Meldungen Februar 2019

Abschiebungen sorgfältig und verantwortungsvoll durchführen

28. Februar 2019 FDP-Fraktion Hessen

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben sich am Donnerstag sehr deutlich zum moralisch belegten Aufruf der Grünen geäußert, eine als unmenschlich bezeichnete Abschiebepraxis zu beenden. „Die Würde des Menschen ist unantastbar, und politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Auf der Grundlage unseres Grundgesetzes muss moderne Migrationspolitik gestaltet werden“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Yanki Pürsün. […]

Europäische Schule in Frankfurt

27. Februar 2019 FDP

Europäische Schule in Frankfurt braucht Platz und Planungssicherheit – und zwar schnell Sportanlage Mainwasen soll bestehen bleiben Die Frankfurter FDP fordert den Magistrat auf, zeitnah der Europäischen Schule ein Angebot über ein Gelände zum Neubau oder zur Erweiterung zu machen. Aus ökologischen Gründen, um die Verkehrsbelastung zu verringern, sind dabei vorrangig Standorte in der Nähe […]

FDP im Ortsbezirk 1 unter neuer Führung

20. Februar 2019 FDP

Die Ortsgemeinschaft 1 (Altstadt, Bahnhofsviertel, Gallus, Gutleut, Innenstadt) der Frankfurter FDP hat bei ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende ist Ingrid Reineck, die mit 90 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Als Stellvertreter wurden Bernhard Reiter und der langjährige FDP Ortsbeirat Stephan Korte gewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Katharina Schreiner (Stellvertretende […]

SPD-Gießkanne bei Rente verhindern

7. Februar 2019 FDP-Fraktion Hessen, Soziales

„Gerechtigkeit gegenüber den Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, sieht anders aus“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Yanki Pürsün, anlässlich der heutigen Debatte zur Grundrente in der Aktuellen Stunde des Landtags. Pürsun: „Es muss nach Überzeugung der Freien Demokraten einen Unterschied geben zwischen denjenigen, die viel und denjenigen, die wenig gearbeitet haben. Und […]

Grundsteuer gerecht und unbürokratisch gestalten

6. Februar 2019 FDP-Fraktion im Römer, Steuern

Die FDP-Fraktion im Römer bezieht Stellung für eine möglichst unbürokratische und gerechte Reform der Grundsteuer. In einem aktuellen Antrag an den Magistrat fordert sie diesen auf, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass diese gegen die geplante Grundsteuerreform stimmt und sich für eine flächenbasierte Variante engagiert. Bislang gebe es noch viel zu viele Unstimmigkeiten bei […]