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Günstiger wohnen durch weniger Staat

Wohnen gehört zu den existenziellen Grundbedürfnissen der Menschen: Deshalb sollte der Staat den Rahmen dafür schaffen, dass ihre Vorstellungen vom Wohnen zu erreichen sind. Der Staat ist momentan das Gegenteil: Er ist Kostentreiber und Wohnungsverhinderer Nummer eins. Bürokratie, Auflagen und baubedingte Steuern wie Grundsteuer und Grunderwerbssteuer bremsen private Investitionen im Wohnungsbau und machen es den Menschen immer schwieriger, selbst Eigentum zu erwerben. Wir als Freie Demokraten machen es den Menschen einfacher. Wir setzen uns für eine liberale Bau- und Wohnungspolitik ein, die Investitionen in den Wohnungsmarkt und den Erwerb vom Eigenheim erleichtert.

Mehr Marktwirtschaft im Wohnungsbau

Kaum ein Lebensbereich wurde in den letzten Jahren so stark reguliert wie der Wohnungsbau. Kein Wunder, dass nichts mehr passiert, wenn Dinge vom Staat unnötig kompliziert werden. Die Folgen sind Kostensteigerungen und weniger Bauaktivitäten. Wir werden diese Bremsen lösen und damit für mehr Wohnraum sorgen. Viele Einzelmaßnahmen werden dazu in einem Masterplan Wohnungsbau von uns zusammengeführt werden.

Mit der Einführung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WKR) 2016 sind gerade für ältere Menschen hohe Hürden für den Erwerb von Wohneigentum eingetreten. Das muss auch mit Blick auf die Altersvorsorge geändert werden. Im Juli 2018 tritt eine erste Anpassung ein. Die Freien Demokraten Hessen werden sich im Bundesrat weiter dafür einsetzen, die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WKR) an kritischen Stellen zu entschärfen, um den Eigentumserwerb zu erleichtern.

Eigentumserwerb fördern

Förderinstrumente und Steuervergünstigungen für Erwerber von Wohneigentum in den letzten Jahrzehnten abzubauen, waren Fehler, die eine geringe Eigentümerquote, Wohnungsnot und steigende Mieten zur Folge hatten. Dabei täte es der ganzen Gesellschaft gut, wenn ein wachsender Anteil der Bevölkerung über Wohneigentum zur Selbstnutzung, Einkommens- und Alterssicherung verfügen würde. Das werden wir entsprechend anpacken.

Mehr Wohnraum schaffen

Wir Freie Demokraten wollen die Wohnungsnot bekämpfen. Da man Mangel aber nicht verwalten kann, muss zunächst mehr Wohnraum geschaffen werden. Diese Schaffung von zusätzlichem Wohnraum muss von einer intelligenten Strukturpolitik begleitet werden, um Ballungsräume zu entlasten. Den Neubau von Wohnungen attraktiver zu machen, kann zum Beispiel über eine Erhöhung der jährlichen Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erfolgen. Wir werden eben solche Anreize zum Bauen setzen: Denn Investitionen können schneller steuerlich geltend gemacht werden.

Mietpreisbremse abschaffen

Wir fordern die Abschaffung der sogenannten Mietpreisbremse. Weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert, ist sie nämlich eigentlich eine Wohnraumbremse. Vor allem für Privatpersonen ist die Rentabilität von Investitionen zurzeit fraglich. Gerade diese stellen laut der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 aber etwa zwei Drittel der Mietwohnungen bereit. Darüber hinaus sind Privatpersonen diejenigen Akteure im Wohnungsmarkt, die eben keine Erwirtschaftung horrender Renditen zum Ziel haben. Wenn sich die privaten Vermietenden aus dem Markt zurückziehen, verknappt das Wohnungsangebot weiter, die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum werden dadurch schlechter.

Spezialisiertes Bauen, Ghettobildungen verhindern

Wir wollen auch weiterhin Belegungsrechte für Sozialwohnungen im Bestand erwerben und die Programme zum Bau von Studentenwohnungen und altersgerechtem Wohnen verstärkt fortsetzen. Dabei soll auch auf serielles und damit kostengünstiges Bauen gesetzt werden. Die Involvierung der Stadtplanung wird dafür Sorge tragen, dass es zu keiner Ghettobildung kommt.

Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer

Wir fordern eine weitere Entlastung der Bürger beim Erwerb von Wohneigentum. Wir wollen in einem ersten Schritt bei der Grunderwerbsteuer einen einmaligen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für die erste Immobilie der Bemessungsgrundlage für natürliche Personen einführen, denn die Entwicklung der letzten Jahre macht es den Familien aus breiten Bevölkerungsschichten fast unmöglich, Wohneigentum zu erwerben. Der Freibetrag wird für den Erwerb selbstgenutzter Wohnimmobilien durch natürliche Personen gelten. Ziel ist es, den Menschen die Möglichkeit zu bieten, ihren Traum vom eigenen Heim bei gleichzeitiger Altersvorsorge zu verwirklichen. Wer im Alter keine Miete zahlt, hat mehr Freiräume. Die grundsätzliche Überprüfung der Grundsteuerstruktur in unserem Land ist außerdem ein fester Bestandteil unserer Agenda.

Energetische Sanierung

Einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz stellt die Möglichkeit der energetischen Sanierung dar. Sie soll deshalb und entsprechend im volkswirtschaftlich sinnvollen Maß umgesetzt werden. Dazu müssen die rechtlichen Voraussetzungen für eine betriebswirtschaftliche Amortisation verbessert werden. Speziell im Bereich nachträglicher Dämmung ist es unabdingbar, die gesamten ökologischen Folgen zu betrachten und Fördermaßnahmen daraufhin zu überprüfen.

Abschaffung Fehlbelegungsabgabe

Die Fehlbelegungsabgabe belastet Geringverdiener, die sich, wenn auch nur ein wenig, über die Einkommensgrenzen herausgearbeitet haben. Das Bild des Chefarztes in der Sozialwohnung ist eine Illusion, die es in der Realität nicht gibt. Die Fehlbelegungsabgabe ist daher ungerecht und für die Kommunen generell eine erhebliche bürokratische Belastung. Wir fordern, diesen Alleingang Hessens wieder abzuschaffen.

Fortsetzung und Evaluierung Baulandoffensive

Wohnungsnot und steigende Mieten sind unter anderem Folgen fehlenden Baulands. Wir werden die von der Landesregierung initiierte Baulandoffensive evaluieren und effizienter gestalten. Ziel wird es sein, die Kommunen konkreter bei der Ausweisung von neuem Bauland zu unterstützen, Hürden zu beseitigen und auch durch Nachverdichtung an geeigneten Stellen sowie auf die Schließung von Baulücken hinzuwirken. Auch die Stelle des Wohnungsbaubeauftragten werden wir dazu wieder neu besetzen.

Internationale Bauausstellung (IBA)

Wir setzen uns für eine Internationale Bauausstellung (IBA) ein. Ziel ist die Weiterentwicklung von Frankfurt-Rhein-Main zur „Smart-Region“ als Netz mit vielfältigen Knotenpunkten zwischen allen Akteuren. Es gilt, diejenigen Chancen für unsere zentrale Region zu ergreifen, die sich aus den weitreichenden Veränderungen durch eine Digitalisierung der Felder Wohnen, Mobilität, Arbeit, Bildung und Freizeit ergeben.

Bürokratieabbau

Viele Genehmigungsverfahren dauern zu lange, Zeitverluste und höhere Kosten sind die Folge. Baugenehmigungsverfahren müssen deshalb durch die Einführung verbindlicher Fristen beschleunigt werden. Eingereichte Unterlagen müssen zunächst innerhalb einer Woche ebenfalls verbindlich auf Vollständigkeit geprüft sein. Danach sollen vereinfachte Baugenehmigungsverfahren innerhalb eines Monats entschieden werden. Wir fordern, dass über Bauanträge im sogenannten Normalverfahren zwingend innerhalb von zwei Monaten entschieden wird. Werden diese Fristen überschritten, sollen die eingereichten Anträge als genehmigt gelten. Außerdem werden wir die Kommunen dabei unterstützen, ein zeitgemäßes und einheitliches System zur Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form zu etablieren. Zur Digitalisierung der Bauanträge fordern wir den Antragstellern ab 2020 zu ermöglichen, BIM- Modelle (Gebäudeinformationsmodelle) anstatt der Planunterlagen einzureichen.

Nur mit weniger Vorschriften und Belastungen machen wir den privaten Wohnungsbau wieder attraktiv. Deshalb lehnen wir Milieuschutzsatzungen, übertriebene Bauvorschriften in der Hessischen Bauordnung oder etwa ein pauschales Verbot für Ferienwohnungen als Eingriff ins Eigentum ab. Auch eine zusätzliche Beteiligung an ÖPNV-Erschließungskosten halten wir für eine zusätzliche Belastung, die den Wohnungsbau unattraktiv macht. Schaffung von Infrastruktur ist Aufgabe des Staates, wir werden uns deshalb darum kümmern.

Moratorium und Evaluierung der ENEV

Wir kritisieren die immer weiter zunehmenden Verschärfungen der Energieeinsparverordnung (ENEV), die über das volkswirtschaftlich sinnvolle Maß hinausgehen. Unter anderem dadurch sind Baukosten massiv über die allgemeine Preisentwicklung hinaus angestiegen. Wir fordern deshalb ein dreijähriges Moratorium der ENEV. Während des Moratoriums wird eine Evaluierung stattfinden, die unter anderem die volkswirtschaftlichen, gesundheitlichen und auch umweltpolitischen Folgen untersucht.

Es ist festzustellen, dass neben der finanziellen Belastung durch die weitreichenden energetischen Vorschriften teilweise auch die bautechnischen Möglichkeiten überstrapaziert werden, sodass es von Baubeginn an zu Bauschäden kommt. Wir treten für einen Wettbewerb von Baustoffen und Bauarten ein.

Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO)

Wir wollen die Hessische Bauordnung von übermäßigen bürokratischen Vorschriften befreien, um die Zeiten für Genehmigungen zu verkürzen und Kosten zu sparen. Alle Regelungen sollen dahin überprüft werden, ob sie wirklich erforderlich sind. Insbesondere in den Gebäudeklassen 1 bis 4 sind die Regelungen wie bspw. zu notwendigen Treppenräumen und Barrierefreiheit durch Konkretisierungen und Befreiungen zu verbessern. Weiterhin ist eine grundlegende Reform des Abstandsflächenrechts für alle Gebäudeklassen notwendig, um größere städtebauliche Dichte zu ermöglichen.

Chancen sehen wir insbesondere in der Erleichterung von modularer und serieller Bauweise, um Kosten und Zeit zu sparen. Ist ein Gebäudetyp mit verschiedenen Varianten einmal gründlich geplant und genehmigt, ist damit auch der gesamte Planungs- und Genehmigungsprozess für jedes neu zu errichtende Gebäude bereits durchgeführt.

Wir werden die HBO außerdem für weitere Baustoffe öffnen, insbesondere für das Bauen mit Holz. Holz ist ein natürlicher Rohstoff, mit dem wir über Jahrhunderte in Hessen gebaut haben. In anderen Ländern und Staaten, etwa Berlin oder Österreich, können mehrgeschossige Gebäude aus Holz errichtet werden. Wir fordern, das auch im waldreichen Hessen zu ermöglichen. Neben Pluspunkten für das Klima kann das Bauen mit Holz unsere regionale Architektur unverwechselbar machen.

Die Hessische Bauordnung ist in ihren brandschutzrechtlichen Vorgaben so zu überarbeiten, dass diese baustoffneutral ausfallen. Auch Holz sollte zulässig sein, wenn es den Vorgaben der Feuerwiderstandsdauerprüfung entspricht.

Wir werden bei Sonderbauten den Nachweis des vorbeugenden Brandschutzes durch Prüfingenieure (Prüfberechtigte) im Auftrag des Bauherrn möglich machen.

Die Prüfung der Rechtmäßigkeit bei der Genehmigung von Grundstücksteilungen bebauter Grundstücke werden wir auf Fachingenieure bzw. Bauvorlageberechtigte übertragen.

Architektur und Wohnquartiere

Bauen ist mehr als das Errichten von Gebäuden. Es ist auch Ausdrucksweise unserer Kultur und sagt etwas darüber aus, wie wir leben. Deshalb wollen wir Architektur und Quartiersentwicklung als Bestandteil der hessischen Baupolitik und Regionalplanung stärken. Uns geht es nicht nur darum, ausreichend Wohnraum für alle Menschen zur Verfügung zu stellen, sondern auch anspruchsvolle und individuelle Gestaltung von Häusern und Wohnquartieren zu ermöglichen. Da Bauen auch eine emotionale und ästhetische Frage ist, wollen wir die Baukultur in Hessen fördern und insbesondere auch kreative Bau- und Wohnkonzepte unterstützen. Das soll u. a. durch Wettbewerbe für Architekten, Bauingenieure und Stadtplaner geschehen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Stärkung der regionalen Architektur, denn Hessen soll auch weiterhin so bunt sein, wie es ist.

Digitalisierung und Bauen

Wir wollen den Bausektor für die Digitalisierung öffnen. Dazu zählt der digitale Bauantrag als Teil einer digitalen Bauplanung. Angefangen von der Ermittlung der Grundlagen über den Genehmigungsprozess bis zur Bauüberwachung und Baustellenplanung kann so schneller, günstiger und mit weniger Mängeln gebaut werden. Mit digitaler Planung, zum Beispiel 3-D- Visualisierungen, lassen sich architektonische Aspekte und Raumgestaltung neu denken. Auch böse Überraschungen bei den Baukosten ließen sich schneller entdecken, Kosten für den Unterhalt von Gebäuden wären in der Bauplanung leichter einzukalkulieren. Die digitale Steuerung der vielen, an einer Baustelle tätigen Gewerke kann Bauzeiten verkürzen und teuren Leerlauf vermeiden.

Mögliche Konversion von BIMA-Wohnungen

Wir werden prüfen, ob der so dringend benötigte bezahlbare Wohnraum in Hessen durch eine Sanierung und Bereitstellung von ehemaligen, leerstehenden Wohnungen von US-Armee- Angehörigen oder auch Kasernengebäuden mit Hilfe von Bund, Land und Kommune sowie Gesetzgeber zumindest teilweise geschaffen werden könnte. Dem Markt würde hierdurch ein wesentlich breiteres Angebot für preiswerten Wohnraum zur Verfügung gestellt.

Investitionen in Verkehrsinfrastruktur

Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass die Probleme der Wohnungsknappheit nicht alleine im Ballungsraum gelöst werden können. Deshalb muss die Infrastruktur ausgebaut und die Verkehrsmobilität zwischen ländlichem Raum und Ballungsraum weiterentwickelt werden. Gute Verkehrswege sind auch ein Beitrag zum Erhalt der Strukturen im ländlichen Raum. Im ländlichen Raum ist die Eigentumsförderung das wichtigste Instrument zur Förderung von Wohnraum. Diese wurde von der Landesregierung aber so gut wie abgeschafft und wird von uns entsprechend zurückgefordert.