Soziales Gesundheit und Gesellschaft

Freiheit und Selbstbestimmung sind für uns Freie Demokraten Grundvoraussetzungen, damit jeder Mensch seine Chancen wahrnehmen und Autor seiner eigenen Lebensgeschichte werden kann. Dafür machen wir uns stark, vor allem in den Bereichen Soziales und Gesundheit. Unser Frankfurt ist eine offene, dynamische und liberale Metropole, in der jeder seinen Platz finden und sein Leben selbstbestimmt, verantwortungsvoll und frei gestalten kann. Mit unserer Politik wollen wir dies ermöglichen.

Gesundheit

Gesundheitsversorgung in Frankfurt sicherstellen

Wir wollen eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Frankfurt.

Dafür fordern wir:

  • Eine engmaschigen Abstimmung des Magistrats mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH). Neue Quartiere müssen frühzeitig bedacht werden und die KVH ist rechtzeitig einzubeziehen, um die Planung der Kassensitze nicht zu verzögern. Frankfurt ist eine dynamisch wachsende Stadt. Die Zahl der Kassensitze muss mitwachsen, um eine ausreichende Versorgung für alle Bürger:innen zu gewährleisten. Hierzu ist es besonders notwendig, dass bei der Planung ausreichend Raum für Gesundheitseinrichtungen und Praxen mitbedacht wird.
  • Eine effiziente und bürgernahe Gesundheitsversorgung. Digitale Anwendungen entbürokratisieren Prozesse, sodass sie viel leichter in Anspruch genommen werden kann.
  • Die Anhebung der Anzahl der Medizinstudienplätze, um dem zukünftigen Fachärztemangel entgegenzuwirken. Weiterhin muss die Ausfinanzierung der vorhandenen Studienplätze verbessert werden.

Darüber hinaus unterstützen wir flexible Blutspendeaktionen, um mehr Bürger:innen niedrigschwellig zu ermöglichen, Blut zu spenden. Nicht nur in Zeiten der Covid-19-Pandemie, aber auch gerade jetzt können wir so dem erheblichen Mangel an lebensnotwendigen Blutkonserven entgegenwirken.

Öffentlicher Gesundheitsdienst

Der Öffentliche Gesundheitsdienst spielt für die Gesundheitsversorgung eine große Rolle. Vor allem in der Covid-19-Pandemie ist seine Bedeutung für alle Bürger:innen besonders deutlich geworden. Nur ein gut aufgestellter Öffentlicher Gesundheitsdienst kann die Bürger:innen gut und besonnen durch schwere Krisen führen. Die Bürger:innen erwarten Informationen, Rat und Auskunft. Diese Erwartung wollen wir in Frankfurt erfüllen.

Dazu möchten wir das Frankfurter Gesundheitsamt besser ausstatten. Sowohl personelle Engpässe als auch solche in der Digitalisierung müssen beseitigt werden. Durch digitale Anwendungen können Arbeitsabläufe vereinfacht und Potenzial gehoben werden. Es rächt sich aktuell, dass das Gesundheitsamt nicht optimal für die Covid-19-Pandemie gerüstet war.

Wir fordern die Einrichtung eines Gremiums mit Vertretern des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, der Politik und der Wissenschaft, das den Umgang mit der Pandemie evaluiert und den Pandemieplan anpasst. Außerdem soll dieses Gremium Vorschläge für die Digitalisierung des Gesundheitswesens in Frankfurt entwickeln. Der Datenschutz muss dabei selbstverständlich gewahrt werden.

Hebammen und Geburtshilfe

Der generelle Hebammenmangel ist auch in Frankfurt für werdende Eltern eine besondere Belastung. Hebammen geben werdenden Eltern die notwendige Sicherheit für die Entbindung. Sie werden dringend gebraucht, nicht nur für die Entbindung selbst, sondern auch im Vorfeld für Schwangerschaftskurse oder der Wochenbettbetreuung nach der Geburt. Der Beginn des Lebens prägt Eltern und Kind entscheidend.

Also müssen sich werdende Eltern auf eine angemessene Versorgung verlassen können.

Daher setzen wir uns ein für:

  • Frankfurt als attraktiver Standort für Hebammen. Dazu fordern wir kostenlose Parkmöglichkeiten für Hebammen, um Hausbesuche durchzuführen.
  • Frankfurt als Studienstandort für die Ausbildung von Hebammen.
  • Unterstützung durch die Stadt für Hebammen, die ihre Tätigkeit in Frankfurt aufnehmen.
  • Die Förderung und Unterstützung der Geburtshilfe in Frankfurt.

Wir fordern:

  • Die Einrichtung eines dauerhaften Expertengremiums aus Politik, Verbänden und Hebammen zur Findung kreativer Lösungen gegen Hebammenmangel.
  • Eine Lösung für freiberufliche Hebammen, die aufgrund horrender Versicherungsprämien teilweise den Beruf nicht weiter ausüben können. Im Sinne der Attraktivitätssteigerung des Berufes möchten wir hier gegensteuern.

Pflege

Unsere Gesellschaft altert und sowohl stationäre als auch ambulante Pflege gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die Covid-19-Pandemie hat die Defizite in diesen Bereichen besonders zutage gebracht. Aufgabe der Politik ist es, für angemessene Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte zu sorgen und die Versorgung der zu Pflegenden sicherzustellen.  Angehörige müssen entlastet werden, um weiter ihren beruflichen Tätigkeiten nachgehen zu können und in ihrem sozialen Leben nicht über Gebühr eingeschränkt zu werden. Altern muss in Frankfurt würdevoll möglich sein.

Wir setzen uns ein für:

  • Ausreichend Pflegeplätze und vor allem ausreichend Personal.
  • Einen attraktiveren Pflegeberuf und -standort, um den  Fachkräftemangel zu begegnen. Genauso wie für Hebammen, erleichtert ein Parkausweises für ambulante Pflegediensten Hausbesuche.
  • Rücksicht auf kulturelle wie religiöse Umstände in der Pflege. Die Bevölkerung Frankfurts ist multikulturell, entsprechend muss Pflege kultursensibel sein.
  • Eine aktive Förderung von Nachbarschafts- und Selbsthilfegruppen.

Darüber hinaus fordern wir:

  • Eine verstärkte und bürokratiearme Hilfestellung für die häusliche Pflege
  • Die Digitalisierung in der Pflege, um das Personal zu entlasten und Angebote zu vernetzen. Hier setzen wir auf entbürokratisierte Strukturen, Künstliche Intelligenz und Robotik, die in anderen europäischen Ländern bereits erfolgreich eingesetzt und das Pflegepersonal entlastet.

Soziales

Familienfreundliche Stadt: Beruf und Familie in Einklang bringen

Mit der Veränderung von Familienentwürfen müssen Familie und Beruf umso besser miteinander vereinbar sein: Häufig wollen oder müssen beide Elternteile arbeiten gehen. Dabei ist es mitunter schwierig, die beruflichen Karrieren und das familiäre Leben unter einen Hut zu bekommen; dies gilt im Besonderen für Alleinerziehende. Für uns Freie Demokraten steht die Selbstverwirklichung jedes Einzelnen in allen Bereichen des Lebens an höchster Stelle. Aus diesem Grund sehen wir die Politik dazu verpflichtet, die notwendigen Angebote für Eltern zu schaffen, damit diese für sich und für ihre Kinder die besten Lösungen erhalten.

Vereinsarbeit stärken – Ehrenamt wertschätzen

Freiheit und Verantwortung gehören für uns Freie Demokraten untrennbar zusammen: Für uns ist die ehrenamtliche Tätigkeit vieler Bürger:innen in Vereinen, Verbänden und Religionsgemeinschaften von unschätzbarem Wert. Sie ist Ausdruck von Freiheit, Nächstenliebe, Bürgersinn und Freude an der Gemeinschaft gleichermaßen. Die Vereine und Kirchen sind Teil unserer Identität, sie sind die Seele der Stadt. Sie bringen die unterschiedlichsten Menschen zusammen. Hier wachsen Freundschaften und Kontakte. In ihnen wird das gesellschaftliche Miteinander gelebt; Werte werden vermittelt. Hier wird Heimat und Identität geschaffen. Diese wertvolle Arbeit wollen wir mit einer stärkeren Vereinsfinanzierung unterstützen.

Teilhabe von Kindern und Jugendlichen

Wir Freien Demokraten sehen in einer guten Kinder- und Jugendförderung den besten Weg zu Chancengerechtigkeit. Kein Talent darf verloren gehen, weil es nicht richtig gefördert wurde oder schlechte Startbedingungen hatte. In der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen werden Talente erkannt und gefördert und Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammengebracht.

Dazu fordern wir:

  • die Kinder und Jugendlichen endlich strukturiert in die Entscheidungen der Frankfurter Politik einzubinden, wie es die Hessische Gemeindeordnung bereits seit langem vorsieht. Dazu bedarf es sowohl in anderen Städten bereits etablierter Formate, wie z. B. Jugendparlamente auf Stadt- und Ortsbeiratsebene, als auch kreativer und zeitgemäßer neuer (auch digitaler) Partizipationsmöglichkeiten. Wir Freien Demokraten begrüßen daher ausdrücklich die hierzu bereits eingesetzte Arbeitsgruppe.
  • die Einrichtung eines Gremiums der Frankfurter Kinderbeauftragten, analog zum Dreierausschuss der Stadtbezirksvorsteher. Die Kinderbeauftragen sollen sich hier besser vernetzen, austauschen und in die Arbeit des Magistrats einbringen können.
  • Präventionsprogramme zu fördern, die Kinder und Jugendliche mit demokratischen Werten und Strukturen vertraut machen und einer politischen oder religiösen Radikalisierung vorbeugen.

Geflüchtete

Frankfurt beherbergt eine Vielzahl geflüchteter Menschen aus der ganzen Welt. Das bringt zahlreiche Herausforderungen mit sich, die in der Vergangenheit nicht optimal angegangen wurden. Eine gelungene Flüchtlings- und Integrationspolitik sind für eine Stadt wie Frankfurt jedoch essentiell. Wir Freien Demokraten machen Politik für alle, die in Frankfurt leben. Das bedeutet, dass wir Integration fördern und fordern. Die Politik muss dazu einen erheblichen Beitrag leisten und z. B. Sprach- und Integrationskurse allen kostenfrei zugänglich machen.

Die Covid-19-Pandemie hat aufgezeigt, in welchen bisweilen prekären Verhältnissen Geflüchtete untergebracht werden. Die Stadt darf Gemeinschaftsunterkünfte nicht zu Hotspots der Pandemie machen. Daher fordern wir eine zunehmend dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen sowie das Festschreiben von Mindeststandards in Gemeinschaftsunterkünften. Diese Gemeinschaftsunterkünfte dürfen keine dauerhafte Lösung sein. Stattdessen ist dafür zu sorgen, dass Menschen mit geklärtem Aufenthaltsstatus schnellstmöglich in eine eigene Wohnung umziehen können.

Die Gebühren, die Geflüchtete für die Gemeinschaftsunterkunft entrichten müssen, sind zu deckeln, um den Anreiz einer Beschäftigung nachzugehen, nicht im Keim zu ersticken. Arbeit ist ein wesentliches Instrument für die Integration, das wir daher fördern und unterstützen.

Die Stadt muss dafür Sorge tragen, dass Geflüchtete regelmäßig Zugang zu WLAN haben sowie digitale Endgeräte nutzen können. Das gilt insbesondere in Zeiten der Pandemie, in der es unerlässlich ist, dass Kinder und Jugendliche zu schulischen Zwecken Zugang zu internetfähigen Geräten bekommen.

Transparente Sozialpolitik

Sozialpolitik soll den Menschen in der Not helfen und stets ein Aufstiegsversprechen enthalten. Die karitative Wirkung muss im Mittelpunkt einer gelungenen Sozialpolitik stehen, nicht die Finanzen der Einrichtung. Der aktuelle AWO-Skandal zeigt, dass es an Transparenz und Kontrollmöglichkeiten fehlt. Leider hat eine Gruppe von Menschen diesen Umstand genutzt, um öffentliche Mittel, die für soziale Aufgaben vorgesehen waren, zum eigenen Vorteil zu veruntreuen.

Historisch gewachsene Verquickungen zwischen Sozialverbänden und Lokalpolitikern begünstigten den Skandal. Daher setzen wir uns für eine umfassende Aufarbeitung und Evaluation ein und werden Doppelstrukturen effizient abbauen.

Für dieses Ziel fordern wir:

  • Das Besserstellungsverbot muss eingehalten werden, um das Vertrauen in karitative Einrichtungen wiederherzustellen. Dazu ist auch notwendig, dass die Gehälter der Geschäftsführer der Sozialverbände offengelegt werden und diese nicht das gesunde Maß übersteigen dürfen.
  • Die Sozialverbände müssen in die Lage versetzt werden, Missbrauch zu verhindern und interne Beschwerden transparent zu bearbeiten.
  • Die Stadt muss die Zuschussempfänger effektiver kontrollieren und Hinweisen gegen Verstöße schneller und effizienter nachgehen.
  • Jede neue soziale Aufgabe muss ausgeschrieben und transparent vergeben und begründet werden. Freihändige Beauftragungen müssen beendet werden. Soziale Dienstleistungen müssen für einen sinnvollen Zeitraum ausgeschrieben und nicht auf Dauer vergeben werden.
  • Ein stadtweites Transparenzregister für soziale Träger, in dem relevante Angaben über die Sozialverbände, ihre Geschäftsführung, Zuschüsse, Verwaltungskosten und Gehälter enthalten sind. Außerdem soll damit regelmäßig Rechenschaft über Programme abgelegt werden, die von der Stadt finanziell unterstützt werden.

Teilhabe im Alter

Wir Freien Demokraten wollen die Entwicklung von sozialraumorientierten Mehrgenerationenkonzepten fördern, in denen Alt und Jung sich gegenseitig unterstützen können. Solche Modelle können den sozialen Zusammenhalt verbessern. Wir begrüßen es, wenn Senior:innen am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben z. B. durch ein Engagement im Ehrenamt teilnehmen, und unterstützen dies. Die Lebenserfahrung älterer Menschen ist als Wert für alle Generationen in Frankfurt zu erhalten.

Für die Teilhabe von Senioren spielt die Digitalisierung eine tragende Rolle. Die Pandemie hat verdeutlicht, welch prominenten Stellenwert digitale Kompetenzen, WLAN und auch digitale Endgeräte für ältere Menschen bekommen können. Sie dienen nicht nur der Behandlung von Demenz, sondern sind Mittel gegen drohende Vereinsamung und beugen somit psychischen Erkrankungen vor.

Daher fordern wir:

  • Flächendeckende Weiterbildungsangebote für Senioren zur Nutzung digitaler Medien.
  • Die schnellstmögliche Umsetzung von flächendeckendem WLAN in allen Alten- und Pflegeeinrichtungen. Hierzu soll die Stadt mit Trägern an schnellen Lösungen arbeiten.
  • Festgeschriebene Anhörungsrechte bei Senior:innenthemen und Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung, um echte politische Teilhabe zu ermöglichen.

Zusätzlich suchen wir im kulturellen Bereich den Dialog mit nicht-städtischen Einrichtungen, um hier vergünstigte Eintrittspreise zu erreichen – nicht nur für Senioren, sondern auch für finanziell schwächer Gestellte.

Teilhabe behinderter Menschen

Die Politik hat den besonderen Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen und diese so gut wie möglich in die Gesellschaft zu integrieren.

Wir wollen sicherstellen, dass ausreichend Kapazitäten für die Betreuung behinderter Menschen vorhanden sind.

Im Sinne der Barrierefreiheit ist an vielen Stellen nachzubessern. Nicht nur bei Neubauprojekten darf Barrierefreiheit unabdingbar sein, auch im Stadtbild muss die Teilhabe behinderter Menschen eine größere Bedeutung erfahren. Für dieses Bewusstsein für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen unterstützen wir Konzepte und Kampagnen, die außerdem Stigmatisierungen abbauen.

Mehr Kapazitäten für Frauenhäuser

Häusliche Gewalt ist ein Phänomen, das in allen Altersstufen und gesellschaftlichen Schichten vorkommt. Die Covid-19-Pandemie hat Paare und Familien stärker räumlich isoliert und dadurch häusliche Gewalt nochmals verstärkt.

Wir machen uns stark im Bereich der präventiven Täterarbeit, um bereits im Vorfeld von Gewalt tätig zu werden. Die Stadt muss Beratungs- und Schulungskapazitäten für Polizei, Justiz und Ehrenamtliche schaffen. Es ist essentiell, dass alle Beteiligten ausreichend sensibilisiert werden. Nur so kann häusliche Gefahr erkannt und wirksam bekämpft werden, ohne die Betroffenen zu gefährden. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass der Zugang zu Schutz und Beratung niedrigschwellig ist. Wir fordern ausreichend Beratungsstellen, die erheblich bekannter werden müssen. Als Beispiel sei hier das Codewort “Maske 19” genannt, welches im Zuge der Pandemie zum Einsatz kam. Dadurch konnten Betroffene in Apotheken signalisieren, dass sie Schutz benötigen. Solche kreativen Lösungen sind zu finden, aufrechtzuerhalten und auszubauen.

Wir setzen uns für den Ausbau der Kapazitäten der Frauenhäuser ein. Insbesondere sind dabei Barrierefreiheit sicherzustellen sowie ausreichend Plätze zur Kinderbetreuung, denn Frauen suchen meist mit ihren Kindern Schutz. Wir wollen auf eine digitalisierte Vernetzung der Hilfs- und Beratungsangebote hinwirken, die sowohl die Verwaltung verschlanken als auch den Zugang für Betroffene erleichtern.

Obdachlosigkeit effektiv begegnen

Eine Wohnung gibt dem Menschen Halt und Würde. Wir Freien Demokraten möchten Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, um den Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicherzustellen.

Grundsätzlich bieten Politik und karitative Einrichtungen zahlreiche Angebote an, die Menschen mit psychischen Problemen, Sucht und Schulden Hilfe anbieten. Allerdings gibt es zum einen nicht ausreichend Angebote, um der großen Nachfrage gerecht zu werden, zum anderen sind die Angebote nicht niedrigschwellig genug. Viele Betroffene haben Schwierigkeiten mit bürokratischer Verwaltung und scheitern bereits an den administrativen Schritten.

Daher fordern wir die Unterstützung bestehender Strukturen, die wohnungs- und obdachlosen Menschen Hilfe bieten. Wir setzen uns ein für eine entbürokratisierte und moderne Verwaltung, die in erster Linie Dienstleister für die Bürger:innen ist. Das bedeutet, wir wollen digitaler Lösungen einrichten, die Behördengänge vermeiden und vereinfachen. Eine Bündelung der Hilfs- und Beratungsangebote soll verhindern, dass die Menschen lediglich von einer Stelle zur nächsten durchgereicht werden.

Wir fordern die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle, die als erste Anlaufstelle für die Betroffenen dienen soll. Dort soll den Betroffenen ein Überblick über ihre Optionen verschafft werden und eine Perspektive aufgezeigt werden, damit diese Menschen wieder in unsere Gesellschaft integriert werden können.

Für eine Reform in der Drogenpolitik / Modellprojekt zur kontrollierten Freigabe von Cannabis

Der Frankfurter Weg im Umgang mit Suchterkrankungen muss aktualisiert werden. Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression müssen besser verbunden werden.

Wir wollen keine offene Drogenszene in Frankfurt haben, aber Drogenabhängige gehören zur Stadtgesellschaft. Wir wollen Drogenabhängige integrieren, wo es geht, aber der öffentliche Raum muss gegenüber der heutigen Situation, insbesondere im Bahnhofsviertel, entlastet werden. Ziel muss es sein, die Interessen der Bewohner, Arbeitnehmer, Geschäftsleute und Drogenabhängigen auszugleichen.

Das heißt: Wir dulden keinen Drogenkonsum auf der Straße. Wir stellen den Drogensüchtigen aber Drogenhilfeeinrichtungen (Konsumräume) zur Verfügung, die attraktiver sind als der öffentliche Raum. Dies bedeutet, dass in diesen Einrichtungen der Handel mit Kleinstmengen an Drogen toleriert werden soll, denn wir wissen, dass Schwerstabhängige nicht „clean“ zu bekommen sind. Diese Politik wird ergänzt durch ein Wohnprogramm für Schwerstabhängige.

Wir Freien Demokraten halten die zurzeit bestehende strafrechtliche Kriminalisierung von Cannabis für kontraproduktiv. Deshalb fordern wir ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Frankfurt. Dieses hätte das Potenzial, die Justiz zu entlasten und den illegalen Drogenhandel zu unterbinden.