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Leistungsfähigkeit Polizeirevier Griesheim

Eine Erhaltung der Leistungs- und Arbeitsfähigkeit des Polizeireviers Griesheim hat der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, im Zusammenhang mit der auf Landesebene geplanten Änderung der Zuständigkeiten in Bezug auf das Polizeirevier Bahnhofsviertel […]

Vorgänge Melzer-Buchpräsentation peinlich

Als eine Peinlichkeit allerersten Ranges bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion Dr. Uwe Schulz die Vorgänge um die im Bürgerhaus Gallus vorgesehene Buchpräsentation des Verlegers und Publizisten Abraham Melzer. Die städtische Gesellschaft Saalbau GmbH hatte […]

Ablehnung Kompromiss Videoüberwachung

Auf Ablehnung der Liberalen im Römer stößt der von der Römer-Koalition getroffene Kompromiss zur Videoüberwachung. „Der Berg kreiste fast ein Jahr lang und gebar ein Mäuslein, das der Bevölkerung ein Mehr an Sicherheit vortäusche, auf […]

Grüne legalisieren Unrecht

„Es ist ein Trauerspiel, dass sich die große Koalition im Römer nicht auf ein Vorgehen im Fall der besetzten Liegenschaft In der Au 14-16 hat einigen können. Mal wieder hat sich die CDU nach langem […]

RMV-Preissenkung teures Wahlkampfgeschenk

„Grundsätzlich ist eine Deckelung der RMV-Ticketpreise oder gar deren Senkung sehr zu begrüßende Schritte. Allerdings nur dann, wenn sie seriös und klar nachvollziehbar finanziert sind. Das ist aber bei der vom RMV-Aufsichtsrat beschlossenen Maßnahme offensichtlich […]

Koalition zerstritten und handlungsunfähig

Als eine Gefahr für die weitere politische Entwicklung der Stadt Frankfurt sieht der verwaltungspolitische Sprecher der FDP im Römer, Uwe Schulz, die zunehmende Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit der Koalition im Römer an. Auf zahlreichen für die […]

Verkaufsoffene Sonntage willkürliche Gesetzesauslegung

„Die erneute Absage des verkaufsoffenen Sonntags anlässlich der Frankfurter Buchmesse ist mehr als bedauerlich, daher können wir unsere Forderung nach Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage einmal mehr unterstreichen“, so Stephanie Wüst, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im […]