Mieterschutz

Fragen des Mieterschutzverein für die Parteien/Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Kommunalwahl 2016:

1. Steigende Einwohnerzahlen

Frage:

In Anbetracht der weiterhin steigenden Einwohnerzahlen: welche Möglichkeiten sehen Sie, wie die kommunalen Wohnungsgesellschaften mit dieser Situation umgehen sollten?

Antwort:

Die ABG Holding als städtische Wohnungsbaugesellschaft verfolgt in Zeiten knappen und vor allem preisgünstigen Wohnraums nach Ansicht der FDP eine vernünftige und strategisch weitsichtige Unternehmenspolitik. Die ABG ist in vielfacher Weise im Bau von günstigem Wohnraum engagiert. Es wird vielfach , insbesondere von Vertretern des linken Parteienspektrums, gefordert, dass die ABG sich noch weitaus stärker im sogenannten Sozialwohnungsbau betätigen sollte, dafür aber weniger im freien Wohnungsmarkt. Die FDP teilt diese Auffassung nicht. Denn wer preisgünstige Wohnungen bauen und den Bestand unterhalten bzw. sanieren will, der muss die notwendigen finanziellen Mittel anderweitig erwirtschaften. Aus Sicht der FDP ist die Strategie der ABG sinnvoll und vor dem Hintergrund steigender Einwohnerzahlen vernünftig.

2. Sozialer Wohnungsbau

Frage:

Welche Maßnahmen sollten im Bereich des sozialen Wohnungsbaus aber auch im Bereich der Förderung des Mittelstandes getroffen werden?

Antwort:

Um den sozialen Wohnungsbau und den Wohnungsbau insgesamt weniger kostenintensiv zu gestalten, sollten Bauvorschriften gelockert und Standards – wenn in vernünftigem Rahmen möglich – gesenkt werden. Niedrigere Baukosten könnten so an künftige Mieter weitergegeben werden. Eine Möglichkeit zur Förderung des Mittelstandes wäre die Erhöhung der Eigentumsquote, denn diese ist in Deutschland im Vergleich zu anderen Europäischen Ländern relativ niedrig. In Großstädten ist die Quote noch einmal deutlich geringer als im Bundesschnitt. Dabei ist es angesichts der Zinspolitik der EZB und im Hinblick auf die angespannten Rentenkassen sinnvoll, durch die Bildung von Immobilieneigentum einen wichtigen Beitrag zur Altersvorsorge zu leisten. Die FDP will daher unter anderem erreichen, dass die ABG ihren Mietern Wohnungen in Bestandsgebäude verstärkt zum Kauf anbietet. Nicht verkaufte Wohnungen könnten in einen Genossenschaftsfonds für Mieter einfließen, deren Genossenschaftler Vorkaufsrechte auf freiwerdende Wohnungen erhalten. Kein Mieter wird auf diese Weise benachteiligt. Die so erzielten Erlöse können in Neubaumaßnahmen fließen.

3. Mietpreisbremse

Frage:

Die Mietpreisbremse gilt nicht für das gesamte Stadtgebiet von Frankfurt. Wie ist Ihre Einschätzung hierzu?

Antwort:

Das Instrument der Mietpreisbremse gehört aus Sicht der FDP zu den markwirtschaftlichen und investitionsfeindlichen Irrwegen. Dazu zählen beispielsweise auch Versuche der künstlichen  Mietendeckelung durch Milieuschutzsatzungen oder auch das Verbot der Umwandlung von Miet-  in Eigentumswohnungen. Alle diese Maßnahmen lehnt die FDP ab. Denn sie sind für die dringend notwendigen Investitionen in den Wohnungsneubau kontraproduktiv. Investoren werden eher abgeschreckt als motiviert. Die beste Mietpreisbremse ist nach Überzeugung der FDP ein intensiver  Wohnungsneubau, um das Angebot insbesondere in den Ballungsgebieten insgesamt deutlich zu erhöhen.

4. Mietsteigerungen durch Modernisierungsmieterhöhungen

Frage:

Insbesondere Modernisierungsmieterhöhungen führen oftmals zu extremen Mietsteigerungen, welche für viele Mieter nicht bezahlbar sind. Welche Lösungsmöglichkeiten sehen Sie hierfür?

Antwort:

Modernisierungsmieterhöhungen müssen weiterhin möglich sein, um Vermietern Anreize zu geben,  den Wohnungsbestand zu erhalten, zu pflegen und somit den Gebrauchswert der Wohnung im Interesse der Mieter zu erhöhen. Wäre es ausgeschlossen, Mieter finanziell an Sanierungs- oder Modernisierungskosten zu beteiligen, wäre mittel- bis langfristig die Qualität des Wohnungsbestandes in Gefahr. Dies ist weder im Interesse des Vermieters noch des Mieters.  Zudem muss der Mieter keine Luxusmodernisierungen dulden, sondern nur Maßnahmen, die die Wohnung auf einen heute üblichen Standard bringen. Der Mieter kann der Modernisierung widersprechen, wenn die damit verbundene Mieterhöhung für ihn eine unzumutbare Härte darstellt. Insofern sollten „extreme Mietsteigerungen“ eine unrühmliche Ausnahme bleiben. Die FDP ist der Überzeugung, dass die überwiegende Mehrheit der privaten Vermieter sich der sozialen Verantwortung gegenüber ihren Mietern bewusst sind.