Alle Meldungen

Keine Unterstützung linksextremer Gruppierungen

31. Juli 2017 FDP-Fraktion im Römer

Die FDP-Römerfraktion fordert den Magistrat in einem Antrag auf, umgehend jedwede Unterstützung linksextremer Organisationen und deren Anlaufstellen einzustellen. Insbesondere fordert die FDP die schnellstmögliche Mietvertragsauflösung mit den derzeitigen Betreibern des Café Exzess und die Räumung des früheren Polizeigefängnisses in der Klapperfeldstraße. Uwe Schulz, rechts- und sicherheitspolitischer Sprecher: „Die Ausschreitungen während des G20 Gipfels haben durch das brutale […]

FDP gratuliert Paul Stein zum 97. Geburtstag

27. Juli 2017 FDP

Paul Stein ist ein liberaler Konservativer und begeht seinen 97. Geburtstag. Seit 64 ist Jahren ist er Mitglied in der FDP und sagt, was er denkt; ein echtes liberales Frankfurter Urgestein. Paul Stein kam in Stettin zur Welt. Nach der Entlassung aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft und Vertreibung aus der Heimat lebt Stein seit 1946 in Frankfurt. […]

Genossenschaftliches Wohnen auf dem Naxos-Gelände

27. Juli 2017 FDP-Fraktion im Römer

Die FDP-Römerfraktion hat den Magistrat aufgefordert zu berichten, ob die genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen Wohnprojekte auf dem Naxos-Gelände, deren Realisierung im Jahr 2010 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden, sich zu einem Gewinn für Frankfurt entwickelt haben oder sich in der Rückschau lediglich als Subventionierung einer bestimmten Klientel darstellen. Die Vergabe von insgesamt sechs Grundstücken an die Bewerber […]

Wie familienfreundlich ist Frankfurt?

27. Juli 2017 FDP-Fraktion im Römer

Hebammenmangel in der Stadt  ̶  Beratung und Informationen für Schwangere „Der Mangel an Hebammen in Frankfurt ist für uns ein äußerst wichtiges Thema, das unbedingt weiter verfolgt und für das nach Lösungswegen gesucht werden muss. Deshalb haben wir in unserer aktuellen Anfrage an den Magistrat viele verschiedene Bereiche, die man bei dieser Thematik berücksichtigen sollte  […]

Grünanlagensatzung: Müllsünder fassen

27. Juli 2017 FDP-Fraktion im Römer

„Frankfurts Grünanlagen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Besonders an den warmen Sommertagen laden die Grünflächen zum Grillen und zum Relaxen ein. Leider kommt es vermehrt auch dazu, dass Besucher ihren Müll liegen lassen und dadurch Frankfurts Grünanlagen zunehmend vermüllen. Unter grüner Federführung war das Umweltdezernat jahrelang untätig und glaubte, durch Reduzierung der Abfallsammler die Nutzer […]

FDP Frankfurt gratuliert Christian Zeis

20. Juli 2017 FDP

Seine Liebe und Aufmerksamkeit gilt der Kultur: Christian Zeis, liberales Frankfurter Urgestein und seit über 70 Jahren Mitglied in der FDP, begeht seinen 89. Geburtstag. Kultur und Medien haben das Berufsleben von Christian Zeis bestimmt. Gelernter Buchhändler, viele Jahre Journalist in Tagespresse und Rundfunk, zog es ihn später in die professionelle Öffentlichkeitsarbeit. Er wurde Geschäftsführer […]

Vandalismus an Ausstellung der jüdischen Sportstars aufklären

12. Juli 2017 FDP

„Dass die Ausstellung „Zwischen Erfolg und Verfolgung – Jüdische Stars im deutschen Sport bis 1933 und danach“ zum zweiten Mal von Vandalismus heimgesucht wurde, kritisieren wir Freie Demokraten aufs schärfste“, kommentiert Yanki Pürsün, stellvertretender Vorsitzender der FDP Frankfurt die jüngsten Vorkommnisse. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde die Figur der Leichtathletin Gretel Bergmann […]

Magistrat muss endlich Ausgaben senken

6. Juli 2017 FDP-Fraktion im Römer

„Die im Vergleich zur Prognose um ca. 180 Millionen Euro deutlich geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist ein nicht zu überhörendes Alarmsignal. Die Wahrscheinlichkeit, zum Jahresende 2017 tatsächlich die vom Kämmerer optimistisch geplanten 1,84 Milliarden Euro einzunehmen, wird immer geringer. Es ist allerhöchste Zeit, für die Koalition und den Magistrat, endlich konsequent die städtischen Ausgaben […]

Kein Zuschuss für ökumenischen Kirchentag

5. Juli 2017 FDP-Fraktion im Römer

Gegen die Gewährung eines städtischen Zuschusses für den ökumenischen Kirchentag 2021 hat sich der verwaltungspolitische Sprecher der FDP im Römer, Uwe Schulz, ausgesprochen. Ein solcher Zuschuss verletze das Gebot des Staates zur weltanschaulichen und religiösen Neutralität und tangiere die erforderliche Trennung zwischen Kirche und Staat. Zudem sei ein Zuschuss von 3 Mio. EUR haushaltspolitisch nicht […]

Neubaugebiet – Sozialghettos verhindern

1. Juli 2017 FDP-Fraktion im Römer

Nach Ansicht der FDP Römerfraktion ist die Koalition wegen des Pfingstbergstreits offensichtlich unter massiven Handlungsdruck. Nur so sei es zu verstehen, dass der Planungsdezernent ein Neubaubaugebiet östlich und westlich der A5 öffentlich vorschlägt, ohne die Nachbargemeinden in ausreichenden Maße einzubeziehen. Elke Tafel-Stein, planungspolitische Sprecherin: „Es ist unstrittig, dass für den Wohnungsbau in Frankfurt Perspektiven aufgezeigt […]

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