Thema:

Selbstbestimmt in Freiheit und Sicherheit leben

Wir wollen, dass die Menschen selbstbestimmt in Freiheit und ohne Angst leben können. Dafür brauchen wir einen Rechtsstaat in guter Verfassung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat überall gilt, sich zu verteidigen weiß und in jedem Winkel unseres Landes auch durchgesetzt wird. Es ist eine „Kultur um der Freiheit willen“, welche die Grundlage unseres Zusammenlebens darstellt. Diese Freiheitskultur unserer offenen Gesellschaft wird bedroht wie selten: von internationalem Terrorismus, organisierter Kriminalität und den Ewiggestrigen an den politischen Rändern.

Ohne Freiheit ist alles nichts, aber ohne die Freiheit gewährleistende Strukturen gibt es auch keine Freiheit. Freiheit und Sicherheit sind insoweit gerade keine Gegenspieler, sondern können ohne den jeweils anderen nicht existieren. Daher gilt in einer handlungsfähigen Demokratie: keine Toleranz gegenüber Intoleranz. Nur ein wehrhafter Rechtsstaat kann Freiheit und Sicherheit garantieren.

Freiheit wird 2018 weniger von einem überwachenden als von einem überbürokratisierenden Staat bedroht. Wir wollen einen unkomplizierten Staat. Er soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und diese effizient und zügig erledigen. Weniger ist mehr: Das gilt auch für Gesetze, Vorschriften und Verbote. Wir wollen eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung im digitalen Zeitalter.

Mehr Stellen und bessere Ausstattung für die Polizei

Mit 1.500 zusätzlichen Polizisten (bis 2022) fordern wir eine starke Präsenz der hessischen Polizei nicht nur bei Großveranstaltungen, sondern auch in der Fläche. Denn das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wird nicht alleine durch die abstrakte Bedrohung durch den Terror, sondern ganz besonders durch Alltagskriminalität wie Diebstähle, Körperverletzungen oder Wohnungseinbrüche erschüttert. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir auch das Programm „Schutzmann vor Ort“ weiter ausbauen.

Dabei soll im Sinne einer Konzentration auf die eigentliche Polizeiarbeit kritisch geprüft werden, ob und wo überbürokratisierte Strukturen bestehen, die dann konsequent verschlankt werden müssen. Wir stehen dafür ein, dass sich unsere Polizeivollzugskräfte auf ihre Aufgaben konzentrieren können. Bestehende Dokumentationspflichten sind kritisch zu prüfen und auf das zu reduzieren, was rechtsstaatlich notwendig und geboten ist. Wir wollen die Zahl der Polizeiverwaltungsangestellten erhöhen, die sich um administrative Tätigkeiten wie Schreibarbeiten und Datenverarbeitung kümmern.

Strukturreformen bei der Polizei angehen

Wir werden kritisch prüfen, ob und gegebenenfalls welche Aufgaben künftig nicht mehr durch den Polizeivollzugsdienst, sondern durch Verwaltungsbedienstete/-angestellte, die Wachpolizei, die Ordnungsämter oder Private erledigt werden können. Dabei ist sicherzustellen, dass die jeweils zuständigen Stellen auch in die Lage versetzt werden, ihre (neuen) Aufgaben zu erfüllen. Für uns gilt dabei aber auch der Grundsatz, dass hoheitlich polizeiliche Aufgaben in einem Rechtsstaat nicht privatisiert werden können und dürfen.

Weder die Neustrukturierung der Polizeiverwaltung noch der Reviere darf in Zukunft Tabuthema sein. Die Zusammenlegungen von Ausbildungsstellen (HfPV/Polizeiakademie), Revieren sowie Dienstleistungseinheiten (Kurierdienste, Druckereien) müssen geprüft sowie Kooperationen (Wasserschutzpolizei) ausgeweitet werden. Dabei halten wir es für sinnvoll, dass Polizeikräfte länger an ihren Dienststellen verbleiben können als bisher, um gemachte Erfahrungen auf Dauer zu sichern. Dabei sehen wir keinen Bedarf, Sonderbehörden oder -beauftragte zur Kontrolle der Polizeikräfte einzusetzen. Im Bereich des freiwilligen Polizeidienstes fordern wir eine kritische Evaluation insbesondere im Hinblick auf die notwendigen Voraussetzungen für eine Übernahme in den freiwilligen Polizeidienst sowie auf dessen Einsatzfelder.

Polizeifachkräfte gewinnen – Attraktivität des Polizeidienstes steigern

Wie kaum ein anderer Bereich staatlichen Handelns prägt die Polizei das Gesicht des Staates im Alltag und in der Öffentlichkeit. Das bedingt einerseits besondere Anforderungen an die Menschen, die Tag für Tag als Polizeikräfte dieses Bild prägen und Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes tun, andererseits bringt es auch eine besondere Verantwortung des Staates für eben diese Menschen mit.

In Zukunft müssen für den Polizeidienst verantwortungsbewusste und qualifizierte Anwärter gewonnen werden. Dies funktioniert nur, indem der Polizeiberuf wirtschaftlich attraktiv gehalten wird und innerhalb der Polizei bei entsprechender Leistung Aufstiegs- und Weiterentwicklungschancen geschaffen werden. Auch gut ausgebildeten Realschülern soll der berufliche Einstieg in den hessischen Polizeidienst wieder ermöglicht werden. Wir wollen deshalb das neue Berufsbild von Polizeiverwaltungsassistenten schaffen und über diesen Einstieg und eine Weiterqualifikation mit Fachhochschulreife den Aufstieg in den Polizeivollzugsdienst ermöglichen. Die Einstellungskriterien weiter zu senken, um ausreichend Personal zu finden, halten wir hingegen für den falschen Weg; auch in Zukunft muss gewährleistet bleiben, dass Polizeianwärter dem physischen, vor allem aber dem psychischen Druck, der sie im Dienst erwartet, gewachsen sind.

Echte berufliche Aufstiegschancen innerhalb des Polizeidienstes sowie die bessere Abbildung besonderer Qualifikationen, Erfahrungen und Tätigkeiten im Rahmen des Besoldungsrechtes sind Teil unserer Agenda. Daher fordern wir auch eine grundsätzliche Neuordnung der Laufbahnen, um zum Beispiel die Schaffung von Funktionsstellen für spezifische Themen (etwa im Bereich der Herausforderungen der Digitalisierung) zu erleichtern.

Digitalisierungsoffensive Polizei

Wir fordern eine Digitalisierungsoffensive innerhalb der hessischen Polizei. Dies ist nicht nur notwendig, um mit den allgemeinen Digitalisierungsentwicklungen Schritt zu halten, es ist auch ein wichtiger Baustein, den Polizeidienst als modernen Beruf an einem modernen Arbeitsplatz attraktiv zu halten. Beispielsweise bedarf es mit Blick auf die fortschreitende Spezialisierung von Tätern (im digitalen Bereich) ebenso hochspezialisierter Kräfte seitens der Polizei. Wir sehen es angesichts des erheblichen Anstiegs der Cyberkriminalität für zwingend notwendig an, die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) sowie die Cybersecurity-Forschung (bspw. im Rahmen des CASED mit Hilfe des LOEWE-Programms) weiter zu stärken.

Außerdem soll jeder Streifenwagen mit mobilen Geräten sowie polizeispezifischen Softwareapplikationen (Apps) ausgestattet werden, sodass Polizeivollzugskräfte jederzeit im Einsatz auf alle vorliegenden Informationen zurückgreifen und Vorgänge sofort digital dokumentieren können. Ein Stellenabbau kommt vor diesem Hintergrund weder in der Polizeiverwaltung noch beim Polizeivollzugsdienst in Frage. Da es innerhalb der bestehenden Besoldungsordnung nicht immer gelingen wird, Experten für besondere technische oder auch wirtschaftskriminologische Zusammenhänge zu finden, wollen wir die Möglichkeiten ausweiten, externe „Hilfskräfte“ bspw. zur Auswertung von Daten oder Finanzströmen hinzuzuziehen.

Ausstattung verbessern

Wir unterstützen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der sachlichen Ausstattung und der Einsatzmittel der Polizei. Nach den bisher positiven Erkenntnissen aus dem Modellversuch zum Einsatz sog. Taser (Distanz-Elektroimpulsgeräte) als milderes Mittel gegenüber einem Schusswaffeneinsatz und zur potenziellen Schließung der Lücke einer effektiven, aber nicht- letalen Distanzwaffe zwischen Pfefferspray und Schusswaffe durch Spezialkräfte sollte der Einsatz auch im allgemeinen Streifendienst getestet werden.

Des Weiteren wollen wir die Forschung an neuen Methoden wie „predictive policing“ (datenbasierte Wahrscheinlichkeitsberechnung von Straftaten zur präventiven Polizeiarbeit) vorantreiben und werden uns für die Förderung entsprechender Forschungsprojekte an hessischen Hochschulen einsetzen. Wir versprechen uns hiervon neue Ansätze, um insbesondere die Einbruchskriminalität in Hessen einzudämmen. Wir werden dabei konstruktiv-kritisch im Auge behalten, ob und gegebenenfalls inwieweit hierdurch in Freiheitsrechte eingegriffen würde.

DNA-Analyse

Wir befürworten eine Ausweitung der DNA-Analyse auch auf äußere Merkmale wie Haar, Augen und Hautfarbe sowie Herkunft bei schwersten Straftaten wie z. B. Mord, Totschlag und schweren Sexualdelikten. Hierdurch können zum einen schnellere Fahndungserfolge erreicht

werden, zum anderen geraten Unschuldige nicht mehr (so leicht) ins Visier der Ermittler. Dies könnte auch die massenhafte Erhebung von Speichelproben bspw. einer ganzen Gemeinde überflüssig machen und würde neben dem rein praktischen Nutzen auch die Persönlichkeitsrechte unbescholtener Bürger schützen, die aufgrund der vorliegenden genetischen Informationen des mutmaßlichen Täters von vorneherein ausgeschlossen werden können.

Blitzer-Marathon

Symbolische Aktionen wie der sogenannte „Blitzer-Marathon“ sind öffentlichkeitswirksam, bringen zur Verkehrsunfallbekämpfung jedoch nichts und binden massiv Personal. Wir fordern, dass Geschwindigkeitskontrollen stattdessen an Unfallschwerpunkten erfolgen, wie es das Gesetz vorsieht.

Sicherheitsarchitektur anpassen

Wir setzen uns für eine deutlich bessere Koordinierung und besseren Informationsaustausch sowie einheitliche Standards und klare Zuständigkeitsregelungen innerhalb unserer Sicherheitsarchitektur ein. Dies betrifft sowohl das Verhältnis zwischen Bundes- und Landeskriminalämtern wie auch das zwischen Bundesamt für Verfassungsschutz sowie den Landesämtern.

Wichtig ist dabei, dass die föderale Struktur der „checks and balances“ erhalten bleibt. Unter grundsätzlicher Beibehaltung der föderalen Struktur können wir uns vorstellen, einzelnen Landesämtern, die zu klein sind, um das vollständige Spektrum verfassungsfeindlicher Bestrebungen abzudecken, Spezialzuständigkeiten zuzuweisen. Wir werden daher eine überparteiliche Bund-Länder-Expertenkommission auf den Weg bringen, die bei der Neuordnung der Sicherheitsarchitektur unterstützt und Vorschläge erarbeitet.

Zeitgemäßes Verfassungsschutzgesetz für Hessen

Wir werden ein modernes Verfassungsschutzgesetz vorlegen, welches die Stellungnahme der überparteilichen Expertenkommission in Hessen umfassend aufnimmt und umsetzt. Inhaltlich gehört hierzu insbesondere die Erweiterung und Verbesserung parlamentarischer Kontrolle durch Ausweitung der Befugnisse und Möglichkeiten der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz („PKV“), insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vorzuladen und eigene Ermittlungen anzustoßen. Dazu gehört auch das Recht für Angehörige des Landesamtes für Verfassungsschutz, sich in dienstlichen Angelegenheiten direkt an die Kontrollkommission zu wenden („Whistleblowerregelung“).

Vor allem aber der Einsatz von V-Leuten sowie die Ausbildungsstandards müssen sich in Zukunft klar an den Vorgaben des Bundesgesetzes orientieren. Sonderwege darf es nicht mehr geben, wenn der Verfassungsschutz handlungsfähig sein will und die Fehler der Vergangenheit sich nicht wiederholen sollen.

Ein zeitgemäßes Verfassungsschutzgesetz muss die zuverlässige parlamentarische Kontrolle auch durch die Zusammensetzung der Kontrollkommission verdeutlichen. Deshalb müssen auch Minderheitenrechte gestärkt werden. Hierzu sollen alle Fraktionen des Landtages in der Kontrollkommission vertreten sein. Außerdem muss den Mitgliedern der Kontrollkommission das Recht eingeräumt werden, Mitarbeiter zu ihrer Arbeit hinzuzuziehen und sich vertraulich mit ihrem Fraktionsvorsitzenden auszutauschen.

Brand- und Katastrophenschutz

Durch die weitestgehend ehrenamtliche Struktur im Brand- und Katastrophenschutz übernehmen die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens große Verantwortung und Aufgaben, die als Gefahrenabwehr originär in die Zuständigkeit des Staates fallen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass hierfür zumindest die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass sie die Grundlage für einen möglichst gefahrlosen Einsatz bilden. Dies bedeutet im Einzelnen: die Unterstützung der Aktion Rettungsgasse, Erleichterungen für den Feuerwehrführerschein, flexible Einsatzmöglichkeiten auch für nur noch beschränkt einsatztaugliche Kräfte, eine moderne Ausstattung der Landesfeuerwehrschule und die Bereitstellung von Schulungsmöglichkeiten (bspw. für Einsatzfahrzeugführer) in Zusammenarbeit mit den hessischen Berufsfeuerwehren und der hessischen Polizei. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Berichtspflichten der Feuerwehr gegenüber dem hessischen Ministerium des Innern minimiert werden, um die größtenteils ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmänner und -frauen von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Feuerwehren bei Unfällen künftig wieder rechtssicher auch komplexe Warneinrichtungen mit verkehrsleitenden Funktionen verwenden dürfen.

Videoüberwachung an neuralgischen Punkten

Während die präventive Wirkung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum zum Zweck der Prävention von Straftaten überschaubar sein dürfte, können Videoaufnahmen insbesondere an stark frequentierten und gefährdeten Bereichen oder Einrichtungen (Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen, Kriminalitätsschwerpunkten) zur Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einen Beitrag leisten. Wichtig ist hierbei, dass die Aufnahmen von so guter Qualität sind, dass Täter möglichst zweifelsfrei identifiziert werden können. Wir halten daher insbesondere die Aufrüstung der Videoüberwachung an neuralgischen Punkten für einen sinnvollen Beitrag für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Für ihren Einsatz bedarf es in jedem Einzelfall einer umfassenden Abwägung der Zweck- und Verhältnismäßigkeit nach nachvollziehbaren Kriterien. Videoüberwachung kann kein Ersatz für die Präsenz von Polizeikräften vor Ort, sondern nur Ergänzung als Hilfsmittel für deren Tätigkeit sein. Wir sind uns hierbei bewusst, dass die Gefahr einer ausschließenden Verdrängung der Kriminalität zu anderen Orten durch Videoüberwachung besteht.

Zum Schutz der Privatsphäre unbescholtener Bürger soll bei dem Einsatz von Videoüberwachung gewährleistet sein, dass Aufnahmen – sollten sie keine strafrechtlich relevanten Inhalte enthalten – nach einem möglichst kurzen Speicherungszeitraum (bspw. maximal 48 Stunden) automatisch überschrieben und damit sicher gelöscht werden.

Extremismus jedweder Art konsequent begegnen

Für uns gilt der Grundsatz „keine Toleranz für die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung“ – unabhängig davon, ob diese aus dem rechten, linken oder islamistischen Spektrum, aus dem Inland oder Ausland kommen. Sowohl bei der Präventionsarbeit als auch bei der Verfolgung und Ahndung von Straftaten darf es keinen Unterschied machen, welche radikale Weltanschauung zugrunde liegt. Das beste Mittel dagegen ist, das Abgleiten in Extremismus von vorneherein zu verhindern. Hierzu setzen wir auf den intensiven Dialog mit allen Vertretern der entsprechenden Verbände, Vereine und Gruppierungen.

Die erfolgreiche Arbeit des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE) im Bereich der Deradikalisierung und Prävention gegen Rechtsextremismus (z. B. die Mobile Intervention, das Programm „Rote Linie – Hilfe zum Ausstieg vor dem Einstieg“ sowie das Informations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus „IKARus“) werden wir auf dem derzeitigen hohen Niveau fortsetzen.

Wir wollen dem islamistischen bzw. salafistischen Extremismus, der sich noch immer stark in Hessen ausbreitet und sich vor allem im Rhein-Main-Gebiet etablieren konnte, mit aller Härte des Rechtsstaats begegnen. Die offene Werbung für Salafismus, Islamismus oder gar für den Dschihad – sei es im In- oder Ausland – werden wir unterbinden. Dies betrifft insbesondere Vereine oder andere Organisationsstrukturen, die getarnt als Hilfsorganisationen, Kulturvereine oder unter dem Deckmantel religiöser Aktionen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitieren oder gar Terrorunterstützung oder -finanzierung betreiben. Als Ultima Ratio wollen wir ausdrücklich auch Vereine, Moscheegemeinden bzw. Hinterhofmoscheen und Gruppierungen, die sich aktiv dem Kampf gegen unser Grundgesetz verschrieben haben und eine eigene Rechtsordnung implementieren wollen, verbieten und werden Hassprediger in unserem Land nicht mehr dulden. Deradikalisierungs- und Präventionsprogramme in Zusammenarbeit mit dem Violence Prevention Network (VPN) werden wir auch weiterhin im bestehenden Rahmen unterstützen und prüfen, inwieweit diese weiter ausgebaut werden müssen und können. Hierzu gehört, dass insbesondere an den Schulen noch mehr Aufmerksamkeit auf islamistische Radikalisierung gerichtet wird, aber auch entsprechende Tendenzen zu Hause und in den Elternhäusern früh erkannt werden können.

Durch konsequentes Zusammenwirken in einem engen Netzwerk von Schulen, Religionsgemeinschaften, Jugendämtern, Trägern von Jugendeinrichtungen und (sofern nötig) auch Sicherheitskräften muss und kann dem islamistischen Extremismus von der ersten Stunde an der Nährboden entzogen werden. Hierzu gehört auch, dass eine seelsorgerische Betreuung muslimischer Gefangener so eng erfolgt, dass diese vor Radikalisierung in staatlicher Obhut geschützt werden. Ein Masterplan gegen religiösen Extremismus muss aufgelegt werden.

Die Finanzierung von islamistischen, salafistischen oder sonstigen extremistischen Moscheevereinen aus dem Ausland wird von uns unterbunden werden. Genauso lehnen wir jegliche rechtliche, faktische oder finanzielle Abhängigkeit von Religionsgemeinschaften und sonstigen religiösen Vereinigungen jeder Art gegenüber ausländischen Regierungen und Behörden ab, durch die diese Regierungen oder Behörden religiösen, politischen oder gesellschaftlichen Einfluss auf diese Religionsgemeinschaften und sonstigen religiösen Vereinigungen ausüben (können). Wo eine solche Abhängigkeit besteht, ist den betreffenden Religionsgemeinschaften und sonstigen religiösen Vereinigungen eine angemessene Übergangsfrist zur Beseitigung dieser Abhängigkeiten einzuräumen.

Wir wenden uns darüber hinaus gegen jegliche Form des offenen wie auch des versteckten Antisemitismus und treten dafür ein, strafbare Handlungen mit antisemitischem Bezug mit aller Härte des Gesetzes zu verfolgen. Antisemitismus bezieht sich dabei auch auf einseitig öffentlich kritische Äußerungen, die den jüdischen Staat Israel betreffen und die an Israel höhere Anforderungen stellen als an jeden anderen Staat oder die sich gar gegen das Existenzrecht des Staates Israel als jüdischen Staat generell richten; hier wird Antisemitismus lediglich unter dem Deckmantel einer Israelkritik versteckt

Keinen Antisemitismus stellt es dar, wenn die Politik der israelischen Regierung kritisiert wird, da diese sich nach gleichen Maßstäben und gleichen Anforderungen, wie alle anderen Regierungen auch, der Kritik und dem demokratischen Diskurs stellen muss. Der Bereich der legitimen Kritik wird allerdings dann überschritten, wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird.

Sowohl das Personenpotenzial als auch die Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene in Hessen sind erheblich. Dennoch gibt es derzeit keine gezielten, spezifisch auf die Gruppe linksautonomer Gewalttäter gerichteten Präventions- und Deradikalisierungsprogramme. Wir halten es daher für dringend notwendig, zusätzliche Mittel für die Entwicklung eines spezifischen Programms gegen Linksextremismus unter dem Dach des Demokratiezentrums Hessen bereitzustellen, und werden dieses Ziel entsprechend aktiv nachverfolgen.

Gefährderüberwachung mittels elektronischer Fußfessel

Wir wollen eine gesetzliche Grundlage im hessischen Polizeirecht schaffen, durch die eine Überwachung von identifizierten Gefährdern mittels elektronischer Fußfessel zum Zwecke der Gefahrenabwehr durch richterliche Anordnung möglich wird. Die elektronische Fußfessel kann als ergänzendes sicherheitspolitisches Instrument einen erheblichen Sicherheitsbeitrag leisten. Darüber hinaus stellt der Einsatz der elektronischen Fußfessel gegenüber der Überwachung durch Beamte „auf Schritt und Tritt“ einen geringeren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar.

Ausländische Intensivtäter und illegalen Aufenthalt nicht länger dulden

Dass es insbesondere aus dem Maghreb-Bereich eine erhebliche Anzahl an Intensivstraftätern gibt, die kein Aufenthaltsrecht besitzen, aber dennoch nicht abgeschoben werden, ist für uns ein klarer Auftrag zum Handeln: Wir stehen für eine konsequente Durchsetzung rechtsstaatlich getroffener Entscheidungen, auch in Aufenthaltsfragen – notfalls unter Anwendung staatlichen Zwangs. Der Installation einer eigenen Abschiebeeinrichtung in der Nähe des Frankfurter Flughafens bzw. eines zentralen Ausreisezentrums stehen wir positiv gegenüber. Besteht eine bestandskräftige Ausweisungsverfügung, sollte auch in Hessen eine Wohnsitzauflage für den Betroffenen gelten.

Wer darüber hinaus seine Identität verschleiert oder gegen Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung verstößt, um die Chancen auf Anerkennung zu verbessern oder eine drohende Abschiebung zu erschweren, muss entsprechend sanktioniert werden.

Wir treten außerdem weiterhin für die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien ein.

Sicherheit bei Großveranstaltungen

Das Gewaltmonopol in unserer Rechtsordnung liegt alleine beim Staat. Dies gilt auch für Großveranstaltungen. Wir sprechen uns daher gegen die Kostenbeteiligung von Veranstaltern oder Vereinen an Polizeieinsätzen aus. Stattdessen sollten die unmittelbaren Störer im Zusammenwirken mit den Vereinen und den Fangruppierungen stärker in den Blick und für entstandene Kosten in Anspruch genommen werden. Hier muss der Rechtsstaat einerseits friedliche Fans schützen und andererseits klarmachen, dass Gewalt weder bei Fußballspielen noch auf anderen Großveranstaltungen etwas zu suchen hat. „Fankultur“ legitimiert keine Gewalt. Die Begrenzung der Rechte von Gästefans bei Auswärtsspielen, etwa durch vorgeschriebene Anreisewege oder -mittel, ist kein probates Mittel, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern, und schränkt überdies die allgemeine Handlungsfreiheit unbescholtener Fans in unverhältnismäßiger Weise ein.

Keine verfassungswidrigen Sonderopfer für Beamte

Wir wollen, dass das Land Hessen auch als Arbeitgeber attraktiv bleibt. Eine leistungsfähige Verwaltung kann es nur geben, wenn dem drohenden Fachkräftemangel ein öffentlicher Dienst mit hoher Attraktivität für die Bewerber entgegengestellt wird – gerade auch mit Blick auf die Konkurrenzsituation zur freien Wirtschaft. Hierzu gehört, dass es künftig keine verfassungsmäßig fragwürdigen Sonderopfer für Beamte geben darf. Sowohl Tarifbeschäftigte als auch die Beamtenschaft dürfen nicht einfach von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Wir wollen stattdessen eine ehrliche Aufgabenkritik und eine weitere Stärkung der leistungsbezogenen Besoldungselemente.

Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL)

Der hessische Sonderweg, aus der Tarifgemeinschaft der Länder auszusteigen, war ein nachvollziehbarer Ansatz, der sich jedoch mit Blick auf die Tarifabschlüsse der letzten Jahre nicht bewährt hat. Wir wollen daher in die Tarifgemeinschaft zurückkehren und damit letztlich unnötigen Verhandlungs- und Verwaltungsaufwand einsparen.

Handlungsfähige Kommunen und starkes Ehrenamt

Es wird in einigen Fällen auch in den kommenden Jahren notwendig sein, dass Städte, Gemeinden und auch Kreise Kooperationen eingehen, um mit Blick auf die demografische Entwicklung und die Finanzsituation tragfähige Verwaltungseinheiten zu bilden, Synergieeffekte zu nutzen und in Zukunft die finanzielle Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene sicherzustellen. Wir wollen die bestehenden Programme zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit ausweiten und Fusionen auch durch Altschuldenübernahme oder den Verbleib von Synergiegewinnen bei den Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs finanziell fördern.

Dies soll künftig auch für (Land-)Kreise und kreisfreie Städte möglich sein. Grundprinzip bleibt auch hier die Freiwilligkeit. Daher werden wir – wie es derzeit für Gemeinden bereits geregelt ist – die Möglichkeit schaffen, dass die Einwohner der Kreise im Wege eines „Kreisentscheides“ am Ende selbst darüber abstimmen können, ob Fusionen stattfinden oder nicht.

Wir sind der Auffassung, dass etwa durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung und des E-Governments eine sinnvolle Schaffung von Verwaltungsaußenstellen mit Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr sowie variable Öffnungszeiten der Behörden gewährleistet werden können, sodass sowohl eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit als auch freiwillige Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften keine negativen Folgen für die Bürgerfreundlichkeit öffentlicher Verwaltungen haben.

Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen

Wir fordern, die massive Ausweitung der Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen, insbesondere die den Kommunen weitgehend uneingeschränkte Betätigung im energiewirtschaftlichen Bereich, rückgängig zu machen. Dazu wollen wir die §121 und §122 der Hessischen Gemeindeordnung neu fassen. Städte und Gemeinden sind nicht die besseren Unternehmer und sollten daher nur in Fällen mit besonderer kommunaler Zweckbindung wirtschaftlich tätig werden dürfen.

Auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen statt Lenkung durch Landesprogramme und Hessenkasse

Wir wollen, dass sich gutes Wirtschaften dann im öffentlichen Bereich aber auch lohnt. Eine Kommune, die gut wirtschaftet, darf nicht bestraft werden. Daher lehnen die Freien Demokraten die Hessenkasse in der jetzigen Form ab. Statt durch Sonderregelungen für die Kommunen vorgesehene Mittel mit zusätzlichen Bedingungen zu versehen, die verfassungsrechtlich durchaus fragwürdig sind, fordern wir, dass Bund und Land die erforderlichen Mittel für übertragene Aufgaben bedingungslos und in der notwendigen Höhe zur Verfügung stellen. Damit wird auch die kommunale Verantwortung gestärkt.

Wir setzen uns außerdem für eine kritische Evaluation der unüberschaubaren Förderlandschaft des Landes ein. Die Förderprogramme sind mit viel Bürokratie verbunden, die bei den Kommunen Personal bindet. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, dass die Analyse für den kommunalen Finanzbedarf nach dem Alsfeld-Urteil auf transparenten, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten Kriterien erneut durchgeführt wird. So sollen die Kommunen eine auskömmliche Finanzausstattung erhalten, die eine echte kommunale Selbstverwaltung ermöglicht.

Vereine stärken

Die vielfältigen Vereine und das damit verbundene ehrenamtliche Engagement bilden den Kitt für ein Zusammenleben vor Ort: Es gibt keinen einfacheren Weg, sich in eine Gemeinschaft zu integrieren, als in einem Verein aktiv mitzuarbeiten. Wir werden daher auch künftig Förderprogramme bereitstellen, um die vorhandenen Vereinsinfrastrukturen zu unterstützen. Dem Sport kommt hierbei eine ganz besondere Bedeutung zu. Wir wollen daher insbesondere den zeitlichen Konflikt zwischen Ganztagsangebot bzw. Nachmittagsbetreuung im Rahmen des „Pakts für den Nachmittag“ und den Angeboten der Sportvereine durch verstärkte Förderung von Kooperationen lösen.

Erhebung von Straßenbeiträgen

Wir fordern, dass Kommunen wieder freier entscheiden können, ob sie zur Finanzierung ihrer Straßeninfrastruktur Einmalbeiträge oder wiederkehrende Straßenbeiträge erheben. Wir setzen uns daher dafür ein, im Kommunalabgabengesetz aus der „Soll“-Regelung eine „Kann“- Regelung zu machen.

Befristung von Gesetzen

Wir wollen grundsätzlich auch weiterhin, dass Landesgesetze in angemessenen Abständen auf ihre Notwendigkeit hin untersucht werden, sofern sie nicht aufgrund ihrer Bedeutung entfristet wurden; hierzu muss jedoch die Evaluation zukünftig deutlich gewissenhafter und anders als bisher mit offenem Ausgang durchgeführt werden.

E-Government: Digitalisierung von Verwaltungsprozessen

Wir werden dafür sorgen, dass E-Government nicht die hohle Phrase bleibt, die es jetzt in vielen Bereichen ist. In der konsequenten Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung des Landes und der Kommunen liegen große Potenziale, um behördliche Abläufe schneller, einfacher und effizienter zu gestalten, sodass die Qualität der Serviceleistungen für die Bürger umfassend erhöht und Kosten gespart werden können. Hessen muss mit einem eigenen E- Government-Gesetz vorangehen, in dem unter anderem die Grundlagen für ein zentrales Bürgerportal geschaffen werden. Unser Ziel ist es, dass jede Bürgerin und jeder Bürger zu jeder Zeit und von jedem Ort mit maximal drei Klicks die gewünschte Dienstleistung der öffentlichen Verwaltung in Hessen erreichen und online beantragen kann.

Ziel muss es sein, dass nicht nur alle Behördengänge wie beispielsweise An- oder Ummeldungen von Kraftfahrzeugen, Gründungen von Vereinen oder Wohnortswechsel online erledigt werden können, sondern sämtliche Informationen, die bei staatlichen Stellen aufgrund gesetzlicher Ansprüche angefordert werden können, auch digital abrufbar sind. Denn tatsächlich umgesetzte digitale Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung sind nicht nur ein Komfortgewinn für jeden einzelnen Bürger, sondern auch ein echter, im internationalen Vergleich zunehmend entscheidender Standortfaktor für Unternehmen. Konkret wollen wir bis zum Ende der Legislaturperiode alle Dienstleistungen des Landes digital anbieten. Ferner wollen wir ein hessenweites Bürgerportal als zentrale Einstiegsseite schaffen, in das sich alle Kommunen mit ihren Dienstleistungen einbinden können.

Trotzdem soll und muss es jedem Bürger weiterhin möglich sein, seine Anliegen und Anträge auch in Papierform einzureichen. E-Government ist eine Chance, kein Zwangsinstrument.

Reform der Verwaltungsebenen

Die Aufgabenwahrnehmung sollte auch künftig grundsätzlich durch die untere Verwaltungsstufe erfolgen, denn hier besteht die größte Nähe zum Bürger. Nur bei geringeren Fallzahlen oder fehlender Neutralität soll dies durch die nächsthöhere Stufe geschehen. Die Kommunalaufsicht hingegen sollte künftig auf die Regierungspräsidien übergehen, da diese eine größere Objektivität bei der Prüfung gewährleisten können. Wir werden dabei die künftige Organisation der Verwaltungsebenen grundlegend diskutieren und daher im Rahmen einer Enquete-Kommission eine Debatte über deren Neuordnung in Hessen anstoßen. Dabei ist uns Freien Demokraten wichtig, dass echte kommunale Selbstverwaltung, die den Kommunen Handlungsfähigkeit ermöglicht, ein wesentlicher Bestandteil unserer staatlichen Ordnung bleibt.

Liberalisierung des Glücksspiels

Die bisherigen Versuche der Glücksspielregulierung sind gescheitert. Wir wollen daher, dass Hessen aus dem untauglichen Glücksspielstaatsvertrag ausscheidet und ein eigenes, modernes Regelwerk schafft, in dem der graue Markt im Bereich der Sportwetten und des Online-Gamings eingedämmt, zuverlässige Anbieter in die Legalität geholt und künftig Steuereinnahmen planungssicher generiert werden können. Dies kommt letztlich nicht nur den Begünstigten – vor allem im Breitensport – zugute, sondern ist unerlässlich, um effektiveren Spieler- und Jugendschutz zu betreiben.

Sportwetten und Lottomittel sichern die Sportförderung

Die FDP Hessen ist nicht nur aus ordnungspolitischen Gründen auch weiterhin für eine Liberalisierung des Sportwetten- und Lottomarktes. Über diese Einnahmequellen in einem rechtlich eindeutig normierten und kontrollierten Rahmen werden Breitensportförderung und sinnvolle Sportprojekte zum Nutzen der gesamten Gesellschaft finanziell auf eine solide Basis gestellt und darüber hinaus die Förderung weiterer Gemeinwohlbelange ermöglicht.

Tanzverbot

Die derzeitigen Tanzverbote, etwa am Neujahrstag oder in der Osternacht und Karfreitag, sind kaum noch nachvollziehbar. Individuelle Freiheiten und kulturelle Traditionen sind kein Widerspruch. Wir sprechen uns dafür aus, das in Hessen gegenüber anderen Bundesländern unnötig restriktive Tanzverbot im Feiertagsgesetz zu lockern.

Selbstbestimmung über den Tod hinaus

Die FDP Hessen setzt sich für die Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes des Einzelnen auch am Ende und nach dem Ende des Lebens ein. Jeder soll selber bestimmen können, was nach einer Feuerbestattung mit der eigenen Asche geschehen soll, sofern damit nicht anderen ungefragt Lasten auferlegt werden. Hierzu müssen geeignete Ausnahmen vom Friedhofszwang für Urnen (§ 20, Absatz 3 FBG) ermöglicht werden.

Volles Wahlrecht ab 18

Wir wollen den Anachronismus des Auseinanderfallens von aktivem und passivem Wahlrecht in Hessen beenden: Wer 18 Jahre alt und damit volljährig ist, sollte ebenso wählen wie auch selbst Verantwortung übernehmen dürfen und in den Landtag gewählt werden können.

Briefwahlen besser schützen

Die FDP Hessen will bei Briefwahlen Manipulationen verhindern. So sollen Wahlämter zukünftig einer entsprechend benannten Person nur für maximal vier Wahlberechtigte die Briefwahlunterlagen zusenden dürfen.

Direktdemokratische Beteiligung erleichtern

Wir wollen die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern. Hierzu gehört auch, dass durch Entbürokratisierung von formellen Voraussetzungen und Einführung fairer Fristen Bürgerentscheide nicht schon im Organisationsstadium hängenbleiben. Auf der anderen Seite halten wir die Quoren, die Bürgerentscheide erfüllen müssen, um Erfolg zu haben, für angemessen – auch direktdemokratische Entscheidungen brauchen einen wesentlichen Grad an Unterstützung der ganzen Bevölkerung, um demokratisch als legitim gelten zu können. Wir stehen als Freie Demokraten dazu, dass unser politisches System grundsätzlich in Form einer parlamentarischen Demokratie organisiert ist. Gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sollten daher nicht regelmäßig dadurch ihre Verantwortung für politische Entscheidungen abgeben können oder müssen, dass sie diese in die Hand der Bürger durch Abstimmungen geben, in denen nur verkürzt mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt werden kann.

Direkte Demokratie in den Landkreisen ermöglichen
Wir wollen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Landkreisebene ermöglichen und so eine Lücke der direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten schließen.

Mehr Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung

Wir treten dagegen dafür ein, dass Bürger künftig Themen, die sie besonders bewegen, über ein Online-Beteiligungsverfahren beim Hessischen Landtag anmelden können und sich dieser – bei entsprechender Unterstützung der Bevölkerung – hiermit in öffentlicher Sitzung befassen muss. Außerdem wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass Petitionen von Bürgern mit einer qualifizierten Minderheit der Mitglieder des Landtags an das Plenum mit Aussprache verwiesen werden können.

Informations- und Auskunftsrechte des Parlaments stärken

Ein wesentliches Recht des Parlaments gegenüber der Regierung ist es, einen Anspruch auf Information geltend machen zu können. Dies lässt sich jedoch leicht unterlaufen, wenn es keinen festen Zeitrahmen für die Beantwortung entsprechender Initiativen gibt. Um dies zu verhindern, wollen wir, dass, wie in fast allen anderen Landesparlamenten, künftig ein einklagbarer Rechtsanspruch auf Auskunft mit festen Fristen gilt.

Programm „digitaler Landtag“

Wir wollen die Dienstleistungen, die der Landtag für die Bürger anbietet, deutlich ausweiten. Es braucht einen modernen Internetauftritt mit Livestream, der Einbindung von Social-Media- Angeboten, mit einer echten Mediathek sowie interaktiven Elementen, die einen möglichst barrierearmen Kontakt zwischen Parlament bzw. Fraktionen und den Bürgern ermöglichen.

Untersuchungsausschussgesetz

Wir fordern ein eigenes hessisches Gesetz, in dem die Verfahrensregeln für Untersuchungsausschüsse des Landtags klar und mit modernen Standards festgelegt werden.

Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten

Wir halten die zeitliche Begrenzung der Amtszeit des hessischen Ministerpräsidenten auf höchstens zwei volle Wahlperioden für geboten, um die Reform- und Innovationsfähigkeit des Landes zu erhalten.