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Magistrat auf dem linken Auge blind

Als schallende Ohrfeige für den Magistrat und insbesondere für die Frankfurter CDU wertet der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, die Stellungnahme des hessischen Innenministers Peter Beuth zur Bedeutung des ehemaligen Polizeigefängnisses Klapperfeld und […]

Nackenschlag für den Wirtschaftsdezernenten

„Der offensichtlich beschlossene Wegzug der Großmetzgerei Brandenburg ist für die Verantwortlichen im Magistrat ein Schlag ins Kontor und insbesondere für den Wirtschaftsdezernenten eine weitere herbe Niederlage. Die Abwanderung eines mittelständischen Betriebes mit fast 1000 Mitarbeitern […]

Desaströse Haushaltspolitik

„Der immer wahrscheinlicher werdende Einbruch der diesjährigen Gewerbesteuereinnahmen bestätigt leider alle Befürchtungen hinsichtlich eines weiteren deutlichen Anstieges des laufenden Haushaltsdefizits. Dass der Kämmerer jetzt selbst kleinlaut einräumt, bis zum Jahresende mit einem Fehlbetrag von insgesamt […]

Kulturcampus – Ausweichquartier aus Holz

In einem aktuellen Antrag fordert Stefan von Wangenheim, kultur- und bildungspolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion, den Magistrat auf, zu prüfen, ob eine Holzkonstruktion aus verschiedenen Modulen als Interimslösung für die Städtischen Bühnen und auch für Schulen oder […]

Keine Unterstützung linksextremer Gruppierungen

Die FDP-Römerfraktion fordert den Magistrat in einem Antrag auf, umgehend jedwede Unterstützung linksextremer Organisationen und deren Anlaufstellen einzustellen. Insbesondere fordert die FDP die schnellstmögliche Mietvertragsauflösung mit den derzeitigen Betreibern des Café Exzess und die Räumung des […]
27.07.2017

FDP gratuliert Paul Stein zum 97. Geburtstag

Paul Stein ist ein liberaler Konservativer und begeht seinen 97. Geburtstag. Seit 64 ist Jahren ist er Mitglied in der FDP und sagt, was er denkt; ein echtes liberales Frankfurter Urgestein. Paul Stein kam in […]

Genossenschaftliches Wohnen auf dem Naxos-Gelände

Die FDP-Römerfraktion hat den Magistrat aufgefordert zu berichten, ob die genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen Wohnprojekte auf dem Naxos-Gelände, deren Realisierung im Jahr 2010 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden, sich zu einem Gewinn für Frankfurt entwickelt haben […]

Grünanlagensatzung: Müllsünder fassen

„Frankfurts Grünanlagen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Besonders an den warmen Sommertagen laden die Grünflächen zum Grillen und zum Relaxen ein. Leider kommt es vermehrt auch dazu, dass Besucher ihren Müll liegen lassen und dadurch […]