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Hessen 4.0: Innovativ, kreativ, digital

Wir wollen als Bundesland im Herzen Europas wieder Wirtschaftswachstumsland Nummer eins in Deutschland werden. Dazu müssen wir bei der Digitalisierung auch im internationalen Vergleich wieder wettbewerbsfähig werden, den Finanzplatz Frankfurt und den Gründergeist stärken, Bürokratie abbauen und auf eine moderne Infrastruktur und Mobilität setzen. Wir setzen auf den technischen Fortschritt. So wollen wir etwa die Herausforderungen an das wachsende Mobilitätsbedürfnis nicht nur durch den klassischen Individualverkehr befriedigen, sondern setzen auch auf intelligente Mobilitätskonzepte wie z. B. selbstfahrende Autos, Carsharing und – stärker als bisher – auf einen modernen öffentlichen Nahverkehr. Für uns ist die Vielfalt Hessens eine Stärke. Wir wollen die Chancen des Ballungsraums mit den Qualitäten unserer ländlichen Regionen verbinden. Hessen 4.0 soll in ganz Hessen gelebt werden. Mit dem internationalen Finanzplatz Frankfurt, dem Flughafen und dem weltweit leistungsfähigsten Internetknoten verfügt Hessen im europäischen Vergleich über besondere Standortvorteile, die wir deutlich stärker zur Geltung bringen wollen.

Arbeit zwischen Digitalisierung und Fachkräftepolitik

Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt in allen Bereichen. Die Art und Weise, wie wir arbeiten, was wir tun, welche Qualifikationen wir brauchen, und die Berufe, die wir ausüben, sind im Wandel. In der digitalen Welt arbeiten die Menschen nicht uniformiert an immer den gleichen Dingen mit den immer gleichen Abläufen.

Die bestehenden arbeitsrechtlichen Vorschriften schränken in vielen Bereichen die Flexibilität für Beschäftigte und Unternehmen ein und müssen daher auf den Prüfstand gestellt werden. Das Land kann und muss als Arbeitgeber Vorbild sein. Deshalb werden wir uns über eine Bundesratsinitiative für flexible Arbeitszeitmodelle und digitale Arbeitsplätze einsetzen.

In der digitalen Welt entstehen neue Berufe und Qualifikationsanforderungen. Wir wollen die berufliche Ausbildung und Qualifikation stärker auf die Erfordernisse der Zukunft einstellen, d. h. mehr Offenheit in der Berufsausbildung und beruflichen Weiterbildung ermöglichen. Deshalb fordern wir eine stärkere Orientierung auf Fähig- und Fertigkeiten, eine Öffnung zwischen Berufsausbildung und Bildung an Schulen und Hochschulen z. B. durch Stärkung des Berufsabiturs und dualer Studiengänge.

Durch die Digitalisierung werden aber auch einige heute übliche Berufsbilder nicht mehr nachgefragt werden. Die Ängste dieser Berufsgruppen vor dem Wandel nehmen wir ernst. Deswegen wollen wir jetzt schon mit der Begleitung und Umqualifizierung dieser Menschen beginnen.

Neben der Digitalisierung verändert die demografische Entwicklung die Situation auf dem Arbeitsmarkt grundlegend. Bis 2030 werden nach Schätzungen bis zu drei Millionen Fachkräfte in Deutschland und in Hessen zwischen 400.000 und 600.000 fehlen. Schon heute gehört der Fachkräftemangel zu den größten Entwicklungshemmnissen, besonders im Handwerk, bei sozialen Berufen und im Bereich von Ingenieuren und technischen Berufen. Um das Interesse von Kindern und Jugendlichen an technischen und ingenieurwissenschaftlichen Zusammenhängen zu stärken, wollen wir insbesondere Initiativen im Bereich der MINT-Fächer unterstützen.

Wir setzen auf das Thema Bildung. Wir werden die Investitionen in den Bereichen der frühkindlichen Bildung deutlich ausbauen. Damit Kinder von Beginn an beste Chancen haben und Eltern wissen, dass ihre Kinder in den Kindergärten und Schulen qualitativ hochwertig

betreut und gefördert werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bedarfsgerechte Betreuungszeiten sind ein Schlüssel, um besonders Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern und berufliche Entwicklungschancen zu bieten.

Es ist im Interesse von allen, die Abbrecherquoten in unseren Bildungseinrichtungen zu senken. Daher brauchen wir mehr Anstrengungen, um junge Menschen erfolgreich zu einem Schul- und Berufsabschluss zu führen. Auch deshalb werden wir die Praxisorientierung in den Schulen stärken und frühzeitig Brücken zwischen Schülern und ausbildenden Betrieben herstellen. Dazu können Praktika einen wertvollen Beitrag leisten. Wir werden insgesamt die Kenntnisse über wirtschaftliche Sachverhalte im Rahmen der schulischen Bildung stärken. In diesem Sinne soll auch die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften angepasst werden. Studierenden soll es im Rahmen eines Orientierungsstudiums, fachspezifisch oder als Studium generale, ermöglicht werden, bei der Wahl eines Studienfachs bessere Entscheidungen zu treffen und einen Studienabbruch zu vermeiden.

Besonders im Handwerk ist es schwierig, Fachkräfte und Nachwuchs zu gewinnen. Im beruflichen Abitur sehen wir eine große Chance, die Berufsausbildung und eine Hochschulqualifikation klug zu verbinden und die Berufsorientierung junger Menschen zu erleichtern. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der Handwerker bei Eignung für die Meister-Ausbildung ebenso gefördert wird wie der Student für den Master.Der Beginn einer Ausbildung soll und darf nicht als Entscheidung gegen ein späteres Studium erscheinen.

Wir planen außerdem, duale Studiengänge nach dem Vorbild „Studium plus“ auszubauen, um wissenschaftlich fundierte, praxisnahe Ausbildungsangebote zu stärken und insbesondere Beschäftigten Qualifikationschancen zu ermöglichen. Um für den Mittelstand – sowohl im Handwerk als auch in der Industrie – zukünftig Fachkräfte auch im ländlichen Raum zu gewinnen, fordern wir, in ganz Hessen dezentrale duale Studienangebote auszubauen.

Neben der Verbesserung des Bildungssystems und der Stärkung der beruflichen Weiterbildung gehört eine gesteuerte Einwanderung von qualifizierten Fachkräften zu den Säulen unserer Fachkräftepolitik. Wir wollen Hessen attraktiv für talentierte, kreative und qualifizierte Menschen aus der ganzen Welt machen. Jeder, der sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennt, Leistungswillen und Qualifikationen mitbringt, soll in Hessen eine gute Zukunft haben.

Ein weiterer Baustein sind flexible Renteneintrittsmodelle. Die Menschen sollen die Möglichkeit haben zu entscheiden, ob sie im Alter länger und flexibel arbeiten wollen.

Digitale Infrastruktur

Unser Ziel ist, Hessen zu einem europaweit führenden Standort der digitalen Wirtschaft zu machen. Die Grundvoraussetzung dafür ist eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Deshalb hat der Ausbau eines glasfaserbasierenden Gigabitnetzes für uns höchste Priorität. Schrittweise wollen wir alle Gemeinden mit hochleistungsfähigen Anschlüssen versorgen. Wichtig ist uns dabei Wettbewerbsoffenheit. Der Staat soll als Vorbild vorausgehen und die WLAN-Versorgung im öffentlichen Bereich ausbauen. Dabei sollen öffentliche Gebäude, Plätze und ÖPNV-Haltestellen einbezogen werden.

Das Internet ist mobil, die Mobilfunkabdeckung in Hessen ist aber noch immer löchrig. Das wollen wir ändern. Das Mobilfunknetz der Zukunft heißt 5G. Der neue Standard wird für das Jahr 2020 erwartet, erlaubt extrem hohe Bandbreiten und sehr niedrige Reaktionszeiten. Damit werden cloudbasierte Anwendungen mobil und vernetzte Mobilität Realität. Wir wollen Hessen zu einer Pilotregion für den europäischen Rollout des modernsten mobilen Funkstandards machen. Hierzu gehören auch flexible Lösungen zur Erhöhung der Senderdichte, um die Stabilität des Netzes zu gewährleisten. Dazu soll das Land notwendige Flächen in Eigenbesitz leichter zur Verfügung stellen.

Zur Zielerreichung wollen wir gemeinsam mit dem Bund und der EU Rahmenbedingungen schaffen, die es Hessen erlauben, zum Vorreiter des Breitbandausbaus zu werden. Hierzu gehört unter anderem die Anhebung der sogenannten Aufgreifschwelle. Eine alleinige Verantwortung des Breitbandausbaus durch den Bund lehnen wir ab.

Digital Hub Frankfurt

In Frankfurt ist mit dem DE-CIX der leistungsstärkste Internetknoten der Welt zu Hause. Im unmittelbaren Umfeld siedeln sich immer mehr IT-Infrastrukturunternehmen und Data- Center an. Jährlich investiert die Branche mehr als 350 Millionen Euro am Standort. Für alle wichtigen digitalen Zukunftsthemen – Cloudcomputing, Big Data, Blockchain-Technologien, Industrie 4.0, vernetzte Mobilität – sind extrem leistungsfähige Datenverbindungen und Echtzeitverfügbarkeit die Basis. Über 50.000 Arbeitsplätze hängen in der Region davon bereits ab. Besonders für den Finanzplatz spielt die Nähe zu Data-Centern eine große Rolle.

Um den Digital Hub Frankfurt zu stärken, wollen wir die Voraussetzungen für das weitere Wachstum sicherstellen. Da Data-Center einen enormen Energiebedarf haben, gehört eine leistungsstarke, stabile und bezahlbare Stromversorgung zu den wichtigsten Aufgaben. In Tech-Quartieren wollen wir Unternehmensansiedlungen erleichtern, um die führende Stellung des DE-CIX auszubauen. Die hohen Strompreise in Hessen und die sinkende Netzstabilität entwickeln sich allerdings zu einem ernsten Problem für die energieintensiven Rechenzentren. Unter der schwarz-grünen Landesregierung ist die Blackout-Gefahr gestiegen. Auch deshalb wollen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen und durch Wettbewerb und Innovationen Energiekosten senken.

Digitale Schlüsseltechnologien

Digitalisierung ist mehr, als bestehende Prozesse von analog auf digital umzustellen. Digitalisierung heißt, die Dinge neu zu denken, völlig neue Lösungen und Systeme zu finden, um Aufgaben zu realisieren und Probleme zu lösen. Deshalb werden wir gezielt digitale Schlüsseltechnologien fördern, die in unterschiedlichen Branchen und Kontexten Anwendung finden können und für die hessische Wirtschaft und für die öffentliche Verwaltung große Chancen bieten. Zu den Schlüsseltechnologien gehören beispielsweise Cloudcomputing, Big Data, Blockchain, Künstliche Intelligenz (KI).

Gründerkultur fördern

Viele Innovationen und neue Geschäftsideen beginnen mit der Gründung eines Unternehmens. Wir streben an, Gründungen und Betriebsübernahmen zu erleichtern. Dazu gehört die Förderung einer echten Gründerkultur, in der Scheitern kein Stigma mehr ist. Jeder soll die Chance auf einen Neuanfang haben. Innovationen und kreative Geschäftsideen brauchen den Mut, Dinge auszuprobieren, und die Bereitschaft, Risiken einzugehen. Wir werden deshalb den Gründergeist und die Experimentierlust in den Schulen und Hochschulen fördern, damit Schüler und Studenten erfahren, dass wirtschaftliche Selbstständigkeit und das Gründen eines Unternehmens eine Chance für jeden sein kann. Unabhängig davon, ob es um die Gründung eines Start-ups, die Übernahme eines Handwerksbetriebes oder eines anderen Unternehmens geht. Die Gründerkultur sollte daher in den Lehrmaterialien, in der Ausbildung der Lehrer und im Lehrplan entsprechend berücksichtigt werden.

Viele Studenten, Absolventen und Mitarbeiter an Forschungseinrichtungen haben spannende Ideen und besitzen viel Know-how. Durch das Hessen-Gründerstipendium wollen wir ihnen die Möglichkeit bieten, ihre Potenziale leichter umzusetzen.

Gründerfinanzierung, Start-ups und Betriebsübernahmen

Wir finden, dass gute Ideen und Konzepte nicht an der fehlenden Finanzierung scheitern dürfen. Deshalb sollen die Instrumente der Wirtschaftsförderung stärker auf die Bedürfnisse von Gründern ausgerichtet werden. Viele erfolgreiche Unternehmer werden in den kommenden Jahren altersbedingt ihre Betriebe aufgeben. Um einen erfolgreichen Betriebsübergang sicherzustellen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue Perspektiven zu geben, wollen wir dafür spezielle Förderprogramme auflegen.

Im Bereich der Digitalwirtschaft spielen Start-ups eine zentrale Rolle. Sie treiben Veränderung an, bringen innovative Technologien und neue Geschäftsmodelle hervor. Sie verändern die Unternehmenskultur durch mehr Raum für kreative Ideen, Individualität und Teilhabe der Mitarbeiter an Entscheidungsprozessen. Bisher gehört Hessen nicht zu den führenden Start- up-Regionen. Laut Start-up-Barometer fließen nach Berlin zwanzig Mal mehr Investitionen als nach Hessen. Unser Land droht abgehängt zu werden. Das wollen wir ändern.

Private Wagniskapitalgeber nehmen bei der Finanzierung eine Schlüsselrolle ein. Insbesondere in der Internet- und Biotech-Branche sind sie nicht selten der einzige Anlaufpunkt für kreative Köpfe, wenn es um finanzielle Unterstützung für ihre Ideen geht. Banken fallen oftmals – nicht zuletzt auch wegen verschärfter Anforderungen durch die Aufsicht – als Kreditgeber aus. Auf der anderen Seite steigt aufgrund des demografischen Wandels und des historischen Zinstiefs für institutionelle Anleger wie Versicherungen und Pensionsfonds die Bedeutung von Wagniskapital als Anlageklasse. Wir wollen uns auf

Bundesebene dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für private Kapitalgeber zu verbessern, um höhere Investitionen in Zukunftsideen zu ermöglichen. Dazu gehören steuerliche Anreize sowie ein angemessener regulatorischer Rahmen in Form eines Venture- Capital-Gesetzes.

Wir wollen außerdem die Vorschriften der landeseigenen Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WI-Bank) so ändern, dass die Unterstützung von Gründungen, Betriebsübergaben und Start- ups erleichtert wird. Im Rahmen eines Lizenzmodells soll das Land zudem einen eigenen Venture-Capital-Fonds auflegen, der sich gezielt an technologieorientierte Gründungen richtet und bis zu einer Grenze von 10 Millionen Euro für jeden Euro, der privat investiert wird, die gleiche Summe an öffentlichem Wagniskapital bereitstellt. Der Fonds soll revolvierend ausgelegt werden, so dass Erträge in neue Beteiligungen fließen. Auf diese Weise könnte das Fondsvolumen in einem überschaubaren Zeitraum auf ein Niveau von 50 bis 100 Millionen Euro ansteigen.

Um eine transparente Plattform für die Wachstumsfinanzierung von Start-ups zu schaffen, soll an der Deutschen Börse ein spezielles Handelssegment etabliert werden. Das erleichtert Kapitalgebern aussichtsreiche Gründer zu identifizieren und verschafft Start-ups die Möglichkeit sich in den entscheidenden Wachstumsphasen zu finanzieren. Besonders die Einbeziehung ausländischer Kapitalgeber wollen wir verbessern und die Nähe zum internationalen Finanzplatz Frankfurt stärker nutzen. Nur wenn Risikokapitalgeber die Möglichkeit haben, sich auch von erfolgreichen Investments zu trennen, können sie ihre Mittel wieder in neue Start-ups investieren. Nicht nur der Einstieg, auch der Ausstieg ist für einen funktionierenden Finanzierungskreislauf wichtig.

Center of Innovation

Um innovative Entwicklungen auch außerhalb der Ballungsräume zu unterstützen, wollen wir regionale Center of Innovation als Leuchttürme der Digitalisierung etablieren. Die Center sollen drei Säulen vereinen: die Förderung von Gründern und Spin-Offs aus dem Umfeld von Hochschulen (erste Säule), die Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Umsetzung digitaler Prozesse und Technologien (2. Säule) und die Integration digitaler Themen in die berufsorientierte Aus- und Weiterbildung (3. Säule). Damit wollen wir jungen Menschen Perspektiven für neue Technologien und Gründungen in der Region aufzeigen.

In den Center of Innovation soll über die klassischen Grenzen hinweg gelernt, geforscht und gearbeitet werden. Sie sind für den Auszubildenden genauso offen wie für einen erfahrenen Facharbeiter, der eine neue Programmiersprache für vernetzte Industriemaschinen lernt, oder für eine Studentin, die an einem Projekt für Fahrzeugsensoren arbeitet. Durch eine enge Kooperation mit Schulen, Berufsschulen, Berufsakademien und Hochschulen sollen jungen Menschen in der Region Perspektiven geboten werden.

Kreative Köpfe – Talente für Hessen

Innovationen brauchen nicht nur Infrastruktur und Geld, sie setzen zuerst talentierte Köpfe voraus. Wir wollen, dass Hessen für Talente aus der ganzen Welt zur ersten Wahl gehört. Talente ziehen Talente an. Um Talente aus dem Ausland für Hessen zu gewinnen, wollen wir bürokratische Hindernisse abbauen und die persönliche Unterstützung vor Ort, beispielsweise im Rahmen von Mentoringprogrammen, ausbauen. Um die klügsten Köpfe für Hessen zu gewinnen, wollen wir gemeinsam mit der Wirtschaft das „Hessen-Stipendium“ ausloben.

Zusammen mit Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft wollen wir außerdem außerschulische Lern- und Erfahrungsangebote fördern, um die Experimentierlust und Kreativität von Schülern zu wecken, damit junge Menschen von Anfang an Entwicklungschancen haben. Dabei gilt unser besonderes Interesse den MINT-Fächern.

Weniger Bürokratie, mehr Innovationen

Die bürokratischen Anforderungen für Gründer und Unternehmen wollen wir auf ein Mindestmaß reduzieren. Der Kontakt zwischen Gründern, Unternehmen und Behörden soll im Sinne des One-Stop-Shop-Prinzips gestaltet werden, so dass Anträge, Formulare und Daten nur einmal digital erfasst werden. Das spart Zeitaufwand und Kosten für Unternehmen und für die öffentliche Hand. Das Instrument des einheitlichen Ansprechpartners als Lotsen durch die öffentliche Verwaltung wollen wir stärken. Außerdem gilt es zu prüfen, ob Unternehmen und Selbstständige einen Teil ihrer Kosten für die Zusammenstellung von statistischen Informationen von der öffentlichen Hand vergütet bekommen können. Damit stärken wir in der öffentlichen Verwaltung das Bewusstsein, dass alle Auflagen und Anforderungen zu Aufwand führen, der in einem vertretbaren Verhältnis stehen muss.

Open-Data – Mehrwert für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung

Wir wollen eine Open-Data-Strategie für Hessen. Open-Data bedeutet Daten der Verwaltung, die nicht auf Personen oder Unternehmen bezogen sind, in maschinenlesbarer Form frei zugänglich zu machen. Das führt zu mehr Transparenz und größeren Möglichkeiten der öffentlichen Teilhabe. Unternehmen können aus öffentlich zugänglichen Daten wertvolle Informationen gewinnen, die einen Mehrwert für Kunden und Beschäftigte bringen. Beispielsweise lassen sich lange Genehmigungszeiten für Schwerlasttransporte, die mitunter zu monatelangem Stillstand in Fabriken führen, drastisch verkürzen, wenn die verfügbaren Informationen aller beteiligten Behörden von Land und Kommunen über Straßen, Brücken und Baustellen in digitaler Form zusammengeführt werden und Speditionen darauf aufbauend ihre Routen planen könnten. Auch die Verwaltung würde deutlich entlastet, weil die digital eingereichten Unterlagen digital geprüft und genehmigt werden könnten.

Finanzplatz Frankfurt-Rhein-Main

Die Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main gehört mit dem Sitz der EZB, der Bundesbank und weiteren bedeutenden Finanzinstitutionen wie der Deutschen Börse zu den führenden Finanz- und Handelszentren der Welt. Da wir für eine Stärkung dieser Stellung eintreten, hat für uns der Erhalt der Deutschen Börse mit Sitz in Hessen größte Bedeutung. Regulatorische Auflagen dürfen nicht zu einer Benachteiligung des Finanzplatzes Frankfurt gegenüber anderen Handelsplätzen führen. Gerade in der Finanzwirtschaft verändert die Digitalisierung Geschäftsmodelle grundlegend. Um den Standort Frankfurt fit für die Zukunft zu machen, muss die Region auch zum europäischen Fin-Tech-Standort Nummer eins entwickelt werden. Deshalb wollen wir besonders Start-ups und Gründer sowie digitale Technologien mit Bezug zur Finanzwirtschaft unterstützen.

Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU (Brexit) wird hessische Unternehmen herausfordern, bietet aber auch die Chance, wichtige Institutionen und Unternehmen am Standort Frankfurt anzusiedeln. Dafür wollen wir aktiv werben und alle notwendigen Voraussetzungen schaffen. Zur Koordination der Interessen des Landes werden wir eine Stabsstelle „Finanzplatz Frankfurt“ im Wirtschaftsministerium einrichten.

Mittelstand, Handwerk und freie Berufe

Mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe und freie Berufe gehören zu den Säulen der hessischen Wirtschaft. Hier werden Unternehmertum, soziale Verantwortung und Innovationsfreude über Generationen hinaus alltäglich gelebt. Deshalb wollen wir das hessische Vergaberecht mittelstandsfreundlicher gestalten und bürokratische Hemmnisse beseitigen. Das Vergaberecht darf nicht zum Einfallstor für die Verankerung politisch motivierter, praxisfeindlicher Vorgaben werden (z. B. Festschreibung eines Landesmindestlohnes), sondern muss auf seine eigentliche Aufgabe, nämlich die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs, beschränkt bleiben. Die gesetzlichen Vorschriften und Standards im Sozial- und Umweltbereich sind ausreichend und bedürfen keiner zusätzlichen Verschärfung durch spezifische Landesregelungen. Dadurch werden Aufwand und Bürokratie vermieden, was auch im Interesse der öffentlichen Hand und damit der Steuerzahler ist.

Wir sehen mit Sorge, dass die Zahl der hessischen Handwerksbetriebe, trotz guter Konjunkturlage, rückläufig ist. Auch die Zahl klassischer Gründungen und Betriebsübergaben geht zurück. Vor allem in ländlichen Regionen können dadurch dauerhaft strukturelle Nachteile entstehen. Deshalb wollen wir durch die Unterstützung dualer Ausbildungsangebote, einer „Digitalisierungsoffensive Handwerk und Mittelstand“ sowie der Förderung von Fortbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen, mit besonderem Fokus auf Betriebsübergaben, beitragen die Attraktivität mittelständischer Unternehmen und des Handwerks zu stärken.

Region Frankfurt-Rhein-Main

Die Region Frankfurt-Rhein-Main mit ihrem Ballungsraum ist für die Wirtschaftsleistung unseres Bundeslandes von großer Bedeutung. Wir wenden uns deshalb entschieden dagegen, den Ballungsraum und den ländlichen Raum gegeneinander auszuspielen. Wir wollen die Region Frankfurt-Rhein-Main für eine internationale Standortoffensive aufrüsten. Der Dreiklang von Toleranz, Technik und Talenten bildet dafür den Schlüssel. Hohe Lebensqualität und Mobilität sind weitere wichtige Standortfaktoren. Die polyzentrische Struktur der Region wollen wir als Standortvorteil nutzen. Der Ballungsraum Rhein-Main benötigt neben neuen Baugebieten massive Investitionen in die Infrastruktur in allen Verkehrsträgern. Schienenverkehr, Individualverkehr, Flughäfen und Schnellradwege dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen sich sinnvoll ergänzen.

Einen geschlossenen Siedlungsteppich wollen wir dabei jedoch verhindern; im Rahmen des Regionalparks sollen weitere Grünanlagenringe und Frischluftspeichen entstehen. Innenstadtnahe Wohnhochhäuser werden von uns vor allem mit Blick auf den Brexit befürwortet. Neue Siedlungsgroßprojekte mit Trabantenstadtbebauung lehnen wir ab: Ghettobildungen müssen verhindert werden, eine soziale Durchmischung ist im Interesse aller. Die wichtige Aufgabe der Trassenfreihaltung soll künftig dem Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main zugewiesen werden.

Industriestandort Hessen

Unser Ziel ist, Hessen zum innovativsten Industriestandort Europas zu machen. Deshalb soll die House of-Strategie des Landes Hessen ausgebaut und durch die Gründung eines „House of Production“ erweitert werden. Hier sollen Wirtschaft und Wissenschaft unter einem Dach branchenübergreifend an der Entwicklung produktionsbezogener digitaler Technologien arbeiten. Dabei geht es um die Entwicklung praxisbezogener Lösungen auf dem Weg zur intelligenten Fabrik.

Die chemisch-pharmazeutische Industrie ist für Hessen eine Schlüsselbranche. Sie stellt viele Arbeitsplätze zur Verfügung und trägt entscheidend zur Wirtschaftsleistung und Forschungsstärke bei. Um die Innovationskraft auszubauen, wollen wir die Initiative Gesundheitsindustrie stärken und mit dem „House of Pharma“ besser vernetzen. Die Wissenschafts- und Innovationsförderung soll stärker auf die Bereiche Pharmakologie, Biotechnologie und Medizintechnik fokussiert werden. Auch bei der Unterstützung von Gründungen wollen wir der Biotechnologie und Medizin hohe Priorität einräumen.

Um die Automobilindustrie und Logistikwirtschaft in Hessen zu stärken, wollen wir die Forschung und Entwicklung autonom gesteuerter Fahrzeuge und vernetzter Mobilitätsdienstleistungen ausbauen. Dies gilt auch für die Forschung an autonomen Transportmitteln auf der Schiene, in der Luft und zu Wasser. Das House of Logistics and Mobility (HOLM) soll als Plattform für die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung gestärkt werden.

Mit dem Flughafen Frankfurt, der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und der Europäischen Wettersatellitengesellschaft (Eumetsat) in Darmstadt, der Deutschen Flugsicherung (DFS) in Langen und dem Deutschen Wetterdienst (DWD) mit Sitz in Offenbach verfügt Hessen über große Kompetenzen im Zusammenhang mit der Erforschung von Wetter- und Klimafragen sowie Luft- und Raumfahrt. Wir unterstützen den Ausbau der Zusammenarbeit mit diesen Institutionen und unterstützen Gründungen, die sich um die Themen Navigation, digitale Kartographie, Drohnen und Luftverkehr drehen.

Wir stehen zum Industriestandort Hessen und wollen die Industrie in Hessen erhalten. Teile der hessischen Industrie stehen jedoch unter erheblichem Druck. Gerade im Bereich energieintensiver Branchen erleben wir eine Welle der De-Industrialisierung, die zu Arbeitsplatzabbau und Standortschließungen im ganzen Land führt. Untersuchungen der Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern bestätigen diese Entwicklung. Einer der Gründe sind die Stromkosten, die laut Bericht der Landesregierung seit dem Jahr 2000 fast um das Dreifache gestiegen sind. Mehr als 90 Prozent der gewerblichen Betriebe in Hessen zahlen die volle EEG-Umlage. Während die Stromkosten steigen, nimmt die Netzstabilität ab. Schon kurze Stromausfälle können zu Millionenschäden, zum Beispiel an chemischen Anlagen oder Glasschmelzen, führen. Die erhöhte Blackout-Gefahr ist die Folge der verfehlten Energiepolitik. Deshalb fordern wir den Neustart in der Energiepolitik, um Stromkosten zu senken und Versorgungssicherheit zu erhöhen. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Industrie in Hessen.

Der Umwelt- und Klimaschutz muss im Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes stehen und darf nicht ideologisch zu Lasten der Arbeitsplätze betrieben werden. Das ist im ureigenen Interesse des Umweltschutzes, denn alle Investitionen in umwelt- und klimafreundliche Technologien müssen am Markt verdient werden. Das gilt auch für den hessischen Kalibergbau, der wirtschaftlich ist und mehrere tausend gut bezahlte Arbeitsplätze in Nord- und Osthessen sichert. Deshalb wollen wir im Zusammenhang mit der Reduzierung der Salzabwässer an dem zwischen Land und Unternehmen vereinbarten Masterplan festhalten. Betriebsbeschränkungen lehnen wir ab.

Die weitere Verschärfung von EU-Richtlinien für den Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugen lehnen wir ab. Schon mit den ab 2020 geltenden Grenzwerten setzt die EU die weltweit strengsten Maßstäbe. Eine Zwangselektrifizierung durch die Hintertür darf es nicht geben.

Mit der Wiederbelebung der „Industrieplatz-Initiative Hessen“ wollen wir die Interessen und Anliegen des verarbeitenden Gewerbes stärken, das überproportional für Wertschöpfung, Innovationen und gute Einkommen in Hessen sorgt.

Um die wirtschaftlich-industrielle Basis unseres Landes zu sichern, müssen wir auch zukünftig neue Flächen in Anspruch nehmen, um hier Gewerbe und Industriebetriebe ansiedeln zu können. Auch der Ausbau bestehender Standorte muss im Sinne einer positiven Entwicklung der Unternehmen und Arbeitsplätze sichergestellt werden.

Einzelhandel und Sonntagsöffnung

Während Online-Shops rund um die Uhr geöffnet haben, verbieten strenge Ladenöffnungsgesetze dem örtlichen Einzelhandel zu attraktiven Zeiten zu öffnen. Unklare Regelungen im Hessischen Ladenöffnungsgesetz haben zur Absage vieler örtlicher verkaufsoffener Sonntage geführt. Wir wollen das Gesetz so ändern, dass die zulässige Zahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen rechtssicher ausgeschöpft werden kann, und dazu den sogenannten Anlassbezug im Gesetz streichen. So haben Kunden und Händler Klarheit. Der Einzelhandel in den Innenstädten wird gestärkt.

Tourismuswirtschaft und Gaststättenrecht

Wir wollen die Förderung touristischer Destinationen kundenorientiert aufstellen und deshalb länderübergreifende Regionen auch in Kooperation mit unseren Nachbarn nach vorne bringen. Wir stehen und arbeiten seit Jahren für einen zielgerichteten Ausbau der Tourismuswirtschaft in Hessen. Dazu gehört neben der Herstellung einer optimalen Außenwirkung ebenso eine Vernetzung aller beteiligten Akteure und unserer hessischen Premium-Produkte.

Gerade in ländlichen Regionen spielt der Tourismus als Wirtschaftsfaktor eine entscheidende Rolle. Der Erhalt der hessischen Gaststätten in ihrer Vielfalt liegt uns deshalb besonders am Herzen, weil sie gerade auf dem Land nicht nur zum Essen und Trinken einladen, sondern für den sozialen Austausch und Zusammenhalt wichtig sind. Wir machen uns dafür stark, das Hessische Gaststättenrecht so auszugestalten, dass Investitionen in die Gastronomie lohnen und Auflagen auf das Notwendigste reduziert werden. Wir wollen die positive Entwicklung des Tourismus in Hessen durch landesplanerische Maßnahmen unterstützen und verstärken. So sind z. B. bei touristischen Infrastrukturmaßnahmen die Belange des Tourismus gegenüber anderen Belangen stärker zu berücksichtigen; es darf z. B. keinen automatischen Vorrang des Ausbaus der Windenergieanlagen vor Tourismusinfrastrukturprojekten geben.

Energie und Klima: vernünftig, bezahlbar, bürgernah

Wir Freie Demokraten wollen einen Neustart in der Energiepolitik, um eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung in Hessen sicherzustellen. Der hessische Energiebericht zeigt, dass trotz Milliardensubventionen für erneuerbare Energien die CO2- Emissionen steigen. Aufgrund der Fördersystematik werden klimafreundliche Gaskraftwerke und Speicherkraftwerke durch Kohlekraftwerke ersetzt, die jedoch für die Versorgungssicherheit und Netzstabilität als grundlastfähige Energieerzeuger unverzichtbar sind. Auf absehbare Zeit ist eine Stromversorgung aus physikalischen Gründen nur im Rahmen eines Energiemixes darstellbar.

Die Stromkosten für die hessischen Verbraucher haben sich seit dem Jahr 2000 um mehr als das Doppelte (Haushalte) bzw. fast das Dreifache (Industrie) erhöht. Immer mehr Menschen, gerade mit geringen Einkommen, leiden unter den subventions- und abgabenbedingten

Kostensteigerungen. In den energieintensiven Industrien droht ein Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung. Daher setzen wir uns für die Abschaffung des planwirtschaftlichen EEGs ein. Alle Energieerzeugungsformen sollen im Wettbewerb stehen und Verantwortung für die Energieversorgungssicherheit übernehmen.

Der weitere subventionsgetriebene Ausbau fluktuierender Energieträger, insbesondere von Wind- und Solarkraft, macht angesichts fehlender Übertragungsnetze und mangels geeigneter Speichermöglichkeiten keinen Sinn. Hessen ist laut Bundesnetzagentur ein Netzengpassgebiet. Schon jetzt sind unsere Stromtrassen überlastet und besonders häufig von Netzeingriffen betroffen. Von dem laut Bundesbedarfsplangesetz notwendigen Ausbau fehlen noch 97 Prozent. Keines der acht durch Hessen führenden Ausbau- bzw. Neubauprojekte ist bisher überhaupt genehmigt worden. Der Ausbau der hessischen Verteilnetze nimmt jährlich um mikroskopische 0,05 Prozent zu. Damit ist eine dezentrale Energieversorgung genauso wenig darstellbar wie ein flächendeckender Ausbau der E- Mobilität.

Obwohl erneuerbare Energien massiv gefördert werden, trägt die Windkraft nur 0,9 Prozent zum hessischen Primärenergieverbrauch bei. Deshalb ist die einseitige Ausrichtung der hessischen Energiepolitik auf den Windkraftausbau weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll.

In allen hessischen Städten und Gemeinden, in denen Windkraftanlagen betrieben werden oder geplant sind, wächst der Widerstand der Bürger. Die Beteiligung der Menschen vor Ort muss deshalb wirksam sichergestellt werden. Wir lehnen die Errichtung hochsubventionierter Windkraftanlagen in den hessischen Wäldern und Kulturlandschaften ab, weil diese die Menschen massiv belasten, wertvolle Natur unnötig zerstören und insbesondere den Tourismus als wichtigen Wirtschaftszweig schwächen. Zum Schutz der Anwohner fordern wir deutlich größere Abstände, die mindestens der zehnfachen Höhe der Windkraftanlagen entsprechen (10H). Wir wollen über eine Bundesratsinitiative erreichen, dass die besondere baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen entfällt. Zur Sicherung der Rückbauverpflichtungen sollen Betreiber von Windkraftanlagen in einen Landessicherungsfonds einzahlen.

Statt die Energiepolitik auf die Stromerzeugung ideologisch zu verengen, wollen wir alle Energieverbraucher in den Blick nehmen. Zentrales Instrument des Klimaschutzes ist für uns der Europäische Emissionshandel (ETS). Der Emissionshandel ermöglicht, dass alle Branchen und Länder in den Klimaschutz einbezogen werden und einen fairen Anteil an den Kosten tragen. Damit wird Klimaschutz effektiver, günstiger und sozial gerechter. Der Emissionshandel bietet zudem größere Anreize, durch neue Technologie und Innovationen emissionsärmere Produktionsprozesse durchzusetzen, und zwar so, dass für jeden eingesetzten Euro die größte Menge an CO2 eingespart werden kann.

Die Energieforschungsförderung in Hessen wurde in den letzten Jahren drastisch reduziert. Während im Jahr 2012 noch 12,6 Millionen Euro zur Verfügung standen, sank die Summe um über 60 Prozent auf 5,2 Millionen Euro unter einem grünen Energieminister. Die Zahl der 28
hessischen Patente im Bereich erneuerbarer Energien ging ebenfalls um 60 Prozent zurück. Wir werden die Energieforschung wieder ausbauen und Anreize für Investitionen in private Energieforschung setzen. Potenzial sehen wir beispielsweise in der Erforschung und Entwicklung emissionsfreier Treibstoffe, denn der Verkehrssektor ist in Hessen mit Abstand der größte Energieverbraucher. CO2-neutrale Treibstoffe hätten den großen Vorteil nicht nur Emissionen einzusparen, sondern sie können auch in allen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor, vom Kleinwagen bis zum LKW, zum Einsatz kommen. Die bestehende Infrastruktur (Tankstellen usw.) könnte weitergenutzt werden, was den Klimaschutz deutlich wirtschaftlicher macht. Außerdem ließen sich mit solchen Kraftstoffen die Emissionen im Bereich der Wärmeerzeugung massiv reduzieren, weil gerade in ländlichen Regionen Ölheizungen auf absehbare Zeit noch im Einsatz bleiben werden. Darüber hinaus setzen sich die hessischen Freien Demokraten für den Ausbau von Wasserkraftwerken ein. Hierbei können in Hessen insbesondere kleinformartige Wasserkraftwerke eingesetzt werden.

Auch Elektromobilität und Brennstoffzellentechnologien wollen wir unterstützen. Vor allem im Ballungsraum, bei Zustell- und Kurzstrecken, sehen wir große Chancen. Elektromobilität ist dann klimafreundlich, wenn über den gesamten Zyklus der Fahrzeugproduktion und des Fahrens weniger Treibhausgase emittiert werden. Am Ende müssen aber die Verbraucher, nicht die Politik, entscheiden, welche Angebote für sie die richtigen sind. Da sind Kosten, Reichweiten, Praktikabilität im Alltag, Ladesäulenverfügbarkeit und Wiederverkaufswerte wichtige Dinge. Darüber hinaus forcieren wir die Erforschung innovativer alternativer Methoden der Energiegewinnung. In diesem Zusammenhang soll das Land Hessen im Besonderen seine Investitionen in die Entwicklung der Fusionsenergie intensivieren, die eine saubere und risikoärmere Möglichkeit der Energiegewinnung darstellt. Dabei muss außerdem sichergestellt werden, dass die Haftung ausschließlich durch die entsprechenden privatrechtlichen Energieversorger übernommen wird.

Wir lehnen einzelne staatliche Verbote und Sanktionen gegen bestimmte Technologien, insbesondere Verbrennungsmotoren, ab. In Hessen müssen auch zukünftig die Bürger zur Deckung ihres individuellen Mobilitätsbedarfs das zu nutzende Verkehrsmittel frei wählen können. Einschränkungen der individuellen Verkehrsmittelwahl lehnen wir ab.

Moderne Straßeninfrastruktur: Fahren statt Stauen

Viele Autofahrer sind genervt von den täglichen Staus auf Hessens Straßen. Auf hessischen Autobahnen und Bundesstraßen stehen täglich zehntausende Autos und LKWs Stoßstange an Stoßstange. Seit 2012 hat sich die Gesamtlänge der Staus in Hessen auf ca. 120.000 Kilometer jährlich verdoppelt. Mit einem weiteren Anstieg ist zu rechnen, wenn nicht umgesteuert wird.

Der Investitionsstau auf hessischen Straßen besteht nicht nur gefühlt, sondern ist durch harte Fakten belegt. Im Jahr 2017 gingen die Investitionen in den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen gegenüber 2015 um rund 60 Millionen Euro zurück. Im letzten Jahr hat die Landesregierung sogar über 30 Millionen Euro freiwillig an Berlin zurückgegeben. Bis 2030 will der Bund rund 8,2 Milliarden Euro in hessische Bundesfernstraßen investieren. Alle Prognosen gehen von einer weiteren starken Zunahme der Verkehre aus. Die Landesregierung will trotzdem 40 Prozent dieser Projekte nicht planen. Zu den auf Eis gelegten Maßnahmen gehört beispielsweise der Ausbau der stauanfälligen A3 und der A5 in Südhessen. Auch der dringend notwendige Ausbau der A661 zwischen Offenbach und Bad Homburg wird verhindert, genauso wie der Bau von 16 Ortsumgehungen an Bundesstraßen, die der Bund finanzieren will. Auch der Bau längst beschlossener Projekte, wie des Riederwald-Tunnels, wird immer wieder verschoben. Marode Autobahnbrücken wie die Bergshäuser Brücke der A44 bei Kassel werden auf Jahre zu Stauchaos auf stark frequentierten Abschnitten sorgen, wenn kein Umdenken einsetzt.

Den Grundsatz Erhalt vor Neubau wollen wir beenden. Neubauprojekte sind in Ballungs- und Wachstumsregionen dringend notwendig. Wenn der Verkehr zunimmt, neue Stadtteile entstehen, braucht es auch neue Verkehrswege. Insbesondere Ortsumgehungen sind gelebter Umwelt- und Anwohnerschutz.

Wir wollen den Stau zurückführen und dafür die Investitionen in die Straßen erhöhen. So sollen die Mittel für die Planung auf mindestens 90 Millionen Euro jährlich angehoben werden. Ein grundlegendes Problem sind ausufernde Planungszeiten. Wir werden gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion darauf drängen, das Planungsrecht generell grundlegend zu reformieren, da die bisherigen Versuche, die Verfahren zu beschleunigen, erfolglos waren. Die Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren soll künftig durch den Vorhabenträger durchgeführt und verantwortet werden. Doppelprüfungen in unterschiedlichen Genehmigungsverfahren sind künftig auszuschließen. Bei großen bedeutenden Infrastrukturplanungen ist zu prüfen, inwieweit parlamentarische Entscheidungen als Teil des Verwaltungsverfahrens den Entscheidungsprozess verkürzen, geeignet und rechtlich zulässig sind. Wir wollen stärker externe Planungsbüros einbeziehen und uns auf Bundesebene für eine Beschleunigung der Planungsverfahren einsetzen. Durch den Einsatz digitaler Planung können Bearbeitungszeiten erheblich verkürzt werden. Wir setzen uns außerdem für die Stärkung der Beteiligung von Bürgern in der frühen Planungsphase ein, um langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Um Stauzeiten zu verringern, werden wir mehr telematische Verkehrsleitsysteme einsetzen. Außerdem soll die Freigabe des Standstreifens bei erhöhtem Verkehrsaufkommen auf allen geeigneten Autobahnabschnitten ermöglicht werden. Oft sind Parkplätze und Raststätten überfüllt, weil LKW-Fahrer keine Stellflächen finden, um die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten einzuhalten. Deshalb wollen wir ein Ausbauprogramm für Parkplätze und Raststätten auf den Weg bringen und Rastanlagen mit Telematiksystemen ausstatten, so dass LKW-Fahrer frühzeitig erkennen, ob und wo Parkflächen zur Verfügung stehen. Damit erhöhen wir die Auslastung der verfügbaren Parkplätze und verbessern die Sicherheit auf den Autobahnen, wo sich heute oft LKWs bis auf die Fahrbahn stauen.

Auch das Baustellenmanagement muss deutlich verbessert werden, so dass Baustellen nur dann eingerichtet werden, wenn wirklich gebaut wird, und wenn gebaut wird, dann verstärkt in verkehrsarmen Zeiten. Die Arbeitszeiten des Baustellenpersonals sollen flexibilisiert werden (Mehrschichtsystem), um eine starke Verkürzung der Gesamtbauzeit zu erreichen.

Wir werden den Weiterbau der A44 zwischen Kassel und Eisenach sowie den Lückenschluss der A49 zwischen Neuental und der A5 vorantreiben. Wir unterstützen die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für eine weitere Rheinquerung im Bereich Rüdesheim/Bingen, weil es zwischen Wiesbaden und Koblenz auf einer Länge von 84 Kilometern keine Brücke gibt und der Rheingau dadurch erhebliche Entwicklungsnachteile hat. Wir werden uns ferner für die Realisierung einer Nordumfahrung der Stadt Kassel einsetzen, um die Stadt von Durchgangsverkehren zu entlasten und die Städte im nördlichen Kreis besser zu erschließen.

Auch im Bereich der Landesstraßen wollen wir deutlich mehr tun. Rund 45 Prozent aller Landesstraßen sind laut Straßenzustandsbericht in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Der Sanierungsbedarf beträgt insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb wollen wir die Investitionen in diesem Bereich in einem ersten Schritt auf 185 Millionen Euro im Jahr erhöhen. Das entspricht dem Werteverzehr an den Landesstraßen und ist allein notwendig, um das Bestandsnetz zu erhalten. Wir beabsichtigen außerdem, das Kommunale Interessenmodell (KIM) neu zu beleben. Dabei haben Kommunen, die auf eine Ortsumgehung warten, die Möglichkeit, den Bau vorzufinanzieren, so dass in kürzerer Zeit mehr Straßenbaumaßnahmen realisiert werden können.

Digitale Mobilität: autonomes und vernetztes Fahren

In Zukunft werden vernetzte und autonom gesteuerte Fahrzeuge auf unseren Straßen unterwegs sein. Automobilunternehmen werden zu Softwareunternehmen und Tech- Konzerne zu Autozulieferern. Neue Technologien bringen neue Mobilitätsangebote mit sich, helfen Kosten zu senken, Ressourcen effizienter einzusetzen und den Straßenverkehr sicherer zu machen. Heute stehen Autos die meiste Zeit auf dem Parkplatz oder in der Garage. Autonom gesteuerte Fahrzeuge können rund um die Uhr im Einsatz sein, sie brauchen keine Ampeln und keinen Parkplatz in der Innenstadt. Wichtig ist uns auch der Gewinn an Sicherheit. Nach wie vor werden leider viele Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt oder getötet.

Hessen ist das Transitland Nummer eins. Hessen soll auch Innovationsführer im Bereich digitaler Mobilität werden. Deshalb wollen wir digitale Testfelder einrichten, um autonom gesteuerte Fahrzeuge unter realen Bedingungen zu testen, autonomes Fahren im Bereich der Logistikwirtschaft zu erproben und um neue ÖPNV-Angebote zu entwickeln. Mobilität 4.0 bedeutet nicht nur neue Anforderungen für Fahrzeuge, sondern auch für die Straßeninfrastruktur, die smart werden muss. Die intelligente Straße von morgen ist voll vernetzt und kommuniziert mit Fahrzeugen und der Verkehrsleitzentrale. Auch die rechtlichen Anforderungen an das Fahren und Mitfahren ändern sich, genauso wie die Voraussetzungen für die Zulassung solcher digitalen Systeme, die sicher und verlässlich sein müssen.

Digitale Mobilitätssysteme werden erhebliche Auswirkungen auf die Ausbildungsnotwendigkeiten von Fahrschülern haben. Dies ist daher bei einer notwendigen Reform des Fahrschulwesens zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang fordern wir die Entbürokratisierung und Beschleunigung des Fahrschulrechts. Dabei ist im großen Umfang von Beleihungen oder Privatisierungen Gebrauch zu machen.

Moderner Schienenverkehr und ÖPNV

Hessen ist Transitland – auch im Schienenverkehr. Über die Hälfte aller ICE-Verbindungen der Deutschen Bahn verlaufen über hessische Bahnhöfe. Der Bahnknoten Frankfurt ist das Rückgrat des deutschen Fernverkehrs. Dabei ist hier das Schienennetz bereits heute stark überlastet. Die Prognosen sagen deutliche Zuwächse, insbesondere im Schienengüterverkehr, voraus. Verspätungen, Zugausfälle und völlig überfüllte Züge gehören zum Alltag von hunderttausenden Pendlern. Das liegt auch daran, dass sich S-Bahnen, Fernverkehr und Güterverkehr die bestehenden Gleise teilen müssen.

Wir werden die Deutsche Bahn AG als Planungsträger beim Ausbau der Schieneninfrastruktur unterstützen. Dabei müssen die betroffenen Städte und Gemeinden und ihre Bürger frühzeitig in die Planungen eingebunden werden. Der Lärmschutz ist besonders zu berücksichtigen. Im Zweifel sollte der Ausbau von Bestandsstrecken Vorrang vor der Inanspruchnahme neuer Trassen haben. Reisezeitenverkürzungen sollten nicht allein auf Basis der Ausbaustrecken, sondern im gesamten System betrachtet werden. Anschlussfähigkeit und Konnektivität sind für uns von ebenso großer Bedeutung. Eine einseitige Fixierung auf Maximalgeschwindigkeiten ist nicht zielführend. Wir streben die Stärkung der Regional- und S-Bahn-Verbindungen, auch über Ländergrenzen hinweg, an.

Insbesondere die Großprojekte ICE-Neubaustrecke Frankfurt/Fulda und Frankfurt/Mannheim, der Bau der Nordmainischen S-Bahn, der viergleisige Ausbau zwischen Frankfurt und Friedberg sowie die Realisierung der Regionaltangente West sowie der Südtangente als Umgehung des Bahnknotens Frankfurt sind dringend erforderlich. Mit der Realisierung dieser Ausbaupläne werden zusätzliche Gleiskapazitäten geschaffen, so dass mehr Züge mit höherer Pünktlichkeit fahren können. Außerdem können dann bestehende Taktzeiten verdichtet werden. Langfristig braucht Frankfurt einen zweiten S-Bahn-Tunnel in der Innenstadt oder den Ringschluss der S-Bahn im Süden Frankfurts, da die bestehende Route keine weitere Optimierung mehr bietet.

Neben einer Verkürzung der mittleren Fahrzeiten im Bahnverkehr zwischen Mittelhessen (über Gießen) und Frankfurt auf unter 40 Minuten ist eine Erhöhung der Zugtaktung mit nur einem Zwischenhalt in Friedberg bzw. eine Direktverbindung auf einen 30-Minuten-Takt – auch tagsüber – anzustreben.

Viele Pendler verbringen einen erheblichen Teil ihrer täglichen Zeit in Zügen und nehmen große Strecken auf dem Weg zur Arbeit in Kauf. Wir setzen uns deshalb für eine deutliche Verbesserung der Servicequalität im Regionalverkehr ein. Dazu gehören moderne Züge mit genügend Sitzplätzen, funktionierende Klimaanlagen, WLAN-Verfügbarkeit und bessere Onlineangebote. Auf besonders stark frequentierten Regionalverkehrsstrecken (z. B. Main-Weser-Bahn von Frankfurt über Gießen nach Kassel und Kinzigtalbahn von Frankfurt nach Fulda) wollen wir Regio-Sprinter einsetzen, um Reisezeiten zu verkürzen. Durch eine bessere Anbindung des Rhein-Main-Gebietes an das Umland sinkt auch der Siedlungsdruck auf Frankfurt und die Attraktivität ländlicher Regionen nimmt zu. Um die Situation der Bahnpendler zu verbessern und Straßen zu entlasten, sollen die Park-and-ride-Parkplätze an den Bahnhöfen und Haltestellen ausgebaut werden.

Ein attraktiver ÖPNV braucht eine attraktive Tarifstruktur. Wir streben die Fusion von RMV und Nordhessischen Verkehrsverbund an, mit dem Ziel Kosten zu senken, Bürokratie abzubauen und neue, nutzerfreundliche Tarifstrukturen zu schaffen.

Autonom gesteuerte Mikro-Busse als Teil des ÖPNVs sind vor allem für ländliche Regionen eine große Chance. Die technischen Voraussetzungen sind bereits weit fortgeschritten. Solche Busse könnten die Städte und Gemeinden in der Fläche deutlich günstiger erschließen und bedarfsgerechter auch in den Rand- und Abendstunden ihre Dienste anbieten. Zur Entwicklung solcher Angebote wollen wir gemeinsam mit den hessischen Verkehrsverbünden und dem „House of Logistics and Mobility“ (HOLM) entsprechende Pilotprojekte umsetzen. Hessen soll zu den ersten Ländern gehören, in denen solche innovativen Mobilitätsangebote in den Regelverkehr gehen. Eine weitere Alternative zum kostenintensiven Nahverkehr nach Fahrplan ist ein nachfrageorientierter Verkehr, welcher auch durch Taxis von Tür zu Tür gewährleistet werden kann. Wir werden über eine Bundesratsinitiative eine grundlegende Reform des Personenbeförderungsrechts initiieren, um innovative Qualitätsangebote differenziert für Ballungs- und ländliche Räume flächendeckend zu ermöglichen.

Mobilität in Städten und Gemeinden fördern

Bau und Sanierung von Kreis- und Gemeindestraßen sowie der ÖPNV-Infrastruktur wurden bisher durch den Bund im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) gefördert. Ab 2020 sind die Länder dafür verantwortlich. Die Kommunen sollen aufgefordert werden, eine fundierte Bedarfsanalyse vorzulegen, um endlich den Sanierungs- und Ausbaubedarf im Bereich des kommunalen Straßenbaus verlässlich zu erfassen und regelmäßig fortschreiben zu können. Wir wollen das Mobilitätsfördergesetz des Landes so ausgestalten, dass die Fördermittel unbürokratisch, beispielsweise durch eine Pauschalregelung, an die Kommunen ausgereicht werden. Es ist sicherzustellen, dass alle Kommunen in den Genuss der Förderung kommen. Die Mittel sollen, wie schon bisher, jeweils zur Hälfte in den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV fließen. Das Land soll jährlich mindestens 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Frankfurt Airport: Tor zur Welt

Der Flughafen Frankfurt zählt zu den größten Airports Europas. Mit über 80.000 Beschäftigten, davon mehr als 95 Prozent in tarifgebundenen Unternehmen, ist der Flughafen die größte Arbeitsstätte in Deutschland. Lufthansa und Fraport gehören zu den größten Arbeitgebern in Hessen. Über 10 Prozent der gesamten deutschen Exporte werden über den Flughafen abgewickelt. In Bezug auf die Erreichbarkeit von Zielen liegt der Airport Frankfurt weltweit auf Platz eins. Das ist ein Grund für die Ansiedlung zahlreicher Hauptquartiere globaler Unternehmen aus Asien und Amerika im Rhein-Main-Gebiet und sichert zusätzlich tausende Arbeitsplätze.

Wir stehen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt. Die Basis dafür stellt der Planfeststellungsbeschluss dar. Im Bau des Terminals 3 sehen wir eine Voraussetzung für eine weitere positive Entwicklung und damit zur Sicherung der Arbeitsplätze am und um den Flughafen. Der Anschluss des Terminals 3 an das Schienennetz hat für uns Priorität. Bemühungen, die Systempartnerschaft von Fraport und Lufthansa zu stärken, bewerten wir positiv. Forderungen nach Betriebsbeschränkungen, die über die im Planfeststellungsbeschluss getroffenen Regelungen hinausgehen, lehnen wir ab. Wir halten an der Nachtruhe, entsprechend den gerichtlich festgelegten Vorgaben, fest. Die in der Allianz für Lärmschutz vereinbarten Maßnahmen und das Regionallastenausgleichsgesetz führen wir fort. Für uns ist wichtig, dass die Region, der Flughafen und die Luftverkehrswirtschaft gemeinsam an dem Ziel arbeiten, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und gleichzeitig den Lärmschutz zu verbessern. Wir werden uns weiterhin angemessen für die Belange der Bürger einsetzen, indem wir Anreize zur Lärmreduzierung setzen. Auf Bundesebene wollen wir uns für faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Luftverkehr einsetzen und die einseitige Benachteiligung deutscher Standorte und Airlines abbauen. Die zurückliegenden Streiks im Luftverkehrssektor haben gezeigt, dass Arbeitskämpfe kleinster Gruppen zum Ausfall weiter Teile des Flugbetriebes führen können. Damit wird ein unverhältnismäßiger volkswirtschaftlicher Schaden sowie eine hohe Drittbetroffenheit bei unbeteiligten Verbrauchern erzeugt. Wir wollen deshalb verbindliche Spielregeln für tarifrechtliche Auseinandersetzungen im Luftverkehrssektor schaffen, die eine gütliche Einigung der Tarifparteien in den Mittelpunkt stellen, und deshalb verbindliche Schlichtungsverfahren einführen. Das Streikrecht bleibt davon grundsätzlich unberührt.