Umwelt

Das Ziel liberaler Umweltpolitik ist es, nachhaltige Lebensqualität für alle Bürger:innen unserer Stadt zu sichern und zu erreichen. Gemäß unserem Menschenbild vertrauen wir einerseits darauf, dass die Bürger:innen selbst verantwortungsvoll und nachhaltig handeln; andererseits sehen wir die Stadt Frankfurt, ihre Akteure in Verwaltung und Wirtschaft ebenso wie jeden Einzelnen in der Pflicht, das Zusammenleben in der Stadt Frankfurt ökologisch nachhaltig zu gestalten.

Klima

Der fortschreitende Klimawandel zählt unbestreitbar zu den größten gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir Freien Demokraten bekennen uns zum Pariser Klimaabkommen und dem dort vereinbarten Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur bis 2100 auf deutlich unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Aktuell verfolgt die Europäische Kommission mit dem European Green Deal das Ziel, die Netto-Treibhausgasemissionen in der EU bis 2050 auf null zu reduzieren und somit klimaneutral zu werden. Im Zuge des sogenannten European Climate Law sollen darüber hinaus auch die bestehenden europäischen Klimaziele für 2030 verschärft werden: Die Treibhausgasemissionen sollen gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 55 % anstelle von bislang mindestens 40 % verringert werden. Folglich sind nicht nur Verschärfungen der deutschen und hessischen Klimaziele erforderlich, sondern auch größere Anstrengungen in Frankfurt, um diese Ziele zu erreichen.

Hierzu fordern wir:

  • Die Stadtverwaltung und kommunale Unternehmen werden verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren eine Planung vorzulegen, wie die verschärften Klimaziele für 2030 und 2050 quantitativ von der Stadt insgesamt (d.h. in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Wirtschaft) erreicht werden können und welche Maßnahmen dazu sowie zur Anpassung an den Klimawandel kurz-, mittel- und langfristig zu ergreifen sind. Dabei ist das Potenzial der Sektorenkopplung ausdrücklich zu berücksichtigen. (Geeignete Maßnahmen können unter anderem, aber nicht nur, die Verschattung von Straßen, Wegen und Gebäudefassaden sowie Dächern durch Begrünung sowie die Entsiegelung versiegelter Flächen sein. Die Maßnahmen sollen vorrangig auf städtischen Flächen durchgeführt werden; für private Flächen sollen Fördermaßnahmen angeboten werden).
  • Verschattung:
    In der bisherigen Stadtentwicklung und in Planungsprozessen war Verschattung immer negativ konnotiert. Auch heute noch werden Baugenehmigungen unter dem Aspekt der Verschattung geprüft. Verschattete Bereiche können aber einen höheren Wert darstellen als Bereiche, auf die die Sonne scheint. Deswegen sollten die Maßgaben für Baugenehmigungen dahingehend verändert werden, dass verschattete Bereiche ausdrücklich gewünscht und auch aktiv nachgefragt werden können.
  • Versiegelung:
    Die Versiegelung von Flächen in der Großstadt stellt ein großes Problem für das Klima in der Stadt dar. Ziel muss es sein, Flächen zu entsiegeln. Das muss nicht im Widerspruch zum Neubau und zur Erweiterung von Wohn- und Gewerbeimmobilien stehen. Wenn Gebäude oder Gebäudeerweiterungen auf erschlossenen Grundstücken geplant werden, soll in Zukunft immer geprüft werden, ob die bereits versiegelte Fläche nicht verringert werden kann. Dazu sollen alle Außenbereiche analysiert werden und geprüft werden, ob sie nicht entsiegelt werden können. Die zu modernisierende Vorgartensatzung soll dann auch durchgesetzt werden.
  • Begrünung:
    Begrünung jeder Form ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, auch wenn es sich um kleine Flächen handelt.
  • Alle städtischen Gebäude oder überwiegend durch städtische Einrichtungen genutzte Gebäude sollen konsequent mit Fassaden- oder Dachbegrünung versehen werden.
    • Private Eigentümer sollen stärker zur Fassadenbegrünung motiviert werden, dazu müssen entsprechende Anreize gesetzt werden.
    • Müssen Bäume gefällt werden, sollen Nachpflanzungen nicht nur an der ursprünglichen Stelle möglich sein, sondern in dem ganzen Stadtviertel, in dem gefällt wurde. Zudem sollen für jeden gefällten Baum drei neue Bäume gepflanzt werden.
    • Balkonbesitzer sollen ausdrücklich zur großzügigen Begrünung ermuntert werden. Das kann durch die kostenlose Ausgabe von Pflanzen, durch Beratung oder durch Nachbarschaftsmotivation entstehen.
    • Die Freien Demokraten lehnen die „Grünen Zimmer“ ab – die Kosten sind zu hoch, der Nutzen zu gering. Das Geld sollte für Pflanzungen im öffentlichen Raum genutzt werden.
  • Kommunale Unternehmen sowie Verkehrsbetriebe sollen ab 2022 zur Erstellung eines jährlichen Nachhaltigkeitsberichts verpflichtet werden, der über den Energieverbrauch und die CO2-Bilanz berichtet.
  • Für die Erreichung der Klimaziele sollen Maßnahmen, die die Qualität der Stadt in den Bereichen Wohnen, Mobilität und Wirtschaft bei gleichzeitiger Emissionsreduktion erhalten oder sogar weiterentwickeln, priorisiert werden. Wir setzen auf innovative Alternativen anstelle von Verboten.
  • Luftqualität:
    Die Freien Demokraten unterstützen die Umwandlung des Kohlekraftwerks in ein vollständiges Gaskraftwerk. Das allein reicht aber nicht aus, um die Luftqualität in der Stadt signifikant zu verbessern. Innerhalb der Stadt müssen die größten Emittenten von Luftschadstoffen mit dem Ziel, diese zu verringern, identifiziert werden. Dabei steht der ATA-Ansatz im Vordergrund. ATA steht für Aufklärung, Technologie, Anreize. Aufklärung bedeutet, dass die Emittenten auf umweltfreundlichere Alternativen, zu denen auch der Verzicht zählen kann, hingewiesen werden. Technologie bedeutet, dass technologische Neuerungen, wie z. B. die Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks, aktiv genutzt werden sollen, um die Luftqualität nachhaltig zu verbessern. Anreize bedeutet, dass der Verzicht auf Luftemissionen entsprechend belohnt werden sollte, z. B. durch einen Zuschuss zum Elektrofahrrad, wenn das Auto eines Haushaltes abgeschafft wird. Anreize stellen einen sehr wichtigen Aspekt zur nachhaltigen Veränderung von Verhalten da.

Energieversorgung

Um die Klimaziele erreichen zu können, müssen die Treibhausgasemissionen auch bei der Versorgung mit Strom und Wärme bis 2050 auf netto null reduziert werden. Während der Anteil erneuerbarer Energien im Stromsektor in den vergangenen Jahren bereits erheblich gesteigert werden konnte, erfolgt die Wärmeversorgung noch immer überwiegend mit Heizungen, die fossile Energieträger verbrennen, und verursacht so einen erheblichen Teil der Treibhausgasemissionen Frankfurts. Daher liegt hier ein wesentlicher Schlüssel, um die Klimaziele zu erreichen.

Zu diesem Zweck fordern wir:

  • Die Durchführung einer Potenzialstudie innerhalb eines Jahres zur Emissionsreduktion im Wärmesektors der Stadt, insbesondere der städtischen Gebäude.
  • Den Ersatz der beiden Steinkohleblöcke im Heizkraftwerk West bis spätestens 2026 durch eine umweltfreundlichere und wirtschaftliche Technologie.
  • Den Ausbau des Fernwärmenetzes mit dem Ziel der weitreichenden Versorgung öffentlicher und privater Gebäude, einschließlich der zunehmenden Nutzung umweltfreundlicher Wärmequellen. Dazu soll innerhalb eines Jahres eine Planung veröffentlicht werden.
  • Den Neubau von Nahwärmenetzen, in Stadtteilen bzw. Quartieren, wo kein Anschluss an das Fernwärmenetz wirtschaftlich bzw. machbar ist. Versorgt werden sollen diese Netze durch erneuerbare Wärmequellen oder Abwärme, bspw. aus Rechenzentren.
  • Die Modernisierung der Heizungen kommunaler Gebäude, in Verbindung mit der Nutzung umweltfreundlicher Wärmequellen bzw. dem Wärmenetzanschluss sowie der energetischen Sanierung.
  • Die Nutzung von geeigneten Flächen (inkl. Dachflächen) zur Erzeugung von Strom oder Wärme mit Solarenergie.
  • Maßnahmen zur Sektorkopplung und Flexibilisierung des Energiesystems, z. B. durch den Bau von Strom- und Wärmespeichern, die Umwandlung von überschüssigem erneuerbaren Strom in Wärme (Power-to-Heat) oder Wasserstoff bzw. synthetisches Methan (Power-to-Gas), die wiederum gespeichert und zur Energieerzeugung oder im Verkehr genutzt werden können.
  • Eine Anpassung städtischer Vorschriften, sodass eine energetische Sanierung betroffener Wohnhäuser zulässig ist.
  • Die Identifikation und Veröffentlichung von Anbietern von Anlagen zur Nutzung von Abwärmequellen.
  • Die Priorisierung von bestehenden Fördermaßnahmen von emissionsarmen Heizsystemen in der Haushaltsplanung.
  • Bezüglich der Mobilitätsinfrastruktur sollen Verbrauchern Treibstoffe technologieoffen angeboten werden, anstatt staatlicherseits nur E-Ladestationen zu forcieren. Im Treibstoffmix soll auch Wasserstoff berücksichtigt werden.
  • Für den Frankfurter ÖPNV soll das Potenzial des bei Infraserv in Höchst zur Verfügung stehenden Wasserstoffs genutzt werden.

Das Potenzial der Abwärme von Rechenzentren soll für die Erzeugung von Wärme (Quartiersheizung) bzw. Kälte erschlossen werden. Wir fordern für diese Optionen ein Förderprogramm anzubieten.

Sauberkeit und Kreislaufwirtschaft

Wir Freien Demokraten wollen die Potenziale einer Kreislaufwirtschaft für eine ökonomisch und ökologisch effiziente Rohstoffnutzung in der Stadt Frankfurt ausschöpfen. Übergeordnetes Ziel muss es sein, Abfallprodukte zu vermeiden, sie je nach Potenzial konsequent und gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz direkt wiederzuverwenden (ggf. nach Reinigung), durch Umformung oder ähnliche Technologien wiederzuverwerten (Upcycling), stofflich zu verwerten (Recycling) und energetisch zu nutzen.

So wollen wir zu einer nachhaltigen, umweltfreundlichen Wertschöpfung beitragen. Ab 2022 soll die Stadt Frankfurt jährlich über die konsequente Anwendung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in städtischen Einrichtungen und Eigenbetrieben berichten.

Darüber hinaus fordern wir:

  • Die Stadt Frankfurt und die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main sollen zu einem Praxislabor für eine funktionierende städtische und regionale Kreislaufwirtschaft aufgebaut werden. Dazu fordern wir, dass die Stadt Frankfurt alle nötigen Schritte unternimmt, um die Wertschöpfungspotenziale zu ermitteln und ihre Nutzung zu erarbeiten:
  • Die Stadt Frankfurt soll die kommunale Abfallwirtschaft in die Pflicht nehmen, Art und Volumen der verarbeiteten Wertstoffe und die daraus erzielte Wertschöpfung jedes Jahr der Stadtverwaltung in einem ausführlichen Bericht offenzulegen.
  • Die Verfahren des Abfalltransports sollen auf ihre Energieeffizienz untersucht werden und die Energiebilanz sowie Wertschöpfung jährlich berichtet werden.
  • Digitalisierte Verfahren zur Erfassung und Auswertung von Abfallstoffvolumen und Abfallhandelsvolumen sollen eingeführt und der Status jährlich berichtet werden.
  • Das Optimierungspotenzial des Recyclings von Metallen und festen, flüssigen und gasförmigen kohlenstoffhaltigen Produkten soll zusammen mit der Industrie erarbeitet werden. Der Stand der Praxis und das Optimierungspotenzial sollen jährlich berichtet werden.
  • Die Stadt soll diese Berichte jährlich auf ihr technisches, ökonomisches und ökologisches Potenzial analysieren und in konkrete Maßnahmen übersetzen.
  • Die Stadt Frankfurt soll über alle Standards und Normen sowie rahmenrechtlichen Bestimmungen berichten, die einer Umsetzung dieser Maßnahmen entgegenstehen. Wir fordern, Standards, Normen und Rahmenbedingungen dem technischen Fortschritt der Abfallsammlung und neuen Möglichkeiten der Abfallnutzung anzupassen, um das Potenzial der Kreislaufwirtschaft umfassend zu nutzen.

Umweltberatung

Für uns Freie Demokraten nimmt der Umweltschutz einen hohen Stellenwert ein.

Deshalb fordern wir, auf der Webseite der Stadt im Bereich Umwelt die Seite so aktualisieren, dass alle Beratungsangebote, die es in Frankfurt zum Thema Umweltberatung gibt, dort zusammengestellt und übersichtlich aufgelistet werden – ähnlich wie es bereits bei Sportvereinen der Fall ist.

Ferner soll das Dezernat Umwelt in Kooperation mit allen zuständigen Stellen der Stadt sowie den Energieversorgern ein Umweltinformationszentrum (UIZ) initiieren, das Bürger:innen, Vereine und Unternehmen sowie Vertreter:innen von Gewerbegebieten zu Umweltfragen berät. Hierfür sollen regelmäßig offene und themenspezifische Sprechstunden stattfinden (z. B. zu „Radverkehr und umweltfreundliche Mobilität“, „Umweltfreundliche Wege zum Arbeitsplatz“, „Beratung zum energieeffizienten Sanieren von Wohnraum mit und ohne Fördermittel“). Zudem werden stadtweite Aktionen und Informationstage angeboten. Informationsformen sollten sein:

  • Beratungen zu Umweltthemen, kostenlose Broschüren, Informationen, Materialien
  • Ausleihe von Geräten
  • Seminare, Foren, Vorträge, Exkursionen
  • Umweltbildung und Familie

Die Aufgabenschwerpunkte dieses UIZ sind:

  • Energie, ökologisches Bauen, Klimaschutz
  • Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft
  • Bodenschutz
  • umweltfreundliche Beschaffung
  • Immissionsschutz
  • Abfallrecycling und Kreislaufwirtschaft
  • Landschafts- und Naturschutz
  • Wasser/Abwasser
  • aktuelle Umweltthemen

Außerdem soll das UIZ in Projekte der Stadtplanung – Sanierung wie Neubau – mit einbezogen werden.

Die Stadt Frankfurt soll einen Ideenwettbewerb für Unternehmer:innen und Gründer:innen organisieren, die sich besonders im Umwelt- und Klimaschutz auszeichnen.

Die Stadt wird in geeigneter Form über den Erfolg ihrer Beratungsangebote informieren.